Mittwoch, 29. Dezember 2010

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2011 gilt zunächst nur vorläufig ! | beck-community

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2011 gilt zunächst nur vorläufig ! | beck-community

Phishing-Radar: Neues Online-Forum gegen betrügerische E-Mails

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AG Münster: Haftung für Kreditkartendiebstahl bei Zurücklassen der Karte in Kofferraum - Kanzlei Dr. Bahr

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Rundfunkabgabe ab 2013 unabhängig von Bereithalten eines Empfangsgeräts zu zahlen | beck-aktuell

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VG Berlin: Keine Namensänderung bei Eintragung im Schuldnerverzeichnis | beck-aktuell

VG Berlin: Keine Namensänderung bei Eintragung im Schuldnerverzeichnis | beck-aktuell

Mittwoch, 22. Dezember 2010

Frohe Weihnachten

Allen Bloglesern ein schönes und friedliches Weihnachtsfest und bereits an dieser Stelle einen guten Start ins neue Jahr!

Der Weihnachtsmann geht in den Knast


Lieber guter Weihnachtsmann,
jetzt ist's so weit, jetzt bist du dran.
Mein Chef ist nämlich Rechtsanwalt,
der klagt dich an, der stellt dich kalt.

Schon seit vielen hundert Jahren
Bist du nun durch's Land gefahren,
ohne Nummernschild und Licht
auch TÜV und ASU gab es nicht.

Der Schlitten eignet sich nur schwer
Zur Teilnahme am Luftverkehr.
Es wird vor Gericht zu klären sein:
Besitzt du ,nen Pilotenschein ?

Durch den Kamin ins Haus zu kommen
Ist rein rechtlich strenggenommen
Hausfriedensbruch - Einbruch sogar
Das gibt Gefängnis, das ist klar.

Und stiehlst du nicht bei den Besuchen
Von fremden Tellern Obst und Kuchen ?
Das wird bestraft, das muss man ahnden,
die Polizei wird nach dir fahnden.

Es ist auch allgemein bekannt:
Du kommst gar nicht aus diesem Land.

Wie man so hört steht wohl dein Haus
Am Nordpol, also sieht's so aus
Als kämst du nicht aus der EU
Das kommt zur Klageschrift dazu.

Hier kommt das deutsche Recht zum Tragen,
ein jeder Richter wird sich fragen
ob deine Arbeit rechtens ist
weil du ohne Erlaubnis bist.

Der Engel der dich stets begleitet
Ist minderjährig und bereitet
Uns daher wirklich Kopfzerbrechen:
Das Jugendamt will mit dir sprechen !

Jetzt kommen wir zu ernsten Sachen.
Wir finden es gar nicht zum Lachen,
dass Kindern du mit Schlägen drohst,
darüber ist mein Chef erbost.

Nötigung heißt das Vergehen
Und wird bestraft, das wirst du sehen,
mit Freiheitsentzug von ein paar Jahren !
Aus ist's bald mit Schlittenfahren !

Das Handwerk wird dir bald gelegt,
es sei denn dieser Brief bewegt dich
die Kanzlei reich zu beschenken
dann wird mein Chef es überdenken!

Zur Zulässigkeit von Tieraufnahmen | SCHWENKE & DRAMBURG

Zur Zulässigkeit von Tieraufnahmen

Idiotischer geht’s nicht

Idiotischer geht’s nicht | Kanzlei Hoenig Info

Der Weihnachtsmann geht in den Knast

Der Weihnachtsmann geht in den Knast

Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für die Constantin Film Verleih GmbH- Konferenz der Tiere 3 D » Allgemein » Rechtsanwalt Kai Jüdemann - Internetrecht - Wettbewerbsrecht - Markenrecht - Urheberrecht - Strafrecht - Abmahnung - Berlin

Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für die Constantin Film Verleih GmbH- Konferenz der Tiere 3 D » Allgemein » Rechtsanwalt Kai Jüdemann - Internetrecht - Wettbewerbsrecht - Markenrecht - Urheberrecht - Strafrecht - Abmahnung - Berlin

Und wieder einmal: Warum es keinen Sinn macht, sich selbst / sich nicht gegen Filesharing-Abmahnungen zu verteidigen | Bella & Ratzka Rechtsanwälte

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Unfall mit radelndem Geisterfahrer: Autofahrer haftet zu 50% - Recht - haufe.de

Unfall mit radelndem Geisterfahrer: Autofahrer haftet zu 50% - Recht - haufe.de

Freitag, 17. Dezember 2010

Dienstag, 14. Dezember 2010

Verträge sind zu erfüllen…

Verträge sind zu erfüllen… | Bella & Ratzka Rechtsanwälte

kLAWtext: Bei Umzug: keine Verpflichtung, den Telefon-/Internetvertrag neu abzuschließen. Nehmen Sie den Vertrag einfach mit!

kLAWtext: Bei Umzug: keine Verpflichtung, den Telefon-/Internetvertrag neu abzuschließen. Nehmen Sie den Vertrag einfach mit!

Massenfreisprüche, die Begründung

Massenfreisprüche, die Begründung

Ihr Anwalt ist nicht Ihr Freund

Ihr Anwalt ist nicht Ihr Freund | www.scheidung-professionell.de

Anwaltswitz - Kurz vor dem Erlöser

rechtbrechung: kurz vor dem Erlöser

Richter Gaspedal - Amtsgericht Herford, 11 OWi-54 Js 1096/10-442/10

Amtsgericht Herford, 11 OWi-54 Js 1096/10-442/10

LexisNexis® Strafrecht Online Blog | Hier kann man lesen, wie “Richter Gaspedal” argumentiert..

LexisNexis® Strafrecht Online Blog | Hier kann man lesen, wie “Richter Gaspedal” argumentiert..

Olaf Tank nicht mehr für Antassia & Co. aktiv

Ein Hinweis: Olaf Tank ist nach eigener Angabe nicht mehr als Rechtsanwalt für die Antassia GmbH und die Content Services Ltd. aktiv. Im Lawblog ist dazu schon etwas erschienen, ich habe selber auch dort angerufen und mir die Bandansage angehört, in der Tat hört man den Hinweis, dass man die Mandate u.a. für die Antassia GmbH niedergelegt hat.
Was heisst das nun für Betroffene: Man darf mit Spannung abwarten, wie die betreffenden Unternehmen in Zukunft ihre (vermeintlichen) Forderungen geltend machen möchten. Das Kapitel “Abo-Fallen” ist damit keinesfalls beendet, sondern geht nur in eine neue (vorhersehbare) Runde. Ob die dritte letzte Mahnung nun von einem Inkassobüro, dem RA Tank oder irgendeinem anderen RA kommt, spielt letztlich für das gesamte Szenario keine Rolle.

Hier noch ein Zeitungsartikel zum Thema. Und hier noch was dazu.

Urlaubsübertragung: Grundsätzlich gilt, den Urlaub im Kalenderjahr nehmen - Recht - haufe.de

Urlaubsübertragung: Grundsätzlich gilt, den Urlaub im Kalenderjahr nehmen - Recht - haufe.de

Neue Düsseldorfer Tabelle zum 1.1. 2011: Diesmal ändert sich der Selbstbehalt - Recht - haufe.de

Neue Düsseldorfer Tabelle zum 1.1. 2011: Diesmal ändert sich der Selbstbehalt - Recht - haufe.de

Mittwoch, 8. Dezember 2010

Wikileaks: Kein Geheimnisverrat nach §94 StGB | Internet-Strafrecht.com

Wikileaks: Kein Geheimnisverrat nach §94 StGB | Internet-Strafrecht.com

OLG Hamm: Stadt muss Rodler im Stadtpark nicht auf Gefahren hinweisen | beck-aktuell

OLG Hamm: Stadt muss Rodler im Stadtpark nicht auf Gefahren hinweisen | beck-aktuell

LG Leipzig kippt Klausel zu gebührenpflichtiger Unterrichtung über Nichtausführung einer Einzugsermächtigung | beck-aktuell

LG Leipzig kippt Klausel zu gebührenpflichtiger Unterrichtung über Nichtausführung einer Einzugsermächtigung | beck-aktuell

Der Krawallanwalt - Haftungsfolgen eines Auslaufmodells | reuter-arbeitsrecht.de

Der Krawallanwalt - Haftungsfolgen eines Auslaufmodells | reuter-arbeitsrecht.de

BGH: Bausparkassen dürfen Abschlussgebühren verlangen - Recht - haufe.de

BGH: Bausparkassen dürfen Abschlussgebühren verlangen - Recht - haufe.de

Ratlos - welche RSV kann man empfehlen

Ratlos | Kanzlei Hoenig Info

Dienstag, 7. Dezember 2010

LG Magdeburg: Streitwert bei Filesharing eines Musikalbums 5.000,- EUR (Urt. v. 8.9.2010-2 S 226/10) - Offene Netze und Recht

LG Magdeburg: Streitwert bei Filesharing eines Musikalbums 5.000,- EUR (Urt. v. 8.9.2010-2 S 226/10) - Offene Netze und Recht

Gesetzliche Änderungen im Sozialrecht zum 1.1.2011 - Recht - haufe.de

Gesetzliche Änderungen im Sozialrecht zum 1.1.2011 - Recht - haufe.de

Fälligkeit des Abfindungsanspruchs aus gerichtlichem Vergleich

Arbeitsrecht aktuell: 08/087 Fälligkeit des Abfindungsanspruchs aus gerichtlichem Vergleich

Lohnt es sich denn?

Lohnt es sich denn? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

Geschenke für Jurastudenten und Juristen

Geschenke für Jurastudenten - Juristischer Gedankensalat

Montag, 6. Dezember 2010

Abmahngefahr: Spamming bei Xing & Co. | Gründerszene

Abmahngefahr: Spamming bei Xing & Co. | Gründerszene

Geschenke für Jurastudenten - Juristischer Gedankensalat

Geschenke für Jurastudenten - Juristischer Gedankensalat

§ 100h StPO - Der „verrückte“ Richter aus Herford? « Kanzlei und Recht

Der „verrückte“ Richter aus Herford? « Kanzlei und Recht

NEBGEN: Nein, meine Suppe schmeckt mir nicht!

NEBGEN: Nein, meine Suppe schmeckt mir nicht!

rechtbrechung: Schublade

rechtbrechung: Schublade

LSG Rheinland-Pfalz: Träger der Grundsicherung muss in angemessenem Umfang Fahrtkosten in die USA zur Ausübung des Umgangsrechts übernehmen | beck-aktuell

LSG Rheinland-Pfalz: Träger der Grundsicherung muss in angemessenem Umfang Fahrtkosten in die USA zur Ausübung des Umgangsrechts übernehmen | beck-aktuell

EuGH: Entschädigung für überlange Arbeitszeiten | beck-community

EuGH: Entschädigung für überlange Arbeitszeiten | beck-community

Überstundenpauschalierungsabrede – endlich eine Entscheidung des BAG - Kanzlei.Schuck.

Überstundenpauschalierungsabrede – endlich eine Entscheidung des BAG - Kanzlei.Schuck.

Freitag, 3. Dezember 2010

Grundzüge zum Abzug von Unterhalt - steuerlich als außergewöhnliche Belastung

Grundzüge zum Abzug von Unterhalt - Recht - haufe.de

Kündigungsfristen im Arbeitsrecht

Kündigungsfristen im Arbeitsrecht « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

Neue «Düsseldorfer Tabelle»: Unterhaltspflichtigen bleibt künftig mehr zum Leben | beck-aktuell

Neue «Düsseldorfer Tabelle»: Unterhaltspflichtigen bleibt künftig mehr zum Leben | beck-aktuell

Zoë ist ein zulässiger Vorname - der deutschen Rechtschreibung muss nicht gefolgt werden!

Bei der Vornamenswahl sind die Eltern frei - auch ein ausländischer Name
kann gewählt werden, sofern es eine deutsche Schreibweise gibt. Den
allgemeinen Regeln der deutschen Rechtschreibung muss der Name aber
nicht folgen. Das Standesamt muss daher dem Antrag auf Eintragung des
Vornamens Zoë in der Schreibweise mit Trema entsprechen. Es sind hier
keine Beeinträchtigungen der Kindesinteressen allein deshalb anzunehmen,
weil später durch das Kind zur korrekten Namenswiedergabe auf die zwei
Punkte über dem e hinzuweisen sein wird.

OLG München, 14.9.2010 - Az: 31 Wx 124/10

Donnerstag, 2. Dezember 2010

Fokus Familienrecht: BGH-Richterin Weber-Monecke: § 1578 b BGB ist Ausnahmevorschrift

Fokus Familienrecht: BGH-Richterin Weber-Monecke: § 1578 b BGB ist Ausnahmevorschrift

Ehebedingter Nachteil bei der Begrenzung des Unterhalt | Rechtsanwalt News

Ehebedingter Nachteil bei der Begrenzung des Unterhalt | Rechtsanwalt News

Sie brauchen einen Anwalt als Berater | www.scheidung-professionell.de

Sie brauchen einen Anwalt als Berater

Ehebedingter Nachteil bei der Begrenzung des Unterhalt | Rechtsanwalt News

Ehebedingter Nachteil bei der Begrenzung des Unterhalt | Rechtsanwalt News

Winterreifenpflicht | Deubner Verlag

Winterreifenpflicht | Deubner Verlag

Die Polizei digitalisieren - LIVE 2

Die Polizei digitalisieren | Kanzlei Hoenig Info

Mittwoch, 1. Dezember 2010

Ist ein Arbeitsverhältnis nichtig bei fehlender Arbeitserlaubnis des Arbeitnehmers (Ausländerbeschäftigung)? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

Ist ein Arbeitsverhältnis nichtig bei fehlender Arbeitserlaubnis des Arbeitnehmers (Ausländerbeschäftigung)? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

Entlassung aus Mietverhältnis - Mitwirkungspflicht bei getrennt lebenden Ehepartnern

Will ein Ehepartner aus dem gemeinsamen Mietverhältnis entlassen werden und ist auch der Vermieter zu entsprechender Kooperation bereit, so trifft den anderen Ehegatten eine Mitwirkungspflicht - schließlich gilt das Gebot zu gegenseitiger Rücksichtnahme auch für getrennt lebende Ehegatten. Der Umstand, das ein Ehepartner die Ehewohnung weiterhin nutzt steht der angestrebten Entlassung aus dem Mietverhältnis nicht entgegen, da diese dem übereinstimmenden Willen der Parteien entspricht, wenn die Wohnung auf Dauer nur noch von einem Partner genutzt werden soll.

OLG Hamburg, 10.9.2010 - Az: 12 WF 51/10

Ausgleich ehebedingter Nachteile durch Versorgungsausgleich « R E C H T S A U S K U N F T

Ausgleich ehebedingter Nachteile durch Versorgungsausgleich « R E C H T S A U S K U N F T

Kündigung des Mietvertrages bei Trennung der Mieter

AnwaltOnline - Ihre Rechtsanwälte für Familienrecht - Beratung und Information

Wie hoch ist der Anspruch auf Abfindung bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses? -

Wie hoch ist der Anspruch auf Abfindung bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses? -

Beratungshilfe und Rechtswahrnehmungsgleichheit | Zwangsvollstreckung, Rechtswahrnehmungsgleichheit, Beratungshilfe | Rechtslupe

Beratungshilfe und Rechtswahrnehmungsgleichheit | Zwangsvollstreckung, Rechtswahrnehmungsgleichheit, Beratungshilfe | Rechtslupe

Dienstag, 30. November 2010

Versenkt – jetzt aber richtig | Kanzlei Hoenig Info

Versenkt – jetzt aber richtig | Kanzlei Hoenig Info

Kurios, aber korrekt | beck-community

Kurios, aber korrekt | beck-community

Rechtliche Fallstricke im Internet [11/2010] | Anwalt Niemeyer | Rechtsanwalt in Spenge

Präsentationsfolien: Rechtliche Fallstricke im Internet [11/2010] | Anwalt Niemeyer | Rechtsanwalt in Spenge

Gebührenanrechnung nach vorausgegangenem Mahnverfahren | Zivilprozess, Verfahrensgebühr, Anwaltshonorar | Rechtslupe

Gebührenanrechnung nach vorausgegangenem Mahnverfahren | Zivilprozess, Verfahrensgebühr, Anwaltshonorar | Rechtslupe

Fehler bei der Winterreifenpflicht, da sich die EWG-Richtlinie nicht auf Krafträder bezieht? | 70/156/EWG, 92/23/EWG, Kraftfahrzeug, M+S Reifen, Winterreifenpflicht | LawBike.de

Fehler bei der Winterreifenpflicht, da sich die EWG-Richtlinie nicht auf Krafträder bezieht? | 70/156/EWG, 92/23/EWG, Kraftfahrzeug, M+S Reifen, Winterreifenpflicht | LawBike.de

DAS – kann nicht lesen | RSV-Blog

DAS – kann nicht lesen | RSV-Blog

Kachelmann - Anwaltswechsel

Fachanwalt für IT-Recht: Kachelmann-Prozess: "Und Zeugen gibt es für eine Tat, wenn sie sich denn im heimischen Schlafzimmer abgespielt haben sollte, ebenfalls nicht."

spiegel.de

Kachelmann hat einen neuen Verteidiger

Johann Schwenn heißt er und der hat schon einige Promis vertreten (zB Gregor Gysi). Scheint ein guter Mann zu sein. Hat sogar eine Seite auf Wkipedia. Als Anwalt muss man das erstmal schaffen.... Dr. Birkenstock (sein bisheriger Verteidiger) war ja auch eher ein Medienrechtler, denn ein Strafverteidiger.

Es wird sicher gute Gründe für den Wechsel geben, erfahren werden wir die aber wohl nicht.

Donnerstag, 25. November 2010

Dienstag, 23. November 2010

Rechtsanwalt Jeroch: Mit einem handschriftlichem Testament ….

Rechtsanwalt Jeroch: Mit einem handschriftlichem Testament ….

Vorratsdatenspeicherung und Desinformation

Internet-Law » Vorratsdatenspeicherung und Desinformation

Prüfung der verhaltensbedingten, betriebsbedingten und personenbedingten Kündigung! « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

Prüfung der verhaltensbedingten, betriebsbedingten und personenbedingten Kündigung! « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

Ein Kind - zwei Väter | beck-community

Ein Kind - zwei Väter | beck-community

Regelung der elterlichen Sorge durch Vertrag oder Testament - nein das geht nicht


Stand den Eltern die elterliche Sorge gemeinsam zu, so wird der überlebende Elternteil automatisch Alleininhaber der elterlichen Sorge (§ 1680 I BGB).
War einem Elternteil die Sorge gemäß § 1671 BGB übertragen worden, so überträgt das Gericht dem Überlebenden die elterliche Sorge, wenn dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht (§ 1680 II 1 BGB).
Stand die elterliche Sorge der Mutter gemäß § 1626a II BGB allein zu, so hat das Familiengericht die elterliche Sorge dem Vater zu übertragen, wenn dies dem Wohl des Kindes dient (§ 1680 II 2 BGB).

Welche Rechte werden nichteheliche Väter erhalten?


Bekanntlich hatte der EUGH mit Urteil vom 03.12.2009 entschieden, dass der § 1626 a II BGB (gemeinsame elterliche Sorge lediger Eltern nur mit Zustimmung der Mutter) gegen europäisches Recht verstößt und geändert werden muss.
Seit dem blicken alle gespannt auf das Justizministerium und warten auf den Reformentwurf.
Welche Modelle sind denkbar?
Da die Ehelichkeitsvermutung nicht gilt, wird in allen Fällen zunächst die Vaterschaft rechtlich verbindlich feststehenmüssen.
Soll dann danach differenziert werden, ob  der Mann die Vaterschaft freiwillig anerkannt hat oder diese gerichtlich festgestellt werden musste?
Und wie geht es dann weiter?
  • Gemeinsame elterliche Sorge kraft Gesetzes (wie bei Eheleuten)? Dies auch dann, wenn die Eltern nie zusammengelebt haben (z.B. one-night-stand) oder nur dann wenn sie noch zusammenleben (oder wenigstens zusammengelebt haben)?

  • Gemeinsame elterliche Sorge durch Sorgerechtserklärung (Optionsmodell für Vater) mit ggf. gerichtlicher Ersetzung der Einwilligung der Mutter?

  • Kriterien für die Ersetzung der Einwilligung der Mutter
    • wenn das Wohl des Kindes nicht entgegensteht?
    • wenn es dem Wohl des Kindes dient?
    • wenn es für das Wohl des Kindes erforderlich ist?

Soll die Neuregelung nur für Neugeborene gelten oder rückwirkend auch für bereits geborene Kinder?

Mittwoch, 17. November 2010

Steuerpraxis » Blog Archiv » Vorsteuerabzug häufig in Gefahr

Steuerpraxis » Blog Archiv » Vorsteuerabzug häufig in Gefahr

OLG München: Feststellung von Hashwerten zum Beleg illegalen Filesharings ist “mit einer hohen Fehlerquote behaftet” | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

OLG München: Feststellung von Hashwerten zum Beleg illegalen Filesharings ist “mit einer hohen Fehlerquote behaftet” | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

Löschung einer Eintragung im Verkehrszentralregister | Deubner Verlag

Löschung einer Eintragung im Verkehrszentralregister | Deubner Verlag

familienschach-fur-den-bundesprasidenten - das sexangebot

www.red-tape.de/familienschach-fur-den-bundesprasidenten/

ARGE: Wir haben nicht gezahlt. Sie leben immer noch. Dann paßt das doch! « Kanzlei und Recht

ARGE: Wir haben nicht gezahlt. Sie leben immer noch. Dann paßt das doch! « Kanzlei und Recht

VG Berlin: «Radio Paradiso» darf vorerst weiter senden | beck-aktuell

VG Berlin: «Radio Paradiso» darf vorerst weiter senden | beck-aktuell

Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte | Rechtsanwalt Volker Lehmann, LL.M. - Ihr Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in München

Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte | Rechtsanwalt Volker Lehmann, LL.M. - Ihr Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in München

Darf der Arbeitgeber routinemäßig einen Alkoholtest am Arbeitsplatz durchführen? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

Darf der Arbeitgeber routinemäßig einen Alkoholtest am Arbeitsplatz durchführen? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

Wann werden Einträge im Führungszeugnis wieder gelöscht? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

Wann werden Einträge im Führungszeugnis wieder gelöscht? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

Resturlaub bei Kündigung?

Resturlaub bei Kündigung? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

Standards für die Identifikation lebender Personen nach Bildern

praxisfora.de/standards.htm

Keine Umsatzsteuer auf Leasing-Schlussabrechnung - Szary Blog

Keine Umsatzsteuer auf Leasing-Schlussabrechnung - Szary Blog

Zeitbombe Leasingabrechnung - Szary Blog

Zeitbombe Leasingabrechnung - Szary Blog

Montag, 15. November 2010

BGH: DSL-Anschluss kann bei Umzug nicht vorzeitig gekündigt werden | beck-aktuell

BGH: DSL-Anschluss kann bei Umzug nicht vorzeitig gekündigt werden | beck-aktuell

OVB

OVB

Fristwahrung per Post | Wiedereinsetzung, Berufungsfrist | Rechtslupe

Fristwahrung per Post | Wiedereinsetzung, Berufungsfrist | Rechtslupe

paPPa.com - Sorgerecht - Umgangsrecht - Familie

paPPa.com - Sorgerecht - Umgangsrecht - Familie

Muster ohne Wert | beck-community

Muster ohne Wert | beck-community

Elterliche Sorge für den Vater eines nichtehelichen Kindes | www.scheidung-professionell.de

Elterliche Sorge für den Vater eines nichtehelichen Kindes | www.scheidung-professionell.de

Arbeitsrechtlicher Streit um Vermerk «Minus-Ossi» außergerichtlich beendet | beck-aktuell

Arbeitsrechtlicher Streit um Vermerk «Minus-Ossi» außergerichtlich beendet | beck-aktuell

Nintendo hinter Gittern | Strafvollzug, Justizvollzugsanstalt | Rechtslupe

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Was haste beschmiert?.. – Durchsuchungsbeschluss bei Graffiti-Malerei

LexisNexis® Strafrecht Online Blog | Was haste beschmiert?.. – Durchsuchungsbeschluss bei Graffiti-Malerei

Arbeitsunfall und Schmerzensgeld – LAG Berlin « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

Arbeitsunfall und Schmerzensgeld – LAG Berlin « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

Gekränkte Eitelkeit beim Amtsgericht? | Kanzlei Hoenig Info

Gekränkte Eitelkeit beim Amtsgericht? | Kanzlei Hoenig Info

Donnerstag, 11. November 2010

Beschuhter Fuß? Befußter Schuh! « Kanzlei und Recht

Beschuhter Fuß? Befußter Schuh! « Kanzlei und Recht

Drücker bei der GEZ?

Recht merkwürdig: Drücker bei der GEZ?

Die letzten Worte des Mandanten … | Kanzlei Hoenig Info

Die letzten Worte des Mandanten … | Kanzlei Hoenig Info

Maximal vierwöchige Prüffrist für Versicherung vor Unfallregulierung

OLG MÜNCHEN vom 29.07.2010,
10 W 1789/10
Maximal vierwöchige Prüffrist für Versicherung vor Unfallregulie-
rung
Die Prüffrist für einen Kfz-Haftpflichtversicherer vor der Regulie-
rung eines Unfalls beträgt in der Regel maximal vier Wochen, kann
aber angesichts der Möglichkeiten der elektronischen Schadensbear-
beitung, insbesondere in einfachen Fällen, auch deutlich darunter
liegen. Die ggf. vom Versicherer als erforderlich angesehene Ein-
sicht in die polizeiliche Unfallakte oder die Ermittlungsakte hat
grundsätzlich keinen Einfluss auf die Dauer der Prüfungsfrist. Die
Prüffrist wird erst durch Zugang eines spezifizierten Anspruchs-
schreibens in Lauf gesetzt. (Aus den Gründen: ...Dass die Haft-
pflichtversicherungen über einen "grösseren Büroapparat" verfügten,
der "gewisse Mindestverzögerungen zur Folge hat", ist nicht anzuer-
kennen, weil es sich um ein in der Sphäre des Schuldners liegendes
Problem handelt, das nicht auf den Geschädigten abgewälzt werden
darf. Andernfalls hätte es ein Schuldner in der Hand, sich durch un-
klare Organisationsstrukturen den Verpflichtungen zu entziehen...).
DAR,2010 644 

Untersagung des Führens von Rädern bei Nichtbeibringung eines medi- zinisch - psychologischen Gutachtens nach Alkoholfahrt mit 1,96%o

VG MÜNCHEN vom 25.08.2010,
M 6B K 10/586

Führt jemand ein Fahrrad im öffentlichen Strassenverkehr mit einer
BAK von 1,96%o und wird er in der Folge zur Beibringung eines medi-
zinisch - psychologischen Gutachtens aufgefordert, kommt dem aber
nicht nach, so ist die neben dem Fahrerlaubnisentzug erfolgte Unter-
sagung fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen, zulässig und ver-
stösst auch nicht gegen das Übermassverbot. (Aus den Gründen: ...Bei
einem Fahrerlaubnisinhaber, der sich mit hoher BAK am Strassenver-
kehr beteiligt, ist in der Regel bei vernünftiger lebensnaher Ein-
schätzung die ernsthafte Besorgnis begründet, er werde in alkoholi-
siertem Zustand nicht stets die nötige Selbstkontrolle aufbringen,
vom Führen eines Kfz abzusehen. Die gleiche Besorgnis besteht erst
recht hinsichtlich des erneuten Führens erlaubnisfreier Fahrtzeuge
im alkoholisierten Zustand. Der Behörde steht grds. ein Auswahler-
messen zu, nämlich das Führen von Fahrzeugen zu untersagen, zu be-
schränken oder erforderliche Auflagen anzuordnen...).
DAR,2010 656 

Anwaltverein rät für Schadenabwicklung nach Verkehrsunfall zu Hinzuziehung eines Anwalts | beck-aktuell

Anwaltverein rät für Schadenabwicklung nach Verkehrsunfall zu Hinzuziehung eines Anwalts | beck-aktuell

BVerwG: Für internetfähige Computer müssen Rundfunkgebühren gezahlt werden | beck-aktuell

BVerwG: Für internetfähige Computer müssen Rundfunkgebühren gezahlt werden | beck-aktuell

Kostentragung vor dem Arbeitsgericht – wer muss was zahlen? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

Kostentragung vor dem Arbeitsgericht – wer muss was zahlen? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

Darf der Arbeitgeber kündigen, wenn der Arbeitnehmer nicht abends arbeiten will? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

Darf der Arbeitgeber kündigen, wenn der Arbeitnehmer nicht abends arbeiten will? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

Ist das Tragen Thor Steinar - Klamotten verboten ?

Nun - jedenfalls gibt`s einen Online-Shop und beim Gespräch mit einem Sportfreund kam das Thema auf und ich versprach mir das mal anzuschauen. Unter dem Suchbegriff "Verbot Thor Steinar" findet man 15700 Einträge (Google). 

Das ursprüngliche Logo von Thor Steinar war eine Binderune aus einer Kombination der Tiwaz-Rune und der Siegrune. Die Tiwaz-Rune steht in der nordischen Mythologie für Kampf und Aktion. Der mit dem Runenlogo hergestellte Bezug auf heidnische Mythologie wird durch Aufdrucke auf der Kleidung unterstützt.
Das Logo wirkte optisch wie eine horizontale Wolfsangel mit aufgesetztem Pfeil. Mehrere Staatsanwaltschaften und Gerichte sahen darin den Straftatbestand des Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) 
Nachdem das Amtsgericht Königs Wusterhausen die bundesweite Beschlagnahmung der Kleidung mit dem Logo angeordnet hatte, entwarf Thor Steinar ein neues, bis heute genutztes Logo. Dieses besteht aus einer Gebo-Rune mit zwei Punkten. Diese Rune symbolisiert Gabe, Gastfreiheit und Ehe. Die Staatsanwaltschaft bezeichnet das Logo als „Andreaskreuz mit zwei Punkten“ und erklärte es für unbedenklich.
Derzeit existiert keine einheitliche Rechtsprechung bezüglich des alten Logos. Erst durch Entscheidungen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts im September 2005 (Urteil des 1. Strafsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts 1 Ss 58/05, 12. September 2005, des Kammergerichts Berlin 2006 und des Oberlandesgerichts Dresden im Februar 2008) die eine Strafbarkeit nach § 86a Abs. 2 Satz 2 StGB nicht gegeben sahen, wurde die Rechtsprechung angeglichen. 

Am Schönsten finde ich ja, dass seit 2009 eine arabische Firma (Faisal al Zarooni - International Brands General Trading - IBGT)  mit Sitz in Dubai die Geschäftsleitung innehat. 

Fazit - Erlaubt (jedenfalls soweit nicht das alte Logo verwendet wird)


Hinweis in diesem Zusammenhang: Storch Heinar 
ist ein Modelabel, das die Jusos Mecklenburg-Vorpommern als satirische Auseinandersetzung mit der Bekleidungsmarke Thor Steinar betreiben. Das Jusos-ProjektEndstation Rechts verkauft unter der Marke Storch Heinar Textilartikel als Parodie in Form einer Verballhornung der Marke Thor Steinar. Die Erlöse aus dem Bekleidungsverkauf fließen nach Angabe von Endstation Rechts in die redaktionelle Arbeit gegen Rechtsextremismus.


Ludwigsfelde, 11. Nov 2010

Dienstag, 9. November 2010

BAG: Arbeitgeber muss unter Umständen Kinderbetreuungskosten von Betriebsratsmitgliedern tragen | beck-aktuell

BAG: Arbeitgeber muss unter Umständen Kinderbetreuungskosten von Betriebsratsmitgliedern tragen | beck-aktuell

LAG Düsseldorf: Trotz krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit kein Urlaubs- oder Urlaubsabgeltungsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis | beck-aktuell

LAG Düsseldorf: Trotz krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit kein Urlaubs- oder Urlaubsabgeltungsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis | beck-aktuell

LAG Schleswig-Holstein: Arbeitnehmer muss Arbeitgeber innerhalb von drei Wochen nach Kündigung über Schwerbehinderteneigenschaft informieren | beck-aktuell

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Diebstahl und Verlust der EC-Karte – Wer kommt für den Schaden auf? - Recht - haufe.de

Diebstahl und Verlust der EC-Karte – Wer kommt für den Schaden auf? - Recht - haufe.de

Wie wird ein Betreuer bestellt, wer kommt dafür in Betracht? - Recht - haufe.de

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Abmahnungen nach UWG: Indizien der Rechtsprechung für Rechtsmissbrauch - Recht - haufe.de

Abmahnungen nach UWG: Indizien der Rechtsprechung für Rechtsmissbrauch - Recht - haufe.de

Recht merkwürdig: AG Frankfurt am Main: Kein fliegender Gerichtsstan...

Recht merkwürdig: AG Frankfurt am Main: Kein fliegender Gerichtsstan...: "Eine interessante Entscheidung zum 'fliegenden Gerichtsstand' kommt vom Amtsgericht Frankfurt am Main. Dieses verneint die Möglichkeit, Urhe..."

Diebstahl - Geringwertige Sache

Geringwertig | law blog

Geschwindigkeits-/Abstandsmessung von der Autobahnbrücke mit VIDIT VKS 3.01 | Abstandsmessung, Autobahnbrücke, Bußgeldverfahren, Geblitzt, Geschwindigkeitsmessung, Videotechnik, VIDIT VKS 3.01 | LawBike.de

Blitzer-Info Teil 8: Geschwindigkeits-/Abstandsmessung von der Autobahnbrücke mit VIDIT VKS 3.01 | Abstandsmessung, Autobahnbrücke, Bußgeldverfahren, Geblitzt, Geschwindigkeitsmessung, Videotechnik, VIDIT VKS 3.01 | LawBike.de

Verfassungsbeschwerde gegen Videoaufnahmen (Abstandsmessung) auf Autobahn erfolglos

Verfassungsbeschwerde gegen Videoaufnahmen (Abstandsmessung) auf Autobahn erfolglos

Internet am Arbeitsplatz: Was Arbeitgeber unbedingt beachten sollten | SCHWENKE & DRAMBURG

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Standzeiten des Frachtführers | Standzeiten, Standgeld, Frachtführer | Rechtslupe

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AG München: Kein wirksamer Gewährleistungsausschluss bei eBay-Kauf eines PKW - Kanzlei Dr. Bahr

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Die aktuellen UVP-Abmahnungen: Arzneimittelwerbung mit Bezugnahme auf Preisempfehlungen

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personenbedingte Kündigung bei Alkohol und Drogen « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

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Einen Café schwarz und eine Rechtsberatung noch dazu bitte! « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

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Donnerstag, 4. November 2010

Einführung ins Sponsoring - Verein - redmark.de

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Der Fall der Woche: Persönliche Haftung des Vorstands für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge - Verein - redmark.de

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BAG zum Kündigungsschutz bei Filialen: nur "echte" Kleinbetriebe sind befreit - Recht - haufe.de

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Kindesunterhalt: Auskunftsanspruch des Kindes gegenüber seinen Eltern - Recht - haufe.de

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Voraussetzungen der Anordnung eines ärztlichen Gutachtens bei Ver- dacht auf Drogenkonsum

G AUGSBURG vom 19.07.2010,
AU 7 K 09/888

1.Wird ein Verkehrsteilnehmer angetroffen, der eine Ecstasy-Ta-
blette bei sich führt, ist die automatische Anordnung einer ärztli-
chen Untersuchung zur Feststellung der Fahreignung unzulässig, da
die Behörde in diesem Fall eine Ermessensentscheidung zu treffen
hat. 2.Erfolgt eine Hausdurchsuchung bei der betreffenden Person,
in deren Verlauf der Verdacht auf regelmässigen Konsum von Betäu-
bungsmitteln aufkommt, kann die Beurteilung der Gesamtumstände dazu
führen, dass das Ermessen auf Null reduziert wird und zwingend eine
ärztliche Untersuchung angeordnet werden muss. (Aus den Gründen:
...Die Aufforderung der Beklagten, ein ärztliches Gutachten vorzu-
legen, konnte auf § 14 Abs.1 S.2 FeV gestützt werden. Danach kann
die Beibringung eines Gutachtens angeordnet werden, wenn der Be-
troffene Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes
besitzt. Vorliegend wurde beim Kläger nicht nur eine Ecstasy-Tablet-
te gefunden, sondern auch Konsumutensilien in der Wohnung...).
BA,2010 374

Mittwoch, 3. November 2010

BFH bestätigt mehrfache Anwendbarkeit der Ein-Prozent-Regelung bei Dienstwagenbesteuerung | beck-aktuell

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Wahlgegenüberstellung und Wahllichtbildvorlage | Strafrecht

Wahlgegenüberstellung und Wahllichtbildvorlage | Strafrecht

Aufforderung des Straßenverkehrsamtes zur Anordnung der MPU

Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde ist § 3 StVG i.V.m. § 46 FeV. Danach ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich eine Person zum Führen von Kraftfahrzeugen

• als ungeeignet oder
• nicht befähigt

erweist, d.h. körperlich, geistige oder charakterliche Mängel bestehen. Indizien für die Annahme der Ungeeignetheit / Unfähigkeit können eine Alkoholkonzentration oder auch das Erreichen einer bestimmten Punktezahl im Verkehrszentralregister sein.

Die der Fahrerlaubnisbehörde in diesem Zusammenhang obliegende Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ist eine Prognose. Die Entziehung der Fahrerlaubnis dient nicht - repressiv - der Ahndung vorangegangener Verkehrsverstöße, sondern der Abwehr von Gefahren, die künftig durch die Teilnahme von nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeigneten Fahrern am Straßenverkehr entstehen können.
Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf ihm insofern die Fahrerlaubnis entzogen werden als dass zu erwarten ist, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen wird (BVerwG 21.05.2008 3 C 32/07).
Zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis kann die Fahrerlaubnisbehörde die Erstellung von Gutachten folgender Sachverständiger in Auftrag geben:
• Gutachten einer amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle (MPU-Gutachten)
• Gutachten amtlich anerkannter Sachverständiger für den Kraftfahrzeugverkehr
• Gutachten eines Amtsarztes / Facharztes
In den in §§ 13, 14 FeV genannten Fällen ist zwingend ein ärztliches / MPU-Gutachten einzuholen.
Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist ein Verwaltungsakt und kann mit Widerspruch und Anfechtungsklage angefochten werden.
Die Kombination der übereinstimmenden Beurteilung durch Strafgericht und Anklagebehörde, dass nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens bezogen auf ein Verkehrsdelikt ein hinreichender Tatverdacht bestehe, mit der Unterwerfung des Beschuldigten unter die mit der Einstellung verbundenen Auflagen bietet einen ausreichenden tatsächlichen Anknüpfungspunkt für einen weitergehenden Klärungsbedarf durch eine MPU hinsichtlich der Fahreignung (hier: Einstellung des Strafverfahrens gegen Auflage bei 2,24 ‰).

Mit anderen Worten: Die Fahrerlaubnisbehöde kann durchaus auch bei Einstellung des Strafverfahrens die MPU anordnen. Sie kann dies sogar, wenn es gar kein Verfahren gegeben hat. Sobald dort bekannt wird, dass jemand möglicherweise nicht mehr „fahrtauglich“ ist (zB durch Alter, Erkrankung wie zB Suchterkrankung) können die die MPU anordnen. Dies ist keine straf-, sondern eine verwaltungsrechtliche Sankion.

Gegen diese Anordnung ist auch kein Rechtsmittel gegeben. Allerdings kann man sich gegen die mögliche Entziehung (entweder weil die MPU nicht gemacht, oder nicht bestanden wurde) natürlich vor dem Verwaltungsgericht wehren.

Das leere Einschreiben gibt es tatsächlich! « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

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Dienstag, 2. November 2010

Idiotentest - MPU - Medizinisch-Psychologische Untersuchung – Wikipedia

Medizinisch-Psychologische Untersuchung – Wikipedia

Trunkenheit und Drogen

Trunkenheit und Drogen : Gansel Rechtsanwälte : Rechtsanwalt, Anwalt, Berlin, Verkehrsrecht, Alkohol, Drogen, Drogentest, Blutprobe, Trunkenheit, Rausch, Kokain, Führerschein, Führerscheinentzug, Schweigerecht, Akteneinsicht, MPU, Promille, Punkte, Flensburg, Verwarnungsgelder

Deckelung der Abmahnkosten nach § 97a Abs. 2 UrhG bei Filesharing-Fällen - Offene Netze und Recht

Lesetipp: Knies/Kettmann, Deckelung der Abmahnkosten nach § 97a Abs. 2 UrhG bei Filesharing-Fällen - Offene Netze und Recht

“Sammelklage” gegen DigiProtect auf Rückzahlung von Abmahnkosten und Schadensersatzzahlungen - Offene Netze und Recht

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Was ist eine Haushaltsbescheinigung ????

Die Haushaltsbescheinigung bescheinigt, wer mit wem in einem Haushalt zusammen wohnt und deswegen extrem wichtig für die Agentur für Arbeit, ARGE und Unterhaltsvorschusskasse. Und diese Bescheinigung stellt das Bürgerbüro aus bzw. Rathaus.

Recht merkwürdig: Abmahnopfer schießen zurück

Recht merkwürdig: Abmahnopfer schießen zurück: "Metaclaims, ein Prozessfinanzierer, erhebt eine Sammelklage gegen DigiProtect. Insgesamt sieben Abgemahnte haben Ihre Forderung abgetreten, ..."

Internet & Email am Arbeitsplatz

Elektrischer Reporter - Phase II - -

Heino ist wieder da – Künstlernamen im Personalausweis | SEWOMA® BERLIN BLAWG

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“Rücknahme der Kündigung” – wie kann der Arbeitnehmer reagieren? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

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Montag, 1. November 2010

Freitag, 29. Oktober 2010

Einspruch: Wahrheit und Wirklichkeit - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Kultur

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Ferdinand von Schirach über die Prozesse gegen Verena Becker und Jörg Kachelmann

Fachanwalt für IT-Recht: "Auch das Verfahren gegen den Wettermoderator Jörg Kachelmann ist ein Indizienprozess"

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LG München I: Unternehmen haftet nicht für Filesharing-Aktivitäten des Mitarbeiters im Betrieb | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

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Volkstümliche Irrtümer im Familienrecht (VII) | beck-community

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Klapperstorch im Internat erschlagen | beck-community

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Wann verfällt der Mindestlohn im Baugewerbe? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

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Wahlgegenüberstellung und Wahllichtbildvorlage

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Falsches Gefühl - richterliche Befangenheit

Falsches Gefühl | Kanzlei Hoenig Info

Der Fall der Woche: Darf das Registergericht das Verfahren der Beschlussfassung prüfen? - Verein - redmark.de

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