Freitag, 5. Februar 2010

OLG Stuttgart: Neue Süddeutsche Leitlinien für 2010

Neben der Düsseldorfer Tabelle und den Unterhaltsleitlinien des Kölner Oberlandesgerichts haben sich zum 01.01.2010 auch die Süddeutschen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL) geändert. Wie das OLG Stuttgart am 07.01.2010 mitteilt, stand die Überarbeitung der Leitlinien an, da nach Inkrafttreten des Unterhaltsänderungsgesetzes zum 01.01.2010 der Bundesgerichtshof wichtige Entscheidungen zur einheitlichen Rechtsanwendung getroffen habe. Diese hätten in die Leitlinien eingearbeitet werden müssen.
BVerfG-Entscheidung zum Mindestbedarf von Kindern kann weitere Änderung erforderlich machen

Während sich der Kindesunterhaltsbedarf laut OLG im Jahr 2010 erneut um etwa 13 Prozent erhöht hat, sind sowohl der Studentenunterhaltsbedarf als auch die Selbstbehaltssätze (bundeseinheitlich) unverändert geblieben. Sobald das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zum Mindestbedarf von Kindern verkündet habe, könne sich hinsichtlich der Selbstbehalte Änderungsbedarf ergeben, so das OLG weiter. Hinsichtlich des Studentenbedarfs sei ebenfalls eine Angleichung entsprechend der staatlichen Ausbildungsförderung vorgesehen. In den Jahren 2009 und 2010 habe sich jeweils die Düsseldorfer Tabelle als Kindesunterhaltstabelle geändert. Die Unterhaltsbeträge orientierten sich seitdem am jeweils neu festgesetzten steuerlichen Existenzminimum.
Einheitliche SüdL seit 2002

Die süddeutschen Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken verständigen sich seit 2002 auf die einheitlichen SüdL. Das Gesetz lasse den Gerichten im Unterhaltsrecht wegen der Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, wie zum Beispiel «angemessener Unterhalt», einen verhältnismäßig weiten Spielraum, erläutert das OLG Stuttgart. Leitlinien bezweckten innerhalb dieses Rahmens eine möglichst gleiche Behandlung vergleichbarer Sachverhalte. Zugleich bleibe Raum für eine individuelle Behandlung besonderer Fälle.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 13. Januar 2010.

Vermieter fordern strengere Gesetze gegen «Mietnomaden»

Vermieter wollen «Mietnomaden», die keine Miete zahlen und von Wohnung zu Wohnung ziehen, schneller auf die Straße setzen. Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund hat der Union und der FDP am 11.01.2010 Vorschläge für strengere Gesetze unterbreitet, mit denen Vermieter vor Gericht rascher Räumungsklagen durchsetzen können. Während die Koalition bereits im Koalitionsvertrag vereinbart hat, das Mietrecht an diesem Punkt zu verschärfen, lehnt der Deutsche Mieterbund ein schärferes Mietrecht ab, wie die Nachrichtenagentur dpa am 11.01.2010 meldet.
Mit einstweiliger Verfügung und Sperrkonto gegen «Mietnomaden»

So will Haus & Grund es Vermietern per einstweiliger Verfügung ermöglichen, ihre Wohnung künftig im Schnitt schon nach etwa neun Monaten räumen lassen zu können. Bisher dauert eine Räumungsvollstreckung rund 21 Monate. Auch soll in Streitfällen die Miete bis zu einem Urteil auf ein Sperrkonto des Gerichts eingezahlt werden. Nach Schätzung der Eigentümerschutz-Gemeinschaft gibt es bundesweit etwa 15.000 «Mietnomaden». Oft hinterlassen sie ramponierte Wohnungen, die teuer saniert werden müssen.
FDP sieht nur bei Vollstreckung Handlungsbedarf

Auch die Union und FDP haben das Problem der «Mietnomaden» erkannt und im Koalitionsvertrag eine diesbezügliche Verschärfung im Mietrecht vereinbart. Das dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Ahrendt. Viele private Vermieter seien zur Altersvorsorge auf Mieteinnahmen angewiesen. Ahrendt sieht hier Handlungsbedarf bei der Vollstreckung. Denn Räumungsbeschlüsse sind auf einen Namen ausgestellt. Heute müsse ein Gerichtsvollzieher unverrichteter Dinge wieder abziehen, wenn ein vermeintlicher Untermieter die Tür aufmache.
Deutscher Mieterbund gegen schärferes Mietrecht

Hingegen lehnt der Deutsche Mieterbund ein schärferes Mietrecht ab. «Seit Jahren hält sich die Mär eines großen «Mietnomaden»-Problems in Deutschland. Wir gehen davon aus, dass es sich um seltene Einzelfälle handelt», sagte Mieterbund-Sprecher Ulrich Ropertz. Realistisch seien etwa 1.000 Fälle. «Das sind bei 20 Millionen Mietverhältnissen 0,05 Promille.» In diesem Zusammenhang wies der Mieterbund auf die ausreichenden Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters hin. So könne dieser fristlos kündigen, wenn Mieter mit mehr als zwei Monatsmieten im Rückstand sind oder wenn innerhalb von zwei Zahlungsterminen mehr als eine Monatsmiete offen geblieben ist. Auch bei ständig unpünktlichen Mietzahlungen sowie bei Mietern, die den Hausfrieden stören oder die Wohnung beschädigen, sei eine fristlose Kündigung gerechtfertigt, so der Mieterbund.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 12. Januar 2010 (dpa).

OLG Köln gibt neue Unterhaltsleitlinien für 2010 bekannt

Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien (Stand 01.01.2010) bekannt gegeben. Wie das OLG am 11.01.2010 meldet, berücksichtigt die aktuelle Fassung die Folgen der Änderungen des Unterhaltsrechts 2008 und die hierauf beruhende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln. Die neuen Leitlinien enthielten nunmehr auch Ausführungen zur so genannten Drittelung im Falle der Unterhaltspflicht sowohl gegenüber einem geschiedenen als auch gegenüber einem neuen Ehegatten.

Erneute Anpassung für Mitte 2010 erwartet

Allerdings müssten die Leitlinien wahrscheinlich Mitte 2010 wieder neu gefasst werden, so das Gericht. Denn für diesen Zeitpunkt wird die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Regelsätzen erwartet. Diese könne sich möglicherweise auf die Höhe des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen und die Bedarfssätze der Unterhaltsberechtigten auswirken.
Leitlinien binden Familienrichter nicht

Die von den Familiensenaten des OLG Köln erarbeiteten Unterhaltsleitlinien geben Anwendungshilfen zu häufig wiederkehrenden unterhaltsrechtlichen Fallgestaltungen. Sie bezwecken auch, in praktisch bedeutsamen Unterhaltsfragen eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten Gerichtsbezirk zu erzielen. Die Leitlinien binden die Familienrichter dennoch nicht.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 12. Januar 2010.

Dienstag, 2. Februar 2010

Kabinettsorder von Friedrich Wilhelm I. vom 15.12.1726

"Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, daß die Advocati wollene schwartze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man diese Spitzbuben schon von weitem erkennt."