Freitag, 11. März 2011

Haben wir geguttenbergt? Guttenberg | Männer Kontrast-Shirt gestaltet von Geguttenbergt

Darauf hab ich gewartet - das T-Shirt zum Thema KT FH v Guttenberg


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AG München: Privatpersonen haben nur beschränkten Auskunftsanspruch gegenüber Betreibern von Internetforen | beck-aktuell

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BGH: Käufer muss bei bewiesenem Fehlschlagen der Nachbesserung nicht auch noch Ursache des Mangels beweisen


zu BGH, Urteil vom 09.03.2011 - VIII ZR 266/09.
Der Käufer, der die Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegengenommen hat, trägt die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09.03.2011 hervor, mit dem die Richter ihre bisherige Rechtsprechung bestätigen. Die Beweislast erstrecke sich dabei allerdings nicht auf die Frage, auf welche Ursache ein Mangel der verkauften Sache zurückzuführen ist – sofern eine Verursachung durch unsachgemäßes Verhalten des Käufers ausgeschlossen sei. Weise die Kaufsache auch nach den Nachbesserungsversuchen des Verkäufers noch den bereits zuvor gerügten Mangel auf, müsse der Käufer nicht nachweisen, dass dieser Mangel auf derselben technischen Ursache beruhe wie der zuvor gerügte Mangel (Az.: VIII ZR 266/09).

Käufer erklärt nach fehlgeschlagener Nachbesserung Rücktritt

Der Kläger leaste von einer Leasinggesellschaft einen Neuwagen Audi S4, den die Gesellschaft bei der Beklagten erwarb. Die Gewährleistungsansprüche bezüglich des Pkw trat die Leasinggesellschaft an den Kläger ab. Bereits kurz nach Übergabe beanstandete der Kläger verschiedene Mängel, darunter einen Fehler des Motors, der sich in Zündaussetzern, sporadischem Leistungsverlust und Rütteln des Motors zeige. Die Beklagte führte mehrfach Nachbesserungsarbeiten durch. Der Kläger behauptet, dass der Mangel auch durch die Reparaturversuche der Beklagten nicht beseitigt worden sei, und erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag. Mit seiner Klage begehrt er von der Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich der erlangten Gebrauchsvorteile Zug um Zug gegen Rückgabe des Audi S4.

OLG forderte Beweis für Beruhen des Mangels auf erfolgloser Nachbesserung

Im Rahmen der während des Prozesses erfolgten Beweiserhebung stellte der Sachverständige erstmals bei der dritten Begutachtung des Fahrzeugs den vom Kläger beschriebenen Mangel fest. Er konnte jedoch nicht angeben, wann dieser Mangel erstmalig aufgetreten war. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen, weil der Kläger nicht habe beweisen können, dass der vom Sachverständigen im Prozess festgestellte Fahrzeugmangel auf der erfolglosen Nachbesserung der Beklagten beruhe und nicht auf eine neue Mängelursache zurückzuführen sei. Die hiergegen gerichtete Revision des Klägers hatte jetzt vor dem BGH Erfolg.
beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 9. März 2011.

OLG Düsseldorf: eBay-Verkäufer hat keinen Anspruch auf Löschung einer negativen Bewertung | beck-aktuell

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Justizministerium legt Leitlinien zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden bei Verdacht von Kindesmissbrauch vor | beck-aktuell

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Donnerstag, 10. März 2011

Mittwoch, 9. März 2011

Internet soll vergesslich werden » LBR-BLOG

Unter dem Titel

Das Internet soll vergesslich werden » LBR-BLOG


reflektieren die Kollegen über einen spanischen Arzt, der eine SchönheitsOP "vergeigt" haben soll. Später stellte sich heraus, das dem wohl nicht so war. Die Zeitungsartikel von damals hätte der Kollege gern aus der Welt geschafft.

Der BGH hatte bereits 2009 seine (nun durch europäische Gerichte zu überprüfende) Ansicht dazu veröffentlicht. Danach ist das "Bereithalten von Äußerungen in Online-Archiven" erlaubt, wenn diese Äußerungen im Zeitpunkt Ihrer Veröffentlichung zulässig waren.

LG Frankfurt a.M.: Abmahnung in P2P-Fall bei geschütztem WLAN in Hotelbetrieb unberechtigt - Kanzlei Dr. Bahr

Das Gericht stellte fest, dass ein Hotel nichts dafür kann (also nicht dafür haftet), dass ein Gast das WLAN zu unerlaubten Dingen nutzt. So weit so gut. Aber was unterscheidet dann das (normale) Hotel von Hotel Mami, die ihren Sprößling ebenso (wenn nicht sogar noch eindringlicher als ein Hotel seine Gäste) darauf hingewiesen hat, kein Schindluder mit dem WLAN zu treiben ?



LG Frankfurt a.M.: Abmahnung in P2P-Fall bei geschütztem WLAN in Hotelbetrieb unberechtigt - Kanzlei Dr. Bahr

Internet-Law » AG München: Kein Auskunftsanspruch gegenüber Forenbetreiber

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Gehört der Islam wirklich nicht historisch zu Deutschland, Herr Matussek? » Rechtsanwalt Markus Kompa

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Infos über AWD und Co auf einer Seite des Kollegen Kompa - Infos über die Finanzvertriebsbranche

http://www.finanzparasiten.de/index.html

Dienstag, 8. März 2011

Scheidung online - was steckt dahinter - macht das Sinn ?

Der Haufe - Verlag setzt sich hier zutreffend mit dieser Problematik auseinander. Hier in unserer Kanzlei wird das schon seit Jahren praktiziert - Kommunikation (für alle die es wollen) per Email - kein Problem. Und wer gerne einen Fragebogen ausfüllt, der kann ihn haben. Und wer nach einem Nachlass für eine (vollkommen) einvernehmliche Scheidung fragt, der bekommt sie - und zwar nicht (nur) vom Cyber-Online- Anwalt, sondern auch vom Anwalt vor Ort.


Für den Fall einer friedlichen (sprich einvernehmlichen) Scheidung  und es keine weiteren Streitfragen zu regeln gibt, kann das Gericht auf Antrag den Streitwert der Scheidung um 20-25 % reduzieren. Das Gericht entscheidet allerdings über eine solche Reduzierung nach freiem Ermessen. Der Einzelne hat keinen Anspruch auf die Reduzierung. 


Fragen Sie danach.




RA Theumer, 08. März 2011

Rechtsanwältin Hoyerswerda Bautzen Bausparvertrag | r24.de Rechtsanwälte Steuerberater

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VG Saarlouis: Behandlung erektiler Dysfunktion ist beihilfefähig | beck-aktuell

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“Ich bekomme ALG 2 und kann nicht zahlen – von meinem iPhone gesendet” » LBR-BLOG

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