Donnerstag, 27. Mai 2010

Widerruf - Aufhebungsvertrag

Aus gegebenem Anlass möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass eine Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages (zur Auflösung eines Arbeitsvertrages) sehr wohl in der Regel eine Sperrfrist für den Bezug vom Arbeitslosengeld nach sich ziehen kann, es sei denn, es werden ganz bestimmte Voraussetzungen erfüllt. § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III

Lassen Sie sich - VOR der Unterzeichnung - beraten. Eine Unterschrift unter Zeitdruck, spricht (fast) immer und deutlich gegen die Seriosität eines Angebotes.

Anwaltswitz

In einem Strafverfahren wegen Diebstahls fragt der Vorsitzende den Zeugen: “Erkennen sie in dem Angeklagten den Mann wieder, der Ihnen Ihr Auto gestohlen hat?”

Der Zeuge zögert mit der Antwort und meint dann: “Nach der Rede des Herrn Verteidigers bin ich mir nicht mehr sicher, ob ich überhaupt jemals ein Auto besessen habe.”

Arbeitgeberhaftung wegen Falschauskunft

Arbeitgeber sollten darauf achten, ihren Arbeitnehmern keine falschen Auskünfte zu erteilen. Erleidet ein Arbeitnehmer aufgrund einer Falschauskunft einen Schaden, haftet der Arbeitgeber.

BAG, Urt. v. 04.05.2010 — 9 AZR 184/09
Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.01.2009 — 10 Sa 2021/08

Unter "Arbeitgeberhaftung" versteht man gemeinhin die Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen des Arbeitgebers gegenüber dem von ihm beschäftigten Arbeitnehmer. Die Arbeitgeberhaftung kann sich aus jeder Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten ergeben, egal ob es sich um Haupt- oder Nebenpflichten handelt (§ 280 Abs. 1 bzw. § 241 Abs. 2 BGB).

Schließlich besteht das Arbeitsverhältnis nicht nur darin, dass der Arbeitnehmer eine Tätigkeit erfüllt, für die ihn der Arbeitgeber dann bezahlt. Daneben hat der Arbeitnehmer auch nicht ausdrücklich genannte Treuepflichten zu beachten (z.B. die Wahrung von Betriebsgeheimnissen) und der Arbeitgeber hat im Gegenzug seiner Fürsorgepflicht nachzukommen.

Eine Nebenpflicht des Arbeitgebers liegt darin, gegenüber seinen Arbeitnehmern keine falschen Auskünfte zu erteilen.

Das ist passiert

Ein beim Landesbauamt beschäftigter Arbeitnehmer schloss 2003 einen Altersteilzeitarbeitsvertrag im Blockmodell. Er sollte bis 2006 arbeiten und dann drei Jahre lang (bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses) freigestellt werden.

Was man ihm auf seine Frage hin falsch erklärt hatte: Die tariflich vereinbarte Möglichkeit, nach sechsjähriger Bewährung in eine höhere Gehaltsstufe aufzusteigen, gilt nicht während der Freistellungsphase einer Altersteilzeit im Blockmodell.

Im Fall des Angestellten wäre die sechsjährige Bewährungszeit mit Ablauf des 30.11.2007 erreicht gewesen. Jedoch verweigerte der Arbeitgeber ihm — entgegen seiner früheren Auskunft — den Bewährungsaufstieg in die höhere Vergütungsgruppe.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Der BGH stellte das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts wieder her.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Der Kläger konnte vorliegend keinen Schaden nachweisen.

Während der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell wird die für den Bewährungsaufstieg nach § 23a BAT-O notwendige Bewährungszeit unterbrochen. Wer nicht arbeitet, kann sich aber auch nicht bewähren.

Der Bewährungsaufstieg steht dem Kläger auch nicht als Schadensersatzanspruch zu. Zwar hatte das beklagte Land eine unrichtige Rechtsauskunft erteilt, für die es grundsätzlich auch haften müsste. Der Arbeitnehmer hat jedoch nicht ausreichend dargelegt, dass er ohne die Pflichtverletzung des Arbeitgebers am Bewährungsaufstieg hätte teilnehmen können.

Die Nachricht beruht auf einer Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts. Das Urteil liegt noch nicht im Volltext vor.

Quelle: BAG - Pressemitteilung Nr. 34/10 vom 04.05.2010

Der Countdown läuft

Wenn Sie zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind, müssen Sie bis spätestens zum 31. Mai dieses Jahres alle Unterlagen für die Einkommensteuererklärung 2009 bei Ihrem Finanzamt eingereicht haben. Falls Sie diesen Termin nicht einhalten können, sollten Sie jetzt einen Aufschub bis zum 30. September beantragen. Fragen Sie Ihren Steuerberater oder Anwalt.

Richard von Schaukal

Alles selbst machen zu wollen, ist das Kennzeichen des Unbegabten.

Mittwoch, 26. Mai 2010

"Der Anruf kostet 14 Cent pro Minute, mit dem Handy kann es etwas teurer werden

Man hört es desöfteren: „Der Anruf kostet 14 Cent pro Minute, mit dem Handy kann es teurer werden" (machmal ist noch ein "etwas" eingefügt). Das ist künftig nicht mehr zulässig.

Nach dem neuen § 66 a TKG (inkraft seit o1.o3.2010) ist „bei Service-Diensten neben dem Festnetzpreis der Mobilfunkhöchstpreis anzugeben, soweit für die Inanspruchnahme des Dienstes für Anrufe aus den Mobilfunknetzen Preise gelten, die von den Preisen für Anrufe aus den Festnetzen abweichen".

"Service-Dienste" sind nach § 3 Nr. 8a TKG sind Dienste, die „insbesondere des Rufnummernbereichs (0)180, die bundesweit zu einem einheitlichen Entgelt zu erreichen sind;"