Freitag, 8. Januar 2010

Mangel an Ruhe

"Aus Mangel an Ruhe läuft unsere Zivilisation in eine neue Barbarei aus. Zu keiner Zeit haben die Tätigen, das heißt, die Ruhelosen, mehr gegolten. Es gehört deshalb zu den notwendigen Korrekturen, welche man am Charakter der Menschheit vornehmen muß, das beschauliche Element in großem Maße zu verstärken."

Nietzsche

Donnerstag, 7. Januar 2010

Unterhalt für Scheidungskinder steigt kräftig - neue Düsseldorfer Tabelle (nun ist Sie da)

07.01.2010 | Familien- & Erbrecht

Die Unterhaltszahlungen für Millionen Scheidungs- und Trennungskinder steigen in diesem Jahr so stark wie noch nie. Die Unterhaltssätze lägen um durchschnittlich 13 Prozent höher als im Vorjahr, teilte das Düsseldorfer Oberlandesgericht am Mittwoch mit.

Grund für den kräftigen Zuschlag sind die im Wachstumsbeschleunigungsgesetz festgelegten Erhöhungen der steuerlichen Kinderfreibeträge und des Kindergeldes. Bundesweite Richtschnur für die Unterhaltsansprüche von Kindern getrenntlebender Eltern ist die «Düsseldorfer Tabelle». Die neuen Sätze gelten rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres.

Die bundesweit einheitlichen Sätze richten sich nach dem Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils sowie nach dem Alter der Kinder. Der Mindestunterhalt bei einem monatlichen Nettoeinkommen bis 1500 Euro liegt nach der neuen Tabelle jetzt zwischen 317 und 488 Euro. Das bedeutet eine Steigerung zwischen 36 und 56 Euro pro Kind. Beträgt das Nettoeinkommen beispielsweise mehr als 3100 Euro, steigen die Unterhaltssätze auf 406 bis 625 Euro. Verdient der Unterhaltspflichtige - zumeist ist es Vater - rund 4000 Euro netto, so stehen den getrennt von ihm lebenden Kindern 457 bis 703 Euro zu.

Familienrichter sehen den kräftigen Anstieg skeptisch. Früher waren die Mindestunterhaltssätze an die Einkommensentwicklung gekoppelt, heute richten sie sich nach dem steuerlichen Kinderfreibetrag, der sich wiederum aus dem Existenzminimum berechnet. «Die Erhöhung der Kinderfreibeträge soll eigentlich Familien entlasten, durch die Koppelung an den Mindestunterhalt werden sie für Unterhaltspflichtige aber zur Belastung», sagte der Düsseldorfer Familienrichter Jürgen Soyka. Das Kindergeld steigt um 20 Euro auf 184 für das erste und zweite Kind im Monat, der steuerliche Kinderfreibetrag von 6024 auf 7008 Euro pro Jahr.

Problematisch sei auch, dass Kinder, bei denen der unterhaltspflichtige Elternteil zu wenig verdiene, nicht von der Erhöhung der Bedarfssätze profitierten, kritisierte Soyka. «Nur bei denen, die zahlungsfähig sind, wirken sich die 13 Prozent Erhöhung aus.»

Die «Verteilungsmasse» bleibt trotz der höheren Sätze zudem gleich. «Je höher der Kindesunterhalt, desto geringer wird der Ehegattenunterhalt», sagte Soyka. Denn auch für die Unterhaltspflichtigen gibt es Mindestbeträge vom Einkommen, die sie behalten dürfen. Letztlich würden beide Elternteile von der Erhöhung der Unterhaltssätze getroffen, sagte Soyka, «der Mann, der zahlen muss und Frauen, die weniger bekommen».

Bereits im Sommer soll die Tabelle neu konzipiert werden. Bis dahin wird eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Selbstbehalt erwartet. Der Mindestbedarf liegt derzeit bei 900 Euro. Außerdem dürfte sich die erwartete Entscheidung aus Karlsruhe zum Existenzminimum und den Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder auf die «Düsseldorfer Tabelle» auswirken. Die Hartz-IV-Sätze für Kinder liegen derzeit je nach Alter zwischen 215 und 287 Euro.

Die «Düsseldorfer Tabelle» ist mit den Familiensenaten aller deutschen Oberlandesgerichte abgestimmt. Die Tabelle hat keine Gesetzeskraft, sondern stellt eine Richtlinie dar.


quelle:
Haufe-Recht



Neue Düsseldorfer Tabelle: Mehr Unterhalt für Scheidungskinder
Die Unterhaltszahlungen für Millionen Scheidungs- und Trennungskinder steigen in diesem Jahr so stark wie noch nie. Die Unterhaltssätze lägen um durchschnittlich 13 Prozent höher als noch 2009, teilte das Düsseldorfer Oberlandesgericht am 06.01.2010 mit. Grund für den kräftigen Zuschlag sind die im Wachstumsbeschleunigungsgesetz festgelegten Erhöhungen der steuerlichen Kinderfreibeträge und des Kindergeldes. Bundesweite Richtschnur für die Unterhaltsansprüche von Kindern getrennt lebender Eltern ist die «Düsseldorfer Tabelle». Die neuen Sätze gelten rückwirkend zum 01.01.2010.
Steigerung von bis zu 56 Prozent

Die bundesweit einheitlichen Sätze richten sich nach dem Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils sowie nach dem Alter der Kinder. Der Mindestunterhalt bei einem monatlichen Nettoeinkommen bis 1.500 Euro liegt nach der neuen Tabelle jetzt zwischen 317 und 488 Euro. Das bedeutet eine Steigerung zwischen 36 und 56 Euro pro Kind. Beträgt das Nettoeinkommen beispielsweise mehr als 3.100 Euro, steigen die Unterhaltssätze auf 406 bis 625 Euro. Verdient der Unterhaltspflichtige - zumeist ist es der Vater - rund 4.000 Euro netto, so stehen den getrennt von ihm lebenden Kindern 457 bis 703 Euro zu.
Kritik und Lob

Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) kritisierte, dass die Erhöhung der Sätze «weder mit der realen Wirtschaftslage und der Lohnentwicklung korreliert noch mit den realen Einkommen der Alimentenzahler». Auch der Selbstbehalt müsse angehoben werden. Der Verband Alleinerziehender Mütter und Väter in Berlin begrüßte die Anhebung, forderte aber eine Kindergrundsicherung in Höhe von 500 Euro - zahlbar aus Steuergeldern für jedes Kind, egal in welcher Familienform es lebe. Nur so könne wirksam Kinderarmut bekämpft werden.
Familienrichter bewerten Anstieg skeptisch

Familienrichter sehen den kräftigen Anstieg skeptisch. Früher waren die Mindestunterhaltssätze an die Einkommensentwicklung gekoppelt, heute richten sie sich nach dem steuerlichen Kinderfreibetrag, der sich wiederum aus dem Existenzminimum berechnet. «Die Erhöhung der Kinderfreibeträge soll eigentlich Familien entlasten, durch die Koppelung an den Mindestunterhalt werden sie für Unterhaltspflichtige aber zur Belastung», sagte der Düsseldorfer Familienrichter Jürgen Soyka. Problematisch sei auch, dass Kinder, bei denen der unterhaltspflichtige Elternteil zu wenig verdiene, nicht von der Erhöhung profitierten. «Nur bei denen, die zahlungsfähig sind, wirken sich die 13 Prozent Erhöhung aus.»
Tabelle soll bereits im Sommer neu konzipiert werden

Bereits im Sommer 2010 soll die Tabelle neu konzipiert werden. Bis dahin wird eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Selbstbehalt und zu den Hartz IV-Regelsätzen für Kinder erwartet. Die Hartz IV-Sätze für Kinder liegen derzeit je nach Alter zwischen 215 und 287 Euro.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 7. Januar 2010 (dpa).

Darf der Beschuldigte bzw. Angeklagte lügen???

Ja klar darf er das….. es sei denn……

Nur dann nicht, wenn er mit seiner Lüge eine Straftat begeht, also z.B. eine andere (konkrete) Person zu Unrecht verdächtigt (§ 164 StGB) oder eine andere Straftat vortäuscht (§ 145d StGB).

Aber ansonsten darf der Beschuldigte bzw. Angeklagte (nachdem gegen den Beschuldigten Anklage erhoben wurde, wird er Angeklagter bezeichnet) ungestraft lügen, bis sich die Balken biegen, hin und wieder macht das auch durchaus Sinn. Nicht nur in der Sache, um sich irgendwie rauszuwinden. Wenn der Angeklagte z.B. mit einer Geldstrafe rechnen muss und -wie sehr oft- die Ermittlungen zu seinem Einkommen nicht erfolgen, darf er, wenn er denn überhaupt Angaben macht, über die Höhe seines Einkommens täuschen.

Also: Als Beschuldigter bzw. Angeklagter ist das Lügen -bis auf Ausnahmen- erlaubt und hin und wieder auch durchaus sinnvoll. Da gilt im Übrigen auch für Ordnungswidrigkeiten (im Straßenverkehr und sonstwo).



Zu Recht ! www.theumer-mittag.de
STRAFJURIST, bundesweite Strafverteidigung

Sonntag, 3. Januar 2010

2010

Der geschätzen Mandantschaft, allen Kollegen und sonstigen Lesern dieses Blogs wünsche ich ein glückliches und erfolgreiches Jahr 2010 !