Samstag, 31. Juli 2010

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Gleichstellung nichtehelicher Kinder im Erbrecht

Künftig sollen auch alle vor dem 01.07.1949 geborenen nichtehelichen Kinder mit ehelichen Kindern erbrechtlich gleichgestellt werden und ihre Väter als gesetzliche Erben beerben. Dies sieht nach Angaben des Bundesjustizministeriums vom 21.07.2010 ein Regierungsentwurf vor, den das Bundeskabinett am gleichen Tag beschlossen hat. Damit soll die bislang noch geltende Ausnahme von der erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder beseitigt werden, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 28.05.2010 (BeckRS 2009, 70877) festgestellt hatte, dass die erbrechtliche Benachteiligung von vor dem 01.07.1949 geborenen nichtehelichen Kindern gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.

Mittwoch, 28. Juli 2010

Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes

Wenn das Kündigungsschutzgesetz nicht greift (zB weil es zu wenig Arbeitnehmer bei diesem Arbeitgeber gibt oder weil die ersten 6 Monate in diesem Arbeitsverhältnis noch nicht überstanden sind) auch dann gibt es Kündigungsschutz, wie der Kollege Rechtsanwalt Martin hier in seinem Blog beschreibt.