Donnerstag, 8. April 2010

Wer trägt die Kosten einer Bestattung?

Die Kosten der Bestattung sind von dem Erben bzw. der Erbengemeinschaft als Nachlassverbindlichkeit zu tragen (§ 1968 BGB). Dies gilt auch dann, wenn kein Nachlaß vorhanden ist, der für die Bezahlung der Kosten ausreicht, weil Erben für Nachlassverbindlichkeiten grundsätzlich auch mit ihrem Privatvermögen haften. Wird die Erbschaft ausgeschlagen (dies ist vor allem dann zu empfehlen, wenn die Nachlassverbindlichkeiten das hinterlassene Vermögen übersteigen) und bestehen keine nachrangigen Erben, so erbt der Fiskus (§ 1936 BGB), dieser darf die Erbschaft nicht ausschlagen (§ 1942 Abs. 2 BGB). Die Ausschlagung der Erbschaft muss hierzu gegenüber dem Nachlassgericht erfolgen (§ 1945 BGB), wobei die gesetzlichen Fristen zu beachten sind. Mehrere Miterben haften als Gesamtschuldner.

Wenn die Kosten vom Erben nicht zu erlangen sind, haftet ersatzweise derjenige, der dem Verstorbenen unterhaltspflichtig war (§ 1615 Abs. 2 BGB), also der Ehegatte oder Verwandte in gerader Linie (Kinder, Eltern usw.). Dabei ist dann allerdings genau zu prüfen, ob im Einzelfall tatsächlich eine Unterhaltspflicht bestanden hat. Diese besteht insbesondere dann nicht, wenn ein in Anspruch genommener Unterhaltspflichtiger seinen Unterhalt oder den vorrangiger Unterhaltsberechtigter (Kinder, Ehegatte) gefährden würde. Es kommt also sehr stark auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen an. Mehrere Unterhaltspflichtige haften anteilig nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Die Unterhaltspflicht kann auch daran scheitern, dass der Verstorbene seinen Unterhaltsanspruch gem. § 1611 BGB verwirkt hatte, weil er zu Lebzeiten eigene Unterhaltspflichten gegenüber dem jetzt in Anspruch Genommenen gröblich vernachlässigt oder sich einer schweren vorsätzlichen Verfehlung gegen diesen oder dessen Angehörige schuldig gemacht hatte. Dabei muss aber betont werden, dass die Rechtsprechung eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nur unter sehr engen Voraussetzungen annimmt (z.B. Tötungsversuch oder Misshandlungen).
Daneben gibt es im Zusammenhang mit der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht landesrechtliche Regelungen, von wem die zuständige Behörde, die mit den Bestattungskosten in Vorlage getreten ist, Ersatz verlangen kann. Meistens sind dies die nächsten Angehörigen. Der von der Behörde in Anspruch Genommene kann aber seinerseits beim Erben hilfsweise beim Unterhaltspflichtigen Regreß nehmen.

Mittwoch, 7. April 2010

Ohne korrekte Belehrung keine Kürzung von Hartz IV-Leistungen

06.04.2010 | Sonstige Rechtsgebiete

Konkret, verständlich, richtig und vollständig muss die Belehrung über die Folgen sein, die Hartz IV-Empfängern drohen, wenn sie ihre Pflichten verletzen, nur dann ist eine Leistungskürzung zulässig.

Gesetzliche Regelung: Belehrung für Fall der Pflichtverletzung

Das Gesetz sieht vor, dass Hartz IV-Leistungen gekürzt werden können, wenn der Empfänger der Leistungen bestimmte Verpflichtungen nicht erfüllt. Das sind beispielsweise Verstöße gegen die Pflicht, eine zumutbare Arbeit oder Eingliederungsmaßnahme aufzunehmen oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen. Das Gesetz bestimmt auch, dass die Leistungen nur dann gekürzt werden dürfen, wenn der Hilfebedürftige zuvor über die Rechtsfolgen belehrt wurde (§ 31 SGB II).



Vorgabe des BSG: konkreter Einzelfall muss in der Belehrung berücksichtigt werden

An der richtigen Belehrung ist die Kürzung in dem Fall, den das Bundessozialgericht kürzlich zu entscheiden hatten, gescheitert. Die beklagte Hartz IV-Empfängerin weigerte sich, die zusätzliche Arbeitsgelegenheit „Job for Junior“, eine Eingliederungsmaßnahme, fortzusetzen. Über die Rechtsfolgen dieser persönlichen Entscheidung wurde sie zuvor nur unzureichend belehrt. In dem Bescheid der Arbeitsgemeinschaft wurde teilweise nur der Gesetzestext mit allen möglichen Sanktionstatbeständen und möglichen Rechtsfolgen wiedergegeben. Weil aber die Herabsetzung der Grundsicherungsleistungen ein so schwerwiegender Eingriff in das Leben der Betroffenen ist, muss konkret auf den Einzelfall zugeschnitten über die in Betracht kommenden Verhaltensanweisungen und Sanktionen belehrt werden.

(BSG, Urteil v. 10.2.2010, B 14 AS 53/08 R).

Quelle: Haufe Online-Redaktion

Dienstag, 6. April 2010

Kündigung wegen Schweißgeruchs rechtmäßig

zu ArbG Köln, Urteil vom 25.03.2010 - 4 Ca 10458/09

Die Kündigung eines Architekten der Denkmalbehörde in Köln zum Ende der Probezeit wegen mangelnder Körperhygiene ist rechtmäßig. Dies hat das Arbeitsgericht Köln am 25.03.2010 entschieden. Der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz greife erst nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses ein. Bis zu diesem Zeitpunkt könne ein Arbeitsverhältnis grundsätzlich auch ohne Vorliegen eines Kündigungsgrundes im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes gekündigt werden, so die Richter. Zu überprüfen gewesen sei die Kündigung daher nur im Hinblick auf Sittenwidrigkeit oder Willkür. Diese hat das Gericht verneint (Az.: 4 Ca 10458/09).
Keine Verletzung der Menschenwürde

Die erhobene Kündigungsschutzklage des Architekten hatte keinen Erfolg. Die Begründung mangelnder Körperhygiene sei nicht willkürlich oder sittenwidrig, so das Gericht. Auch eine Verletzung der Menschenwürde konnte das Gericht nicht erkennen. Die Stadt Köln hatte dem Mann den Vergleich angeboten, die Begründung zu streichen und ihm noch für vier Monate sein Gehalt zahlen. Der 50-Jährige lehnte dies jedoch ab.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 26. März 2010.

Schweigen ist Gold !

Warum Schweigen so golden ist, erklärt der Kollege Ratzka hier. Und man kann es nicht oft genug sagen, dass der Rat an jeden Beschuldigten, zu schweigen, schon darauf beruht, dass Ermittlungsbeamte, ob Polizist oder Staatsanwalt, und auch Richter zumindest im Ermittlungsverfahren Beschuldigte in den seltensten Fällen vernehmen, um sie zu entlasten. Das Ziel ist in der Regel die Überführung, die Mittel dazu sind nicht selten Suggestion und inhaltlich tendenziöses Protokollieren.