Montag, 21. Dezember 2015

Weihnachten 2015



Die Zukunft kann zwar keiner voraussehen, aber man kann die Grundlagen für Zukünftiges schaffen. 

Wir wünschen unsrer Mandantschaft und unseren Mitarbeitern ein schönes und gesegnetes Weihnachtsfest.



Susanne & Frank Theumer

 




Dienstag, 20. Oktober 2015

Kanzlei-Urlaub

......... ab morgen ist hier Urlaub. Wie gewohnt aber ist das Büro (Ludwigsfelde) telefonisch werktäglich von 8 bis 18 Uhr erreichbar. Emails werden ebenso weitergeleitet ie auch Faxe.  Im Nofall können wir also auch reagieren.  Ab 30. Okt 2015 sind wieder wieder zurück.



RA Frank Theumer am 20. Okt 2015




Dienstag, 16. Juni 2015

Labor omnia vincit

Welche Promillegrenzen gibt es?

Folgende Promillegrenzen gibt es bei der Blutalkoholkonzentration (BAK):
0,0 ‰ BAK - Diese Promillegrenze gilt für Fahranfänger und Personen unter 21 Jahren sowie für Bus-, Taxi- und Mietwagenfahrer.
0,3 ‰ BAK - Treten neben einer BAK von 0,3 ‰ zudem alkoholbedingte Ausfallserscheinungen auf, geht man von einer relativen Fahruntüchtigkeit aus. In diesem Fall begeht der Fahrzeugführer eine Straftat und es drohen Geldstrafe, Freiheitsstrafe und die Entziehung der Fahrerlaubnis.
0,5 ‰ BAK - Bei einer BAK von 0,5 ‰ liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, die bei Ersttätern zu einem Fahrverbot von in der Regel einem Monat, einer Geldbuße von 500 Euro sowie zwei Punkten im Fahreignungsregister führt.
Wiederholungstätern drohen eine Geldbuße von 1.000 Euro und die Anordnung zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens.
1,1 ‰ BAK - Eine BAK von 1,1 ‰ begründet den Vorwurf der absoluten Fahruntüchtigkeit bei Autofahrern. Ab dieser Grenze begeht der Autofahrer unabhängig vom Vorliegen von Ausfallerscheinungen eine Straftat. Dies kann zu einer Geldstrafe von regelmäßig 30 Tagessätzen sowie einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr führen. Hinzu kommen die Entziehung der Fahrerlaubnis sowie drei Punkte im Fahreignungsregister.
1,6 ‰ BAK - Weist ein Autofahrer eine BAK von 1,6 ‰ auf, wird die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens angeordnet.
Zudem liegt ab diesem Wert eine absolute Fahruntüchtigkeit bei Radfahrern vor.

Bearbeitungsstand: 15.06.2015



Rechtsanwalt Frank Theumer | Strafverteidiger in Ludwigsfelde und Großbeeren | 16. Juni 2015



Freitag, 5. Juni 2015

Großkanzlei oder Einzelkämpfer?



Großkanzleien mit mehr als 30 Berufsträgern bieten in aller Regel eine hohe Spezialisierung in einer Vielzahl von Rechtsgebieten. Die Branche spricht von einem Full-Service-Ansatz, wenn alle Rechtsgebiete abgedeckt werden. Dafür sind Großkanzleien im Durchschnitt oft nicht nur durch hohe Stundensätze, sondern auch durch ein arbeitsteiligeres Vorgehen erheblich teurer....und nehme kleinere Mandate oft gar nicht erst an. Außerdem ist der direkte Kontakt zum jeweiligen Sachbearbeiter schwierig zu gestalten....

Bei Einzelanwälten stehen typischerweise Privatkundenmandate, z.B. im Mietrecht, Familienrecht, Verkehrsrecht im Vordergrund. Je breiter das Leistungsspektrum ist, umso schwieriger ist es, in allen Gebieten eine gleichermaßen hohe Qualität anzubieten. Gerade bei Anwälten mit breitem Leistungsspektrum sollte daher darauf geachtet werden, dass eine hinreichende Erfahrung im angefragten Rechtsgebiet besteht. Bürogemeinschaften wie unsere Kanzlei Zu Recht - Theumer & Theumer​ mit vielfältigem Leistungsspektrum und einem Kooperationsnetzwerk versuchen die Vorteile effizienterer kleinerer Strukturen mit einem hohen Spezialisierungsgrad zu kombinieren.

Und Erfahrung ist durch nichts zu ersetzen, außer durch mehr Erfahrung. Inzwischen können wir auf fast 20 Jahre zurückschauen.....

Frank Theumer​ - 05. Juni 2015



Wir wünschen ein sturmfreies Wochenende

Neuer Stempel

Donnerstag, 26. März 2015

Prozessgedicht

„Ja, Prozesse müssen sein!
Gesetzt, sie wären nicht auf Erden,
Wie könnt alsdann das Mein und Dein
Bestimmet und entschieden werden?
Das Streiten lehrt uns die Natur.
Drum, Bruder, recht’ und streite nur.
Du siehst, man will dich übertäuben;
Doch gib nicht nach, setz alles auf,
Und laß dem Handel seinen Lauf;
Denn Recht muß doch Recht bleiben.“



„Ja, Prozesse müssen sein“ ist die Anfangszeile des Gedichtes „Der Prozeß“ von Christian Fürchtegott Gellert



Donnerstag, 5. März 2015

Relaunch - die neue Homepage ist fertig....

Theumer & Theumer - Startseite

Honorar zahle ich nicht und Strafanzeige geht nicht..... - Durchsetzung einer Honorarforderung

Ein Mandant, der offensichtlich meine Arbeitsleistung erschleichen wollte (hinterher ist man immer klüger) schreibt mir auf meine Ankündigung, auch strafrechtlich vorgehen zu wollen, dass ich das gar nicht darf. Ich habe eine Verschwiegenheitspflicht gem. § 2 BORA (das ist das anwaltliche Berufsrecht) und die gilt - seiner Meinung nach auch gegenüber der Staatsanwaltschaft.

Nun ja - völlig abwegig war der Hinweis nicht - aber nur für den ersten Moment..... denn es gibt Ausnamhmen:

Zur Durchsetzung eigener Honoraransprüche ist der Rechtsanwalt von seiner Verschwiegenheitspflicht gemäß § 2 Abs. 3 BORA befreit, soweit dies für die Durchsetzung der Ansprüche erforderlich ist. Er kann damit seiner Darlegungs- und Beweislast nachkommen. Der Rechtsanwalt ist befugt, in einem eigenen Prozess das vorzutragen, was grundsätzlich der Verschwiegenheit unterliegt. Der Mandant, der den Anwalt in den Honorarprozess hineintreibt, veranlasst den Interessenkonflikt des Anwalts zwischen ihm zustehender Durchsetzung seiner Honoraransprüche und seiner Verschwiegenheitspflicht (Hartung/Holl, Berufsrecht, § 2 Rn. 43; Henssler/Prütting, BRAO, § 43a Rn. 102). Die Berufsordnung sieht allerdings vor, dass die Offenbarung nur zulässig ist, soweit es die „Durchsetzung von Ansprüchen aus dem Mandatsverhältnis ... erfordert“. Das Erfordernis ist weit auszulegen: Der Rechtsanwalt darf zur Durchsetzung seiner Honoraransprüche auf jeden Fall den ihm sinnvollsten Weg (Klage/Kostenfestsetzung/ vorläufige Sicherung durch Arrest oder einstweilige Verfügung) ohne Einschränkungen wählen. Er steht nicht schlechter als andere Gläubiger, selbst wenn er aufgrund seiner Mandatsbeziehung „mehr“ weiß (ausdrücklich gegen KG Urt. v. 07.10.1993 – 16 U 4836/93, OLGZ 1994, 360: Danach war zur Begründung eines Arrestes auf ein Gespräch zwischen Anwalt und Mandant Bezug genommen worden, wonach wesentliche Vermögenswerte auf Dritte übertragen werden sollten, um sie der Zwangsvollstreckung zu entziehen; wie hier: Hartung in Hartung/Römermann, BerufsO, 4. Aufl. § 2 BORA Rn. 43). Der Rechtsanwalt muss auch nicht auf geringe Honoraransprüche verzichten, wenn gegebenenfalls Geheimnisse von hochrangiger Bedeutung zur Begründung des Anspruches dargelegt werden müssen (aA Henssler/Prütting, aaO, § 43a Rn. 102). Empfehlenswert wäre allenfalls, dass der Anwalt seinen Mandanten vor gerichtlicher Geltendmachung auf diese Situation hinweist (ohne in die Gefahr der Nötigung zu geraten)."


Also - Strafanzeige folgt nun der (ohnehin schon erhobenen) Klage.



Rechtsanwalt Frank Theumer | 05. März 2015 | Anwaltskanzlei in Ludwigsfelde und Großbeeren Zu Recht !!







Montag, 23. Februar 2015

Privatinsolvenz: Schichtzulagen sind unpfändbar und können nicht abgetreten werden

Die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Schichtzulagen sowie auf Zuschläge für Nachtarbeit-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sind unpfändbar (§ 850 a Nr. 3 ZPO) und können nicht abgetreten werden (§ 400 BGB), so das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg.
Der Sachverhalt

Der Kläger ist bei dem beklagten Landkreis als Angestellter beschäftigt. Er trat im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens seine pfändbaren Bezüge an eine Treuhänderin ab. Mit seiner Klage hat der Kläger die Auszahlung von tariflichen Wechselschichtzulagen sowie Zuschlägen für Dienste zu ungünstigen Zeiten mit der Begründung begehrt, die Zuschläge seien unpfändbar.

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (3 Sa 1335/14)

Das LandesArbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil Az. 3 Sa 1335/14) hat der Klage - wie bereits das Arbeitsgericht - entsprochen. Nach § 850 a Nr. 3 Zivilprozessordnung - ZPO sind u. a. "Schmutz- und Erschwerniszulagen" unpfändbar, wobei zwischen verschiedenen Erschwernissen der Arbeit nicht unterschieden werde. Erschwernisse für den Arbeitnehmer könnten sich sowohl aufgrund der Art der auszuübenden Tätigkeit als auch regelmäßig wechselnden Dienstschichten oder einer Arbeitsleistung in der Nacht oder an Feiertagen ergeben.

Dies führe zur Unpfändbarkeit von Schichtzulagen und von Zuschlägen für Arbeiten zu ungünstigen Zeiten. Nach § 400 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB können unpfändbare Forderungen nicht abgetreten werden.

Gericht:
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2015 - 3 Sa 1335/14


LAG Berlin-Brandenburg
Quelle: Rechtsindex - Recht & Urteile



Dienstag, 10. Februar 2015

Dürfen Eltern ihre Kinder schlagen?

Ganz klar: NEIN.

Ich betrachte diese Frage hier rein rechtlich.

Viele Eltern denken leider noch immer so - eine "Ordnungsschelle" ist zu erzieherischen Zwecken zulässig.

Eltern dürfen ihre Kinder nicht schlagen. Dies gilt auch dann, wenn dies aus (angeblichen) erzieherischen oder religiösen Gründen geschieht. Die gesetzliche Regel findet sich in § 1631 Abs. 2 BGB. Danach haben Kinder ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Weiter heißt es dort, dass körperliche Strafen unzulässig sind. Unerheblich ist dabei, ob die Schläge entwürdigend sind oder so empfunden werden.

Wer sein Kind schlägt, der muss mit strafrechtlichen Ächtung wegen Körperverletzung (§ 223 StGB) rechnen. Familienrechtlich gilt außerdem: Kommt es zu einer Gefährdung des Kindeswohls, so kann das zuständige Familiengericht Maßnahmen zum Schutz des Kindes ergreifen (vgl. § 1666 BGB). Dazu gehört auch die teilweise oder vollständige Entziehung der elterlichen Sorge.



Rechtsanwalt Frank Theumer | Theumer & Theumer - Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft in Ludwigsfelde und Großbeeren | Zu Recht !! | Ja - Familienrecht machen wir auch - und zwar schon seit 1996

Ludwigsfelde, den 10. Feb 2015



Zitat des Tages

"Nichts ist so unglaubwürdig wie die Wirklichkeit."

Fjodor Dostojewsk







Dienstag, 6. Januar 2015

Sätze beim Arbeitslosengeld II und in der Grundsicherung sind ab 1.1.2015 gestiegen

Ab dem 1.1.2015 sind die Regelbedarfssätze für das Arbeitslosengeld II, die Sozialhilfe und die Grundsicherung um 2,12 % gestiegen und zwar wie folgt:

€ 399 pro Monat für erwachsener Single
€ 360 pro Monat für Paare/ Bedarfsgemeinschaften
€ 320 pro Monat für Erwachsene, die im Haushalt anderer leben
€ 234 pro Monat für Kinder bis 6 Jahre
€ 267 pro Monat für Kinder von 6 bis 14 Jahren
€ 302 pro Monat für Kinder von 14 bis 18 Jahren




Rechtsanwalt Frank Theumer | Kanzlei Theumer & Theumer - Zu Recht !!
Ludwigsfelde, den 06. Jan 2015



Freitag, 2. Januar 2015

2015

Unserer geschätzten Mandantschaft wünschen wir einen guten Start in ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2015.