Freitag, 3. April 2009

Erbschaft voreilig ausgeschlagen - und nun?

Wurde eine Erbschaft wegen (vermeintlicher) Überschuldung ausgeschlagen
und stellt sich später heraus, dass der Nachlass erheblich höher ist als
angenommen, so kann der Erbe berechtigt sein, die Ausschlagungserklärung
wegen Irrtums anzufechten und das Erbe doch noch anzutreten.
Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass sich der Ausschlagende überhaupt
ernsthaft mit dem Nachlass auseinander gesetzt hat.
Im vorliegenden Fall, hatte der potenzielle Erbe aus zuverlässiger
Quelle die Information, dass sich ein "größerer Geldbetrag" auf dem
Girokonto seiner verstorbenen Mutter befinde. Da die Mutter zu Lebzeiten
dem Sohn gegenüber jedoch stets über Geldmangel geklagt hatte, nahm der
Sohn an, die Erbschaft sei "wohl eher" überschuldet. Ohne weitere
Nachprüfungen schlug er daher bereits eine Woche nach dem Erbfall das
Erbe aus. Später stellte sich heraus, dass der Nachlass ca. 129.000 EURO
betrug. Eine Anfechtung hielt das Gericht in diesem Fall nicht für
zulässig.

OLG Düsseldorf, 5.9.2008 - Az: I-3 Wx 123/08

LG Mannheim: Anwalt muss vor Gericht keinen Schlips tragen

Rechtsanwälte müssen nicht grundsätzlich einen Schlips tragen, wenn sie ihren Mandanten vor Gericht verteidigen. Im Streit um den Rausschmiss eines Juristen ohne Schlips aus einem Prozess hat das Landgericht Mannheim zugunsten des Anwalts entschieden. Das Amtsgericht habe den Mann zu Unrecht zurückgewiesen, nachdem dieser ohne Langbinder vor dem Richter erschienen sei, entschied das LG am 27.01.2009. Der Anwalt war Ende Oktober 2008 aus einer Hauptverhandlung ausgeschlossen worden, in der er einen Nebenkläger vertreten sollte.


Anmerkung zu LG Mannheim Beschluss 4 Qs 52/08 v. 27.01.2009
Werner Leitner , NJW 2009, 1096-1097 , Volltext-ID: 3R50868



Das LG Mannheim hat mit Beschluss vom 27.01.2009 (4 Qs 52/08 - NJW 2009, 1094) die Zurückweisung eines Nebenklägervertreters wegen fehlender Krawatte am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz scheitern lassen. Der Verfasser begrüßt das Augenmaß der Entscheidung und spricht sich allein für den Robenzwang aus, nicht zuletzt, weil Anwältinnen nicht betroffen sind.
GVG § 176; AGGVG (BW) § 21; BRAO § 59b Abs. 2 Nr. 6 lit. c; BORA § 20


n dem vom LG Mannheim entschiedenen Fall sei der Nebenklägervertreter vom Strafrichter am AG Mannheim wegen fehlender Krawatte zurückgewiesen worden. Trotz Unterbrechung der Verhandlung und Angebot einer Krawatte durch den Verteidiger habe der Nebenklägervertreter, der seine Robe geschlossen getragen habe, das Umbinden einer Krawatte abgelehnt und den Sitzungssaal verlassen. Nach mehr als anderthalbstündiger Verhandlung habe das Gericht dann das Verfahren gegen die beiden Angeklagten eingestellt und dem Nebenkläger dessen notwendige Kosten auferlegt.

Eingangs seiner Ausführungen erläutert der Verfasser zunächst die bayerische Rechtsprechung, welche für diese Fälle das Gewohnheitsrecht heranziehen müsse. Auch in § 20 BORA finde sich keine Regelung über die Krawatte des Anwalts. Hier sei nur die Robenpflicht geregelt. Das Tragen der Robe sei aber kein Standesdünkel, sondern entpersonalisiere den Anwalt und betone seine Funktion.

Richtigerweise habe das LG Mannheim die Sache auf Ermessensfehler und damit den gesunden Menschenverstand zurückgefahren. Das Ergebnis des Verfahrens vor dem AG Mannheim trage einen Beigeschmack. Fraglich sei jedoch, ob der Anwalt wegen persönlicher Prinzipien seinen Mandanten habe alleine lassen dürfen. Die Würde und Gleichheit würden alleine durch die Robe gewährleistet. Eine zusätzliche Krawatte sei dafür nicht notwendig, wie sich auch am Beispiel von Anwältinnen zeige. Gegebenenfalls könnten solche weltbewegenden Rechtsfragen aber auch geklärt werden, ohne Mandanteninteressen zu vernachlässigen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Thomas Kuhlmayer, Rechtsanwalt in Gelsenkirchen-Buer

Gesetzliche Neuregelungen im April 2009

Die Bundesregierung hat auf zahlreiche gesetzliche Neuregelungen hingewiesen, die zum April 2009 oder kurz zuvor in Kraft getreten sind. So wurde für die Umweltprämie (Abwrackprämie) bereits zum 30.03.2009 ein neues zweistufiges Reservierungsverfahren eingeführt. Weitere Neuregelungen betreffen unter anderem die Notrufnummer 112 sowie Entlastungen für den Mittelstand.


Abwrackprämie: Neuregelung für Käufer und Erben

Da die Umweltprämie sehr gut angenommen wurde, die Autokäufer aber unsicher waren, ob sie auch bei längeren Lieferzeiten noch in den Genuss der Prämie kommen, hat die Bundesregierung ein zweistufiges Reservierungsverfahren für die Umweltprämie eingeführt: Wer ein neues Auto gekauft hat, kann sich mit Vorlage eines rechtsverbindlichen Kaufvertrages beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die Umweltprämie reservieren. Ausgezahlt wird die Prämie dann, wenn die Zulassung des neuen Pkw sowie die Verschrottung des Altfahrzeugs erfolgt ist und beides nachgewiesen wird. Auch für Erbfälle wurde jetzt eine Regelung gefunden. Nunmehr können Erben gegen Vorlage des Erbscheins die Verschrottungsprämie für Autos geltend machen, die auf den Erblasser zugelassen waren.


Notrufverordnung in Kraft getreten

Die Bundesregierung weist weiter darauf hin, dass seit dem 18.03.2009 die Notrufverordnung in Kraft ist. Unter anderem wurde neben der europaeinheitlichen Notrufnummer 112 die in Deutschland seit Jahrzehnten eingeführte Notrufnummer 110 festgeschrieben, die traditionell für den Polizeinotruf genutzt wird. Ab dem 01.07.2009 könne ein Notruf über ein Mobiltelefon nur noch abgesetzt werden kann, wenn das Handy mit einer SIM-Karte ausgestattet ist, so die Regierung weiter. Damit wolle man dem Missbrauch der Notrufnummer 112 Einhalt gebieten. In Spitzenzeiten seien nach Angaben der Notrufabfragestellen über 80 Prozent aller Anrufe missbräuchlich. Eine Möglichkeit, diese Art des Notrufmissbrauchs zu verfolgen, habe häufig nicht bestanden, da aus technischen Gründen keine personenbezogenen Daten erhoben werden konnten. Mit der neuen SIM-Karten-Regelung werde sich dies ändern.


Mittelstand soll entlastet werden

Mit dem am 25.03.2009 in Kraft getretenen Dritten Mittelstandsentlastungsgesetz (MEG III) sollen gerade kleine und mittlere Unternehmen von bürokratischen Regulierungen entlastet werden. Das MEG III enthält der Regierung zufolge ein Bündel von 26 Maßnahmen zur Vereinfachung und Rechtsbereinigung. Es vereinfache unter anderem bestehende Informations- und Erlaubnispflichten oder schaffe sie ganz oder teilweise ab. Ein Kernstück im MEG III sei die Vereinfachung der Handwerkszählung. Ferner sehe das MEG III den Wegfall des Umsatzsteuerheftes für Reisegewerbetreibende vor. Desweiteren müssten Automatenaufsteller künftig die Erstaufstellung eines Automaten in einem Bezirk nur noch in ihrem Hauptniederlassungsbezirk anzeigen. Gestrichen worden sei auch die Pflicht zur Namensangabe an offenen Verkaufsstellen. Gewerbetreibende müssten künftig zum Beispiel in Ladengeschäften keine Schilder mit Namen und Firma mehr anbringen. Ebenfalls seien Namensangaben auf Geschäftsbriefen künftig nicht mehr Pflicht.


Einführung des Flugzeugpfandbriefes

Um den deutschen Pfandbrief weiter zu stärken und seine internationale Wettbewerbsfähigkeit zu untermauern, wurde nach Angaben der Regierung der Flugzeugpfandbrief eingeführt. Mit dem Flugzeugpfandbrief sei nun neben Hypothekenpfandbriefen, Öffentlichen Pfandbriefen und Schiffspfandbriefen ein neues krisenfestes Produkt zugelassen. Der Neuling müsse einen hohen Sicherheitsanspruch erfüllen und sei maßgeblich den Regelungen des Schiffspfandbriefes nachgebildet. Außerdem seien mit der Gesetzesnovelle neue Möglichkeiten der Pfandbriefemissionen für kleinere Institute geschaffen worden.


Pfandpflicht für zuckerfreie Soft- und Energy-Drinks

Zum 01.04.2009 sind nur noch Einweggetränkeverpackungen mit diätetischen Getränken, die ausschließlich für Kleinkinder und Säuglinge angeboten werden, pfandfrei. Auf Einweggetränkeverpackungen beispielsweise für zuckerfreie Soft- und Energy-Drinks muss dann Pfand gezahlt werden.


Neues Gesetz für Landes- und Kommunalbeamte

Ferner gilt seit dem 01.04.2009 ein neues Gesetz für Landes- und Kommunalbeamte. Es sichert die Voraussetzungen dafür, dass diese Beamten ihren Dienstherrn wechseln können. Solche Dienstherrenwechsel können nur funktionieren, erläutert die Bundesregierung, wenn es einheitliche beamtenrechtliche Grundstrukturen in Ländern und Kommunen gibt. Dafür sorge das Beamtenstatusgesetz. Den Ländern blieben dabei Gestaltungsspielräume.


Mitarbeiterkapitalbeteiligung neu geregelt

Am 01.04.2009 trat außerdem das Gesetz zum Ausbau der Mitarbeiterkapitalbeteiligung in Kraft. Die Neuregelung ermögliche es den Beschäftigten sich stärker an ihren Unternehmen zu beteiligen, so die Bundesregierung. Zum einen werde die Arbeitnehmer-Sparzulage für in Beteiligungen angelegte vermögenswirksame Leistungen auf 20 Prozent (bisher 18 Prozent) angehoben. Außerdem werde die Einkommensgrenze hierbei für Ledige von 17.900 auf 20.000 Euro und für Verheiratete von 35.800 auf 40.000 Euro erhöht. Die betriebliche Mitarbeiterkapitalbeteiligung werde ebenfalls gestärkt. Der steuer- und sozialversicherungsfreie Höchstbetrag für direkte Beteiligungen an der Firma steige auf 360 Euro (bislang 135 Euro). Zusätzlich zur direkten Beteiligung seien künftig Beteiligungen auch über neue Mitarbeiterbeteiligungsfonds möglich.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 2. April 2009.

Mittwoch, 1. April 2009

zum Thema Taschenkontrolle im Supermarkt....

Hat mich doch ein Mandant gefragt, ob er sich das bieten lassen müsse: Natürlich nicht.
Es gibt keinen durchsetzbaren Anspruch auf eine solche Taschenkontrolle. Dies sah jedenfalls der BGH (VIII ZR 221/95) mal so.

Also - nicht immer alles gefallen lassen !

Montag, 30. März 2009

Weniger Werbeanrufe und mehr Verbraucherschutz

Bundestag beschließt Gesetz in 2. und 3. Lesung

Verbraucherinnen und Verbraucher werden künftig wirksamer vor einer Störung ihrer Privatsphäre durch unerlaubte Telefonwerbung geschützt.
"Heute ist ein guter Tag für die Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land - wir schaffen neues Recht, das sie besser vor unseriösen Geschäftspraktiken schützt. Bei einem untergeschobenen Tarif- oder Anbieterwechsel merkt der Kunde vielleicht erst Wochen später, dass der neue Telefontarif oder der neue Anbieter von Strom, Gas oder Wasser viel teurer ist, der alte Vertrag aber gekündigt wurde. Künftig muss der alte Tarif oder Vertrag schriftlich gekündigt werden. So merkt man, woran man ist", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. "Zudem führen wir zusätzliche Widerrufsrechte ein und schaffen damit punktgenau dort Abhilfe, wo in der Praxis Probleme auftraten: zum einen bei Wett- und Lotteriedienstleistungen sowie Zeitungs- bzw. Zeitschriftenverträgen, zum anderen bei Dienstleistungen im Telekommunikationsbereich, vor allem im Internet. Verbraucherinnen und Verbraucher können sich künftig ohne Angabe von Gründen regelmäßig innerhalb von einem Monat von allen telefonisch abgeschlossenen Verträgen lösen. Die neuen Widerrufsrechte sichern wirksam Verbraucherinteressen, ohne dass sie die Wirtschaft mit unpraktikablen Regelungen belasten. Auch in Zukunft soll es möglich bleiben, reibungslos Waren und Dienstleistungen telefonisch oder über das Internet zu bestellen", erläuterte Zypries.
"Unseriöse Firmen, die sich über das bestehende Verbot unerlaubter Telefonwerbung hinwegsetzen, können mit empfindlichen Geldbußen belegt werden. Um der schwarzen Schafe der Branche besser habhaft zu werden, darf außerdem bei Werbeanrufen in Zukunft die Rufnummer nicht mehr unterdrückt werden. Bei Verstößen drohen ebenfalls empfindliche Geldbußen", erklärte Zypries weiter.
Unerwünschte Telefonwerbung hat sich zu einem ernsten Problem entwickelt: Eine Flut unerwünschter Werbeanrufe - häufig auch am Wochenende und in den Abendstunden - stört Verbraucherinnen und Verbraucher massiv in ihrer Privatsphäre. Nach einer Umfrage des forsa-Instituts vom Herbst 2007 fühlen sich 86 Prozent der Bevölkerung durch unlautere Werbeanrufe belästigt, 64 Prozent der Befragten wurden in den letzten Monaten ohne Einwilligung von einem Unternehmen angerufen.
Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung ist schon nach geltendem Recht ausdrücklich verboten. Sie stellt eine unzumutbare Belästigung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dar (§ 7 Absatz 2 Nummer 2 UWG). Wer diesem Verbot zuwider handelt, kann unter anderem von Mitbewerbern oder von Organisationen wie zum Beispiel den Verbraucherschutzverbänden auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Außerdem besteht ein Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Anrufer fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Bei vorsätzlichem Handeln sieht das UWG einen Anspruch auf Gewinnabschöpfung vor. Unseriöse Firmen setzen sich aber zu Lasten der Verbraucher immer wieder über dieses Verbot hinweg und die Durchsetzung des geltenden Rechts stößt in der Praxis auf Schwierigkeiten.
Im Einzelnen sieht das neue Gesetz folgende Verbesserungen für die Verbraucher vor:
• Verstöße gegen das bestehende Verbot der unerlaubten Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern können künftig mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Außerdem wird im Gesetz klargestellt, dass ein Werbeanruf nur zulässig ist, wenn der Angerufene vorher ausdrücklich erklärt hat, Werbeanrufe erhalten zu wollen. So wird verhindert, dass sich Anrufer auf Zustimmungserklärungen berufen, die der Verbraucher in einem völlig anderen Zusammenhang oder nachträglich erteilt hat.
• Bei Werbeanrufen darf der Anrufer seine Rufnummer nicht mehr unterdrücken, um seine Identität zu verschleiern. Viele unerwünschte Werbeanrufe werden bislang nicht verfolgt, weil sich nicht feststellen lässt, wer angerufen hat. Denn die Unternehmen machen in der Regel von der Möglichkeit Gebrauch, ihre Rufnummer zu unterdrücken. Dies wird nun durch das Telekommunikationsgesetz (TKG) verboten. Bei Verstößen gegen das Verbot der Rufnummernunterdrückung droht eine Geldbuße bis zu 10.000 Euro.
• Verbraucherinnen und Verbraucher bekommen mehr Möglichkeiten, Verträge zu widerrufen, die sie am Telefon abgeschlossen haben. Verträge über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie über Wett- und Lotterie-Dienstleistungen können künftig widerrufen werden so wie es heute schon bei allen anderen Verträgen möglich ist, die Verbraucher am Telefon abgeschlossen haben. In diesen Bereichen kommt es besonders zu unerlaubter Telefonwerbung, um Verbraucher zu einem Vertragsabschluss zu bewegen. Bislang gibt es hier kein Widerrufsrecht (§ 312d Absatz 4 Nummer 3 und 4 BGB). Diese Ausnahmen werden beseitigt. Es kommt für das Widerrufsrecht nicht darauf an, ob der Werbeanruf unerlaubt war. Die Vorschrift ermöglicht einen Widerruf, aus welchen Gründen auch immer.

Wenn der Verbraucher den Vertrag fristgerecht widerrufen hat, braucht er ihn nicht zu erfüllen. Die Widerrufsfrist beträgt abhängig von den Umständen des Einzelfalles - zwei Wochen oder einen Monat und beginnt nicht, bevor der Verbraucher eine Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform (etwa als E-Mail oder per Telefax) erhalten hat. Bei unerlaubten Werbeanrufen beträgt die Frist regelmäßig einen Monat.
• Der Schutz vor untergeschobenen Verträgen, einschließlich der so genannten Kostenfallen im Internet, wird verbessert:

o Wenn der Verbraucher über sein Widerrufsrecht nicht in Textform belehrt wurde, kann er Verträge über Dienstleistungen, die er am Telefon oder im Internet abgeschlossen hat, künftig widerrufen. Bislang gibt es in solchen Fällen kein Widerrufsrecht mehr, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen oder der Verbraucher die Ausführung selbst veranlasst hat. Unseriöse Unternehmer haben diese Regelung gezielt ausgenutzt, um Verbrauchern am Telefon oder im Internet Verträge unterzuschieben. Diesem Verhalten entzieht das Gesetz die Grundlage.

Widerruft der Verbraucher einen solchen Vertrag, muss er die bis dahin vom Unternehmer erbrachte Leistung nur dann bezahlen, wenn er vor Vertragsschluss auf diese Pflicht hingewiesen worden ist und er dennoch zugestimmt hat, dass die Leistung vor Ende der Widerrufsfrist erbracht wird. Das Unterschieben von Verträgen wird damit wirtschaftlich uninteressant, weil Unternehmen auf eigenes Risiko leisten.
Beispiele:
- Ein unseriöses Unternehmen bietet im Internet die Erstellung eines ganz persönlichen Horoskops an. Nur aus dem Kleingedruckten ergibt sich, dass dafür bezahlt werden muss; die Gestaltung der Webseite erweckt den gegenteiligen Eindruck. Eine Belehrung über das Widerrufsrecht erfolgt nicht. Deshalb gibt der Verbraucher auch ohne Bedenken seine persönlichen Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum usw.) ein. Eine Woche später erhält er eine Rechnung über 100 Euro. Erst jetzt wird ihm klar, einen entgeltpflichtigen Vertrag geschlossen zu haben.
Künftig kann der Verbraucher seine Vertragserklärung noch solange widerrufen, wie er nicht vollständig bezahlt hat. Wenn ihn das Unternehmen vor Abgabe seiner Erklärung nicht darauf hingewiesen hat, dass er bei einem Widerruf für die bis dahin erbrachte Leistung Wertersatz zahlen muss, kann das Unternehmen nichts von ihm fordern.
oder
- Ein Verbraucher wird von seinem Telefonanbieter angerufen und überredet, einen vermeintlich günstigeren Tarif mit einer Laufzeit von einem Jahr zu vereinbaren. Weder während des Telefonats noch später belehrt der Telefonanbieter den Verbraucher über sein Widerrufsrecht und über die Verpflichtung, im Falle des Widerrufs für bis dahin erbrachte Leistungen Wertersatz zahlen zu müssen. Der Verbraucher nutzt sein Telefon wie gewohnt weiter, stellt aber erst anhand der nächsten drei Monatsrechnungen fest, dass der vermeintlich günstigere Tarif tatsächlich teurer ist. Nach der Neuregelung kann der Verbraucher dann seine Vertragserklärung noch widerrufen.
• Außerdem bedarf die Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses oder die Vollmacht dazu im Fall des Anbieterwechsels zukünftig der Textform, wenn der neue Anbieter gegenüber dem bisherigen Vertragspartner des Verbrauchers auftritt. Hierdurch wird verhindert, dass ein neuer Anbieter den Vertrag des Verbrauchers mit seinem bisherigen Anbieter ohne entsprechenden Auftrag des Verbrauchers kündigt. Hierzu ist es durch unseriöse Anbieter von Telefondienstleistungen häufiger gekommen.
Beispiel: Ein Telefonanbieter überredet einen Verbraucher am Telefon zu einem Anbieterwechsel ("Sie sparen viel Geld und müssen sich um nichts kümmern"). Bisher konnte das anrufende Unternehmen gegenüber dem bisherigen Anbieter ohne weiteres die Abwicklung übernehmen. Künftig bedarf die Kündigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Verbraucher und seinem bisherigen Telefonanbieter der Textform (etwa E-Mail, Telefax). Der neue Anbieter kann also nur dann auf das bestehende Vertragsverhältnis Einfluss nehmen, wenn er ein solches "Schriftstück" des Verbrauchers vorlegen kann. Den neuen Vertrag kann der nicht über sein Widerrufsrecht belehrte Verbraucher zukünftig auch dann noch widerrufen, wenn er bereits über den neuen Anbieter telefoniert hat (s. o.).
Das heute vom Bundestag beschlossene Gesetz muss noch den Bundesrat passieren. Es ist jedoch nicht zustimmungspflichtig. Das Gesetz wird am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.
Nähere Informationen zum Thema sind auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz unter www.bmj.bund.de/cold-calling erhältlich.

Herausgegeben vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des
Bundesministeriums der Justiz
Verantwortlich: Eva Schmierer; Redaktion: Dr. Thorsten Bauer, Dr. Katharina Jahntz, Harald Schütt, Ulrich Staudigl
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