Donnerstag, 30. Juli 2009

BAG lässt Revision im Fall «Emmely» zu

zu BAG, Beschluss vom 28.07.2009 - 3 AZN 224/09

Das Verfahren um die Kassiererin «Emmely» geht weiter. Der Berlinerin wurde gekündigt, weil sie Pfandbons im Wert von 1,30 Euro unterschlagen haben soll. Ihre dagegen gerichtete Klage hatte bislang keinen Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt mit Beschluss vom 28.07.2009 die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Ungeklärt sei bisher, ob das spätere prozessuale Verhalten eines gekündigten Arbeitnehmers bei der erforderlichen Interessenabwägung als mitentscheidend berücksichtigt werden könne (Az.: 3 AZN 224/09).

Sachverhalt

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Die Beklagte hatte diese Kündigung auf den Verdacht gestützt, die als Verkäuferin mit Kassentätigkeit beschäftigte Klägerin habe zwei von einer Kollegin gefundene Leergutbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro bei einem Einkauf zum eigenen Vorteil eingelöst. Das Arbeitsgericht hatte die Kündigungsschutzklage der Klägerin abgewiesen. Das LAG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Richter sahen den Vorwurf als erwiesen an. Die Revision gegen seine Entscheidung hat es nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde.

Rechtsfehler wurden nicht überprüft

Das BAG hat daraufhin jetzt die Revision zugelassen. Der Senat habe allerdings im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren das Urteil des LAG nicht auf angebliche Rechtsfehler hin überprüft, so das BAG. Zu prüfen sei allein gewesen, ob einer der in § 72 Abs. 2 ArbGG abschließend aufgezählten Gründe für die Zulassung der Revision vorliege. Danach sei die Revision beispielsweise dann zuzulassen, wenn eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung habe.
Rechtssache wird als Revisionsverfahren fortgeführt

Der Senat habe die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, und zwar bezüglich der durch das BAG noch nicht abschließend geklärten Rechtsfrage, ob das spätere prozessuale Verhalten eines gekündigten Arbeitnehmers bei der erforderlichen Interessenabwägung als mitentscheidend berücksichtigt werden könne. Das Beschwerdeverfahren werde nunmehr als Revisionsverfahren fortgesetzt, gab das BAG bekannt. Ein Termin für die mündliche Verhandlung stehe noch nicht fest.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 28. Juli 2009.

wenn die Karte im Urlaub weg verloren geht oder gestohlen wird

worauf muss man achten ?????

ob nur verloren oder geklaut - wer die EC-Karte oder die Kreditkarte verliert stellt sich sofort die Frage: Wer haftet für den Schaden?


Karte weg – was nun?

Sobald man merkt, dass die EC-Karte oder Kreditkarte gestohlen wurde oder verloren gegangen ist, hat der Inhaber der Karte die Pflicht, dies sofort zu melden und die Karte sperren zu lassen. Ein Verstoß gegen diese Pflicht des Karteninhabers kann dazu führen, dass er teilweise oder vollständig für die Schäden haften muss, die durch den Verlust der Karte entstanden sind. Wer also am ersten Urlaubstag seine Kreditkarte verliert, darf mit der Verlustanzeige nicht warten, bis er wieder zu Hause ist, sondern muss umgehend den Verlust melden.

Tipp: Die Polizei empfiehlt dazu die bundesweit einheitliche Sperr-Notrufnummer 116116. Diese Notzentrale ist – innerhalb Deutschlands sogar gebührenfrei – 24 Stunden am Tag erreichbar und behilflich bei der Sperrung von allen gängigen EC- und Kreditkarten. Aus dem Ausland ist die Sperr-Notrufnummer unter 0049 116 116 oder 0049 30 4050 4050 erreichbar.

Karte missbraucht – wer muss was beweisen?

Es passiert immer wieder, dass nach dem Urlaub Abbuchungen über die Karte festgestellt werden, die der Karteninhaber nicht veranlasst hat. Auch beim Verdacht eines Kartenmissbrauchs sollte die Karte sofort gesperrt werden.

Hinsichtlich des Missbrauchs von Kreditkarten gibt es ein verbraucherfreundliches Urteil des Amtsgerichts München (Urteil vom 11. Mai 2009, Az.: 242 C 28708/08): Demnach muss die Bank beweisen, dass der Kunde die abgebuchten Geschäfte tatsächlich getätigt hat oder für den Missbrauch der Kreditkarte selbst verantwortlich ist. Kann die Bank dies nicht beweisen, muss sie die zu Lasten des Kunden gebuchten Beträge erstatten.

Etwas anderes gilt für die EC-Karte, wenn die Karte gestohlen wurde und kurz darauf mit der richtigen Geheimzahl unbefugt Geld abgehoben wird. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (Az.: XI ZR 210/03) spricht in derartigen Fällen der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die PIN auf die EC-Karte notiert oder zusammen mit der Karte verwahrt wurde. Folge: Grundsätzlich trägt der Kunde die Beweislast dafür, dass der Täter die PIN nicht durch seine Schuld erlangt hat, d.h. in der Regel erhält er das Geld von der Bank nicht erstattet.

Der Unterschied zur Kreditkarte erklärt sich daher, dass die Bank bei der EC-Karte eine Geheimzahl als Sicherheitsmaßnahme eingerichtet hat, die eigentlich nur der Karteninhaber persönlich kennen darf. Hat trotzdem jemand unbefugt mit der EC-Karte Geld abheben können, besteht laut der Rechtsprechung der Verdacht, dass der Karteninhaber fahrlässig mit der PIN umgegangen ist.

das Amtsgericht Zossen

....wird langsam aber sicher zu einem immer größeren Ägernis für mich. Nicht nur, dass Termine nicht verlegt werden (die in der Urlaubzeit liegen, vielen Dank Frau RiAG Hüls, ich werde direkt von der Ostsee zum Termin kommen und danach die mehr als 300 km wieder zurückfahren), nein die Kostenerstattungen aus den Familien- und Strafsachen dauern inzwischen ein Jahr und länger..... das macht einfach keine Spaß mehr !

www.ag-zossen.brandenburg.de

Henry Ford

Wenn es ein Geheimnis des Erfolges gibt, so ist es das: Den Standpunkt des anderen verstehen und die Dinge mit seinen Augen zu betrachten.

Mittwoch, 29. Juli 2009

Robert Muthmann

Wer nicht manchmal
stehenbleibt und zurückschaut, weiß gar nicht,
wie weit er schon gekommen ist.

(aus einem Manuskript)

~ © Robert Muthmann ~
deutscher Journalist, Rechtsanwalt und Schriftsteller
*10.05.1922 (Wuppertal)