Donnerstag, 23. September 2010

AG München: Alkoholisierter Taxigast muss Reinigung nach «Übergeben» zahlen

Wer alkoholisiert ein Taxi besteigt, muss damit rechnen, dass er sich eventuell übergeben muss. Grundsätzlich schuldet der Fahrgast in diesem Fall dann die Bezahlung der Kosten für die Reinigung. Das hat das Amtsgericht München jetzt entschieden und einem Taxifahrer einen Schadenersatzanspruch allerdings nur in Höhe der Hälfte der anfallenden Reinigungskosten zugesprochen. Denn den Taxifahrer habe im konkreten Fall ein Mitverschulden getroffen, weil er trotz Bitte des beklagten Fahrgasts nicht angehalten hatte (Urteil vom 02.09.2010, Az.: 271 C 11329/10, rechtskräftig).

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Montag, 20. September 2010

Abzugsfähigkeit von Unterhaltszahlungen: Änderungen durch neue BFH-Urteile

Der Haufe - Verlag bespricht hier aktuelle Entscheidungen des Bundesfinanzhofes zu diesem Thema.

Aufsichtspflicht beim Sportunterricht in Schulen: Haftungsfrage

Hier gehts zur Besprechung des Haufeverlages.

Unfallflucht Teil 1 – Rechtsfolgen

Unfallflucht Teil 1 – Rechtsfolgen

Unfallflucht – so schnell kann´s gehen

Vielen Verkehrsteilnehmern ist oft nicht bekannt, wie schnell der Straftatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (frühere und heute oft noch gebrauchte Bezeichnung: Verkehrsunfallflucht, Unfallflucht oder Fahrerflucht) erfüllt sein kann.

Ein Beispiel: Der “Parkrempler”

Man hat es nach dem Einkauf eilig und rempelt beim Ausparken aus der engen Parkbucht den Parknachbarn an. Man schaut dann gar nicht nach, weil da “ja nichts sein kann” und setzt seine Fahrt fort. Das andere Auto hat eine deutlich sichtbare Beule oder Schramme.

Dies wurde jedoch auf dem Supermarktparkplatz von einem Zeugen beobachtet. Der fackelt nicht lange und ruft auf dem Handy die Polizei an.

Die ist dann oft schon da, bevor man zuhause ankommt.

Auch wenn man zunächst weiter fährt und dann vielleicht nach 500 m anhält, um dann zu Fuß zur Unfallstelle zurückzugehen: Der Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort wurde erfüllt.

Kommt es zu einer Verurteilung, dann droht dem Ersttäter eine Geldstrafe, evt. der Entzug der Fahrerlaubnis mit einer Sperre von 6 Monaten und 7 Punkte in Flensburg.

Danach verlangt der Haftpflichtversicherer i.d.R. Regress und verlangt seine an den Unfallgegner geleistete Zahlung zurück. Ebenso muss man mit einer Vertragskündigung rechnen.

Auch als Fußgänger kann man wegen unerlaubtem Entfernens vom Unfallort bestraft werden!

Die Pflicht:

Man muss die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs, des Kennzeichen sowie die Art seiner Beteiligung ermöglichen.

Nicht ausreichend: Der Zettel an der Windschutzscheibe!

Ist der Geschädigte nicht vor Ort, dann muss man eine angemessene Zeit warten. Kommt trotzdem keiner, dann muss man die Feststellungen unverzüglich nachholen.

Hier geht man sicher, wenn man die nächstgelegene Polizeidienststelle entsprechend informiert.

BGH: Auch in Kindheit vernachlässigtes Kind muss Elternunterhalt zahlen

Ein erwachsenes Kind ist einem pflegebedürftigen Elterteil auch dann zu Unterhalt verpflichtet, wenn dieser das Kind in seiner Kindheit wegen einer psychischen Erkrankung nicht richtig versorgen konnte. Der Bundesgerichtshof verweist auf die vom Gesetz geforderte familiäre Solidarität. Eine als schicksalsbedingt zu qualifizierende Krankheit eines Elternteils und deren Auswirkungen auf das Kind rechtfertigten es nicht, die Unterhaltslast dem Staat aufzubürden (Urteil vom 15.09.2010, Az.: XII ZR 148/09).

Mehr dazu hier beim Beck-Verlag.

Keine Kohle - keine MPU ???

Zu dieser Frage macht sich der Kollege Melchior aus Wismar hier Ausführungen.