Freitag, 10. September 2010

VG Braunschweig: Zeugnisnoten dürfen von rechnerischem Durchschnitt abweichen

Lehrer müssen nicht immer die Note vergeben, die sich rechnerisch aus den einzelnen Bewertungen der schriftlichen und mündlichen Schülerleistungen ergibt. Sie dürfen gerade auch für Versetzungszeugnisse negativ berücksichtigen, wenn sich die Leistungen zuletzt deutlich verschlechtert haben und gravierende Lücken im fachbezogenen Grundwissen bestehen. Dies hat die für das Schulrecht zuständige Sechste Kammer des Verwaltungsgerichts Braunschweig mit Eilbeschluss vom 10.08.2010 entschieden. Die Kammer hat mit dieser Begründung die von einer Lehrerin vergebene Note «mangelhaft» als rechtmäßig angesehen, obwohl sich rechnerisch eine Note von 4,41 ergeben hatte (Az.: 6 B 149/10).

Donnerstag, 9. September 2010

100 Prozent Mietminderung bei Schimmel in der Wohnung

AG München, Urt. v. 11.06.2010 - 412 C 11503/09

Kann in einer Wohnung Schimmelbildung nur durch durchgehendes Lüften vermieden werden, widerspricht dies den an eine normale Wohnnutzung zu stellenden Anforderungen. Eine Minderung ist gerechtfertigt, im vorliegenden Fall sogar bis zu 100 Prozent.

Darum geht es:

Eine Frau mietete für sich, ihren Ehemann und ihre drei Kinder eine Wohnung in München. Nach Einzug in die Wohnung begann sich in allen Räumen Schimmel zu bilden. Als sich schließlich der Schimmel in allen Schlafzimmern, der Küche und dem Wohnzimmer teilweise vom Fußboden gemessen bis zu einer Höhe von 80 cm und mehr ausgebreitet hatte, forderte die Mieterin die Vermieterin auf, den Schimmelbefall begutachten zu lassen.

Diese maß aber lediglich die Feuchtigkeit und händigte der Mieterin die Broschüre „Richtiges Heizen und Lüften“ aus. Das Anwesen sei schließlich nach den anerkannten Regeln der Technik errichtet. Die Schimmelbildung könne daher nur an der mangelhaften Lüftung durch die Mieterin liegen.

Darauf hin erhob die Mieterin Klage beim Amtsgericht München. Sie forderte die Schimmelbeseitigung. Darüber hinaus wollte sie festgestellt wissen, dass sie ihre Miete um 100 Prozent mindern könne. Schließlich bestehe eine erhebliche Gesundheitsgefährdung. Ihr Ehemann, ihre 16, 13 und 7 Jahre alten Kinder und auch sie selbst würden bereits unter Erkrankungen des Bronchialsystems leiden.

Der zuständige Richter beim Amtsgericht München gab der Klage in vollem Umfang recht:

Wesentliche Entscheidungsgründe:

Der vom Gericht herangezogene Sachverständige stellte fest, dass selbst durch das während der Begutachtung erfolgte intensive Lüften mit langen Lüftungsintervallen dieses nicht geeignet war, die in den Räumen vorhandene Feuchtigkeit dauerhaft zu beseitigen. Die ermittelten Werte lagen auch nur während des Lüftens in einem Bereich, in dem es nicht zu einer Schimmelbildung kommen kann. Dies bedeute praktisch, dass nur bei immerwährendem Lüften kein Schimmel entstehen würde.

Ständiges, durchgehendes Lüften sei der Mieterin – so der Richter – jedoch nicht zumutbar. Es widerspräche eklatant den an eine normale Wohnnutzung zu stellenden Anforderungen. Das für eine Wohnnutzung erforderliche Lüftungsverhalten dürfe nicht so weit gehen, dass dadurch die Nutzung der Wohnung und das Lebensverhalten der Mieterin eingeschränkt werden. Insbesondere müsse es der Mieterin auch möglich sein, einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen, bei der sie tagsüber nicht in der Wohnung sei und folglich nicht lüften könne. Das erforderliche Lüften müsse daher auch in den Morgen- und Abendstunden durchführbar sein.
Darüber hinaus könne es auch nicht angehen, dass ein Mieter gezwungen werde, bei geöffnetem Fenster zu schlafen. Als wesentlichen Bereich des persönlichen Lebens und der Ruhe müsse es der freien Entscheidung der Mieterin offen stehen, ob sie bei offenem oder geschlossenen Fenster schlafe. Dies gelte insbesondere auch bei niedrigen Außentemperaturen.

Auch die Mietminderung sei begründet. Es bestünde eine konkrete Gesundheitsgefährdung auf Grund des großflächigen, massiven Schimmelbefalls. Die intensive Pilzbesiedlung und das extrem hohe Aufkommen von Milben mache eine Nutzung der Wohnung unmöglich.

Quelle: AG München - Pressemitteilung vom 06.09.2010

Videoaufnahmen zur Abstandsmessung erlaubt

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen bliebt erfolglos.

Darum geht es

Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes im Straßenverkehr zu einer Geldbuße verurteilt. Die Verurteilung stützt sich im Wesentlichen auf das Ergebnis der durch eine geeichte Anlage vorgenommenen Abstandsmessung sowie die dabei angefertigten Videoaufnahmen, auf denen der Beschwerdeführer zu erkennen ist. Das Oberlandesgericht verwarf dessen Rechtsbeschwerde als unbegründet.

Seine hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Der Beschwerdeführer ist durch die angegriffenen Entscheidungen weder in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verletzt, noch verstoßen die Entscheidungen gegen das Willkürverbot.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Gerichte die Vorschrift des § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO als Rechtsgrundlage für die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen herangezogen haben. Die Norm erlaubt die Anfertigung von Bildaufnahmen ohne Wissen des Betroffenen, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise weniger Erfolg versprechend oder erschwert wäre. Dies gilt sowohl für die Anfertigung von Einzelaufnahmen als auch von Videoaufnahmen.

Sicherheit des Straßenverkehrs geht vor

Auch die Auslegung und Anwendung dieser Norm durch die Fachgerichte zeigt keine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts. Zwar stellen Bildaufnahmen mittels einer Identifizierungskamera einen Eingriff in das Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung dar. Der Zweck derartiger Maßnahmen der Verkehrsüberwachung, nämlich die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs und damit der Schutz von Rechtsgütern mit erheblichem Gewicht, rechtfertigen jedoch eine Beschränkung der grundrechtlichen Freiheiten.

Fahrer geben Anlass zur Bildaufnahme

Dabei ist zu berücksichtigen, dass, auch wenn es sich um verdeckte Datenerhebungen handelt, nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet werden, die grundsätzlich für jedermann wahrnehmbar sind. Die Maßnahme zielt zudem nicht auf Unbeteiligte, sondern ausschließlich auf Fahrzeugführer, die selbst Anlass zur Anfertigung von Bildaufnahmen gegeben haben, da der Verdacht eines bußgeldbewehrten Verkehrsverstoßes besteht.

Bildaufnahme hat keine „Langzeitfolgen“

Schließlich entfaltet die Maßnahme über die Ahndung der Verkehrsordnungswidrigkeit hinaus grundsätzlich keine belastenden Wirkungen für den Betroffenen. Denn es bestehen in § 101 StPO hinreichende grundrechtssichernde Verfahrensvorschriften über die Benachrichtigung sowie zur Kennzeichnung und Löschung von Daten. Vor diesem Hintergrund und angesichts des bezweckten Schutzes der Allgemeinheit vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben im Straßenverkehr bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der in Rede stehende
verkehrsrechtlichen Maßnahme.

Keine Identifizierung Fahrers bei Brückenaufnahme

Soweit im vorliegenden Fall auch Übersichtsaufnahmen von einer Brücke aus angefertigt wurden, ist bereits ein Eingriff in das Grundrecht des Beschwerdeführers auf informationelle Selbstbestimmung zu verneinen. Denn zum einen war nach den amtsgerichtlichen Feststellungen eine Identifizierung der Fahrer oder Kennzeichen anhand der dauerhaft angefertigten Übersichtsaufnahmen nicht möglich. Zum anderen sind die Übersichtsaufnahmen nach ihrer Zweckbestimmung nicht auf eine Individualisierung des Betroffenen ausgerichtet; diese soll vielmehr ausschließlich durch die verdachtsabhängige Anfertigung von Bildaufnahmen mittels der am Fahrbahnrand aufgestellten Identifizierungskamera erfolgen.

Quelle: BVerfG - Pressemitteilung vom 03.09.2010


Der Kollege Ferner diskutiert diese Entscheidung hier in seinem Blog.

Mittwoch, 8. September 2010

Mehr Schutz für Rechtsanwalts-Mandanten-Beziehung

Die Bundesregierung plant eine Reform des § 160a StPO. Details dazu beim Haufe-Verlag .http://www.blogger.com/img/blank.gif

Was Anwälte so verdienen....

.....können Sie hier nachlesen


Inbesondere den Hinweis auf die Kostenquoten ["Die Kostenquote liegt zwischen zwischen 40 bis 50 Prozent in sehr gut organisierten Sozietäten und bis zu 70 oder 80 Prozent in Einzelkämpferkanzleien. Ein Existenzgründer, der einen (respektablen) Umsatz von 100.000 Euro bei guter Kostenquote von 50 Prozent erreicht, kann also etwa 50.000 Euro an Einkommen mit nach Hause nehmen – allerdings brutto!]sollte bittehttp://www.blogger.com/img/blank.gif zur Kenntnis genommen werden, wenn mal wieder tief gepustet wird, wenn eine Erstberatung 100 € kosten soll.
Links zum Thema:
http://strafverteidiger-feltus.blogspot.com/2010/08/70000-euro-pro-jahr-ein-netter-versuch.html
http://rainbraun.blogspot.com/2010/08/kost-und-logis.html

Dienstag, 7. September 2010

Ablauf einer Gerichtsverhandlung. Tipps vom Rechtsanwalt

Oliver Pocher als Jörg Kachelmann in Mannheim - geschmacklos, aber lustig

Die Haftpflichtversicherung muss einen Unfallschaden zügig regulieren

Immer wieder kommt es vor, dass die Versicherungen nach der vollständigen Schadensmeldung und einer eindeutigen Haftung den Schaden nicht zeitnah ersetzen. Ruft der durch den Unfall Geschädigte bei der Versicherung an, teilt diese ihm mit, dass urlaubs- und krankheitsbedingter Personalmangel zu Rückständen bei der Bearbeitung der Unfallschäden von sechs Wochen geführt habe. Der durch den Unfall Geschädigte soll sich bitte gedulden. Hierbei ignorieren die Versicherungen die gesetzliche Vorgabe zur zeitnahen Bearbeitung des Unfallschadens. Der Gesetzgeber hat in § 3a PflVG den Versicherungen eine zügige Schadensregulierung aufgegeben. Die Versicherer haben dem durch den Unfall Geschädigten unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Monaten, ein Schadenersatzangebot vorzulegen, wenn die Eintrittspflicht unstreitig ist und der Schaden beziffert wurde. Andernfalls müssen sie eine mit Gründen versehene Antwort auf die von dem Geschädigten dargelegte Unfallursache und/oder Schadenshöhe erteilen. Der Regelfall soll somit eine unverzügliche Antwort der Versicherung auf die geltend gemachten Ansprüche des Unfallgeschädigten sein. Bei einer eindeutigen Haftungsfrage ist nach meiner Einschätzung eine Antwort der Haftpflichtversicherung innerhalb von zwei Wochen möglich und auch von den Versicherungen zu erwarten. Einen urlaubs- und krankheitsbedingten Personalmangel haben die Versicherungen, auch im Interesse ihrer eigenen Mitarbeiter, durch Neueinstellungen zu beheben. Ab welchem Zeitpunkt dem Geschädigten ein weiteres Abwarten nicht zumutbar ist und er seine Ansprüche einklagen kann, muss für jeden Einzelfall neu bestimmt werden und werden die Gerichte unterschiedlich sehen.

Montag, 6. September 2010

BFH: Auch rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahmen unterbrechen die Zahlungsverjährung

Steuerforderungen verjähren binnen fünf Jahren, nachdem die Steuer festgesetzt worden ist. Diese Zahlungsverjährung wird aber unterbrochen, wenn das Finanzamt gegen den Zahlungspflichtigen Vollstreckungsmaßnahmen erlässt. Der Bundesfinanzhof hat mit jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 21.06.2010 entschieden, dass auch eine rechtswidrige, nichtige oder rückwirkend aufgehobene Vollstreckungsmaßnahme des Finanzamts die Zahlungsverjährung unterbricht, sofern sich aus der Maßnahme die Entschlossenheit des Finanzamtes zur Durchsetzung der Steuerforderung ergibt (Az.: VII R 27/08).

LG München I: Elektrische Stirnlampen oder Aufstecklicht sind keine ausreichende Beleuchtung für Fahrrad

Weder eine elektrische Stirnlampe noch ein elektrisches Aufstecklicht sind allein ausreichende Beleuchtungsmittel für ein Fahrrad. Dies hat das Landgericht München I in einem am 05.08.2010 veröffentlichten Urteil im Zusammenhang mit einem nächtlichen Fahrradunfall entschieden. Es führt aus, dass ein Fahrrad grundsätzlich nur dann ausreichend beleuchtet ist, wenn es ein dynamobetriebenes Licht führt. Zusätzliche elektrische Lichter seien zwar erlaubt, aber allein nicht ausreichend (Az.: 17 O 18396/07). Hätten beide an der Kollision beteiligten Fahrräder eine unzureichende Beleuchtung, komme eine hälftige Verantwortlichkeit in Betracht.

BVerfG: Videobeweis gegen Verkehrssünder verfassungskonform

Die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen auf der Grundlage von § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO ist verfassungskonform. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit jetzt mitgeteiltem Beschluss vom 12.08.2010 entschieden und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Der in solchen Aufnahmen liegende Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG sei durch den Zweck gerechtfertigt, die Sicherheit des Straßenverkehrs aufrecht zu erhalten und damit Rechtsgüter mit erheblichem Gewicht zu schützen, so das BVerfG (Az.: 2 BvR 1447/10).