Mittwoch, 14. November 2012

Kanzleiumzug in die Rheinstraße

....es ist weitestgehend geschafft....nur das Fax funktioniert noch immer nicht richtig. Durch eine neue Telefonanlage wird dieses Problem aber in Kürze auch behoben. Danke an die Umzugshelfer.

Impressum bei Facebook ?


Rechtsfrage des Tages:
Ich bin Inhaber einer kleinen Firma. Neben meiner Homepage halte ich auch eine Fanseite beiFacebook vor. Ich habe mal irgendwo gelesen, dass diese Fanseite auch ein Impressumbraucht. Stimmt das?
Antwort:
Ja, das stimmt. Nach zwei gerichtlichen Entscheidungen dürfte mittlerweile feststehen, dassgeschäftliche und nicht rein privat betriebene Fanseiten in sozialen Netzwerken mit einemleicht erkennbaren Impressum ausgestattet werden müssen, dass auch so benannt werden sollte.

Zudem muss das Impressum für den Nutzer unproblematisch zu finden sein, auch hier gilt die sogenannte "2-Klick-Regelung". Der Besucher der Seite darf also nicht mehr als zwei Mausklicks benötigen, um das vollständige Impressum aufrufen zu können. Insofern ist auch eine gut sichtbare Verlinkung auf die Homepage möglich, dort sollte aber auch klargestellt werden, dass das Homepage-Impressum auch für den entsprechenden Social-Media-Auftrittgelten soll. Und der Link muss direkt auf das Impressum führen und nicht nur auf die Homepage.

Wichtig ist, dass dieses Erfordernis nicht nur für die Online-Plattform gilt, sondern auch für diemobilen Apps und nicht nur Facebook betroffen ist, sondern auch andere soziale Netzwerke. Halten Sie sich nicht an diese Vorgaben, drohen Ihnen Abmahnungen von anderen Wettbewerbern.


Quelle: DAS Rechtsschutzversicherung

Freitag, 14. September 2012

Theodor Storm (Hätte heute Geburtstag gehabt)

Wenn der Pöbel aller Sorte tanzet um die goldnen Kälber, halte fest: Du hast vom Leben doch am Ende nur dich selber. 

Donnerstag, 6. September 2012

Sonderrecht gegen Steuer-CDs: Rechtsstaat und Steuerstaat, unteilbar verbunden

Da ich oft zu der Frage angesprochen werde - Wie sieht es der Jurist ? - hier ein empfehlenswerter Artikel aus der Legal Tribune Online.

Montag, 4. Juni 2012

Der Rasenmäher am Wochenende

Oft werden wir gefragt, wann genau der (böse?) Nachbar eigentlich den Rasenmäher anwerfen darf. Daher hier meine (halböffentliche) Antwort:







Man soll die Dinge nicht so tragisch nehmen, wie sie sind.
Karl Valentin

Nein - im Ernst:

Das ist (natürlich) geregelt. Füher war das die sog. “Rasenmäherlärm-Verordnung”.

Nun heißt die entsprechende Norm “Geräte- und Motorenlärm-Verordnung” und betrifft nun auch Laubwegbläser, Rasentrimmer und Rasenkantenschneider sowie auch Heckenschneider.


Die Regelung besagt: Diese (lauten) Geräte dürfen in Wohngebieten werktags zwischen 20:00 Uhr und 7:00 Uhr nicht genutzt werden dürfen und sonn- und feiertags gar nicht


Wer sich nicht dran hält, bekommt Ärger mit seine Nachbarn und u.U. einen Bußgeldbescheid. 




Andere Gesetze und Verordnungen sowie kommunale Satzungen können die Geräte- und MaschinenlärmVO aber ergänzen und überlagern. So können die genannten Betriebszeiten insbesondere ortsrechtlich weiter eingeschränkt werden. Dies kann durch ordnungsbehördliche Verordnungen geschehen, die eine zusätzliche Mittagsruhe mit einhergehendem Verbot des Betriebs von Motorrasenmähern in der Zeit von 13.00 bis 15.00 Uhr fest legen. So gilt z. B. für das Stadtgebiet Hannover § 13 der Verordnung der Stadt Hannover über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 23.04.1987 in der Fassung vom 14.05.1992, die ein entsprechendes Verbot ausspricht.

Falls jemand die aktuellen Regelungen für Ludwigsfelde parat hat....bitte herreichen.


Auf friedliche Nachbarschaft !

Mittwoch, 16. Mai 2012

„Wer seine Rechte nicht kennt, hat keine.“

Dies ist zwar nur eine Redewendung, doch wie so oft steckt auch hier ein wenig Wahrheit drin. Denn wer über seine Rechte nicht Bescheid weiß, verpasst Chancen auf eine faire Behandlung oder bezahlt schlicht zu viel.