Freitag, 5. Juni 2009

Der oder Das Email

...immer wieder lese ich "mein Email" oder "das Mail". Ist Email denn nicht weiblich, als "Die" Email ???? Wikipedia bezeichnet beides als zulässig.

Standardsprachlich hat sich in Deutschland die feminine Form („die E-Mail“) des grammatischen Geschlechts weitgehend durchgesetzt, in der Schweiz hingegen das Neutrum („das E-Mail“), während in Österreich und in Teilen Südwestdeutschlands beide Formen verwendet werden.

...ja was denn nun ?

Neuregelung von Spätabtreibungen: Gesetz verpflichtet Ärzte zu Beratung

Auch bei späten Abtreibungen nach der zwölften Schwangerschaftswoche besteht künftig eine Beratungspflicht des Arztes. Darüber muss er allerdings mit der Schwangeren Einvernehmen erzielen. Nach jahrelangem Streit billigte der Bundestag am 13.05.2009 die fraktionsübergreifende Initiative von Johannes Singhammer (CSU) und Kerstin Griese (SPD). Für dieses Gesetz votierten in namentlicher Abstimmung 326 Abgeordnete, 234 waren dagegen. Zugleich muss künftig zwischen der Diagnose und der ärztlichen Abbrucherlaubnis eine dreitägige Bedenkfrist liegen. Kommt der Arzt den Auflagen nicht nach, droht ihm ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro.
Beratung soll sichergestellt werden

Befürworter der Singhammer-Griese-Initiative machten in der gut 90-minütigen, leidenschaftlich geführten Debatte geltend, dass die betroffenen Frauen in ihrer schwierigen Situation mehr Beratung und mehr Zeit für ihre Entscheidung benötigten. Dies werde durch die Beratungspflicht des Arztes sowie durch die Bedenkfrist sichergestellt. Dabei gehe es nicht darum, den 1995 nach langem Ringen gefundenen Kompromiss zum Schwangerschafts-Paragrafen 218 aufzukündigen, versicherten Griese wie auch die frühere Familienministerin Renate Schmidt (SPD). Griese sagte: «Wir tasten den § 218 nicht an.»
Abgeordnete warnen vor Änderungen an Kompromiss von 1995

Dagegen warnten andere Redner eindringlich davor, an der «guten Lösung» des Kompromisses von 1995 zu rütteln. «Der Kompromiss ist ein hohes Gut», sagte der SPD-Abgeordnete Wolfgang Spanier. In den vergangenen Jahren sei schon zu oft versucht worden, daran zu kratzen.
Gegenentwurf ohne Bußgeld-Androhung gegen Ärzte

Christel Humme (SPD) und Irmingard Schewe-Gerigk (Grüne) warben für ihren Gegenentwurf. Humme warnte vor einer starren Bedenkfrist von drei Tagen. Auch Ausnahmen müssten möglich sein, etwa wenn die Frau schon einmal ein behindertes Kind zur Welt gebracht habe. Auch sollte die Beratung der Schwangeren bereits früh bei vorgeburtlichen Untersuchungen einsetzen. Humme wie andere Redner lehnten auch die Bußgeld-Androhung gegen Ärzte entschieden ab.
Linksfraktion gegen jegliche Änderung des Status quo

Die Linksfraktion kritisierte beide Initiativen. Mit ihnen würden nur neue Hürden vor einem Abbruch geschaffen, sagten die Abgeordneten Kirsten Tackmann und Ulla Jelpke. Die gesetzlichen Regelungen für Abbrüche aufgrund einer medizinischen Indikation müssten nicht novelliert werden.
Derzeitige Rechtslage

Ein Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland seit der Novelle von 1995 unter bestimmten Bedingungen straffrei. Eine Frau darf innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen abtreiben lassen, wenn sie mindestens drei Tage vor dem Abbruch an einem Beratungsgespräch teilgenommen hat. Ein solches Beratungsgespräch war bisher für medizinisch-soziale Indikationen ab der 13. Woche nicht vorgeschrieben. Voraussetzung für diese Indikation ist, dass durch die Fortsetzung der Schwangerschaft die körperliche oder seelische Gesundheit der Frau stark gefährdet ist. Dabei handelt es sich in der Regel um Fälle, bei denen die Geburt eines schwer behinderten oder später nicht lebensfähigen Kindes befürchtet wird.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 14. Mai 2009 (dpa).

FG Niedersachsen hält seit 2007 geltende Neuregelung zum Abzug von Kosten für häusliche Arbeitszimmer für verfassungswidrig

zu FG Niedersachsen, Beschluss vom 02.06.2009 - 7 V 76/09

Das niedersächsische Finanzgericht hat einem Lehrerehepaar vorläufigen Rechtsschutz gegen die einschränkende einkommensteuerliche Neuregelung der Abzugsfähigkeit von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer gewährt. Die Richter begründen ihren Eilbeschluss vom 02.06.2009 mit erheblichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der seit 2007 geltenden Neuregelung, nach der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur noch ausnahmsweise abzugsfähig sind, wenn ein Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Betätigung bildet (Az.: 7 V 76/09).


FG ordnet vorläufigen Eintrag von Freibeträgen an

Aufwendungen könnten deshalb in der Regel nur noch geltend gemacht werden, wenn das häusliche Arbeitszimmer der einzige Betätigungsort sei, führt das FG aus. Insbesondere bei Arbeitnehmern, die auch am Sitz des Arbeitgebers über einen Arbeitsplatz verfügten, seien die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer damit seit Anfang 2007 nicht mehr abzugsfähig. In dem zugrunde liegenden Verfahren hat das FG das zuständige Finanzamt verpflichtet, die von dem Lehrerehepaar beantragten Freibeträge für Aufwendungen für ihre häuslichen Arbeitszimmer im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes auf den Lohnsteuerkarten 2009 einzutragen.
FG hält Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz für möglich

Zur Begründung führt das FG erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung an. Die Kosten der häuslichen Arbeitszimmer seien für das Lehrerehepaar beruflich veranlasst. Sie seien zur Erwerbssicherung unvermeidlich. Denn wer als Lehrer seiner Dienstverpflichtung nicht folge und seinen Unterricht - mangels angemessenen Arbeitsplatzes in der Schule - zu Hause nicht vor- und nachbereite, könne seiner beruflichen Tätigkeit nicht nachkommen und demgemäß auch keine Einkünfte erzielen. Vor allem nach dem aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) entwickelten Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und dem Gebot der Folgerichtigkeit handele es sich um Erwerbsaufwendungen.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 4. Juni 2009.

Neue Verordnung zu Betrieb von Öfen und Kaminen erlassen

Die Bundesregierung hat eine Verordnung (BT-Drs. 16/13100) zum Bundesimmissionsschutzgesetz erlassen, die sich mit kleinen und mittleren Feuerungsanlagen befasst. Sie regelt unter anderem unter welchen Bedingungen Kamin- und Kachelöfen, Herde und offene Kamine betrieben und welche Brennstoffe verbrannt werden dürfen. Mit der Verordnung solle die Feinstaubbelastung aus diesen Kleinfeuerungsanlagen deutlich gesenkt werden, heißt es in einer Mitteilung der Bundestagspressestelle vom 03.06.2009.
Hohe Schadstoffemissionen aus Holzfeuerungen

Hintergrund der Maßnahme ist laut Mitteilung unter anderem, dass rund 97 Prozent des Gesamtstaubs aus Kaminen und Öfen aus gesundheitsgefährdendem Feinstaub bestehen. Die bisherigen Grenzwerte für Schadstoffemissionen aus Holzfeuerungen stammten aus dem Jahr 1988 und seien veraltet. Außerdem existierten für viele Öfen und Kamine, die heute in Wohnungen aufgestellt sind, noch keine Grenzwerte.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 4. Juni 2009.