Rechtsanwalt Frank Theumer

Die Zeit "zwischen den Jahren" ist nicht nur für viele Selbständige und Freiberufler (z.B. Anwälte) eine arbeitsreiche Zeit, sondern in so mancher Familie auch eine gefährliche Zeit. Zum Jahresende, wenn es eigentlich besinnlich  und friedlich zugehen sollte, brechen alte (verdrängte oder offene) Konflikte auf. Neben gutem Essen und (manchmal zu viel) Trinken kommen auch Streitthemen auf den Tisch. Das führt dann verhältnismäßig oft zu sog. Weihnachtsscheidungen und Neujahrstestamenten. Alle Jahre wieder bemerke ich jedenfalls einen deutlichen Abstieg bei Scheidungsmandaten in den ersten Wochen des neuen Jahres. Wollen wir hoffen, lieber Blog-Leser, dass Sie nicht betroffen sind. Falls aber doch: Ab 02. Jan 2019 erreichen Sie mich zu den üblichen Bürozeiten und in den Büros in Ludwigsfelde oder Großbeeren. Frank Theumer  28. Dez 2018 P.S. Kommen Sie gut ins neue Jahr.

Wir Rechtsanwälte haben eine nicht-anfassbare und zudem noch hoch erklärungs-bedürftige Dienstleistung zu verkaufen. Deshalb haben wir es nicht so leicht wie z.B. ein Klempner, dessen Werklohn der Küchenbenutzer gern zahlt, sobald er die reparierte Spüle wieder benutzen kann! Oder der Bäcker, dem man ohne Zögern (Nachzudenken) die 65 Cent für das duftende Brötchen gibt, selbst wenn er ein alter (guter) Bekannter ist. In der Autowerkstatt sind 120 € (oder mehr) kein Problem. „Freunde“ bzw. Freunde zu vertreten ist (auch) wegen der Honorarfrage immer ein heikles Geschäft: der Familienrechtler vertritt private Bekannte (Sportkameraden), der Strafverteidiger verteidigt politische Freunde (oder auch wieder Sportskameraden) und der Arbeitsrechtler begleitet seinen Nachbarn (oder Freunde der Freunde) und so fort. Doch hier gilt (für mich) ganz besondere Vorsicht: Honorarverzicht und Honorarreduktion sind blutsverwandt mit Haftungsfragen, Kanzlei-Image und Familienfrieden (daheim)

Beginnend ab 1.1.2019 steigt der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 € auf 9,19 €. Außerdem steigen auch Branchenmindestlöhne in den folgenden Branchen: ungelernte Malern und Lackierern (ab 1.5.2019) 10,85 € Gebäudereinigern 10,56 € (für Innenreinigung) und 13,82 € für Glas – und   Fassadenreinigung Dachdeckern ab 1.1.2019 ein Mindestlohn von 13,20 Euro, für Arbeitnehmer im Baugewerbe (ab 1.3.2019) zwischen 12,20 € für Werker und 15,20 € für Fachwerker.

Da unser größtes Vergnügen darin besteht, bewundert zu werden, die Bewunderer aber, selbst wo alle Ursache wäre, sich ungern dazu herbeilassen, so ist der Glücklichste der, welcher, gleichviel wie, es dahin gebracht hat, sich selbst aufrichtig zu bewundern. Nur müssen die andern ihn nicht irre machen.

Käufer einer sog. Bestandsimmobilie können die Grunderwerbsteuer minimieren, wenn sie bewegliche und unbewegliche Bestandteile der Immobilie im Kaufvertrag trennen. Zu versteuern ist nämlich nur die Immobilie selbst (inkl. mit dem Haus fest verbundenem Inventar). Wenn aber bewegliches Inventar (Einbauküche, Kaminofen, Möbel usf.) mit gekauft wird, so ist das dann als Zubehör nicht grunderwerbssteuerpflichtig. Weisen Sie also den Notar an, den Wert des Zubehörs im Kaufvertrag extra auszuweisen. Das reduziert die Grunderwerbsteuer entsprechend. Der Kaufpreis für eine Immobilie beträgt 300.000 Euro. In unserem schönen Bundesland sind dann dafür 19.500 Euro Grunderwerbsteuer fällig. Können die Käufer jedoch (vom Gesamtkaufpreis) Inventar i.H.v. 14.500 Euro ausweisen ergäbe sich folgende Rechnung: 300.000 Euro – 14.500 Euro x 3,5 (6,5) Prozent. Es ergäbe sich eine Steuerersparnis von fast 1.000 €. Nachrechnen müssen Sie das aber allein. Mehr als 15% sollte man a

W er nach einem Verkehrsunfall Schadensersatz für Schäden an seinem Fahrzeug beanspruchen will, kann, statt einer Reparaturvornahme den sog. fiktiven Schadensersatz einzustreichen. Der BGH hat nun dargelegt, wie viel Geld der kassieren darf, der es vorzieht, sein Auto nicht oder nur notdürftig reparieren zu lassen. https://www.haufe.de/recht/weitere_rechtsgebiete/BGH-gewaehrt-fiktiven-Reparaturkosten-nur-fuer-gute-moeglichst-preiswerte-Fachwerkstatt_216_480120.htm https://www.haufe.de/recht/weitere_rechtsgebiete/BGH-gewaehrt-fiktiven-Reparaturkosten-nur-fuer-gute-moeglichst-preiswerte-Fachwerkstatt_216_480120.htm Frank Theumer (Rechtsanwalt) Ludwigsfelde, den 18. Dez 2018

....kommt Weihnachten völlig überraschend. So viele Dinge sind noch unbedingt in diesem Jahr zu klären. Jedes Jahr aufs neue steigt der Arbeitsanfall zum Jahresende deutlich an. Der Anrufbeantworter soll nun neu besprochen werden: "Hier ist automatische Hotline der Kanzlei Theumer & Theumer", guten Tag. Wenn Sie gerade festgenommen werden, drücken Sie die (1), bei einem Durchsuchungsbeschluss drücken Sie die (2) Bitte schweigen Sie nach dem Piepton, wir beantragen Akteneinsicht und rufen zurück!"  falls Verjährung droht die (3), falls Sie noch eine Umgangsregelung für die Weihnachtstage brauchen die (4). 

Es gilt der alte römische Rechtsgrundsatz:  Nemo tenetur se ipsum accusare | nemo tenetur se ipsum prodere. Niemand muss sich selbst belasten (anklagen) | niemand muss gegen sich selbst aussagen. Fragen Sie jemanden, der sich damit auskennt. Als Mitglied des Vereins Berliner Strafverteidiger übernehme ich bundesweit Strafverteidigungen. Frank Theumer Ludwigsfelde, den 17. Dez 2018

Ein guter Anwalt ist manchmal wichtiger als ein guter Freund - sagt man. Doch oft zaudern die in Rechtsstreitigkeiten Verwickelten lange, ehe sie in Sachen Unterhalt, Abmahnung, Kündigung etc. einen Rechtsbeistand aufsuchen. Fällt dann aber der Entschluss, einen Anwalt einzubinden, soll es plötzlich ganz schnell gehen. Ich bekomme vergangenen Mittwoch nach Büroschluss die Unterlagen (ein fetter A4-Ringordner) und um 9:10 Uhr am folgenden Tag fragt die Mandantin telefonisch nach, ob ich schon was sagen kann ("Wie stehen denn nun meine Chancen?"). …....... Die Akte lag bei ihr seit Wochen rum (auf Nachfrage zugegeben), und ich soll sie über Nacht durcharbeiten.... Drum mein Rat - besser mal zu früh nachfragen, als SO spät, denn manchmal ist es auch schon ZU spät!  Am liebsten übrigens per email nachfragen. Frank Theumer 13. Dez 2018

Die Frage stellt sich Forderungsinhabern und Schuldnern jedes Jahr zum Ende des Jahres aufs neue: Wann verjähren Forderungen? Eine anwaltliche Beratung gibt es selten kostenfrei, aber gut investiert sind diese Kosten allemal und oftmals ist das Beratungshonorar sogar günstiger als erwartet. Grundsätze rund um die Verjährung im Internet nachlesen, in Blogs und mit Hilfe von Google recherchieren. Doch es gibt viel zu beachten, sowohl für Schuldner als auch für Gläubiger. Und es gibt eine unüberschaubare Anzahl von "Fallstricken und Stolperfallen"..... Eine anwaltliche Beratung gibt es selten kostenfrei, aber gut investiert sind diese Kosten allemal und oftmals ist das Beratungshonorar sogar günstiger als erwartet. Eine email-Anfrage mit einer Kosteneinschätzung verursacht jedenfalls kaum Aufwand und keinerlei Kosten, schafft aber Klarheit. Und wer braucht die nicht, in diesem Zeiten? Also - sputen Sie sich - ein wenig Zeit zur Einschätzung brauche ich auch...…

Da sich der gesetzliche Mindestlohn ab Anfang 2019 auf 9,19 EUR pro Stunde erhöht, können Gläubiger von da an vom Schuldner Auskunft und Herausgabe der Einkommensnachweise (sog. Urkundenherausgabepflicht des Schuldners gemäß § 836 Abs. 3 ZPO) verlangen. Ein Arbeitnehmer (Schuldner), der 40 Stunden pro Woche arbeitet und nach Mindestlohn vergütet wird, verdient also dann monatlich mehr als 1.500 EUR brutto. Der Gläubiger kann also die Lohnabrechnungen vom Schuldner bzw. Arbeitgeber (als sog. Drittschuldner - VE 14, 87 verlangen. So wird erkennbar, ob es zu erhöhten bzw. erstmalig zu pfändbaren Beträgen kommt. Zudem können sich Gläubiger Hoffnung bei einer Lohnverschleierung machen (Mock, VE 13, 217). Frank Theumer | Rechtsanwalt | Ludwigsfelde | 06. Dez 2018

Durch ein Urteil des BAG vom 18.9.2018 (9 AZR 162/18) sind (nun) viele dieser Klauseln unwirksam, denn wenn diese Ausschlussklauseln den Mindestlohnanspruch nicht vom Verfall ausdrücklich aus, so ist diese Klausel insgesamt unwirksam. (Im Fachjargon heißt das dann: keine geltungserhaltende Reduktion.) Das BAG begründet seine Entscheidung mit § 3 des Mindestlohngesetz (MiLoG) , der jegliche Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen „insoweit“ unwirksam sind. Der Gesetzgeber wollte damit die Arbeitnehmer davor schützen, dass der Anspruch auf Mindestlohn durch missbräuchliche Konstruktionen umgangen wird. Klar das vor allem Arbeitgeber die betreffenden Vereinbarungen in den Arbeitsverträgen der Mitarbeiter überprüfen lassen sollten. Nur durch gerichtlichen Vergleich kann u.U. wirksam auf den Mindestlohn verzichtet werden. Es kommt immer darauf an, ob der Arbeitgeber letztendlich den Stundenlohn in die

Kürzlich stellte der EuGH (Europäische Gerichtshof) das geltende deutsche Urlaubsrecht völlig auf den Kopf. Viele Arbeitnehmer werden wohl die Reisebüros und Ryanair-Flieger stürmen und Reisen buchen oder gleich antreten, jedenfalls wenn sie die neue Rechtslage verstehen oder aber sich erklären lassen. Und so mancher Arbeitgeber wird sich die Augen reiben (müssen), denn Urlaubsansprüche seiner Mitarbeiter/innen verfallen (entgegen der bisherigen Praxis) mit Ablauf des 31. Dezember bzw. spätestens mit Ablauf des 31. März des Folgejahres NICHT mehr. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c619-16-referendar-urlaub-geld-entschaedigung/ Frank Theumer | Ludwigsfelde, den 22. Nov 2018

  Bezugsberechtigung der Lebensversicherung ändern Eigenes Konto eröffnen (kompletten Zahlungsverkehr darüber abwickeln) Falls eigene Konto bereits vorhanden ist, Zugriffsberechtigung des anderen streichen und ggf. PIN ändern Zugriffsdaten auf Email-, Facebook-, Twitter-Accounts ändern Testament prüfen (ggf. ändern) Ehevertrag raussuchen Patientenverfügung und/oder Vorsorgevollmacht prüfen (ggf. ändern) Anwalt (mit Schwerpunkt Familienrecht) kontaktieren Tagebuch führen (hilft nicht nur Ihnen selbst, sondern kann durchaus auch in familien- und strafrechtlichen Verfahren sehr hilfreich sein)  höchstpersönliche (unersetzbare) Dinge sichern (Fotoalben, Erbstücke etc.) Ich ergänze diese Liste fortwährend und weise ausdrücklich auf deren Unvollständigkeit hin, denn je nach persönlicher Situation können sich weitere unbedingt (schnell) notwendige Schritte ergeben. Die obige Reihenfolge enthält keine Gewichtung und ist zufällig. Bestimmen Sie selbst die Prioritäten.

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Auch wer keinen Urlausantrag gestellt hatte, verliert nicht zwangsläufig den Anspruch auf Vergütung der Resturlaubstage. Der Geldanspruch geht aber unter, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter umfassend über die Sachlage informiert hat.  Die Beweislast für die Aufklärung trägt dabei der Arbeitgeber.  Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf zwei Vorabscheidungsersuchen des (OVG) Berlin-Brandenburg und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschieden (Urt. v. 06.11.2018, Az. C-619/16 und C-684/16). Es spielt demnach keine Rolle, ob es sich um öffentlich-rechtliche oder private Arbeitsverhältnisse handelt. Einer der Fälle ist der eines ehemaligen Rechtsreferendars aus Berlin, der andere der eines Wissenschaftlers an der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften, den das BAG vorgelegt hatte. Gemeinsam haben die Fälle, dass beide Beschäftigungsverhältnisse zu einem festgelegten Termin endeten, beide Männer ihren Urlaub nicht vollständig genommen hatten und

Ein Hausfriedensbruch gemäß § 123 Abs. 1 Alt. 2 StGB liegt erst dann vor, wenn der Täter nach der Aufforderung, sich zu entfernen, den Raum nicht unverzüglich verlässt. Das weitere Verweilen muss dabei von solcher Dauer sein, dass es sich als Ungehorsam gegen die ergangene Aufforderung darstellt. Erst das Überschreiten dieser Grenze führt dazu, dass der Täter ohne Befugnis verweilt und damit ein rechtswidriger Angriff auf das Hausrecht vorliegt (vgl. Lilie in LKStGB, 12. Aufl., § 123 Rn. 65 f. mwN).

Gestern 3 Anrufe nach 19 Uhr im Büro. Heute früh vor 8 Uhr nochmals 2 Anrufe. Maaaannnnn bin ich gefragt . Aber im Ernst, liebe (potentielle) Mandanten. Ich bin wirklich oft und lange im Büro, aber NICHT rund um die Uhr. (Nun bin ich aber da. - Es kann losgehen.)

Die Polizei ermittelt im Auftrag der Staatsanwaltschaft bei einem sogenannten Anfangsverdacht einer Straftat. In dem Ermittlungsverfahren muss der Beschuldigte Gelegenheit bekommen, sich zur Sache zu äußern. Zeugen sind zu anzuhören. Kurz: Es wird be- und entlastend ermittelt.  Ich zeige Ihre Verteidigung an und teile der Polizei mit, dass Sie den angesetzten Vernehmungstermin nicht wahrnehmen werden (bzw. falls leidglich eine schriftliche Anhörung erfolgen soll, dass zunächst keine Antwort erfolgen wird) und bitte darum, die Ermittlungsakte an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten.  Mein Erstschreiben „blockiert“ also den Kontakt der Polizei zum Mandanten. Die Polizei muss dann die Akte an die St aatsanwaltschaft weiterleiten (sie ist Herrin im Ermittlungsverfahren) und diese erteilt mir sodann Akteneinsicht. Sobald mir die Akten vorliegen, treffe ich den Mandanten und bespreche den Inhalt der Ermittlungen und wir besprechen die weitere Vorgehensweise sowie das Kostenrisiko.

Seit dem 1. Januar 2004 (geändert durch die "Agenda 2010") muss zwischen Arbeitsverhältnissen unterschieden werden, ob die zu diesem Stichtag bereits bestanden und solche, die erst nach diesem Zeitpunkt eingegangen wurden. Es muss also zwischen "alten" und "neuen" Mitarbeitern unterschieden werden. Für Altarbeitnehmer gilt die frühere Rechtslage - also mindestens 5 Arbeitnehmer. (§§ 1, 23 KSchG) Wie gesagt: dass gilt nur für die Altarbeitnehmer - für die, die das Arbeitsverhältnis nach dem Stichtag begonnen haben, wird es etwas komplizierter und man sollte einen Anwalt aufsuchen (oder zB seine Gewerkschaft fragen - am Besten aber beides). Fragen Sie jemanden, der sich damit auskennt.

In der Tat kann unter Umständen nach einem unverschuldeten Unfall mit einem Neuwagen die Möglichkeit auf die Kostenerstattung für ein neues Fahrzeug bestehen. Der BGH hat (Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 09.06.2009 AZ VI ZR 110/08) die Voraussetzungen definiert: Laufleistung liegt bei weniger als 1.000 km . Dauer der Zulassung beträgt maximal einen Monat . Bei dem Unfall mit dem Neuwagen ist ein erheblicher Schaden entstanden. Von der Ersatzzahlung wird tatsächlich ein Neuwagen gekauft . Werden diese Voraussetzungen erfüllt, besteht ein Ersatzanspruch auf Neuwagenbasis . Dieser kann bei besonders schwerwiegenden Schäden in Einzelfällen auch noch bei einer Laufleistung von bis zu 3.000 km bestehen. Eine allgemeine Definition , wann bei einem Fahrzeug ein erheblicher oder besonders schwerwiegender Schaden vorliegt, gibt es aber nicht. Die Beweispflicht für einen solchen Schaden trägt der Geschädigte . In seinem Urteil vom 03.11.1981 (A

Das Vergnügen, Recht zu behalten, wäre unvollständig ohne das Vergnügen, andere ins Unrecht zu setzen.

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Eine Erbengemeinschaft ist eine sogenannte (geborene) Liquidationsgemeinschaft. Vor der Auseinandersetzung aber steht meist eine (temporäre) Verwaltung des Nachlasses dieser Gesamthandgemeinschaft als Sondervermögen. Dabei ist vieles zu beachten und es können viele (kostenträchtige) Fehler gemacht werden. Fragen Sie jemanden, der sich damit auskennt.