Freitag, 22. Januar 2010

BGH: Farbwahlklausel für Innenanstrich von Türen und Fenstern ist unwirksam

zu BGH, Urteil vom 20.01.2010 - VIII ZR 50/09

Eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich der Türen und Fenster benachteiligt den Mieter unangemessen und ist damit unwirksam. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.01.2010 hervor. Der Mieter soll sich vielmehr die Farbe selber aussuchen dürfen. Die Karlsruher Richter haben damit ihre Rechtsprechung zu so genannten Farbwahlklauseln im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen fortgeführt (Az.: VIII ZR 50/09).

Die beklagte Mieterin einer Wohnung in Berlin war aufgrund eines Formularmietvertrages zur Übernahme der Schönheitsreparaturen verpflichtet. In dem Vertrag ist unter anderem bestimmt, dass der Mieter verpflichtet sei, die während des Mietverhältnisses anfallenden Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durchzuführen. Die Schönheitsreparaturen seien fachgerecht und wie folgt auszuführen: Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, der Heizkörper einschließlich der Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen. Zudem enthält eine Anlage zum Mietvertrag folgenden Zusatz: «Bei der Ausführung von Schönheitsreparaturen sind die Türblätter, Türrahmen, Fensterflügel und Fensterrahmen (ausgenommen Kunststoff-, Aluminium- und Dachfenster, sowie fertig beschichtete Türblätter) nur weiß zu lackieren». Mit der Klage verlangt die Vermieterin nach Beendigung des Mietverhältnisses Schadenersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen. Die Klage ist in erster und zweiter Instanz ohne Erfolg geblieben.
BGH bestätigt Rechtsprechung zu Farbwahlklauseln

Auch die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Der BGH hat entschieden, dass die in der Anlage des Mietvertrages enthaltene Farbvorgabe («weiß») für den Anstrich der Innentüren sowie der Innenseiten der Fenster und der Außentür gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist. Damit hat der BGH seine Rechtsprechung bestätigt, dass Schönheitsreparaturklauseln, die den Mieter auch während der Mietzeit zu einer Dekoration in einer ihm vorgegebenen Farbe verpflichten und ihn dadurch in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs einschränken, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters besteht, der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht standhalten (NJW-RR 2009, 656).
Verpflichtung ist insgesamt unwirksam

Die unzulässige Farbvorgabe führe zur Unwirksamkeit der Abwälzung der Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen schlechthin. Bei der dem Mieter auferlegten Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen handele es sich um eine einheitliche Rechtspflicht, die sich nicht in Einzelmaßnahmen aufspalten lasse. Stelle sich diese Verpflichtung auf Grund unzulässiger Ausgestaltung – sei es ihrer zeitlichen Modalitäten, ihrer Ausführungsart oder ihres gegenständlichen Umfangs – in ihrer Gesamtheit als übermäßig dar, sei die Verpflichtung insgesamt unwirksam. Eine Aufrechterhaltung der Klausel in der Weise, dass entweder nur die Farbvorgabe oder die Renovierungspflicht nur bezüglich der Türen und Fenster entfalle, würde gegen das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion Allgemeiner Geschäftsbedingungen verstoßen.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 20. Januar 2010.

Donnerstag, 21. Januar 2010

Google sammelt Daten


Falls Sie mal wissen möchten, was die so alles sammeln, der kann mal hier nachschauen. Vielen Dank an Herrn Schieb der darauf hinweist, dass man seine Daten mal abfragen sollte und dass man dort auch diese Daten löschen kann.

Montag, 18. Januar 2010

Pfui Spinne

Nach einem Sturz in der Tiefgarage ihrer Wohnanlage verlangt die Klägerin vom Hausmeisterservice wegen Verletzung seiner Reinigungspflicht Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 6.000 € und Schadensersatz. Nach dem Hausmeistervertrag ist der Beklagte verpflichtet, die offene Tiefgarage einmal im Monat zu reinigen und dabei Spinnweben zu entfernen.

Die Klägerin hat vorgetragen, sie habe im Mai 2008 mit ihrem Ehemann mit dem Auto wegfahren wollen. Noch bevor sie in das Fahrzeug eingestiegen sei, habe ihr Ehemann gesehen, dass sich in ihrer Kopfhöhe eine fette schwarze Spinne an einem Faden herabgelassen habe, und sie durch Zuruf gewarnt. Im gleichen Moment habe sie die Spinne ebenfalls gesehen, sei reflexartig einen Schritt zurück getreten und habe dabei das Gleichgewicht verloren. Bei dem Sturz habe sie eine Beckenprellung rechts, eine Prellung der rechten Gesichtshälfte und einen komplizierten Bruch am rechten Handgelenk davongetragen.

Klage abgewiesen:

Sowohl für den von der Klägerin primär geltend gemachten vertraglichen Schadensersatzanspruch gem. § 280 Abs. 1 BGB als auch für den Anspruch wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht muss grundsätzlich der Geschädigte nicht nur die Pflichtverletzung, sondern auch deren Ursächlichkeit für den Schaden beweisen. Die Klägerin räumt selbst ein, auch bei ordnungsgemäßer Beseitigung der Spinnweben in der Tiefgarage könne nicht ausgeschlossen werden, dass durch die an einer Seite der Garage befindlichen Fensteröffnungen Spinnen eindringen und Netze an der Decke, den Stützpfeilern und den Wänden bauen. Das Unterlassen der Reinigung mag die Wahrscheinlichkeit dafür erhöhen, dass sich mehr Spinnen in der Tiefgarage ansiedeln. Dies genügt aber nicht für den nach § 286 ZPO zur vollen Überzeugung des Gerichts zu führenden Beweis, dass es zum Sturz der Klägerin bei ordnungsgemäßer monatlicher Reinigung nicht gekommen wäre, weil gerade die an der konkreten Stelle sich auf Kopfhöhe der Klägerin herablassende Spinne dort nicht gewesen, sie deshalb nicht erschrocken und beim Zurückweichen nicht gestolpert wäre. Auf die zutreffenden Ausführungen im angegriffenen Urteil wird verwiesen.

Der Klägerin kommt, auch insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen im Urteil Bezug genommen, kein Anscheinsbeweis zugute. Zwar wird von der Rechtsprechung im Rahmen der Verkehrssicherungspflichtverletzung ein Anscheinsbeweis dann angenommen, wenn ein verkehrssicherungswidriger Zustand bewiesen ist und sich das Schadensereignis als typische Folge der Pflichtverletzung darstellt, die durch die ordnungsgemäße Erfüllung der Pflicht gerade verhindert werden soll (vgl. nur BGH NJW 1994, 945: Extrem glatte Treppenstufe; allgemeine Meinung auch zur Streupflicht bei Glatteis). Ein solcher Fall ist hier jedoch nicht gegeben. Die ordnungsgemäße Einhaltung der Pflicht zur monatlichen Reinigung der Tiefgarage auch von Spinnweben konnte, wie die Klägerin selbst einräumt, nicht sicherstellen, dass sich in der Garage keine Spinnen ansiedeln. Darüber hinaus ist die Beseitigung von Spinnweben auch nicht zu vorderst darauf gerichtet, Stürze zu vermeiden, sodass der hier zu entscheidende Fall anders liegt als die Sachverhalte, in denen dem Geschädigten wegen des typischen Geschehensablauf aufgrund zu vermeidender Gefahrenlage eine Beweiserleichterung zugute kommt. Das gilt unabhängig davon, ob die Klägerin durch den Ruf ihres Ehemanns erschreckt oder aber erst durch den Anblick der Spinne zu der reflexartigen Rückwärtsbewegung veranlasst wurde. Es hat sich ein allgemeines Lebensrisiko verwirklicht, für das die Beklagte nicht einzustehen hat.

OLG Karlsruhe NJW-RR 2009, 1683

Kostenlose Rechtsberatung oder ich hab da mal ne Frage?

Kostenlose Rechtsberatung in Berlin oder ich hab da mal ne Frage?

„Ich hab da mal ne Frage!“ Wer als Anwalt diesen Satz hört, ahnt meist nichts Gutes. Zu Recht! Denn wer nur mal ne Frage hat, der denkt nicht mal im Traum daran, dass die Antwort etwas anderes als kostenlos wäre. Auch Aussagen des Anwalts, wie „die Frage kostet nichts aber die Antwort“ helfen da nicht weiter. Der Mandant erwartet – als welchen Gründen auch immer – eine kostenlose Auskunft.

„In Berlin ist eine Frage beim Anwalt kostenlos!“ (Das hab ich hier in Brandenburg, resp. in Lu auch schon soooo oft gehört. FTH)

Solche Telefonate erreichen uns täglich. Mittlerweile ist fast jeder zweite Anrufer aus dem Raum Berlin der Meinung im stehe eine kostenlose Auskunft per Telefon zu. Von vorsichtiger Anfrage keine Spur, nein der Anrufer hat ein Recht auf kostenlose Auskunft, denn in Berlin wird eine Frage vom Anwalt immer kostenlos beantwortet! Bekundungen, dass die anwaltliche Dienstleistung kein Billigprodukt ist und der Kunde an jeder Currywurstbude bezahlen muss, helfen da nicht weiter. Der Anrufer ist der Meinung eine schnelle Auskunft am Telefon ist ja keine große Sache.

Gründe?

Ein Grund hierfür ist mit Sicherheit, dass es einige Kollegen es nicht so genau nehmen und schon mal am Telefon die ein oder andere Auskunft kostenlos erteilen, in der vagen Hoffnung der Mandant komme dann wieder, wenn er einen „richtigen Fall“ hat. Dass ein solches Verhalten den Markt schädigt und gegenüber anderen Kollegen unfair ist, wird wohl in der Hoffnung auf das wohl kommende Mandat verdrängt. Übersehen wird dabei meist, dass wer seine eigenen Dienste zu Dumpingpreisen anbietet, meist nie in ernsthaften und wichtigen Angelegenheiten als Anwalt in Betracht gezogen wird. Wer will schon einen Billiganwalt beauftragen?

Mit frdl. Genehmigung des Kollegen A. Martin – Berlin