Donnerstag, 4. November 2010

Einführung ins Sponsoring - Verein - redmark.de

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Der Fall der Woche: Persönliche Haftung des Vorstands für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge - Verein - redmark.de

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BAG zum Kündigungsschutz bei Filialen: nur "echte" Kleinbetriebe sind befreit - Recht - haufe.de

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Kindesunterhalt: Auskunftsanspruch des Kindes gegenüber seinen Eltern - Recht - haufe.de

Kindesunterhalt: Auskunftsanspruch des Kindes gegenüber seinen Eltern - Recht - haufe.de

Voraussetzungen der Anordnung eines ärztlichen Gutachtens bei Ver- dacht auf Drogenkonsum

G AUGSBURG vom 19.07.2010,
AU 7 K 09/888

1.Wird ein Verkehrsteilnehmer angetroffen, der eine Ecstasy-Ta-
blette bei sich führt, ist die automatische Anordnung einer ärztli-
chen Untersuchung zur Feststellung der Fahreignung unzulässig, da
die Behörde in diesem Fall eine Ermessensentscheidung zu treffen
hat. 2.Erfolgt eine Hausdurchsuchung bei der betreffenden Person,
in deren Verlauf der Verdacht auf regelmässigen Konsum von Betäu-
bungsmitteln aufkommt, kann die Beurteilung der Gesamtumstände dazu
führen, dass das Ermessen auf Null reduziert wird und zwingend eine
ärztliche Untersuchung angeordnet werden muss. (Aus den Gründen:
...Die Aufforderung der Beklagten, ein ärztliches Gutachten vorzu-
legen, konnte auf § 14 Abs.1 S.2 FeV gestützt werden. Danach kann
die Beibringung eines Gutachtens angeordnet werden, wenn der Be-
troffene Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes
besitzt. Vorliegend wurde beim Kläger nicht nur eine Ecstasy-Tablet-
te gefunden, sondern auch Konsumutensilien in der Wohnung...).
BA,2010 374

Mittwoch, 3. November 2010

BFH bestätigt mehrfache Anwendbarkeit der Ein-Prozent-Regelung bei Dienstwagenbesteuerung | beck-aktuell

BFH bestätigt mehrfache Anwendbarkeit der Ein-Prozent-Regelung bei Dienstwagenbesteuerung | beck-aktuell

Wahlgegenüberstellung und Wahllichtbildvorlage | Strafrecht

Wahlgegenüberstellung und Wahllichtbildvorlage | Strafrecht

Aufforderung des Straßenverkehrsamtes zur Anordnung der MPU

Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde ist § 3 StVG i.V.m. § 46 FeV. Danach ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich eine Person zum Führen von Kraftfahrzeugen

• als ungeeignet oder
• nicht befähigt

erweist, d.h. körperlich, geistige oder charakterliche Mängel bestehen. Indizien für die Annahme der Ungeeignetheit / Unfähigkeit können eine Alkoholkonzentration oder auch das Erreichen einer bestimmten Punktezahl im Verkehrszentralregister sein.

Die der Fahrerlaubnisbehörde in diesem Zusammenhang obliegende Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ist eine Prognose. Die Entziehung der Fahrerlaubnis dient nicht - repressiv - der Ahndung vorangegangener Verkehrsverstöße, sondern der Abwehr von Gefahren, die künftig durch die Teilnahme von nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeigneten Fahrern am Straßenverkehr entstehen können.
Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf ihm insofern die Fahrerlaubnis entzogen werden als dass zu erwarten ist, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen wird (BVerwG 21.05.2008 3 C 32/07).
Zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis kann die Fahrerlaubnisbehörde die Erstellung von Gutachten folgender Sachverständiger in Auftrag geben:
• Gutachten einer amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle (MPU-Gutachten)
• Gutachten amtlich anerkannter Sachverständiger für den Kraftfahrzeugverkehr
• Gutachten eines Amtsarztes / Facharztes
In den in §§ 13, 14 FeV genannten Fällen ist zwingend ein ärztliches / MPU-Gutachten einzuholen.
Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist ein Verwaltungsakt und kann mit Widerspruch und Anfechtungsklage angefochten werden.
Die Kombination der übereinstimmenden Beurteilung durch Strafgericht und Anklagebehörde, dass nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens bezogen auf ein Verkehrsdelikt ein hinreichender Tatverdacht bestehe, mit der Unterwerfung des Beschuldigten unter die mit der Einstellung verbundenen Auflagen bietet einen ausreichenden tatsächlichen Anknüpfungspunkt für einen weitergehenden Klärungsbedarf durch eine MPU hinsichtlich der Fahreignung (hier: Einstellung des Strafverfahrens gegen Auflage bei 2,24 ‰).

Mit anderen Worten: Die Fahrerlaubnisbehöde kann durchaus auch bei Einstellung des Strafverfahrens die MPU anordnen. Sie kann dies sogar, wenn es gar kein Verfahren gegeben hat. Sobald dort bekannt wird, dass jemand möglicherweise nicht mehr „fahrtauglich“ ist (zB durch Alter, Erkrankung wie zB Suchterkrankung) können die die MPU anordnen. Dies ist keine straf-, sondern eine verwaltungsrechtliche Sankion.

Gegen diese Anordnung ist auch kein Rechtsmittel gegeben. Allerdings kann man sich gegen die mögliche Entziehung (entweder weil die MPU nicht gemacht, oder nicht bestanden wurde) natürlich vor dem Verwaltungsgericht wehren.

Das leere Einschreiben gibt es tatsächlich! « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

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Dienstag, 2. November 2010

Idiotentest - MPU - Medizinisch-Psychologische Untersuchung – Wikipedia

Medizinisch-Psychologische Untersuchung – Wikipedia

Trunkenheit und Drogen

Trunkenheit und Drogen : Gansel Rechtsanwälte : Rechtsanwalt, Anwalt, Berlin, Verkehrsrecht, Alkohol, Drogen, Drogentest, Blutprobe, Trunkenheit, Rausch, Kokain, Führerschein, Führerscheinentzug, Schweigerecht, Akteneinsicht, MPU, Promille, Punkte, Flensburg, Verwarnungsgelder

Deckelung der Abmahnkosten nach § 97a Abs. 2 UrhG bei Filesharing-Fällen - Offene Netze und Recht

Lesetipp: Knies/Kettmann, Deckelung der Abmahnkosten nach § 97a Abs. 2 UrhG bei Filesharing-Fällen - Offene Netze und Recht

“Sammelklage” gegen DigiProtect auf Rückzahlung von Abmahnkosten und Schadensersatzzahlungen - Offene Netze und Recht

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Was ist eine Haushaltsbescheinigung ????

Die Haushaltsbescheinigung bescheinigt, wer mit wem in einem Haushalt zusammen wohnt und deswegen extrem wichtig für die Agentur für Arbeit, ARGE und Unterhaltsvorschusskasse. Und diese Bescheinigung stellt das Bürgerbüro aus bzw. Rathaus.

Recht merkwürdig: Abmahnopfer schießen zurück

Recht merkwürdig: Abmahnopfer schießen zurück: "Metaclaims, ein Prozessfinanzierer, erhebt eine Sammelklage gegen DigiProtect. Insgesamt sieben Abgemahnte haben Ihre Forderung abgetreten, ..."

Internet & Email am Arbeitsplatz

Elektrischer Reporter - Phase II - -

Heino ist wieder da – Künstlernamen im Personalausweis | SEWOMA® BERLIN BLAWG

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“Rücknahme der Kündigung” – wie kann der Arbeitnehmer reagieren? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

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Montag, 1. November 2010