Donnerstag, 16. September 2010

Bossi-Syndrom

Die gerade bei älteren Strafverteidigern verbreitete Neigung, sich in persönlich gefärbten Auseinandersetzungen mit dem Gericht zu verbeißen, wird in der Wissenschaft als sog. Bossi-Syndrom bezeichnet. Als Ursache vermutet man eine Mischung aus individuell übersteigertem Ego, beginnendem Altersstarrsinn und - vor allem - einer mit zunehmender Dauer der Berufsausübung unerträglich werdenden Frustration über die untergeordnete eigene Bedeutung für das Ergebnis eines Strafprozesses.

Dass das hoch unprofessionell ist, versteht sich eigentlich von selbst, denn natürlich drohen die hierdurch beim Gericht erzeugten Ressentiments am Ende zu Lasten des Mandanten zu gehen (ohne, wenn der Richter seine Zunge im Zaum hält, zu einer erfolgreichen Ablehnung Anlass geben zu können, und bei weitem auch nicht immer mit der Aussicht auf Korrektur in der Rechtsmittelinstanz).

Der Mandant wird natürlich trotzdem häufig beeindruckt sein, wie furchtlos sich der Anwalt für ihn mit dem Gericht anlegt. Dass das am Ende auf seine Kosten geschieht, wird er häufig nicht begreifen.


"immerlockerbleiben" auf einem Blog des Kollegen Siebers hier

Muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber den Erhalt der Kündigung bestätigen?

...erklärt der Kollege Martin hier in seinem Blog.

FG Düsseldorf: Essenszuschüsse des Arbeitgebers in Form von Restaurantschecks sind kein Sachbezug

zu FG Düsseldorf, Urteil vom 19.05.2010 - 15 K 1185/09 H (L).

Essenszuschüsse des Arbeitgebers in Form von Restaurantschecks sind nach einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf in der Regel nicht als Sachbezug gemäß § 8 Abs. 2 EStG, sondern als steuerbare Einnahmen der Arbeitnehmer aus nichtselbstständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu werten. Lediglich, wenn der Scheck auf eine nach Art und Menge konkret bezeichnete Sache laute, sodass der Arbeitnehmer nur diese Ware beziehen könne, sei er als Sachbezug zu behandeln, so die Düsseldorfer Richter (Urteil vom 19.05.2010, Az.: 15 K 1185/09 H (L)).

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Schecks in Restaurants, Supermärkten und Warenhäusern einlösbar

Im jetzt entschiedenen Fall ging es um die Nachversteuerung von Essenszuschüssen in Form von Restaurantschecks, die die Klägerin ihren Arbeitnehmern zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn monatlich zur Verfügung stellte. Dabei bekam jeder Arbeitnehmer pro Monat 15 Restaurantschecks über jeweils 5,77 Euro. Die Klägerin hatte diese Schecks bei einem anderen Unternehmen bestellt, das die Schecks ausstellte und an die Klägerin auslieferte. Aufgrund vertraglicher Vereinbarungen zwischen diesem Unternehmen und den einzelnen Akzeptanzpartnern waren die Schecks, die bis zum Ablauf des Ausgabejahrs gültig waren, bei einer Vielzahl von Annahmestellen - insbesondere in Restaurants, aber unter anderem auch in Supermärkten und Warenhäusern - einlösbar. In den Akzeptanzverträgen verpflichteten sich die Akzeptanzpartner unter anderem dazu, die Restaurantschecks nur zur Ausgabe von Mahlzeiten oder von zum direkten Verbrauch bestimmten Lebensmitteln zu akzeptieren und die Schecks nicht gegen Bargeld oder andere Produkte, insbesondere Zigaretten oder Alkohol, zu tauschen.

Finanzamt: Restaurantschecks haben Bargeldcharakter

Die Klägerin hatte gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG den Sachbezugswert der Restaurantschecks in Höhe von 2,67 Euro pauschal mit 25 Prozent pro Scheck versteuert und die Differenz in Höhe von 3,10 Euro steuerfrei belassen. Bei der Lohnsteueraußenprüfung gelangte die Prüferin zu der Auffassung, dass es sich bei den Restaurantschecks nicht um Sachbezüge im Sinne von § 8 Abs. 2 EStG, sondern um Zuwendungen mit Bargeldcharakter handele.

FG weist Klage gegen Nachversteuerung ab

Der 15. Senat folgte der Auffassung des Finanzamtes und wies die Klage des Arbeitgebers wegen der Nachversteuerung als unbegründet ab. Die Hingabe der Restaurantschecks führe zu steuerbaren Einnahmen ihrer Arbeitnehmer aus nichtselbstständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Zu den lohnsteuerpflichtigen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gehörten nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG neben Gehältern und Löhnen auch andere Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt würden, so das Gericht. Die Restaurantschecks begründeten derartige geldwerte Vorteile und seien durch die jeweiligen Arbeitsverhältnisse veranlasst, heißt es in der Entscheidung.

Gericht: Schecks mehr oder weniger frei einlösbar - somit kein Sachbezug

Ein bei einem Dritten einzulösender Warengutschein sei nur dann als Sachbezug gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu behandeln, so das FG, wenn er auf eine nach Art und Menge konkret bezeichnete Sache laute, sodass der Arbeitnehmer nur diese Ware beziehen könne. Dies sei hier nicht der Fall. Wenngleich die Arbeitnehmer der Klägerin die Schecks nur zum Erwerb von Mahlzeiten oder von zum sofortigen Verbrauch bestimmten Lebensmitteln verwenden durften, seien sie in ihrer Entscheidung, für welche konkreten Lebensmittel sie die Schecks einsetzten, frei. Angesichts der Vielzahl der in Betracht kommenden Lebensmittel gäben die Schecks die einzelnen von ihnen erworbenen Waren nicht vor. Durch die Schecks seien nicht hinreichend individualisierbare und konkret bezeichnete Waren zugewendet worden, so das Gericht.

Keine Anwendung der Billigkeitsregelung

Die Regelungen über die Verwendung der Restaurantschecks erfüllten laut Gericht auch nicht die Voraussetzungen des Abschnitts 31 Abs. 7 Nr. 4 a) Satz 1 LStR 2007. Nach dieser von der Finanzverwaltung getroffenen Billigkeitsregelung sollen auch in den Fällen, in denen der Arbeitgeber durch Barzuschüsse in Form von Restaurantschecks zur Verbilligung der Mahlzeiten beiträgt, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die Regeln über Sachbezüge zur Anwendung kommen. Die Klägerin habe aufgrund der getroffenen Vereinbarungen aber nicht sicherstellen können, dass die Schecks ausschließlich zur arbeitstäglichen Verpflegung verwendet würden, so das Gericht.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 18. August 2010.

SG Wiesbaden: Behörde darf zu hohe Auszahlungen an Hartz IV-Empfänger nicht mit späteren Leistungen verrechnen

Zu hohe Auszahlungen an einen Hartz IV-Empfänger dürfen von den Behörden nicht mit späteren Leistungen verrechnet werden. Vielmehr müssen die Überzahlungen im normalen Verwaltungsweg zurückgefordert werden. Das hat das Sozialgericht Wiesbaden in einem am 17.08.2010 veröffentlichten Urteil entschieden. Die Berufung wurde zugelassen (Az.: S 23 AS 799/08).

Stadt kürzte wegen Überzahlung Regelleistung

Im konkreten Fall hatte die Landeshauptstadt Wiesbaden einem Hartz IV-Empfänger für einen so genannten Ein-Euro-Job vorab einen Vorschuss gezahlt. Aufgrund von Fehlzeiten des 46-jährigen Mannes kam es zu einer Überzahlung von 71, 47 Euro. Diese verrechnete die Behörde mit den regelmäßig auszuzahlenden Grundsicherungsleistungen, ohne dazu die Zustimmung des Hartz IV-Empfängers einzuholen.

Allgemeine Pfändungsgrenzen stehen Aufrechnung entgegen

Die Aufrechnung war nach Ansicht des SG rechtswidrig. Zwar müsse der Hartz IV-Empfänger den überzahlten Vorschuss zurückzahlen, da er die 71,47 Euro zu Unrecht erhalten habe. Allerdings dürfe die Behörde nicht ihre Stellung ausnutzen und den überzahlten Betrag einfach ohne Zustimmung von seiner SGB II-Leistung einbehalten. Denn auch zwischen der Behörde und einem Hartz IV-Empfänger würden die allgemeinen Pfändungsgrenzen gelten. Da Hartz IV-Leistungen regelmäßig - so wie auch im konkreten Fall des 46-Jährigen - unter diesen Grenzen lägen, sei eine Verrechnung nicht möglich, so das Gericht.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 18. August 2010.

Was ist Mehrverkehr ?

Mehrverkehr bezeichnet in der juristischen Fachsprache den Umstand, dass eine Frau gleichzeitig oder nacheinander Geschlechtsverkehr mit mehreren Partnern hat. Besonders bedeutsam wird dieser Umstand erst dann, wenn er sich während der Empfängniszeit eines Kindes (laut § 1600d BGB zwischen dem 181. und dem 300. Tag vor der Geburt des Kindes) zugetragen hat.
Bis zur Reform des Rechtes der nichtehelichen Kinder durch das Nichtehelichengesetz, das am 1. Juli 1970 in Deutschland in Kraft trat, bestand die Möglichkeit, dass der vermeintliche Kindesvater einen Prozess zur Vaterschaftsfeststellung und Unterhaltsfestsetzung durch die Mehrverkehrseinrede blockieren konnte (sofern sich für seine Behauptung Zeugen fanden). Seit dem 1. Juli 1970 ist für die Frage der Vaterschaftsfeststellung nur noch der wissenschaftliche Beweis, insbesondere durch ein Abstammungsgutachten maßgebend.
Vor 1970 konnte die Mehrverkehrseinrede auch zur damaligen Ehelichkeitsanfechtungsklage (jetzt Vaterschaftsanfechtungsklage) führen.


Quelle: Wikipedia

Montag, 13. September 2010

Musik hören mit MP3-Player und Kopfhörer auf Motorrad verboten?

Musik hören mit MP3-Player und Kopfhörer auf Motorrad verboten?

Darf ich auf dem Fahrrad Musik hören ????

Rechtsanwalt Kümmerle macht sich in seinem Blogeintrag auf schadenfixblog.de, dazu seine Gedanken.

Bußgeldkatalog 2011

....ist ebenfalls im schadens-fix-blog, und zwar hier zu finden.

Auskunftsverweigerungsrecht / Die bewußt (?!?) falsche Belehrung

M.E. eine lehrreiche Belehrung (eine Tautologie?) bei dem Kollegen Feltus hier in seinem Blog.

Age, quod agis.

„Was du tust, das tu auch richtig.“

Darf man die Parkscheibe auf die nächste halbe Stunde stellen?

Auch dazu gibts gute Hinweise im Schadens-Fix-Blog und zwar hier.

Mal wieder zum Thema "Klappe halten" - Anhörungsbogen

Der Schadens-Fix Blog gibt hier Hinweise, was ich tun (oder besser nicht tun sollte) wenn ich den sogenannten Anhörungsbogen bekomme.