Donnerstag, 25. November 2010

Dienstag, 23. November 2010

Rechtsanwalt Jeroch: Mit einem handschriftlichem Testament ….

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Vorratsdatenspeicherung und Desinformation

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Prüfung der verhaltensbedingten, betriebsbedingten und personenbedingten Kündigung! « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

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Ein Kind - zwei Väter | beck-community

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Regelung der elterlichen Sorge durch Vertrag oder Testament - nein das geht nicht


Stand den Eltern die elterliche Sorge gemeinsam zu, so wird der überlebende Elternteil automatisch Alleininhaber der elterlichen Sorge (§ 1680 I BGB).
War einem Elternteil die Sorge gemäß § 1671 BGB übertragen worden, so überträgt das Gericht dem Überlebenden die elterliche Sorge, wenn dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht (§ 1680 II 1 BGB).
Stand die elterliche Sorge der Mutter gemäß § 1626a II BGB allein zu, so hat das Familiengericht die elterliche Sorge dem Vater zu übertragen, wenn dies dem Wohl des Kindes dient (§ 1680 II 2 BGB).

Welche Rechte werden nichteheliche Väter erhalten?


Bekanntlich hatte der EUGH mit Urteil vom 03.12.2009 entschieden, dass der § 1626 a II BGB (gemeinsame elterliche Sorge lediger Eltern nur mit Zustimmung der Mutter) gegen europäisches Recht verstößt und geändert werden muss.
Seit dem blicken alle gespannt auf das Justizministerium und warten auf den Reformentwurf.
Welche Modelle sind denkbar?
Da die Ehelichkeitsvermutung nicht gilt, wird in allen Fällen zunächst die Vaterschaft rechtlich verbindlich feststehenmüssen.
Soll dann danach differenziert werden, ob  der Mann die Vaterschaft freiwillig anerkannt hat oder diese gerichtlich festgestellt werden musste?
Und wie geht es dann weiter?
  • Gemeinsame elterliche Sorge kraft Gesetzes (wie bei Eheleuten)? Dies auch dann, wenn die Eltern nie zusammengelebt haben (z.B. one-night-stand) oder nur dann wenn sie noch zusammenleben (oder wenigstens zusammengelebt haben)?

  • Gemeinsame elterliche Sorge durch Sorgerechtserklärung (Optionsmodell für Vater) mit ggf. gerichtlicher Ersetzung der Einwilligung der Mutter?

  • Kriterien für die Ersetzung der Einwilligung der Mutter
    • wenn das Wohl des Kindes nicht entgegensteht?
    • wenn es dem Wohl des Kindes dient?
    • wenn es für das Wohl des Kindes erforderlich ist?

Soll die Neuregelung nur für Neugeborene gelten oder rückwirkend auch für bereits geborene Kinder?