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Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2011 gilt zunächst nur vorläufig ! | beck-community

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2011 gilt zunächst nur vorläufig ! | beck-community

Phishing-Radar: Neues Online-Forum gegen betrügerische E-Mails

Phishing-Radar: Neues Online-Forum gegen betrügerische E-Mails

AG Münster: Haftung für Kreditkartendiebstahl bei Zurücklassen der Karte in Kofferraum - Kanzlei Dr. Bahr

AG Münster: Haftung für Kreditkartendiebstahl bei Zurücklassen der Karte in Kofferraum - Kanzlei Dr. Bahr

Rundfunkabgabe ab 2013 unabhängig von Bereithalten eines Empfangsgeräts zu zahlen | beck-aktuell

Rundfunkabgabe ab 2013 unabhängig von Bereithalten eines Empfangsgeräts zu zahlen | beck-aktuell

VG Berlin: Keine Namensänderung bei Eintragung im Schuldnerverzeichnis | beck-aktuell

VG Berlin: Keine Namensänderung bei Eintragung im Schuldnerverzeichnis | beck-aktuell

EGMR: Biologische Väter haben Anspruch auf Umgang mit ihren Kindern | beck-aktuell

EGMR: Biologische Väter haben Anspruch auf Umgang mit ihren Kindern | beck-aktuell

Frohe Weihnachten

Allen Bloglesern ein schönes und friedliches Weihnachtsfest und bereits an dieser Stelle einen guten Start ins neue Jahr!

Der Weihnachtsmann geht in den Knast

Lieber guter Weihnachtsmann, jetzt ist's so weit, jetzt bist du dran. Mein Chef ist nämlich Rechtsanwalt, der klagt dich an, der stellt dich kalt. Schon seit vielen hundert Jahren Bist du nun durch's Land gefahren, ohne Nummernschild und Licht auch TÜV und ASU gab es nicht. Der Schlitten eignet sich nur schwer Zur Teilnahme am Luftverkehr. Es wird vor Gericht zu klären sein: Besitzt du ,nen Pilotenschein ? Durch den Kamin ins Haus zu kommen Ist rein rechtlich strenggenommen Hausfriedensbruch - Einbruch sogar Das gibt Gefängnis, das ist klar. Und stiehlst du nicht bei den Besuchen Von fremden Tellern Obst und Kuchen ? Das wird bestraft, das muss man ahnden, die Polizei wird nach dir fahnden. Es ist auch allgemein bekannt: Du kommst gar nicht aus diesem Land. Wie man so hört steht wohl dein Haus Am Nordpol, also sieht's so aus Als kämst du nicht aus der EU Das kommt zur Klageschrift dazu. Hier kommt das deutsche Recht zum Tragen, ein jeder R

Zur Zulässigkeit von Tieraufnahmen | SCHWENKE & DRAMBURG

Zur Zulässigkeit von Tieraufnahmen

Idiotischer geht’s nicht

Idiotischer geht’s nicht | Kanzlei Hoenig Info

Der Weihnachtsmann geht in den Knast

Der Weihnachtsmann geht in den Knast

Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für die Constantin Film Verleih GmbH- Konferenz der Tiere 3 D » Allgemein » Rechtsanwalt Kai Jüdemann - Internetrecht - Wettbewerbsrecht - Markenrecht - Urheberrecht - Strafrecht - Abmahnung - Berlin

Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für die Constantin Film Verleih GmbH- Konferenz der Tiere 3 D » Allgemein » Rechtsanwalt Kai Jüdemann - Internetrecht - Wettbewerbsrecht - Markenrecht - Urheberrecht - Strafrecht - Abmahnung - Berlin

Und wieder einmal: Warum es keinen Sinn macht, sich selbst / sich nicht gegen Filesharing-Abmahnungen zu verteidigen | Bella & Ratzka Rechtsanwälte

Und wieder einmal: Warum es keinen Sinn macht, sich selbst / sich nicht gegen Filesharing-Abmahnungen zu verteidigen | Bella & Ratzka Rechtsanwälte

Unfall mit radelndem Geisterfahrer: Autofahrer haftet zu 50% - Recht - haufe.de

Unfall mit radelndem Geisterfahrer: Autofahrer haftet zu 50% - Recht - haufe.de

Bundesregierung: Bundesfreiwilligendienst soll im Juli 2011 starten | beck-aktuell

Bundesregierung: Bundesfreiwilligendienst soll im Juli 2011 starten | beck-aktuell

Lehrer darf Note zum Nachteil des Schülers aufrunden - Recht - haufe.de

Lehrer darf Note zum Nachteil des Schülers aufrunden - Recht - haufe.de

Unterhaltsansprüche können künftig besser europaweit durchgesetzt werden | beck-aktuell

Unterhaltsansprüche können künftig besser europaweit durchgesetzt werden | beck-aktuell

OLG Naumburg bestraft untertarifliche Bezahlung von Sanitär-Reinigungskräften an Raststätten | beck-aktuell

OLG Naumburg bestraft untertarifliche Bezahlung von Sanitär-Reinigungskräften an Raststätten | beck-aktuell

BAG: Recht auf Privatnutzung eines Dienstwagens erlischt bei Arbeitsunfähigkeit mit Ablauf der Entgeltfortzahlungspflicht | beck-aktuell

BAG: Recht auf Privatnutzung eines Dienstwagens erlischt bei Arbeitsunfähigkeit mit Ablauf der Entgeltfortzahlungspflicht | beck-aktuell

Abofallen dürfen Mozilla-Produkte nicht mehr anbieten! Urteil des Landgerichts Hamburg

Abofallen dürfen Mozilla-Produkte nicht mehr anbieten! Urteil des Landgerichts Hamburg

Klappe halten | Kanzlei Hoenig Info

Klappe halten | Kanzlei Hoenig Info

Verbraucherinsolvenz : Übernimmt die Rechtschutzversicherung die Kosten ? | Schuldnerberatung Miehler & Müller Rechtsanwälte

Verbraucherinsolvenz : Übernimmt die Rechtschutzversicherung die Kosten ? | Schuldnerberatung Miehler & Müller Rechtsanwälte

"Und dann gehe ich bis nach Karlsruhe..." | beck-community

"Und dann gehe ich bis nach Karlsruhe..." | beck-community

OLG Stuttgart: Grenzen der Haftung für Brandschäden durch fehlgehende Feuerwerksraketen | beck-aktuell

OLG Stuttgart: Grenzen der Haftung für Brandschäden durch fehlgehende Feuerwerksraketen | beck-aktuell

Verträge sind zu erfüllen…

Verträge sind zu erfüllen… | Bella & Ratzka Rechtsanwälte

kLAWtext: Bei Umzug: keine Verpflichtung, den Telefon-/Internetvertrag neu abzuschließen. Nehmen Sie den Vertrag einfach mit!

kLAWtext: Bei Umzug: keine Verpflichtung, den Telefon-/Internetvertrag neu abzuschließen. Nehmen Sie den Vertrag einfach mit!

Massenfreisprüche, die Begründung

Massenfreisprüche, die Begründung

Ihr Anwalt ist nicht Ihr Freund

Ihr Anwalt ist nicht Ihr Freund | www.scheidung-professionell.de

Anwaltswitz - Kurz vor dem Erlöser

rechtbrechung: kurz vor dem Erlöser

Richter Gaspedal - Amtsgericht Herford, 11 OWi-54 Js 1096/10-442/10

Amtsgericht Herford, 11 OWi-54 Js 1096/10-442/10

LexisNexis® Strafrecht Online Blog | Hier kann man lesen, wie “Richter Gaspedal” argumentiert..

LexisNexis® Strafrecht Online Blog | Hier kann man lesen, wie “Richter Gaspedal” argumentiert..

Olaf Tank nicht mehr für Antassia & Co. aktiv

Ein Hinweis: Olaf Tank ist nach eigener Angabe nicht mehr als Rechtsanwalt für die Antassia GmbH und die Content Services Ltd. aktiv.  Im Lawblog ist dazu schon etwas erschienen , ich habe selber auch dort angerufen und mir die Bandansage angehört, in der Tat hört man den Hinweis, dass man die Mandate u.a. für die Antassia GmbH niedergelegt hat. Was heisst das nun für Betroffene: Man darf mit Spannung abwarten, wie die betreffenden Unternehmen in Zukunft ihre (vermeintlichen) Forderungen geltend machen möchten. Das Kapitel “Abo-Fallen” ist damit keinesfalls beendet, sondern geht nur in eine neue (vorhersehbare) Runde. Ob die dritte letzte Mahnung nun von einem Inkassobüro, dem RA Tank oder irgendeinem anderen RA kommt, spielt letztlich für  das gesamte Szenario  keine Rolle. Hier noch ein Zeitungsartikel zum Thema. Und hier noch was dazu.

Urlaubsübertragung: Grundsätzlich gilt, den Urlaub im Kalenderjahr nehmen - Recht - haufe.de

Urlaubsübertragung: Grundsätzlich gilt, den Urlaub im Kalenderjahr nehmen - Recht - haufe.de

Neue Düsseldorfer Tabelle zum 1.1. 2011: Diesmal ändert sich der Selbstbehalt - Recht - haufe.de

Neue Düsseldorfer Tabelle zum 1.1. 2011: Diesmal ändert sich der Selbstbehalt - Recht - haufe.de

LexisNexis® Strafrecht Online Blog | Die gebotene Zurückhaltung ist zu wahren, wenn…

LexisNexis® Strafrecht Online Blog | Die gebotene Zurückhaltung ist zu wahren, wenn…

LG Frankenthal: Radfahrer wird nicht von Schutzbereich eines Fußgängerüberweges erfasst | beck-aktuell

LG Frankenthal: Radfahrer wird nicht von Schutzbereich eines Fußgängerüberweges erfasst | beck-aktuell

Dürfen sich Motorradfahrer im Stau zwischen anderen Autos hindurchschlängeln? | Autobahn, Bußgeld, Motorrad, Rechtsüberholen, StVO, überholen | LawBike.de

Dürfen sich Motorradfahrer im Stau zwischen anderen Autos hindurchschlängeln? | Autobahn, Bußgeld, Motorrad, Rechtsüberholen, StVO, überholen | LawBike.de

Europarecht: In welchem Land können Verbraucher Unternehmer verklagen? » LBR-BLOG

Europarecht: In welchem Land können Verbraucher Unternehmer verklagen? » LBR-BLOG

So wird Weihnachtsgeld richtig versteuert - Recht - haufe.de

So wird Weihnachtsgeld richtig versteuert - Recht - haufe.de

Verschneite Verkehrszeichen nicht rechtsverbindlich! « Rheinrecht

Verschneite Verkehrszeichen nicht rechtsverbindlich! « Rheinrecht

BVerfG: Zwingende Zustimmung der Mutter zu gemeinsamem Sorgerecht für Väter nichtehelicher Kinder verfassungswidrig | beck-aktuell

BVerfG: Zwingende Zustimmung der Mutter zu gemeinsamem Sorgerecht für Väter nichtehelicher Kinder verfassungswidrig | beck-aktuell

Wikileaks: Kein Geheimnisverrat nach §94 StGB | Internet-Strafrecht.com

Wikileaks: Kein Geheimnisverrat nach §94 StGB | Internet-Strafrecht.com

OLG Hamm: Stadt muss Rodler im Stadtpark nicht auf Gefahren hinweisen | beck-aktuell

OLG Hamm: Stadt muss Rodler im Stadtpark nicht auf Gefahren hinweisen | beck-aktuell

LG Leipzig kippt Klausel zu gebührenpflichtiger Unterrichtung über Nichtausführung einer Einzugsermächtigung | beck-aktuell

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Der Krawallanwalt - Haftungsfolgen eines Auslaufmodells | reuter-arbeitsrecht.de

Der Krawallanwalt - Haftungsfolgen eines Auslaufmodells | reuter-arbeitsrecht.de

BGH: Bausparkassen dürfen Abschlussgebühren verlangen - Recht - haufe.de

BGH: Bausparkassen dürfen Abschlussgebühren verlangen - Recht - haufe.de

Ratlos - welche RSV kann man empfehlen

Ratlos | Kanzlei Hoenig Info

LG Magdeburg: Streitwert bei Filesharing eines Musikalbums 5.000,- EUR (Urt. v. 8.9.2010-2 S 226/10) - Offene Netze und Recht

LG Magdeburg: Streitwert bei Filesharing eines Musikalbums 5.000,- EUR (Urt. v. 8.9.2010-2 S 226/10) - Offene Netze und Recht

Gesetzliche Änderungen im Sozialrecht zum 1.1.2011 - Recht - haufe.de

Gesetzliche Änderungen im Sozialrecht zum 1.1.2011 - Recht - haufe.de

Fälligkeit des Abfindungsanspruchs aus gerichtlichem Vergleich

Arbeitsrecht aktuell: 08/087 Fälligkeit des Abfindungsanspruchs aus gerichtlichem Vergleich

Lohnt es sich denn?

Lohnt es sich denn? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

Geschenke für Jurastudenten und Juristen

Geschenke für Jurastudenten - Juristischer Gedankensalat

Abmahngefahr: Spamming bei Xing & Co. | Gründerszene

Abmahngefahr: Spamming bei Xing & Co. | Gründerszene

Geschenke für Jurastudenten - Juristischer Gedankensalat

Geschenke für Jurastudenten - Juristischer Gedankensalat

§ 100h StPO - Der „verrückte“ Richter aus Herford? « Kanzlei und Recht

Der „verrückte“ Richter aus Herford? « Kanzlei und Recht

NEBGEN: Nein, meine Suppe schmeckt mir nicht!

NEBGEN: Nein, meine Suppe schmeckt mir nicht!

rechtbrechung: Schublade

rechtbrechung: Schublade

LSG Rheinland-Pfalz: Träger der Grundsicherung muss in angemessenem Umfang Fahrtkosten in die USA zur Ausübung des Umgangsrechts übernehmen | beck-aktuell

LSG Rheinland-Pfalz: Träger der Grundsicherung muss in angemessenem Umfang Fahrtkosten in die USA zur Ausübung des Umgangsrechts übernehmen | beck-aktuell

EuGH: Entschädigung für überlange Arbeitszeiten | beck-community

EuGH: Entschädigung für überlange Arbeitszeiten | beck-community

Überstundenpauschalierungsabrede – endlich eine Entscheidung des BAG - Kanzlei.Schuck.

Überstundenpauschalierungsabrede – endlich eine Entscheidung des BAG - Kanzlei.Schuck.

Grundzüge zum Abzug von Unterhalt - steuerlich als außergewöhnliche Belastung

Grundzüge zum Abzug von Unterhalt - Recht - haufe.de

Kündigungsfristen im Arbeitsrecht

Kündigungsfristen im Arbeitsrecht « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

Neue «Düsseldorfer Tabelle»: Unterhaltspflichtigen bleibt künftig mehr zum Leben | beck-aktuell

Neue «Düsseldorfer Tabelle»: Unterhaltspflichtigen bleibt künftig mehr zum Leben | beck-aktuell

Zoë ist ein zulässiger Vorname - der deutschen Rechtschreibung muss nicht gefolgt werden!

Bei der Vornamenswahl sind die Eltern frei - auch ein ausländischer Name kann gewählt werden, sofern es eine deutsche Schreibweise gibt. Den allgemeinen Regeln der deutschen Rechtschreibung muss der Name aber nicht folgen. Das Standesamt muss daher dem Antrag auf Eintragung des Vornamens Zoë in der Schreibweise mit Trema entsprechen. Es sind hier keine Beeinträchtigungen der Kindesinteressen allein deshalb anzunehmen, weil später durch das Kind zur korrekten Namenswiedergabe auf die zwei Punkte über dem e hinzuweisen sein wird. OLG München, 14.9.2010 - Az: 31 Wx 124/10

Fokus Familienrecht: BGH-Richterin Weber-Monecke: § 1578 b BGB ist Ausnahmevorschrift

Fokus Familienrecht: BGH-Richterin Weber-Monecke: § 1578 b BGB ist Ausnahmevorschrift

Ehebedingter Nachteil bei der Begrenzung des Unterhalt | Rechtsanwalt News

Ehebedingter Nachteil bei der Begrenzung des Unterhalt | Rechtsanwalt News

Sie brauchen einen Anwalt als Berater | www.scheidung-professionell.de

Sie brauchen einen Anwalt als Berater

Ehebedingter Nachteil bei der Begrenzung des Unterhalt | Rechtsanwalt News

Ehebedingter Nachteil bei der Begrenzung des Unterhalt | Rechtsanwalt News

Winterreifenpflicht | Deubner Verlag

Winterreifenpflicht | Deubner Verlag

Die Polizei digitalisieren - LIVE 2

Die Polizei digitalisieren | Kanzlei Hoenig Info

Ist ein Arbeitsverhältnis nichtig bei fehlender Arbeitserlaubnis des Arbeitnehmers (Ausländerbeschäftigung)? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

Ist ein Arbeitsverhältnis nichtig bei fehlender Arbeitserlaubnis des Arbeitnehmers (Ausländerbeschäftigung)? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

Entlassung aus Mietverhältnis - Mitwirkungspflicht bei getrennt lebenden Ehepartnern

Will ein Ehepartner aus dem gemeinsamen Mietverhältnis entlassen werden und ist auch der Vermieter zu entsprechender Kooperation bereit, so trifft den anderen Ehegatten eine Mitwirkungspflicht - schließlich gilt das Gebot zu gegenseitiger Rücksichtnahme auch für getrennt lebende Ehegatten. Der Umstand, das ein Ehepartner die Ehewohnung weiterhin nutzt steht der angestrebten Entlassung aus dem Mietverhältnis nicht entgegen, da diese dem übereinstimmenden Willen der Parteien entspricht, wenn die Wohnung auf Dauer nur noch von einem Partner genutzt werden soll. OLG Hamburg, 10.9.2010 - Az: 12 WF 51/10

Ausgleich ehebedingter Nachteile durch Versorgungsausgleich « R E C H T S A U S K U N F T

Ausgleich ehebedingter Nachteile durch Versorgungsausgleich « R E C H T S A U S K U N F T

Kündigung des Mietvertrages bei Trennung der Mieter

AnwaltOnline - Ihre Rechtsanwälte für Familienrecht - Beratung und Information

Wie hoch ist der Anspruch auf Abfindung bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses? -

Wie hoch ist der Anspruch auf Abfindung bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses? -

Beratungshilfe und Rechtswahrnehmungsgleichheit | Zwangsvollstreckung, Rechtswahrnehmungsgleichheit, Beratungshilfe | Rechtslupe

Beratungshilfe und Rechtswahrnehmungsgleichheit | Zwangsvollstreckung, Rechtswahrnehmungsgleichheit, Beratungshilfe | Rechtslupe

Versenkt – jetzt aber richtig | Kanzlei Hoenig Info

Versenkt – jetzt aber richtig | Kanzlei Hoenig Info

Kurios, aber korrekt | beck-community

Kurios, aber korrekt | beck-community

Rechtliche Fallstricke im Internet [11/2010] | Anwalt Niemeyer | Rechtsanwalt in Spenge

Präsentationsfolien: Rechtliche Fallstricke im Internet [11/2010] | Anwalt Niemeyer | Rechtsanwalt in Spenge

Gebührenanrechnung nach vorausgegangenem Mahnverfahren | Zivilprozess, Verfahrensgebühr, Anwaltshonorar | Rechtslupe

Gebührenanrechnung nach vorausgegangenem Mahnverfahren | Zivilprozess, Verfahrensgebühr, Anwaltshonorar | Rechtslupe

Fehler bei der Winterreifenpflicht, da sich die EWG-Richtlinie nicht auf Krafträder bezieht? | 70/156/EWG, 92/23/EWG, Kraftfahrzeug, M+S Reifen, Winterreifenpflicht | LawBike.de

Fehler bei der Winterreifenpflicht, da sich die EWG-Richtlinie nicht auf Krafträder bezieht? | 70/156/EWG, 92/23/EWG, Kraftfahrzeug, M+S Reifen, Winterreifenpflicht | LawBike.de

DAS – kann nicht lesen | RSV-Blog

DAS – kann nicht lesen | RSV-Blog

Kachelmann - Anwaltswechsel

Fachanwalt für IT-Recht: Kachelmann-Prozess: "Und Zeugen gibt es für eine Tat, wenn sie sich denn im heimischen Schlafzimmer abgespielt haben sollte, ebenfalls nicht." spiegel.de

Kachelmann hat einen neuen Verteidiger

Johann Schwenn heißt er und der hat schon einige Promis vertreten (zB Gregor Gysi). Scheint ein guter Mann zu sein. Hat sogar eine Seite auf Wkipedia . Als Anwalt muss man das erstmal schaffen.... Dr. Birkenstock (sein bisheriger Verteidiger) war ja auch eher ein Medienrechtler, denn ein Strafverteidiger . Es wird sicher gute Gründe für den Wechsel geben, erfahren werden wir die aber wohl nicht.

DAV lehnt «Button-Lösung» zum Schutz vor Abofallen im Internet ab | beck-aktuell

DAV lehnt «Button-Lösung» zum Schutz vor Abofallen im Internet ab | beck-aktuell

Bundesrat stimmt konkretisierter Winterreifenpflicht zu | beck-aktuell

Bundesrat stimmt konkretisierter Winterreifenpflicht zu | beck-aktuell

Deutscher Richterbund stimmt geplanter Ausnahme vom Konzentrationsgrundsatz für Fälle höherer Gewalt zu | beck-aktuell

Deutscher Richterbund stimmt geplanter Ausnahme vom Konzentrationsgrundsatz für Fälle höherer Gewalt zu | beck-aktuell

BAG fragt EuGH nach der Rechtsmäßigkeit von „Kettenbefristungsarbeitsverträgen“! « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

BAG fragt EuGH nach der Rechtsmäßigkeit von „Kettenbefristungsarbeitsverträgen“! « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

LSG Hessen: Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen Entzugs der Fahrerlaubnis nach privater Trunkenheitsfahrt rechtfertigt zwölfwöchige Sperre des Arbeitslosengeldes | beck-aktuell

LSG Hessen: Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen Entzugs der Fahrerlaubnis nach privater Trunkenheitsfahrt rechtfertigt zwölfwöchige Sperre des Arbeitslosengeldes | beck-aktuell

Kosten im Erbfall

Kosten im Erbfall

Fahrerflucht - Wann darf ich mich vom Unfallort entfernen?

Fahrerflucht – Teil 1: Wartepflicht » Von Rechtsanwalt Thomas Brunow » Wartezeit, Rechtsanwalt, Brunow, Polizei, Verkehrsrecht, Thomas » Schadenfixblog stets aktuelle Rechtstipps und Diskussionen zum Verkehrsrecht

Wann haften die Vereinsmitglieder mit ihrem Privatvermögen? - Verein - redmark.de

Wann haften die Vereinsmitglieder mit ihrem Privatvermögen? - Verein - redmark.de

Wer austeilt, muss auch einstecken können, oder: Nun mandeln Sie sich doch nicht so auf.

LexisNexis® Strafrecht Online Blog | Wer austeilt, muss auch einstecken können, oder: Nun mandeln Sie sich doch nicht so auf.

RECHTaktuell | SAWAL | Rechtsanwälte & Notar | Blog» Blogarchiv » Abriss des falschen Hauses

RECHTaktuell | SAWAL | Rechtsanwälte & Notar | Blog» Blogarchiv » Abriss des falschen Hauses

OLG Hamburg: Filesharing - Kein Verwertungsverbot für von Logistep ermittelte IP-Adressen | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

OLG Hamburg: Filesharing - Kein Verwertungsverbot für von Logistep ermittelte IP-Adressen | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

Streitwert: 1.000.000,00 (1 Million!) und die tränenden Augen! « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

Streitwert: 1.000.000,00 (1 Million!) und die tränenden Augen! « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

Rechtsanwalt Jeroch: Mit einem handschriftlichem Testament ….

Rechtsanwalt Jeroch: Mit einem handschriftlichem Testament ….

Vorratsdatenspeicherung und Desinformation

Internet-Law » Vorratsdatenspeicherung und Desinformation

Prüfung der verhaltensbedingten, betriebsbedingten und personenbedingten Kündigung! « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

Prüfung der verhaltensbedingten, betriebsbedingten und personenbedingten Kündigung! « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

Ein Kind - zwei Väter | beck-community

Ein Kind - zwei Väter | beck-community

Regelung der elterlichen Sorge durch Vertrag oder Testament - nein das geht nicht

Stand den Eltern die elterliche Sorge gemeinsam zu, so wird der überlebende Elternteil  automatisch  Alleininhaber der elterlichen Sorge (§ 1680 I BGB). War einem Elternteil die Sorge gemäß § 1671 BGB übertragen worden, so überträgt das Gericht dem Überlebenden die elterliche Sorge,  wenn dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht  (§ 1680 II 1 BGB). Stand die elterliche Sorge der Mutter gemäß § 1626a II BGB allein zu, so hat das Familiengericht die elterliche Sorge dem Vater zu übertragen,  wenn dies dem Wohl des Kindes dient  (§ 1680 II 2 BGB).

Welche Rechte werden nichteheliche Väter erhalten?

Bekanntlich hatte der EUGH mit Urteil vom 03.12.2009 entschieden, dass der § 1626 a II BGB (gemeinsame elterliche Sorge lediger Eltern  nur  mit Zustimmung der Mutter) gegen europäisches Recht verstößt und geändert werden  muss . Seit dem blicken alle gespannt auf das Justizministerium und warten auf den Reformentwurf. Welche Modelle sind denkbar? Da die Ehelichkeitsvermutung nicht gilt, wird in allen Fällen zunächst die Vaterschaft rechtlich verbindlich feststehen müssen. Soll  dann  danach differenziert werden, ob  der Mann die Vaterschaft freiwillig anerkannt hat oder diese gerichtlich festgestellt werden musste? Und wie geht es dann weiter? Gemeinsame elterliche Sorge kraft Gesetzes (wie bei Eheleuten)? Dies auch dann, wenn die Eltern nie zusammengelebt haben (z.B. one-night-stand) oder nur dann wenn sie noch zusammenleben (oder wenigstens zusammengelebt haben)? Gemeinsame elterliche Sorge durch Sorgerechtserklärung (Optionsmodell für Vater) mit ggf. gerichtlicher Ersetzung der

Google hat Kinderbuch über Browser veröffentlicht | schieb.de

Google hat Kinderbuch über Browser veröffentlicht | schieb.de

Beschwerdebefugnis des nicht ehelichen Vaters

Wird der allein sorgeberechtigten Mutter eines nicht ehelichen Kindes das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen, so kann der Vater des Kindes insoweit die Übertragung des Sorgerechts auf sich beantragen und ist gegen eine ablehnende Entscheidung des Familiengerichts auch beschwerdeberechtigt (BGH 16.6.10, XII ZB 35/10, FamRZ 10, 1242).

§ 79 OWiG Rechtsbeschwerde

§ 79 OWiG Rechtsbeschwerde

Kann der Feiertagslohn wegen schlechten Wetters „ausfallen“? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

Kann der Feiertagslohn wegen schlechten Wetters „ausfallen“? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

Durch Trennung ausgelöste Krankheit ist kein ehebedingter Nachteil - Recht - haufe.de

Durch Trennung ausgelöste Krankheit ist kein ehebedingter Nachteil - Recht - haufe.de

Wer hat in meinen Garten gebaut? Grundstücksüberbau und Konsequenzen - Recht - haufe.de

Wer hat in meinen Garten gebaut? Grundstücksüberbau und Konsequenzen - Recht - haufe.de

Ein Ort der Ruhe und Beschaulichkeit.

alleinr (beta)

Wie erkenne ich einen miserablen Anwalt? | www.scheidung-professionell.de

Wie erkenne ich einen miserablen Anwalt? | www.scheidung-professionell.de

Abmahngefahr? Comicbilder bei Facebook

Abmahngefahr? Comicbilder bei Facebook

(Versöhnung nach dem Tode) Ehegattenerbrecht und Versöhnungsmöglichkeit

Ehegattenerbrecht und Versöhnungsmöglichkeit - Recht - haufe.de

betriebsbedingte Kündigung – Voraussetzungen und Checkliste « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

betriebsbedingte Kündigung – Voraussetzungen und Checkliste « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

Steuerpraxis » Blog Archiv » Vorsteuerabzug häufig in Gefahr

Steuerpraxis » Blog Archiv » Vorsteuerabzug häufig in Gefahr

OLG München: Feststellung von Hashwerten zum Beleg illegalen Filesharings ist “mit einer hohen Fehlerquote behaftet” | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

OLG München: Feststellung von Hashwerten zum Beleg illegalen Filesharings ist “mit einer hohen Fehlerquote behaftet” | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

Löschung einer Eintragung im Verkehrszentralregister | Deubner Verlag

Löschung einer Eintragung im Verkehrszentralregister | Deubner Verlag

familienschach-fur-den-bundesprasidenten - das sexangebot

www.red-tape.de/familienschach-fur-den-bundesprasidenten/

ARGE: Wir haben nicht gezahlt. Sie leben immer noch. Dann paßt das doch! « Kanzlei und Recht

ARGE: Wir haben nicht gezahlt. Sie leben immer noch. Dann paßt das doch! « Kanzlei und Recht

VG Berlin: «Radio Paradiso» darf vorerst weiter senden | beck-aktuell

VG Berlin: «Radio Paradiso» darf vorerst weiter senden | beck-aktuell

Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte | Rechtsanwalt Volker Lehmann, LL.M. - Ihr Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in München

Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte | Rechtsanwalt Volker Lehmann, LL.M. - Ihr Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in München

Darf der Arbeitgeber routinemäßig einen Alkoholtest am Arbeitsplatz durchführen? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

Darf der Arbeitgeber routinemäßig einen Alkoholtest am Arbeitsplatz durchführen? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

Wann werden Einträge im Führungszeugnis wieder gelöscht? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

Wann werden Einträge im Führungszeugnis wieder gelöscht? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

Resturlaub bei Kündigung?

Resturlaub bei Kündigung? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

Standards für die Identifikation lebender Personen nach Bildern

praxisfora.de/standards.htm

Keine Umsatzsteuer auf Leasing-Schlussabrechnung - Szary Blog

Keine Umsatzsteuer auf Leasing-Schlussabrechnung - Szary Blog

Zeitbombe Leasingabrechnung - Szary Blog

Zeitbombe Leasingabrechnung - Szary Blog

Vorsicht: Kein Pfand mehr am Personalausweis Rechtsanwalt Ferner - Strafrecht, Verkehrsrecht, Wettbewerbsrecht - Städteregion Aachen

Vorsicht: Kein Pfand mehr am Personalausweis Rechtsanwalt Ferner - Strafrecht, Verkehrsrecht, Wettbewerbsrecht - Städteregion Aachen

BGH: DSL-Anschluss kann bei Umzug nicht vorzeitig gekündigt werden | beck-aktuell

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OVB

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Fristwahrung per Post | Wiedereinsetzung, Berufungsfrist | Rechtslupe

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paPPa.com - Sorgerecht - Umgangsrecht - Familie

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Muster ohne Wert | beck-community

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Elterliche Sorge für den Vater eines nichtehelichen Kindes | www.scheidung-professionell.de

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Arbeitsrechtlicher Streit um Vermerk «Minus-Ossi» außergerichtlich beendet | beck-aktuell

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Nintendo hinter Gittern | Strafvollzug, Justizvollzugsanstalt | Rechtslupe

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Was haste beschmiert?.. – Durchsuchungsbeschluss bei Graffiti-Malerei

LexisNexis® Strafrecht Online Blog | Was haste beschmiert?.. – Durchsuchungsbeschluss bei Graffiti-Malerei

Arbeitsunfall und Schmerzensgeld – LAG Berlin « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

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Gekränkte Eitelkeit beim Amtsgericht? | Kanzlei Hoenig Info

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Überstundenpauschale im Arbeitsvertrag: Bundesarbeitsgericht kippt Klausel | blog.juracity.de

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Kehrtwende des BGH bei der Drittwiderklage « CMS Hasche Sigle bloggt – Was in einer Großkanzlei vor sich geht

Kehrtwende des BGH bei der Drittwiderklage « CMS Hasche Sigle bloggt – Was in einer Großkanzlei vor sich geht

Bis wann kann ein Auflösungsantrag im Kündigungsschutzprozess gestellt werden? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

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Freitagswitz

Dies und das ...: Ok ... Freitagswitz

Beschuhter Fuß? Befußter Schuh! « Kanzlei und Recht

Beschuhter Fuß? Befußter Schuh! « Kanzlei und Recht

Drücker bei der GEZ?

Recht merkwürdig: Drücker bei der GEZ?

Die letzten Worte des Mandanten … | Kanzlei Hoenig Info

Die letzten Worte des Mandanten … | Kanzlei Hoenig Info

Maximal vierwöchige Prüffrist für Versicherung vor Unfallregulierung

OLG MÜNCHEN vom 29.07.2010, 10 W 1789/10 Maximal vierwöchige Prüffrist für Versicherung vor Unfallregulie- rung Die Prüffrist für einen Kfz-Haftpflichtversicherer vor der Regulie- rung eines Unfalls beträgt in der Regel maximal vier Wochen, kann aber angesichts der Möglichkeiten der elektronischen Schadensbear- beitung, insbesondere in einfachen Fällen, auch deutlich darunter liegen. Die ggf. vom Versicherer als erforderlich angesehene Ein- sicht in die polizeiliche Unfallakte oder die Ermittlungsakte hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die Dauer der Prüfungsfrist. Die Prüffrist wird erst durch Zugang eines spezifizierten Anspruchs- schreibens in Lauf gesetzt. (Aus den Gründen: ...Dass die Haft- pflichtversicherungen über einen "grösseren Büroapparat" verfügten, der "gewisse Mindestverzögerungen zur Folge hat", ist nicht anzuer- kennen, weil es sich um ein in der Sphäre des Schuldners liegendes Problem handelt, das nicht auf den Geschädigten abgewä

Untersagung des Führens von Rädern bei Nichtbeibringung eines medi- zinisch - psychologischen Gutachtens nach Alkoholfahrt mit 1,96%o

VG MÜNCHEN vom 25.08.2010, M 6B K 10/586 Führt jemand ein Fahrrad im öffentlichen Strassenverkehr mit einer BAK von 1,96%o und wird er in der Folge zur Beibringung eines medi- zinisch - psychologischen Gutachtens aufgefordert, kommt dem aber nicht nach, so ist die neben dem Fahrerlaubnisentzug erfolgte Unter- sagung fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen, zulässig und ver- stösst auch nicht gegen das Übermassverbot. (Aus den Gründen: ...Bei einem Fahrerlaubnisinhaber, der sich mit hoher BAK am Strassenver- kehr beteiligt, ist in der Regel bei vernünftiger lebensnaher Ein- schätzung die ernsthafte Besorgnis begründet, er werde in alkoholi- siertem Zustand nicht stets die nötige Selbstkontrolle aufbringen, vom Führen eines Kfz abzusehen. Die gleiche Besorgnis besteht erst recht hinsichtlich des erneuten Führens erlaubnisfreier Fahrtzeuge im alkoholisierten Zustand. Der Behörde steht grds. ein Auswahler- messen zu, nämlich das Führen von Fahrzeugen zu untersagen, zu be-

Anwaltverein rät für Schadenabwicklung nach Verkehrsunfall zu Hinzuziehung eines Anwalts | beck-aktuell

Anwaltverein rät für Schadenabwicklung nach Verkehrsunfall zu Hinzuziehung eines Anwalts | beck-aktuell

BVerwG: Für internetfähige Computer müssen Rundfunkgebühren gezahlt werden | beck-aktuell

BVerwG: Für internetfähige Computer müssen Rundfunkgebühren gezahlt werden | beck-aktuell

Kostentragung vor dem Arbeitsgericht – wer muss was zahlen? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

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Darf der Arbeitgeber kündigen, wenn der Arbeitnehmer nicht abends arbeiten will? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

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Ist das Tragen Thor Steinar - Klamotten verboten ?

Nun - jedenfalls gibt`s einen Online-Shop  und beim Gespräch mit einem Sportfreund kam das Thema auf und ich versprach mir das mal anzuschauen. Unter dem Suchbegriff "Verbot Thor Steinar" findet man 15700 Einträge ( Google ).  Das ursprüngliche Logo von Thor Steinar war eine Binderune aus einer Kombination der  Tiwaz -Rune und der  Siegrune . Die Tiwaz-Rune steht in der nordischen Mythologie für Kampf und Aktion. Der mit dem Runenlogo hergestellte Bezug auf heidnische Mythologie wird durch Aufdrucke auf der Kleidung unterstützt. Das Logo wirkte optisch wie eine horizontale  Wolfsangel  mit aufgesetztem Pfeil. Mehrere Staatsanwaltschaften und Gerichte sahen darin den Straftatbestand des Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ( § 86a  StGB)  Nachdem das  Amtsgericht  Königs Wusterhausen die bundesweite Beschlagnahmung der Kleidung mit dem Logo angeordnet hatte, entwarf Thor Steinar ein neues, bis heute genutztes Logo. Dieses besteht aus einer  Gebo -Rune

AG Marburg: Rechtsanwalt einer Abo-Falle haftet auf Grund Beihilfe wegen versuchtem Betrugs auf Schadensersatz | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

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BAG: Arbeitgeber muss unter Umständen Kinderbetreuungskosten von Betriebsratsmitgliedern tragen | beck-aktuell

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LAG Düsseldorf: Trotz krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit kein Urlaubs- oder Urlaubsabgeltungsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis | beck-aktuell

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LAG Schleswig-Holstein: Arbeitnehmer muss Arbeitgeber innerhalb von drei Wochen nach Kündigung über Schwerbehinderteneigenschaft informieren | beck-aktuell

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Diebstahl und Verlust der EC-Karte – Wer kommt für den Schaden auf? - Recht - haufe.de

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Wie wird ein Betreuer bestellt, wer kommt dafür in Betracht? - Recht - haufe.de

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Abmahnungen nach UWG: Indizien der Rechtsprechung für Rechtsmissbrauch - Recht - haufe.de

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Recht merkwürdig: AG Frankfurt am Main: Kein fliegender Gerichtsstan...

Recht merkwürdig: AG Frankfurt am Main: Kein fliegender Gerichtsstan... : "Eine interessante Entscheidung zum 'fliegenden Gerichtsstand' kommt vom Amtsgericht Frankfurt am Main. Dieses verneint die Möglichkeit, Urhe..."

Diebstahl - Geringwertige Sache

Geringwertig | law blog

Geschwindigkeits-/Abstandsmessung von der Autobahnbrücke mit VIDIT VKS 3.01 | Abstandsmessung, Autobahnbrücke, Bußgeldverfahren, Geblitzt, Geschwindigkeitsmessung, Videotechnik, VIDIT VKS 3.01 | LawBike.de

Blitzer-Info Teil 8: Geschwindigkeits-/Abstandsmessung von der Autobahnbrücke mit VIDIT VKS 3.01 | Abstandsmessung, Autobahnbrücke, Bußgeldverfahren, Geblitzt, Geschwindigkeitsmessung, Videotechnik, VIDIT VKS 3.01 | LawBike.de

Verfassungsbeschwerde gegen Videoaufnahmen (Abstandsmessung) auf Autobahn erfolglos

Verfassungsbeschwerde gegen Videoaufnahmen (Abstandsmessung) auf Autobahn erfolglos

Internet am Arbeitsplatz: Was Arbeitgeber unbedingt beachten sollten | SCHWENKE & DRAMBURG

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Standzeiten des Frachtführers | Standzeiten, Standgeld, Frachtführer | Rechtslupe

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AG München: Kein wirksamer Gewährleistungsausschluss bei eBay-Kauf eines PKW - Kanzlei Dr. Bahr

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Die aktuellen UVP-Abmahnungen: Arzneimittelwerbung mit Bezugnahme auf Preisempfehlungen

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personenbedingte Kündigung bei Alkohol und Drogen « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

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Einen Café schwarz und eine Rechtsberatung noch dazu bitte! « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

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Radarfallen: Wie trotz falscher Messungen Kasse gemacht wird - Stern TV | STERN.DE

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Was sollte man in einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht regeln? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

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RAinBraun: Wer zuerst kommt...

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Das Beschäftigungsdatenschutzgesetz kommt! « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

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Einführung ins Sponsoring - Verein - redmark.de

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Der Fall der Woche: Persönliche Haftung des Vorstands für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge - Verein - redmark.de

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BAG zum Kündigungsschutz bei Filialen: nur "echte" Kleinbetriebe sind befreit - Recht - haufe.de

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Kindesunterhalt: Auskunftsanspruch des Kindes gegenüber seinen Eltern - Recht - haufe.de

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Voraussetzungen der Anordnung eines ärztlichen Gutachtens bei Ver- dacht auf Drogenkonsum

G AUGSBURG vom 19.07.2010, AU 7 K 09/888 1.Wird ein Verkehrsteilnehmer angetroffen, der eine Ecstasy-Ta- blette bei sich führt, ist die automatische Anordnung einer ärztli- chen Untersuchung zur Feststellung der Fahreignung unzulässig, da die Behörde in diesem Fall eine Ermessensentscheidung zu treffen hat. 2.Erfolgt eine Hausdurchsuchung bei der betreffenden Person, in deren Verlauf der Verdacht auf regelmässigen Konsum von Betäu- bungsmitteln aufkommt, kann die Beurteilung der Gesamtumstände dazu führen, dass das Ermessen auf Null reduziert wird und zwingend eine ärztliche Untersuchung angeordnet werden muss. (Aus den Gründen: ...Die Aufforderung der Beklagten, ein ärztliches Gutachten vorzu- legen, konnte auf § 14 Abs.1 S.2 FeV gestützt werden. Danach kann die Beibringung eines Gutachtens angeordnet werden, wenn der Be- troffene Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes besitzt. Vorliegend wurde beim Kläger nicht nur eine Ecstasy-Tablet- te gefunden,

BFH bestätigt mehrfache Anwendbarkeit der Ein-Prozent-Regelung bei Dienstwagenbesteuerung | beck-aktuell

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Wahlgegenüberstellung und Wahllichtbildvorlage | Strafrecht

Wahlgegenüberstellung und Wahllichtbildvorlage | Strafrecht

Aufforderung des Straßenverkehrsamtes zur Anordnung der MPU

Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde ist § 3 StVG i.V.m. § 46 FeV . Danach ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich eine Person zum Führen von Kraftfahrzeugen • als ungeeignet oder • nicht befähigt erweist, d.h. körperlich, geistige oder charakterliche Mängel bestehen. Indizien für die Annahme der Ungeeignetheit / Unfähigkeit können eine Alkoholkonzentration oder auch das Erreichen einer bestimmten Punktezahl im Verkehrszentralregister sein. Die der Fahrerlaubnisbehörde in diesem Zusammenhang obliegende Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ist eine Prognose. Die Entziehung der Fahrerlaubnis dient nicht - repressiv - der Ahndung vorangegangener Verkehrsverstöße, sondern der Abwehr von Gefahren, die künftig durch die Teilnahme von nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeigneten Fahrern am Straßenverkehr entstehen können. Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr a

Das leere Einschreiben gibt es tatsächlich! « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

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Idiotentest - MPU - Medizinisch-Psychologische Untersuchung – Wikipedia

Medizinisch-Psychologische Untersuchung – Wikipedia

Trunkenheit und Drogen

Trunkenheit und Drogen : Gansel Rechtsanwälte : Rechtsanwalt, Anwalt, Berlin, Verkehrsrecht, Alkohol, Drogen, Drogentest, Blutprobe, Trunkenheit, Rausch, Kokain, Führerschein, Führerscheinentzug, Schweigerecht, Akteneinsicht, MPU, Promille, Punkte, Flensburg, Verwarnungsgelder

Deckelung der Abmahnkosten nach § 97a Abs. 2 UrhG bei Filesharing-Fällen - Offene Netze und Recht

Lesetipp: Knies/Kettmann, Deckelung der Abmahnkosten nach § 97a Abs. 2 UrhG bei Filesharing-Fällen - Offene Netze und Recht

“Sammelklage” gegen DigiProtect auf Rückzahlung von Abmahnkosten und Schadensersatzzahlungen - Offene Netze und Recht

“Sammelklage” gegen DigiProtect auf Rückzahlung von Abmahnkosten und Schadensersatzzahlungen - Offene Netze und Recht

Was ist eine Haushaltsbescheinigung ????

Die Haushaltsbescheinigung bescheinigt, wer mit wem in einem Haushalt zusammen wohnt und deswegen extrem wichtig für die Agentur für Arbeit, ARGE und Unterhaltsvorschusskasse. Und diese Bescheinigung stellt das Bürgerbüro aus bzw. Rathaus.

Recht merkwürdig: Abmahnopfer schießen zurück

Recht merkwürdig: Abmahnopfer schießen zurück : "Metaclaims, ein Prozessfinanzierer, erhebt eine Sammelklage gegen DigiProtect. Insgesamt sieben Abgemahnte haben Ihre Forderung abgetreten, ..."

Internet & Email am Arbeitsplatz

Elektrischer Reporter - Phase II - -

Heino ist wieder da – Künstlernamen im Personalausweis | SEWOMA® BERLIN BLAWG

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“Rücknahme der Kündigung” – wie kann der Arbeitnehmer reagieren? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

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OLG Brandenburg: Überbau von zwölf Quadratzentimetern muss nicht abgerissen werden | beck-aktuell

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15 Euro Schadensersatz pro Titel nach «File-Sharing» |

LG Hamburg: 15 Euro Schadensersatz pro Titel nach «File-Sharing» | beck-aktuell

Darf der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag jegliche Nebentätigkeit des Arbeitnehmers verbieten? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

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Wie kann ein Arbeitnehmer gegen eine Abmahnung des Arbeitgebers vorgehen? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

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Einspruch: Wahrheit und Wirklichkeit - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Kultur

Einspruch: Wahrheit und Wirklichkeit - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Kultur Ferdinand von Schirach über die Prozesse gegen Verena Becker und Jörg Kachelmann

Fachanwalt für IT-Recht: "Auch das Verfahren gegen den Wettermoderator Jörg Kachelmann ist ein Indizienprozess"

Fachanwalt für IT-Recht: "Auch das Verfahren gegen den Wettermoderator Jörg Kachelmann ist ein Indizienprozess"

LG München I: Unternehmen haftet nicht für Filesharing-Aktivitäten des Mitarbeiters im Betrieb | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

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Volkstümliche Irrtümer im Familienrecht (VII) | beck-community

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Klapperstorch im Internat erschlagen | beck-community

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Wann verfällt der Mindestlohn im Baugewerbe? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

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Wahlgegenüberstellung und Wahllichtbildvorlage

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Falsches Gefühl - richterliche Befangenheit

Falsches Gefühl | Kanzlei Hoenig Info

Der Fall der Woche: Darf das Registergericht das Verfahren der Beschlussfassung prüfen? - Verein - redmark.de

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Rechtsfragen rund um den Unfall: Haftung, Vermeidung, Mitschuld und Strafe - Recht - haufe.de

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Honorarabrechung in der Anwaltskanzlei: Schwächen abstellen, Organisation verbessern - Recht - haufe.de

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Trau nie der ARGE - RA J. Melchior, Wismar

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Die Tricks der Steuerfahndung - Szary Blog

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Wissenswertes: Der Strafbefehl | Bella & Ratzka Rechtsanwälte

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RA Olaf Tank “unterliegt” vor Amtsgericht Osnabrück | Die Abo-Falle

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Rezension: Das BGB als Hörbuch – gelesen von Christoph Maria Herbst | Blog von Rechtsanwalt Marc Quandel

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Er macht Jura *DER SONG*

Falschparker darf auch ohne konkrete Behinderung umgesetzt werden

VG Berlin: Falschparker darf auch ohne konkrete Behinderung umgesetzt werden Ein Kraftfahrzeug, das im Halteverbot steht, darf von der Polizei auch dann umgesetzt werden, wenn keine konkrete Behinderung von ihm ausgeht. Dies folgt aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, das die Klage eines Fahrzeughalters gegen einen Gebührenbescheid abgewiesen hat (Urteil vom 18.08.2010, Az.: VG 11 K 279.10, rechtskräftig).

Pflicht zur Übernahme von PKH- bzw. VKH Mandaten

Gem. §§ 48, 49b BRAO, § 16 BORA bestehen besondere Verpflichtungen für den Rechtsanwalt im Hinblick auf die Übernahme von Mandaten auf der Basis von Prozess/Verfahrenskostenhilfe bzw. Beratungshilfe. Diese berufsrechtlichen Pflichten müssen m.E. dort ein Ende haben, wo der Gesetzgeber per Gesetz oder Dienstanweisung an die Bezirksrevisoren die Übernahme derartiger Mandate zum Glücksspiel macht. Gerade liegt mir ein gerichtlicher Hinweis vor, in dem mir vorgerechnet wird, dass ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss in Höhe von sage und schreibe 75,-- € monatlich bestehe, der vorrangig in Anspruch zu nehmen sei. Liebes Gericht, der Rechtsanwalt darf gem. § 9 RVG einen Vorschuss in Höhe der entstandenen und voraussichtlich entstehenden Kosten verlangen, von ratenweiser Befriedigung steht im RVG nichts und in entsprechender Anwendung des § 9 RVG werden selbst auf Prozesskostenhilfe Vorschusszahlungen erbracht. Wenn nunmehr immer öfter die fiskalischen Interessen gegen die wirtschaftlichen

Ablehnung eines Sachbearbeiters vom Jugendamt

“Nicht die!” – Keine Chance sich gegen Jugendamts-Mitarbeiterin zu wehren Unter diesem Titel berichtet Rechtsreferendar Jens Ferner (Diplom-Jurist) hier "Menschlich ist es durchaus nachvollziehbar, juristisch aber nicht zu erzwingen: Eltern, die mit dem Jugendamt konfrontiert sind, sind selten in einer glücklichen Lage. Konflikte mit dem Sachbearbeiter sind geradezu vorprogrammiert und nicht immer lässt sich alles wieder ins “Reine bringen”. In einem Fall wurde das Sorgerecht, im Einvernehmen mit den Eltern, auf das Jugendamt übertragen. Die Eltern wehrten sich nun vor dem OLG Köln (4 UF 96/10) dagegen, dass eine bestimmte Mitarbeiterin “zuständig” sein solle – wurden damit aber nicht gehört. Das OLG führt zu Recht an, dass es Sache des Jugendamtes sei, zu bestimmen, wer die Fälle “bearbeitet”, eine Möglichkeit hier mittels familienrechtlichem Beschluss einzugreifen, gibt es nicht."

Mobiltelefon am Steuer - immer eine Ordnungswidrigkeit?

Mobiltelefon am Steuer - immer eine Ordnungswidrigkeit? Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 23 Abs. 1 a StVO ist dem Fahrzeugführer jedoch die Benutzung eines Mobiltelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon aufnimmt oder hält. Es ist hinreichend geklärt, dass unter „Benutzung“ im Sinne der genannten Vorschrift jegliche Nutzung der möglichen Funktionen eines Mobiltelefons zu verstehen ist, bei der das Gerät in der Hand gehalten wird. (M.E. dürfte deshalb auch das An- bzw Ausschalten eines Handys eine Ordnungswidrigkeit in diesem Sinne darstellen; Anm. RA Theumer). Nach gesicherter und ständiger Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und der in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck gekommenen Vorstellung des Verordnungsgebers umfasst ein Benutzen im Sinne der genannten Vorschrift daher sämtliche Bedienfunktonen des Mobiltelefons, nicht nur das Telefonieren selbst also auch das Ablesen der Uhrzeit vom Display des in die Hand genommenen Geräts und den Versuch der Entgegennahme eines

Genieße den Augenblick

O wünsche nichts vorbei und wünsche nichts zurück! Nur ruhiges Gefühl der Gegenwart ist Glück. Friedrich Rückert

Juristinnenbund schlägt «differenzierte Widerspruchslösung» zur Neuregelung der elterlichen Sorge lediger Väter vor

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) schlägt in einem eigenen Gesetzentwurf zur Neuregelung der elterlichen Sorge lediger Väter eine «differenzierte Widerspruchslösung» vor. Dies teilt der djb am 13.09.2010 mit. Danach sollen Väter nichtehelicher Kinder, die ihre Vaterschaft anerkannt haben, beim Jugendamt oder bei einem Notar beantragen können, mit der Mutter gemeinsam die elterliche Verantwortung zu übernehmen. Widerspreche die Mutter nicht, übten die Eltern die Sorge für ihr Kind gemeinsam aus, so die Juristinnen. Eine Neuregelung des Sorgerechts unverheirateter Väter ist erforderlich, nachdem sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (BeckRS 2009, 89338) als auch das Bundesverfassungsgericht (BeckRS 2010, 51271) das geltende Recht beanstandet haben.

EuGH: Kindesverbringen in Mitgliedstaat durch Elternteil ist nur bei Verletzung eines durch das nationale Recht übertragenen Sorgerechts widerrechtlic

EuGH: Kindesverbringen in anderen Mitgliedstaat durch Elternteil ist nur bei Verletzung eines durch das nationale Recht übertragenen Sorgerechts widerrechtlich Eine nationale Regelung, nach der ein unverheirateter Vater das Sorgerecht nur erlangen kann, wenn es ihm durch eine gerichtliche Entscheidung übertragen wird, verletzt nicht das durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union am 05.10.2010 entschieden und klargestellt, dass die Widerrechtlichkeit des Verbringens eines Kindes im Hinblick auf die Anwendung der «Verordnung über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung» ausschließlich vom Bestehen eines durch das anwendbare nationale Recht übertragenen Sorgerechts abhängt (Az.: C-440/10 PPU).