Donnerstag, 14. Januar 2010

Shakespeare und die Anwälte

Als erstes lasst uns alle Anwälte töten!
(Heinrich VI., 2. Teil, 4. Akt, 2. Szene / Dick, William Shakespeare)

Englische Redewendung: The first thing we do, let’s kill all the lawyers!The first thing we do, let’s kill all the lawyers!
(Henry the Sixt, William Shakespeare)

Dienstag, 12. Januar 2010

Schwierigkeiten

In der Mitte von Schwierigkeiten liegen die Möglichkeiten. (Albert Einstein)

Hilfe

Wer sich nicht selbst helfen will, dem kann niemand helfen.
Johann Heinrich Pestalozzi

Montag, 11. Januar 2010

BGH: Mindestbedarf für Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelichen Kindes besteht in Höhe des Existenzminimums

zu BGH, Urteil vom 16.12.2009 - XII ZR 50/08
Einem Unterhaltsberechtigten, der ein nichtehelich geborenes Kind betreut, steht jedenfalls ein Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums zu, der dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen entspricht und gegenwärtig 770 Euro monatlich beträgt. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.12.2009 entschieden (Az.: XII ZR 50/08).

Die Parteien lebten von September 1995 bis März 2006 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen. Im November 1995 wurde der erste Sohn der Klägerin geboren, der aus einer anderen nichtehelichen Beziehung hervorgegangen war. Im August 2000 wurde der gemeinsame Sohn der Parteien geboren, der seit August 2006 die Schule besucht. Die im Jahre 1968 geborene Klägerin war nach Abschluss ihres Studiums der Archäologie lediglich im Rahmen einiger zeitlich befristeter Projekte des Landesamtes für Archäologie erwerbstätig und erzielte daraus Einkünfte, deren Höhe nicht festgestellt ist. Während des Zusammenlebens mit dem Beklagten war sie nicht erwerbstätig. Seit dem Jahr 2006 erzielt sie geringfügige Einkünfte, die sich monatlich auf rund 200 Euro netto belaufen. Die Klägerin begehrt unbefristeten Betreuungsunterhalt für die Zeit ab Mai 2006 in Höhe von monatlich 908 Euro.
OLG verweist Klägerin auf eigene Erwerbstätigkeit

Das Amtsgericht hat die Klage im Wesentlichen abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht der Klage für die Zeit von Mai 2006 bis Januar 2007 überwiegend stattgegeben. Für die Folgezeit hat es ihr einen Unterhaltsanspruch versagt, weil sie ihren Unterhaltsbedarf durch Einkünfte aus einer zumutbaren eigenen Erwerbstätigkeit decken könne. Die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg.
Lebensstandard des Vaters bei unehelichen Kindern nicht maßgeblich

Der Unterhaltsbedarf der Klägerin bestimme sich gemäß § 1610 Abs. 1 BGB nach ihrer Lebensstellung bei der Geburt des gemeinsamen Kindes, stellt der BGH klar. Damit komme es ausschließlich darauf an, welchen Lebensstandard sie vor der Geburt des Kindes erreicht gehabt habe. Denn der Unterhaltsanspruch solle sie nur so stellen, wie sie stünde, wenn das gemeinsame Kind nicht geboren wäre. Anders als beim nachehelichen Unterhalt, bei dem sich der Bedarf des geschiedenen Ehegatten auch nach dem bisherigen Einkommen des anderen Ehegatten bemesse, könne die Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes ihren Lebensbedarf nicht vom gegebenenfalls höheren Einkommen ihres Lebenspartners ableiten. Das gelte selbst dann, wenn sie längere Zeit mit ihm zusammengelebt habe (vgl. BGH, NJW 2008, 3125).
BGH: Unterhaltsbedarf besteht in Höhe des Existenzminimums

Da der Betreuungsunterhalt ihr eine notwendige persönliche Betreuung des Kindes ermöglichen solle, ohne dass sie in dieser Zeit gezwungen sei, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen, sei ihr allerdings ein Unterhaltsbedarf zuzubilligen, der nicht unter dem Existenzminimum liegen dürfe, so der BGH weiter. Dieses Existenzminimum als unterste Grenze des Unterhaltsbedarfs darf nach der Entscheidung der Karlsruher Richter in Höhe des nur wenig darüber hinausgehenden notwendigen Selbstbehalts eines Unterhaltspflichtigen pauschaliert werden, der gegenwärtig 770 Euro monatlich beträgt.

Vollzeitige persönliche Betreuung nur in ersten drei Jahren zulässig

Diesen Mindestbedarf könne die Klägerin jedoch ab Februar 2008 in voller Höhe durch zumutbare eigene Erwerbstätigkeit decken, meint der BGH. Denn sie sei ab dieser Zeit nach der ab Januar 2008 geltenden Neufassung des § 1615 Abs. 1 BGB und erst Recht auf der Grundlage der bis Ende 2007 geltenden früheren Fassung des § 1615 Abs. 1 BGB jedenfalls zu einer halbschichtigen Erwerbstätigkeit in der Lage. Nach § 1615 Abs. 1 BGB dürfe sich der betreuende Elternteil nur in den ersten drei Lebensjahren für eine vollzeitige persönliche Betreuung des gemeinsamen Kindes entscheiden. Verlange er für die Folgezeit weiterhin Betreuungsunterhalt, müsse er im Einzelnen darlegen, dass und in welchem Umfang neben den vorhandenen Möglichkeiten der Betreuung in einer kindgerechten Einrichtung noch eine weitere persönliche Betreuung erforderlich sei.
Kein Grund für weitere persönliche Betreuung vorgetragen

Kindbezogene Gründe, die eine weitere persönliche Betreuung des dann sechseinhalbjährigen Sohnes erforderten, habe die Klägerin auch auf ausdrücklichen Hinweis des OLG nicht vorgetragen. Im Revisionsverfahren sei deswegen davon auszugehen, dass neben dem Schulbesuch auch eine Nachmittagsbetreuung in Betracht komme, so der BGH. Weil die Klägerin auch keine elternbezogenen Verlängerungsgründe vorgetragen habe, sei sie zu einer Erwerbstätigkeit verpflichtet, die deutlich über eine halbschichtige Tätigkeit hinausgehe. Soweit das OLG ihr eine halbschichtige Tätigkeit als Archäologin zugemutet habe, bleibe dies hinter der Erwerbspflicht nach der Rechtsprechung des BGH zurück.
Erwerbsfähigkeit der Mutter spielt keine Rolle

Ob die an MS erkrankte Klägerin aus gesundheitlichen Gründen erwerbsfähig sei oder ob sie einen Arbeitsplatz in ihrem erlernten Beruf als Archäologin finden könne, sei im Rahmen des Unterhaltsanspruchs wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes unerheblich, betont der BGH. Der Unterhaltsanspruch nach § 1615 Abs. 1 BGB solle nämlich ihre Lebensstellung nur wegen der notwendigen Kindesbetreuung sichern. Einen Krankheitsunterhalt oder einen Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit, wie sie die §§ 1572 und 1573 BGB für den nachehelichen Unterhalt zusätzlich vorsehen, kenne § 1615 Abs. 1 BGB nicht.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 17. Dezember 2009.

LVerfG Brandenburg: Alle befassten staatlichen Stellen müssen für zügiges Gerichtsverfahren sorgen

zu LVerfG Brandenburg, Urteil vom 17.12.2009 - VfGBbg 30/09


Das Grundrecht auf ein zügiges Gerichtsverfahren gemäß Art. 52 Abs. 4 Satz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg (LV) verpflichtet alle mit seiner Gewährleistung befassten staatlichen Stellen, sämtliche notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit Gerichtsverfahren zügig beendet werden können. Dies hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg klargestellt und damit am 17.12.2009 der Verfassungsbeschwerde einer Frau stattgegeben, die mehr als fünf Jahre auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts über ihre Klage auf Bewilligung von Wohngeld und ihren Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gewartet hatte. Das LVerfG hat diese Verfahrensdauer für unangemessen gehalten (Az.: VfGBbg 30/09).

In ihrer Entscheidung haben die Richter grundlegend zu der Frage Stellung genommen, welche Verpflichtungen das Grundrecht auf ein zügiges Verfahren für die mit seiner Gewährleistung befassten staatlichen Stellen begründet. Es hat ausgeführt, das «Grundrecht vor Gericht» nach Art. 52 Abs. 4 Satz 1 LV stehe weder unter Gesetzes- noch unter Finanzierungsvorbehalt. Es verpflichte den Staat, sämtliche notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit Gerichtsverfahren zügig beendet werden können. Landesregierung und Haushaltsgesetzgeber hätten die Einhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer durch die Organisation der Gerichtsbarkeit und deren personelle und sächliche Ausstattung sicherzustellen.

Auch Gerichte in der Pflicht

Die Gerichte – und damit auch jeder einzelne Richter – müssten sämtliche ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung nutzen. Verantwortung für die Gewährleistung eines zügigen Verfahrens trügen ebenfalls die Selbstverwaltungsgremien der Gerichte, die mittels der ihnen obliegenden Geschäftsverteilung und Spruchkörperbesetzung den zügigen Abbau von Altbeständen voranzubringen hätten, so das LVerfG. Diesen Anforderungen sei nicht Genüge getan worden, weil trotz eines erheblichen Anhangs an Altverfahren Richterstellen abgebaut worden seien und die Verwaltung des Gerichts keine effektiven Maßnahmen zur Erledigung von Altverfahren getroffen habe.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 18. Dezember 2009.