Donnerstag, 11. März 2010

Einstufung als Scheinselbstständiger

Nach § 2 Nr. 9 SGB VI sind Personen, die auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind und im Zusammenhang mit ihrer selbstständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, versicherungspflichtig in der Rentenversicherung.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Selbstständige mit nur einem Auftraggeber als arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne von § 2 Nr. 9 SGB VI gelten und mit ihren Bezügen der Rentenversicherungspflicht unterliegen. Dieses gilt auch, wenn der Selbstständige seine Tätigkeit neben einer schon versicherungspflichtigen Beschäftigung ausübt (BSG v. 2.3.2010, B 12 R 10/09 R).

Mittwoch, 10. März 2010

Mindestlohn für Gebäudereiniger tritt in Kraft

Am 10.03.2010 tritt die Zweite Mindestlohnverordnung für die Branche der Gebäudereinigung in Kraft. Wie das Bundesarbeitsministerium mitteilt, haben dann rund 830.000 Arbeitnehmer, die in diesem Bereich tätig sind, wieder einen Anspruch auf einen Mindestlohn. Die Verordnung hat nach Angaben des Ministeriums eine Laufzeit bis zum 31.12.2011.
Mindestlöhne im Einzelnen

Der Lohn für Arbeitnehmer der Lohngruppe 1 in der Region West mit Berlin muss danach ab 10.03.2010 mindestens 8,40 Euro betragen; Arbeitnehmer der Lohngruppe 6 haben einen Anspruch auf mindestens 11,13 Euro. Ab 01.01.2011 gilt in dieser Region für die Lohngruppe 1 ein Mindestlohn von 8,55 Euro und für die Lohngruppe 6 von 11,50 Euro. Für die Region Ost gilt ab 10.03.2010 ein Mindestlohn von 6,83 Euro (Lohngruppe 1) beziehungsweise 8,66 Euro (Lohngruppe 6). Ab 2011 erhöht sich der Mindestlohn dort für die Lohngruppe 1 auf 7 Euro und für die Lohngruppe 6 auf 8,88 Euro. Unter die Lohngruppe 1 fallen laut Arbeitsministerium zum Beispiel Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten; unter die Lohngruppe 6 unter anderem die Glas- und Fassadenreinigung sowie die Reinigung von Verkehrs- und Außenbeleuchtungsanlagen.

Beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 9. März 2010

Dienstag, 9. März 2010

14-jähriges Mädchen haftet wegen Benutzung eines Feuerzeugs in Scheune

zu OLG Brandenburg, Urteil vom 25.02.2010 - 12 U 123/09

Eine 14-Jährige haftet nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 25.02.2010 für den leichtfertigen Umgang mit Feuer. Das Mädchen hatte versucht, einen asthmakranken Spielkameraden, der unter einem Heuballen in einer Scheune eingeklemmt war, zu befreien. Dazu wollte sie die Schnüre des Heuballens mit einem Feuerzeug lösen. Die Scheune brannte ab. Das Mädchen muss der Landwirtin, die das Heu in der Scheune eingelagert hatte, das Heu ersetzen, entschied das OLG. Denn mit seinen 14 Jahren hätte es nach Ansicht der Richter auf den Gedanken kommen müssen, dass in der konkreten Situation das Abbrennen der Schnüre gefährlicher war als der Umstand, dass der asthmakranke Spielkamerad unter dem Heu lag (Az.: 12 U 123/09).

BSG: Kürzung von Hartz-IV-Leistungen setzt deutliche und konkrete Sanktionsbelehrung voraus

zu BSG, Urteil vom 18.02.2010 - B 14 AS 53/08 R


Details bei Beck

OLG Frankfurt am Main: Schadensersatzanspruch für «Lehman-Geschädigten» bestätigt

zu OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 17.02.2010 - 17 U 207/09


Details dazu bei Beck

Montag, 8. März 2010

Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung

Papiers letzte Schlacht - Details beim Haufe-Verlag

Nichtiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Ein im Ehevertrag kompensationslos vereinbarter Ausschluss des
Versorgungsausgleichs ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn die
Ehefrau bei Abschluss des Vertrags schwanger ist und die Ehegatten
bewusst in Kauf nehmen, dass sie wegen Kindesbetreuung alsbald aus dem
Berufsleben ausscheiden und bis auf weiteres keine eigenen
Versorgungsanrechte (abgesehen von Kindererziehungszeiten) erwerben wird.

BGH, 18.3.2009 - Az: XII ZB 94/06