Donnerstag, 11. November 2010

Beschuhter Fuß? Befußter Schuh! « Kanzlei und Recht

Beschuhter Fuß? Befußter Schuh! « Kanzlei und Recht

Drücker bei der GEZ?

Recht merkwürdig: Drücker bei der GEZ?

Die letzten Worte des Mandanten … | Kanzlei Hoenig Info

Die letzten Worte des Mandanten … | Kanzlei Hoenig Info

Maximal vierwöchige Prüffrist für Versicherung vor Unfallregulierung

OLG MÜNCHEN vom 29.07.2010,
10 W 1789/10
Maximal vierwöchige Prüffrist für Versicherung vor Unfallregulie-
rung
Die Prüffrist für einen Kfz-Haftpflichtversicherer vor der Regulie-
rung eines Unfalls beträgt in der Regel maximal vier Wochen, kann
aber angesichts der Möglichkeiten der elektronischen Schadensbear-
beitung, insbesondere in einfachen Fällen, auch deutlich darunter
liegen. Die ggf. vom Versicherer als erforderlich angesehene Ein-
sicht in die polizeiliche Unfallakte oder die Ermittlungsakte hat
grundsätzlich keinen Einfluss auf die Dauer der Prüfungsfrist. Die
Prüffrist wird erst durch Zugang eines spezifizierten Anspruchs-
schreibens in Lauf gesetzt. (Aus den Gründen: ...Dass die Haft-
pflichtversicherungen über einen "grösseren Büroapparat" verfügten,
der "gewisse Mindestverzögerungen zur Folge hat", ist nicht anzuer-
kennen, weil es sich um ein in der Sphäre des Schuldners liegendes
Problem handelt, das nicht auf den Geschädigten abgewälzt werden
darf. Andernfalls hätte es ein Schuldner in der Hand, sich durch un-
klare Organisationsstrukturen den Verpflichtungen zu entziehen...).
DAR,2010 644 

Untersagung des Führens von Rädern bei Nichtbeibringung eines medi- zinisch - psychologischen Gutachtens nach Alkoholfahrt mit 1,96%o

VG MÜNCHEN vom 25.08.2010,
M 6B K 10/586

Führt jemand ein Fahrrad im öffentlichen Strassenverkehr mit einer
BAK von 1,96%o und wird er in der Folge zur Beibringung eines medi-
zinisch - psychologischen Gutachtens aufgefordert, kommt dem aber
nicht nach, so ist die neben dem Fahrerlaubnisentzug erfolgte Unter-
sagung fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen, zulässig und ver-
stösst auch nicht gegen das Übermassverbot. (Aus den Gründen: ...Bei
einem Fahrerlaubnisinhaber, der sich mit hoher BAK am Strassenver-
kehr beteiligt, ist in der Regel bei vernünftiger lebensnaher Ein-
schätzung die ernsthafte Besorgnis begründet, er werde in alkoholi-
siertem Zustand nicht stets die nötige Selbstkontrolle aufbringen,
vom Führen eines Kfz abzusehen. Die gleiche Besorgnis besteht erst
recht hinsichtlich des erneuten Führens erlaubnisfreier Fahrtzeuge
im alkoholisierten Zustand. Der Behörde steht grds. ein Auswahler-
messen zu, nämlich das Führen von Fahrzeugen zu untersagen, zu be-
schränken oder erforderliche Auflagen anzuordnen...).
DAR,2010 656 

Anwaltverein rät für Schadenabwicklung nach Verkehrsunfall zu Hinzuziehung eines Anwalts | beck-aktuell

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BVerwG: Für internetfähige Computer müssen Rundfunkgebühren gezahlt werden | beck-aktuell

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Kostentragung vor dem Arbeitsgericht – wer muss was zahlen? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

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Darf der Arbeitgeber kündigen, wenn der Arbeitnehmer nicht abends arbeiten will? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

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Ist das Tragen Thor Steinar - Klamotten verboten ?

Nun - jedenfalls gibt`s einen Online-Shop und beim Gespräch mit einem Sportfreund kam das Thema auf und ich versprach mir das mal anzuschauen. Unter dem Suchbegriff "Verbot Thor Steinar" findet man 15700 Einträge (Google). 

Das ursprüngliche Logo von Thor Steinar war eine Binderune aus einer Kombination der Tiwaz-Rune und der Siegrune. Die Tiwaz-Rune steht in der nordischen Mythologie für Kampf und Aktion. Der mit dem Runenlogo hergestellte Bezug auf heidnische Mythologie wird durch Aufdrucke auf der Kleidung unterstützt.
Das Logo wirkte optisch wie eine horizontale Wolfsangel mit aufgesetztem Pfeil. Mehrere Staatsanwaltschaften und Gerichte sahen darin den Straftatbestand des Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) 
Nachdem das Amtsgericht Königs Wusterhausen die bundesweite Beschlagnahmung der Kleidung mit dem Logo angeordnet hatte, entwarf Thor Steinar ein neues, bis heute genutztes Logo. Dieses besteht aus einer Gebo-Rune mit zwei Punkten. Diese Rune symbolisiert Gabe, Gastfreiheit und Ehe. Die Staatsanwaltschaft bezeichnet das Logo als „Andreaskreuz mit zwei Punkten“ und erklärte es für unbedenklich.
Derzeit existiert keine einheitliche Rechtsprechung bezüglich des alten Logos. Erst durch Entscheidungen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts im September 2005 (Urteil des 1. Strafsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts 1 Ss 58/05, 12. September 2005, des Kammergerichts Berlin 2006 und des Oberlandesgerichts Dresden im Februar 2008) die eine Strafbarkeit nach § 86a Abs. 2 Satz 2 StGB nicht gegeben sahen, wurde die Rechtsprechung angeglichen. 

Am Schönsten finde ich ja, dass seit 2009 eine arabische Firma (Faisal al Zarooni - International Brands General Trading - IBGT)  mit Sitz in Dubai die Geschäftsleitung innehat. 

Fazit - Erlaubt (jedenfalls soweit nicht das alte Logo verwendet wird)


Hinweis in diesem Zusammenhang: Storch Heinar 
ist ein Modelabel, das die Jusos Mecklenburg-Vorpommern als satirische Auseinandersetzung mit der Bekleidungsmarke Thor Steinar betreiben. Das Jusos-ProjektEndstation Rechts verkauft unter der Marke Storch Heinar Textilartikel als Parodie in Form einer Verballhornung der Marke Thor Steinar. Die Erlöse aus dem Bekleidungsverkauf fließen nach Angabe von Endstation Rechts in die redaktionelle Arbeit gegen Rechtsextremismus.


Ludwigsfelde, 11. Nov 2010

Dienstag, 9. November 2010

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Diebstahl - Geringwertige Sache

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