Mittwoch, 30. September 2009

Staatsanwalt

...nachdem der Staatsanwalt schon bei der Verlesung der Anklageschrift einen herrlichen Versprecher hatte (....der Angekackte.....äh....der Angeklagte)..... hat er sich im Schlussvortrag sogar noch selbst übertroffen. Er sprach nun von einem der Angeklagten als "spritus rectus"..... meinte doch aber wohl den spiritus rector.... oder ???

Merkellizer




gefunden bei Flickr

Dienstag, 29. September 2009

ach wie gut - das ich nur ein kleiner Provinzanwalt bin.....

....... Denn in den Topsozietäten knirscht es gewaltig .....


berichtet der Handakte WebLAWg

ähnliche Gedanken macht sich auch der Kollege Hoenig aus Berlin

Eine Geschichte wie aus dem Lehrbuch (für Mandanten, wenn es das denn gäbe):

...schildert mein Kollege Melchor

Ein älterer (60) Verkehrsteilnehmer (wahrscheinlich Typ Autofahrer mit Hut) zeigt jüngeren (40) Mercedesfahrer an wegen angeblicher Beleidigung und Nötigung im Straßenverkehr. Die Personenbeschreibung ist schon eher schlecht bis unzutreffend.

Polizei ermittelt die Fahrzeughalterin, eine GbR, und schickt dieser einen Zeugenfragebogen mit der Bitte um Benennung des verantwortlichen Fahrers und gleichzeitiger Belehrung über Zeugnis- und Aussageverweigerungsrechte (§§ 52, 55 StPO).

Der Gesellschafter der GbR, der den Mercedes gefahren hat, ist sich jedoch keiner Schuld bewusst und sieht zum Schweigen keinen Anlass. Er teilt kurz und präzise mit, er sei der Fahrer gewesen. Im Übrigen sei die Anschuldigung unzutreffend, es habe weder eine Beleidigung noch eine Nötigung gegeben. Es steht also Aussage gegen Aussage, weitere Beweismittel sind nicht ersichtlich.

Die Polizei denkt jedenfalls noch über weitere Ermittlungen nach und gibt den Vorgang an die StA ab. Diese wiederum macht sich offensichtlich überhaupt keine weiteren Gedanken und beantragt ungerührt Strafbefehl über immerhin 35 Tagessätze zu je 100.- Teuro, insgesamt also mal eben 3.500.- Teuro, den das zuständige Amtsgericht ebenso ungerührt erlässt.

Und die Moral von der Geschicht? Reden ist Silber, in diesem Falle immerhin 3.500.- Silberlinge. Schweigen wäre Gold gewesen, wenn man z.B. es schlicht auf eine Fahreridentifizierung hätte ankommen lassen und dann ggf. noch den Beifahrer des Beschuldigten als Gegenzeugen benannt hätte - falls dieses dann überhaupt noch erforderlich gewesen wäre. ;)

Also noch einmal, liebe (eventuelle) Mandanten: Falls die Polizei Fragen hat und auch nur irgendeine Beteiligung an dem in Rede stehenden Sachverhalt in Frage kommt: Schweigen, Anwalt mit Akteneinsicht beauftragen, dann Weiteres - aber auch erst dann!

Montag, 28. September 2009

«Financial Times Deutschland»: Steuersünder verklagt Liechtensteiner Bank

Ein deutscher Steuersünder hat die liechtensteinische LGT Bank auf 13 Millionen Euro Schadensersatz verklagt. Das berichtet die «Financial Times Deutschland» in seiner Ausgabe vom 23.09.2009. Das Geldinstitut im Besitz des Fürstenhauses von Liechtenstein habe ihn nicht über den Datendiebstahl informiert, der 2008 zu den spektakulären Ermittlungen gegen etwa 700 deutsche Steuersünder geführt hatte. Somit habe er sich nicht selbst anzeigen können, um straffrei zu bleiben.
Kläger 2008 aufgrund von LGT-Affäre verurteilt

Die deutschen und liechtensteinischen Anwälte des Klägers haben eine Klageschrift mit mehreren Punkten vorbereitet, in denen der LGT zahlreiche Versäumnisse und fehlerhafte Beratung angelastet werden, berichtet die Zeitung weiter. Der Fall soll demnach bereits kommende Woche vor dem Landgericht in Vaduz verhandelt werden. Der Prozess gilt als Musterprozess. Nach Informationen der Zeitung handelt es sich bei dem Kläger um einen Immobilienunternehmer aus Bad Homburg, dessen Verfahren im Sommer 2008 als erstes in der sogenannten LGT-Affäre verhandelt wurde. Die Richter verurteilten den damals 66-Jährigen zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und einer Geldstrafe von 7,5 Millionen Euro. Auch sein Name stand auf der CD mit Kundendaten, die der ehemalige LGT-Mitarbeiter Heinrich Kieber 2002 gestohlen und später für 4,5 Millionen Euro dem Bundesnachrichtendienst verkauft hatte.
Auch andere Klagen nicht ausgeschlossen

In Liechtenstein gehe man davon aus, dass der Kläger alle Instanzen durchfechten wird. Auch andere Steuerhinterzieher prüften Klagen gegen die LGT. Rund ein Dutzend Kanzleien hatten bereits im Sommer 2008 Liechtensteins Ex-Justizminister, den Vaduzer Rechtsanwalt Heinz Frommelt, zu Rate gezogen. Sollte der Kläger Recht bekommen, könnte eine Welle an Schadensersatzforderungen auf die LGT zurollen.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 24. September 2009 (dpa).

Familie

Ich liebe meine Frau !