Donnerstag, 16. Juli 2009

OLG Brandenburg: Kein Anspruch auf Geschiedenenunterhalt bei unwahren oder unvollständigen Angaben über mögliche Einkünfte

zu OLG Brandenburg, Urteil vom 10.07.2009 - 9 UF 85/08

Ein Anspruch auf Geschiedenenunterhalt besteht nicht, wenn der Unterhaltsberechtigte unwahre oder unvollständige Angaben über das von ihm tatsächlich erzielbare Einkommen macht. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg mit Urteil vom 10.07.2009 (Az.: 9 UF 85/08) entschieden. In diesem Fall sei es dem Unterhaltsverpflichteten nicht zumutbar, Unterhalt zu zahlen, so das OLG in seiner Begründung.
Sachverhalt

Der Berufungskläger zahlte seiner nach 24-jähriger Ehe von ihm geschiedenen Frau aufgrund eines im Jahr 1990 geschlossenen gerichtlichen Vergleichs 19 Jahre lang etwas mehr als 1.000 DM Unterhalt im Monat. Der Unterhaltsbetrag wurde durch die Gerichte mehrfach angepasst. Bei den Anpassungen gingen die Gerichte davon aus, dass die Frau voll erwerbsfähig sei und selbst Geld verdienen könnte, tatsächlich aber nicht erwerbstätig war. Deshalb zogen sie geschätzte Erwerbseinkünfte von ihrem Unterhaltsanspruch ab. Es verblieb ein so genannter Aufstockungsunterhalt, der zuletzt aufgrund eines vor dem OLG Brandenburg im Jahr 2005 geschlossenen Vergleichs 500 Euro monatlich betrug. 2007 erhob der Berufungskläger beim Amtsgericht Liebenwerda Abänderungsklage mit dem Ziel, keinen Geschiedenenunterhalt mehr zahlen zu müssen. Er trug vor, seine geschiedene Ehefrau habe sich im Rahmen verschiedener gerichtlicher Verfahren betrügerisch verhalten. Sie habe Angaben zu ihrem Einkommen unterlassen oder unzutreffende Angaben dazu gemacht, welche Einkommen sie erzielen könnte. Das AG wies die Klage ab. Die dagegen eingelegt Berufung hatte Erfolg.
Weitere Unterhaltsleistungen unzumutbar

Das OLG Brandenburg hat das Urteil des AG abgeändert und festgestellt, dass der Berufungskläger seit Oktober 2007 keinen Geschiedenenunterhalt mehr schuldet, weil ihm weitere Unterhaltsleistungen nicht mehr zumutbar gewesen seien. Denn seine ehemalige Frau habe trotz ausdrücklicher gerichtlicher Aufforderungen nachweislich unvollständige Angaben zu den von ihr tatsächlich erzielbaren Einkünften gemacht. Aus diesem Grunde, so das OLG weiter, seien in der Vergangenheit nur die fiktiven Einkünfte einer ungelernten Arbeitskraft von ihrem Unterhaltsanspruch abgezogen worden. Geschiedene Ehegatten seien einander jedoch zu nachehelicher Solidarität verpflichtet. Unvollständige, fehlerhafte oder bewusst falsche Angaben zum Einkommen verletzten diese Solidaritätspflicht und erfüllten außerdem den Betrugstatbestand (Prozessbetrug), weil sie zu überhöhten Unterhaltsansprüchen führen könnten.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 10. Juli 2009.

Anstieg der Ehescheidungen Statistisches Bundesamt

Pressemitteilung Nr. 251 vom 08.07.2009 (Scheidung / Trennung)

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamts ist die Zahl der Ehescheidungen im Jahr 2008 um 3 % gegenüber dem Vorjahr angestiegen.

Laut der im Juli veröffentlichten Statistik wurden 2008 in Deutschland etwa 191.900 Ehen geschieden. Im Jahr 2007 wurden rund 187.100 Ehescheidungen verzeichnet. Das bedeutet, dass von 1.000 bestehenden Ehen 11 geschieden wurden. Im Jahr 1993 waren es dagegen nur 8 von 1.000 Ehescheidungen.

Keine Wahrung der Schriftform durch Übermittlung einer E-Mail

BGH vom 4.12.2008,


IX ZB 41/08

Ein elektronisches Dokument (E-Mail) wahrt nicht die für bestimmen-
de Schriftsätze vorgeschriebene Schriftform. (Aus den Gründen:
...Die am 16.01.2008 um 23.55 Uhr beim Berufungsgericht eingegange-
ne E-Mail stellte keinen "Schriftsatz" dar, der in § 520 III S.1 ZPO
für die Berufungsbegründung zwingend vorgeschrieben ist. Eine E-
Mail fällt nicht unter § 130 ZPO, sondern unter § 130 a ZPO. Die E-
Mail ist ein elektronisches Dokument, das aus der in einer elektro-
nischen Datei enthaltenen Datenfolge besteht. Dass ein elektroni-
sches Dokument die in § 130 ZPO vorausgesetzte Schriftform für vor-
bereitende und bestimmende Schriftsätze nicht wahrt, folgt bereits
aus der Systematik des Gesetzes. Die Vorschrift des § 130 a ZPO wäre
nicht erforderlich, wenn das elektronische Dokument bereits von
§ 130 ZPO erfasst würde. Der Kläger hätte jedoch den Faxanschluss
der allgemeinen Poststelle des Berufungsgerichts anwählen können,
dessen Nummer ihm bekannt war...).

Keine Annahme eines Anerkenntnisses bei vorbehaltloser Rechnungsbe- gleichung - Anwendbarkeit der Beweislastumkehr des § 476 BGB

BGH vom 11.11.2008,
VIII ZR 265/07

1.Die vorbehaltlose Bezahlung einer Rechnung rechtfertigt für sich
genommen weder die Annahme eines deklaratorischen noch eines "tat-
sächlichen" Anerkenntnisses der beglichenen Forderung. 2.Die in
§ 476 BGB vorgesehene Beweislastumkehr findet bei allen Ansprüchen
zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer Anwendung, bei de-
nen es im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Sachmängelgewähr-
leistungsrechten des Verbrauchers darauf ankommt, ob die verkaufte
Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Das gilt auch dann, wenn
das Bestehen eines Mangels bei Gefahrübergang Vorfrage für andere
Ansprüche ist. (Aus den Gründen: ...Der Umstand, dass eine Rechnung
vorbehaltlos beglichen wird, enthält über seinen Charakter als Er-
füllungshandlung hinaus keine Aussage des Schuldners, zugleich den
Bestand der erfüllten Forderungen insgesamt oder in einzelnen Be-
ziehungen ausser Streit stellen zu wollen. Das gilt auch für die
tatsächlichen Grundlagen der einzelnen Anspruchsmerkmale...).

Mittwoch, 15. Juli 2009

BGH: Banken mit lediglich gesetzlicher Einlagensicherung dürfen auf Sicherheit bedachten Kunden nicht sich selbst empfehlen

zu BGH, Urteil vom 14.07.2009 - XI ZR 152/08; XI ZR 153/08

Besteht bei einer Bank nur die gesetzliche Mindestdeckung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz, darf sie einem Kunden, der ein besonderes Interesse an der Nominalsicherheit einer Geldanlage offenbart hat, im Rahmen eines Beratungsvertrages keine Einlage bei sich selbst empfehlen. Anderenfalls kann sie sich wegen einer schuldhaften Verletzung des Beratungsvertrages schadensersatzpflichtig machen. Dies hat der unter anderem für das Bankrecht zuständige Neunte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit zwei Urteilen vom 14.07.2009 (Az.: XI ZR 152/08 und XI ZR 153/08) entschieden.

Die beiden Klägerinnen unterhielten bei der BFI Bank AG Spareinlagen (Sparbriefe und Festgeld) in Höhe von jeweils weit mehr als 20.000 Euro. Die BFI Bank AG war nicht dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes Deutscher Banken e.V. angeschlossen, sondern unterlag nur dem Einlagensicherungs- und Anlagenentschädigungsgesetz. Im Juli 2003 wurde über das Vermögen der BFI Bank AG das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Die Klägerinnen erhielten aufgrund des Einlagensicherungsgesetzes jeweils 20.000 Euro Entschädigung. Den überschießenden Betrag ihrer Einlagen meldeten die Klägerinnen zur Insolvenztabelle an und erhielten vom Beklagten darauf Abschlagszahlungen von circa 30 Prozent. Wegen ihres restlichen Schadens verlangen sie und etwa 80 weitere geschädigte Anleger der BFI Bank AG nun vom Beklagten die abgesonderte Befriedigung aus einer Forderung gegen die streitverkündete Versicherung, bei der die Insolvenzschuldnerin eine Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden abgeschlossen hatte. Die Klägerinnen sind der Ansicht, die Insolvenzschuldnerin habe ihre Pflicht aus § 23a Abs. 1 Satz 2 KWG (Kreditwesengesetz) verletzt, Kunden vor der Aufnahme der Geschäftsbeziehung schriftlich in leicht verständlicher Form über die für die Einlagensicherung geltenden Bestimmungen einschließlich Umfang und Höhe der Sicherung zu informieren. Das Landgericht gab den Klagen im Wesentlichen statt, das Oberlandesgericht wies sie ab. Die Revision der Klägerinnen hatte Erfolg. Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
BGH schränkt Selbstempfehlungen ein

Laut BGH kommt entgegen dem OLG ein Schadensersatzanspruch der Klägerinnen wegen eines von der Bank verschuldeten Beratungsfehlers in Betracht. Der BGH hat entschieden, dass eine Bank beim Zustandekommen eines Beratungsvertrages einem Kunden, der ein besonderes Interesse an der Nominalsicherheit einer Geldanlage offenbart habe, keine Einlage bei sich selbst empfehlen dürfe, wenn bei ihr nur die gesetzliche Mindestdeckung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz besteht. Da das Berufungsgericht das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen offengelassen oder nicht geprüft habe, müsse es die gegebenenfalls erforderlichen Feststellungen nachholen.
Verletzung der Informationspflicht nicht nachgewiesen

Nach Auffassung des BGH hat das Berufungsgericht aber zu Recht einen Verstoß der beklagten Bank gegen die Informationspflicht aus § 23a Abs. 1 Satz 2 KWG verneint. Das Erfordernis der leichten Verständlichkeit der Information sei auch dann erfüllt, wenn die Information wie im vorliegenden Fall in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kreditinstituts erteilt und der Kunde hierauf gesondert hingewiesen worden sei. Einer gesonderten Unterzeichnung der Informationsschrift durch den Kunden bedürfe es nicht. Eine Verletzung der Informationspflicht müsse nach allgemeinen Grundsätzen der Kunde beweisen. Dem BGH zufolge ist den Klägerinnen dieser Beweis nicht gelungen.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 14. Juli 2009.

Tagesspiegel: Neues Scheidungsrecht zu Betriebsrentenkonten überfordert Firmen

Ab dem 01.09.2009 müssen Unternehmen, die Beschäftigten Betriebsrenten anbieten, auch für geschiedene Ehepartner Betriebsrentenkonten einrichten. Das sieht das neue Scheidungsrecht vor. Viele Firmen seien damit aber gegenwärtig organisatorisch überfordert, berichtet der Tagesspiegel am 13.07.2009 in seiner Online-Ausgabe.
Fehlende Software und Angst vor Haftung

So gebe es in vielen Firmen noch keine entsprechende Software zur Berechnung der Betriebsrentenkonten, zitiert der Tagesspiegel den Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung, Klaus Stiefermann. Oft sei es aufgrund von Bewertungsspielräumen auch nicht einfach, die Höhe des Ausgleichs zu bestimmen. Die Unternehmen befürchteten daher, für falsche Auskünfte bezüglich der Höhe des Ausgleichs haftbar gemacht zu werden. Dem Bericht zufolge wollen die Unternehmen aus all diesen Gründen eine spezielle Ausgleichskasse gründen, die die Rentenkonten der Ex-Partner betreuen soll.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 14. Juli 2009.

Dienstag, 14. Juli 2009

LG Coburg: Überschreitung eines Kostenvoranschlags für Bauarbeiten um 10 Prozent begründet keinen Schadensersatzanspruch

zu LG Coburg, Urteil vom 20.05.2009 - 12 O 81/09

Wird ein Kostenvoranschlag für Bauarbeiten um 10 Prozent überschritten, hat der Bauherr keinen Anspruch auf Schadensersatz und muss die volle Rechnung bezahlen. Dies hat das Landgericht Coburg mit jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 20.05.2009 (Az.: 12 O 81/09) entschieden. Eine Überschreitung um 10 Prozent sei noch nicht wesentlich, so das Gericht in seiner Begründung.
Sachverhalt

Die beklagte Bauherrin hatte die Klägerin, eine Fensterfirma, mit dem Einbau von Fenstern beauftragt. Grundlage des Auftrags war ein Kostenvoranschlag, der Kosten in Höhe von 22.400 Euro vorsah. Die Schlussrechnung belief sich jedoch auf 27.100 Euro. Die Bauherrin bezahlte daraufhin nur den Angebotspreis. Die Klägerin forderte den nicht beglichenen Differenzbetrag und erhob Klage beim LG Coburg.
Überschreitung eines Kostenvoranschlags um 10 Prozent ist nicht wesentlich

Das LG Coburg gab der Zahlungsklage im wesentlichen statt. Bei der Frage, ob eine einen Schadensersatzanspruch begründende wesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlags vorgelegen habe, hätten in der Schlussrechnung ausgewiesene Arbeiten im Wert von 2.300 Euro nicht berücksichtigt werden dürfen, weil diese nicht im Angebot der Klägerin enthalten gewesen seien und auf Zusatzaufträgen der Beklagten beruht hätten. Die maßgebliche Preiserhöhung habe sich deshalb auf 2.400 Euro oder ungefähr 10 Prozent belaufen. Darin war aber nach Auffassung des Gerichts noch keine wesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlags zu sehen. Es kürzte den Klagebetrag im Ergebnis nur geringfügig, weil die Klägerin einen Teil der in Rechnung gestellten Arbeitsstunden nicht nachgewiesen habe.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 13. Juli 2009.

Bundesverkehrsministerium: Neue Fahrerlaubnis-Verordnung schiebt Führerscheintourismus Riegel vor

Ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnisse, die ab dem 19.01.2009 ausgestellt werden, werden künftig in Deutschland nicht mehr anerkannt, wenn ihren Inhabern zuvor in Deutschland die Fahrerlaubnis wegen schwerer Verkehrsdelikte entzogen wurde. Denn an diesem Tag tritt die Neuregelung der Fahrerlaubnis-Verordnung in Kraft, die den bisher bestehenden Grundsatz der ausnahmslosen gegenseitigen Anerkennung der von einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheine zu Gunsten einer besseren Bekämpfung des Führerscheintourismus einschränkt.
Scheinwohnsitz hilft auch nicht mehr

Fahrer mit deutschem Wohnsitz, die ihren Führerschein wegen Alkohol- oder Drogenmissbrauch verloren hätten, könnten sich den Weg nach Polen, Tschechien oder in ein anderes EU-Mitgliedsland ab jetzt sparen, so Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Dort ausgestellte Fahrerlaubnisse seien für sie in der Bundesrepublik nicht mehr gültig. Auch Scheinwohnsitzen zum Erwerb eines Führerscheins schiebe die geänderte Verordnung einen Riegel vor. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums vom 17.01.2009 setzt die Änderung der Fahrerlaubnisverordnung zudem Art. 11 Abs. 4 der 3. der EG-Führerscheinrichtlinie (2006/126/EG) fristgerecht um.

Liechtenstein-Affäre bringt bislang 147 Millionen Euro Steuernachzahlungen

Im Zuge der Steueraffäre Liechtenstein kann sich der Fiskus über immer höhere Einnahmen aus Steuernachzahlungen freuen. «Die Summe der Steuereinnahmen, die auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bochum zurückgehen, beträgt inzwischen 147 Millionen Euro», sagte am 16.01.2009 der Sprecher Bernd Bienioßek der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die Zahl der in Bochum eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehungen über Stiftungen im Fürstentum Liechtenstein stieg inzwischen auf 450. Darunter seien 210 Verfahren, die auf Selbstanzeigen zurückgingen.
110 von 780 Fällen bereits erledigt

Der Bundesnachrichtendienst hatte für rund 4,5 Millionen Euro Daten von Steuersündern aufgekauft, die der Liechtensteiner Bank LGT gestohlen worden waren. Die 780 deutschen Fälle darunter werden von der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftssachen in Bochum verfolgt. 110 Fälle sind inzwischen erledigt. Über die LGT-Fälle hinaus haben sich in Bochum auch noch 380 Betrüger selbst angezeigt, um einem möglichen Strafprozess zu entgehen. In einem zweiten Komplex ermittelt die Staatsanwaltschaft Rostock zu ebenfalls gestohlenen Daten von der Liechtensteiner Landesbank LLB.

Der Erfolg

.....bietet sich meist denen, die kühn handeln nicht denen, die alles wägen und nichts wagen wollen.Herodot