Freitag, 10. Juli 2009

Steuerhinterziehung bei Verstoß gegen Anzeigepflicht aus § 153 AO

BGH, Beschluss vom 17. 3. 2009 - 1 StR 479/08

BeckRS 2009, 12883

Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen den Steuerpflichtigen eine Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 I 1 Nr. 1 AO trifft, wenn er zuvor mit bedingtem Vorsatz unrichtige Angaben in einer Steuererklärung gemacht hat.

§ 153 I 1 Nr. 1 AO normiert eine Verpflichtung des Steuerpflichtigen, eine unrichtige Steuererklärung anzuzeigen und zu berichtigen, wenn er die Unrichtigkeit erst nachträglich bemerkt. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so kann er sich wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen strafbar machen. Dabei ist umstritten, ob dies auch dann gilt, wenn der Steuerpflichtige bereits bei Abgabe der Erklärung die Unrichtigkeit seiner Angaben billigend in Kauf genommen hat.
Steuerhinterziehung bei Verstoß gegen Anzeigepflicht aus § 153 AO NJW-Spezial 2009 Heft 13 424 Vorheriger Seitenumbruch
Nächster Seitenumbruch

Der BGH hat dies nun in einem Fall bejaht, in dem der Angeklagte fehlerhafte Umsatzsteuervoranmeldungen nicht berichtigt hatte. Zwar komme eine Verpflichtung aus § 153 I 1 Nr. 1 AO dann nicht in Betracht, wenn der Steuerpflichtige bewusst unrichtige Erklärungen abgegeben habe, denn dann sei ihm deren Unrichtigkeit nicht - wie es der Wortlaut des § 158 I AO voraussetzt - erst nachträglich bekannt geworden. Anders liege der Fall aber, wenn die unrichtigen Angaben lediglich mit bedingtem Vorsatz erfolgten. Denn wer zunächst nur mit der möglichen Unrichtigkeit seiner Angaben rechnet, kann die definitive Unrichtigkeit durchaus erst später noch nachträglich erkennen. Diese Ansicht führe auch nicht dazu, dass die Steuerhinterziehung zu einem Dauerdelikt umgedeutet wird, denn mit der Kenntniserlangung verwirkliche der Steuerpflichtige nunmehr auf Grund eines neuen Tatentschlusses den selbstständigen Tatbestand des § 370 I Nr. 2 AO. Besondere Aufmerksamkeit widmete der BGH auch der Frage, inwieweit die nachträgliche Anzeigepflicht mit dem Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit vereinbar ist. Der 1. Strafsenat bejaht dies mit dem Hinweis auf die Möglichkeit, der Angeklagte könne regelmäßig durch eine Selbstanzeige Straffreiheit erlangen. Daher befinde er sich hier auch nicht in einer unauflösbaren Konfliktsituation, die im Hinblick auf den Nemo-Tenetur-Grundsatz der Berichtigungspflicht entgegenstehen könnte. Auch wenn eine strafbefreiende Selbstanzeige wegen Vorliegens eines Sperrgrundes ausgeschlossen ist, soll die Anzeige- und Benachrichtigungspflicht des § 153 AO ebenso wenig wie eine eventuelle Pflicht zur Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung entfallen. In diesen Fällen könne dem Nemo-Tenetur-Grundsatz aber durch die Annahme eines Beweisverwertungs- oder -verwendungsverbots Rechnung getragen werden. Eine Suspendierung von der Anzeigepflicht kommt nach Ansicht des BGH nur in den Fällen in Betracht, in denen dem Täter bereits die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens wegen der unrichtigen Erklärung bekannt gegeben worden ist (vgl. dazu auch BGH, NJW 2001, 3638).

Praxishinweis: Die Entscheidung führt die Linie des BGH fort, wonach der Nemo-Tenetur-Grundsatz nur in Ausnahmefällen dazu führt, dass der Steuerpflichtige von der Pflicht zur Abgabe wahrheitsgemäßer Steuererklärungen befreit wird (zum Verhältnis von Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärung s. auch die am gleichen Tag ergangene Entscheidung des 1. Strafsenats, BeckRS 2009, 12216).

Donnerstag, 9. Juli 2009

Gesetzentwurf für ein erweitertes Führungszeugnis beschlossen

Künftig soll Personen, die im kinder- und jugendnahen Bereich beschäftigt werden wollen, auf Antrag ein erweitertes Führungszeugnis erteilt werden können, in das auch Verurteilungen wegen Sexualstraftaten im untersten Strafbereich aufgenommen werden.

Der Entwurf (BT-Dr 16/12427) stammt aus der Feder des Bundesjustizministeriums und wurde am 14. 5. 2009 vom Bundestag beschlossen. Nach geltendem Recht werden bislang im Führungszeugnis Erstverurteilungen nur bei einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten aufgenommen. Ausgenommen von diesen Grenzen sind nur schwere Sexualstraftaten nach den §§ 174 bis 180 und 182 StGB. Der Entwurf sieht nun die Einführung eines § 30a in das Bundeszentralregistergesetz vor. Danach soll auf Antrag ein erweitertes Führungszeugnis ausgestellt werden. Darin sollen auch Verurteilungen wegen leichterer Sexualstraftaten nach den §§ 171, 180a, 181a, 183-184f., 225, 232 - 233a, 234, 235 oder 236 StGB unabhängig von der Höhe der verhängten Strafe aufgenommen werden. Die Verurteilungen werden bis zu 10 Jahre nach dem Urteil in das erweiterte Führungszeugnis aufgenommen. Dabei ist auch eine Rückwirkung vorgesehen, so dass nach der Neuregelung alle Verurteilungen in das erweiterte Führungszeugnis aufzunehmen sind, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits im Bundeszentralregister gespeichert sind. Der Antrag auf ein erweitertes Führungszeugnis kann gestellt werden, wenn dies in einem Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist oder der Antragsteller eine Tätigkeit ausüben will, bei der Kontakt zu Minderjährigen bestehen kann. Dies gilt insbesondere für Tätigkeiten, bei denen eine Eignungsprüfung nach § 72a SGB VIII erforderlich ist. Als Beispiele nennt das Bundesjustizministerium die Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung Minderjähriger. Dabei spielt es nach dem Entwurf keine Rolle, ob die Tätigkeit beruflich oder ehrenamtlich ausgeübt wird. Durch den Entwurf soll der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Sexualstraftaten gestärkt werden, indem künftig alle relevanten Sexualdelikte unabhängig von der Höhe der Verurteilung in das erweiterte Führungszeugnis aufgenommen werden.
Der jetzt beschlossene Entwurf verzichtet im Interesse der Wiedereingliederung von Straftätern darauf, den Straftatenkatalog für alle Führungszeugnisse unabhängig von der Tätigkeit des Antragstellers zu erweitern. Ein entsprechender weitergehender Gesetzentwurf war im April 2008 über den Bundesrat eingebracht worden (BT-Dr 16/9021).

Pflichtverteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren

OLG Oldenburg, Beschluss vom 20. 4. 2009 - 1 Ws 235/09

BeckRS 2009, 11198

Eine aktuelle Entscheidung des OLG Oldenburg betrifft die Frage, wann das Gericht verpflichtet ist, auf Antrag der Staatsanwaltschaft bereits im Ermittlungsverfahren einen Pflichtverteidiger zu bestellen.

§ 141 III StPO sieht die Möglichkeit vor, dem Angeklagten bereits im Ermittlungsverfahren einen Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn absehbar ist, dass für das gerichtliche Verfahren nach § 140 StPO die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig sein wird. Nach § 141 III 3 StPO ist das Gericht nach Abschluss der Ermittlungen i.S. von § 169a StPO dazu verpflichtet, einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft stattzugeben. Vor diesem Zeitpunkt steht ihm ein Ermessensspielraum zu. Dessen Grenzen hat nun das OLG Oldenburg konkretisiert: Jedenfalls dann, wenn ein dringender Tatverdacht besteht und das Ermittlungsverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit durch eine Anklageerhebung mit dann notwendiger Verteidigung abgeschlossen werden wird, ist von einer Verpflichtung des Gerichts auszugehen, dem Antrag der Staatsanwaltschaft zu entsprechen und einen Pflichtverteidiger zu bestellen. Dies folge aus der Stellung der Staatsanwaltschaft als Herrin des Ermittlungsverfahrens und dem Sinn und Zweck von § 141 III StPO.
Praxishinweis: Die Entscheidung ist zu begrüßen. Wenn die Notwendigkeit der Verteidigung im späteren Hauptverfahren offensichtlich ist, ist eine Bestellung des Pflichtverteidigers noch im Ermittlungsverfahren sowohl unter dem Gesichtspunkt eines fairen Verfahrens als auch der Verfahrensökonomie geboten (vgl. dazu Mehle, NJW 2007, 969). Ein bereits tätiger Wahlverteidiger wird ohnehin gem. § 48 V RVG auch für seine Tätigkeit vor dem Zeitpunkt seiner Bestellung vergütet.

Dienstag, 7. Juli 2009

second opinion

Gibt es hierfür Bedarf ? Wird so etwas von der Mandantschaft gewünscht ??? Im medizinischen Bereich ist die "Zweite Meinung" ja wohl durchaus verbreitet, bei Anwälten scheint mir dies aber noch nicht sehr geläufig zu sein. Gleichwohl könnte ich mir vorstellen, dass der Bedarf nicht unähnlich sein könnte, oder ???

Nur eine Kollegin habe ich gefunden, die so etwas anbietet !