Freitag, 29. Mai 2009

Anwaltswitz

Ein Arzt, ein Architekt und ein Anwalt streiten darüber, welcher ihrer Berufe der älteste ist. Der Arzt ist überzeugt, dass er den ältesten Beruf hat: “Gott schuf Eva, indem er eine Rippe von Adam nahm. Also war Gott selbst Chirurg - und die Ärzte haben den ältesten und damit ehrwürdigsten Beruf der Welt, wie es ihnen auch selbstverständlich zukommt.” Der Architekt hält dagegen: “Gott selbst schuf die Welt, davor war nur das CHAOS. Gott selbst war also der erste Architekt - lange bevor Eva aus der Rippe Adams erschaffen wurde! Architekt ist der älteste Beruf der Welt!” Der Anwalt grinst nur, zieht genüsslich an seiner Zigarre und entgegnet: “Das alles ist ja richtig, meine Herren. Aber was glauben Sie wohl, wer das CHAOS erschaffen hat?”

Einen Vorsprung im Leben hat, wer da anpackt, wo die anderen erst einmal reden.

John Fitzgerald Kennedy

Mittwoch, 27. Mai 2009

Keine Kürzung der Sozialhilfeleistungen bei Zusammenleben einer 65-jährigen Mutter mit ihrem 36-jährigen Sohn

zu BSG, Urteil vom 19.05.2009 - B 8 SO 8/08 R

Leistungen der Grundsicherung im Alter nach § 42 SGB XII (Sozialhilfe), die eine über 65-Jährige Mutter erhält, dürfen nicht deshalb gekürzt werden, weil sie mit ihrem 36-jährigen Sohn zusammenlebt. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am 19.05.2009 entschieden. Die Richter führten aus, dass hier weder eine Bedarfsgemeinschaft nach SGB II noch eine Einsatzgemeinschaft nach SGB XII vorliege, innerhalb der wie bei der Bedarfsgemeinschaft Einkommen und Vermögen auch für andere einzusetzen seien. Vielmehr sei die Frau wie eine Alleinstehende zu behandeln (Az.: B 8 SO 8/08 R).

Sachverhalt
Die im Jahr 1940 geborene Klägerin lebte bei ihrem 1969 geborenen Sohn. Beide bezogen bis Ende Mai 2005 Regelleistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 20 SGB II in Höhe von jeweils 345 Euro. Ab Juni 2005 erhielt die Klägerin, die im Laufe des Monats das 65. Lebensjahr vollendete, vom Sozialamt Leistungen der Grundsicherung im Alter nach § 42 SGB XII unter Berücksichtigung eines Regelsatzes in Höhe von nur noch 276 Euro (80 Prozent des Regelsatzes einer alleinstehenden Person). Das Sozialamt begründete die Kürzung damit, dass sie mit ihrem Sohn einen gemeinsamen Haushalt führe und deshalb eine Gesamtleistung von nur 180 Prozent statt wie zuvor im Rahmen des SGB II von 200 Prozent gerechtfertigt sei.
Abschläge nur bei gemeinsamem Haushalt zulässig

Der Achte Senat hat jetzt in letzter Instanz entschieden, dass der Frau für die Zeit ab Juni 2005 im Rahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ein Sozialhilferegelsatz in Höhe von 100 Prozent zusteht. Das SGB II gehe typisierend von prozentualen Abschlägen der Regelleistung nur innerhalb von Bedarfsgemeinschaften aus. Nur insoweit könnten normativ Einsparungen auf Grund eines gemeinsamen Haushalts angenommen werden. Zwar kenne das SGB XII nicht das Rechtsinstitut der Bedarfsgemeinschaft. Dieser vergleichbar sei jedoch im SGB XII die so genannte Einsatzgemeinschaft, innerhalb der wie bei der Bedarfsgemeinschaft Einkommen und Vermögen auch für andere einzusetzen sei.
Reduzierung des Regelsatzes nicht gerechtfertigt

Die Klägerin und ihr Sohn bilden jedoch nach Ansicht der Kasseler Richter weder eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II noch eine Einsatzgemeinschaft nach SGB XII. Unter Gleichheitsgesichtspunkten (Art. 3 GG) sei es deshalb nicht gerechtfertigt, die Klägerin sozialhilferechtlich schlechter zu stellen als im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Nach beiden Gesetzen sei sie als Alleinstehende und im SGB XII als Haushaltsvorstand zu behandeln. Eine Reduzierung des Regelsatzes auf 80 Prozent sei nicht gerechtfertigt.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 20. Mai 2009.

Alles selbst machen zu wollen, ist das Kennzeichen des Unbegabten. Richard von Schaukal

Montag, 25. Mai 2009

Abmahnen zum Geldverdienen ist rechtsmissbräuchlich

OLG Hamm:

Online-Händler, die Mitbewerber wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen abmahnen, handeln rechtsmissbräuchlich, wenn es ihnen nicht um eine ernsthaft gemeinte Überwachung des lauteren Wettbewerbs geht. Eine solche Intention hat das Oberlandesgericht Hamm im Fall eines Händlers bejaht, der einen Konkurrenten über einen zur Verwandtschaft gehörenden Anwalt zahlreiche Male abmahnen ließ. Es hat die Klage des Abmahnenden bereits als unzulässig zurückgewiesen (Urteil vom 24.03.2009, Az.: 4 U 211/08)

Polizeibeamter kann qualifizierten Rotlichtverstoß durch Mitzählen feststellen

OLG Hamm - StPO § 261; OWiG § 46 I

Grundsätzlich kann im Rahmen einer gezielten Ampelüberwachung die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes aufgrund der Schätzung von Polizeibeamten festgestellt werden, wenn der Polizeibeamte durch Zählen («einundzwanzig, zweiundzwanzig») zu einer Schätzung gelangt, wonach die Rotlichtphase bei Überfahren der Haltelinie schon mindestens zwei Sekunden andauerte. Diese Schätzung muss aber für das Tatgericht und das Rechtsbeschwerdegericht überprüfbar sein. Deswegen muss das tatrichterliche Urteil Feststellungen dazu enthalten, nach welcher Methode die Zeit geschätzt wurde und Angaben zum Ablauf des Rotlichtverstoßes, zur Entfernung des Fahrzeugs zur Lichtzeichenanlage und zu einer vorhandenen Haltelinie treffen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

OLG Hamm, Beschluss vom 12.03.2009 - 3 Ss OWi 55/09

Verbraucher kann zugesagten Gewinn auch in seinem Heimatstaat einklagen

zu EuGH, Urteil vom 14.05.2009 - C-180/06

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern bei grenzüberschreitenden Gewinnzusagen gestärkt. Verspricht ein Unternehmen innerhalb der Europäischen Union einer Privatperson in einem anderen Mitgliedsstaat die Auszahlung eines Gewinns, kann der Empfänger diesen Gewinn nicht nur im Heimatstaat des Absenders, sondern auch in seinem eigenen Heimatstaat einklagen. Voraussetzung ist lediglich, dass die Gewinnzusage nicht von weiteren Bedingungen abhängig gemacht wurde. Eine zusätzliche Warenbestellung seitens des Verbrauchers ist nicht erforderlich (Urteil vom 14.05.2009, Az.: C-180/06).

Dem Urteil liegt die Klage einer Frau aus Österreich vor dem Landesgericht St.Pölten gegen den Insolvenzverwalter der «Schlank & Schick GmbH» mit Sitz in Aachen zugrunde. Das Unternehmen hatte der Klägerin einen Gewinn von 20.000 Euro versprochen, den sie nur noch anfordern müsse. Die Anforderung blieb jedoch erfolglos. Das angerufene Landesgericht hatte Zweifel an seiner Zuständigkeit und legte die Frage dem EuGH vor.

Neue Linie der Rechtsprechung
Die Luxemburger Richter bestätigten die internationale Zuständigkeit der Gerichte des Heimatstaats des Verbrauchers nach Art. 15 Abs. 1 lit. c und Art. 16 Abs. 1 EuGVO (EG-Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen). Danach kann der Verbraucher Ansprüche aus einem Vertrag auch an seinem eigenen Wohnsitz einklagen. Zur Vorgängerregelung des Art. 13 des Brüsseler Übereinkommens hatte der EuGH dem Verbraucher diese Möglichkeit noch verweigert, wenn er nicht durch Bestellung von Waren einen Vertrag zustande gebracht hatte. Das galt jedenfalls, wenn die Gewinnzusage nicht eindeutig formuliert war.
Unbedingte Gewinnzusage genügt

Ein Vertrag im Sinne des Art. 15 EuGVO liegt nach dem jetzigen Urteil des EuGH aber auch dann vor, wenn nur der Absender der Gewinnzusage eine unbedingte rechtliche Verpflichtung eingeht. Eine eigenständige Verpflichtung des Verbrauchers sei nicht erforderlich, solange er das in der Zusage des Gewinns enthaltene Angebot zumindest konkludent annehme - etwa, indem er den Gewinn anfordere. Voraussetzung sei nur, dass der Absender klar seinen Willen zum Ausdruck gebracht habe, im Fall einer Annahmeerklärung an die Gewinnzusage gebunden zu sein.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 19. Mai 2009.

Ist es denn so schlimm, mißverstanden zu werden?

Pythagoras und Sokrates wurden mißverstanden, Christus, Luther, Kopernikus, Galilei und Newton.
Ralph Waldo Emerson