Freitag, 27. März 2009

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BAG gibt seine Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit auf

zu BAG, Urteil vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält an seiner bisherigen Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht mehr fest. Er geht jetzt davon aus, dass Ansprüche auf Abgeltung gesetzlichen Teil- oder Vollurlaubs nicht erlöschen, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. Zuvor hatte das BAG § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG dagegen so ausgelegt, dass ein Erlöschen anzunehmen sei (Urteil vom 24.03.2009, Az.: 9 AZR 983/07).

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Hintergrund: EuGH-Entscheidung

Als Grund für seine Rechtsprechungsänderung nennt das BAG eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20.01.2009 (EuZW 2009, 147). Darin hatten die Luxemburger Richter zu Art. 7 Abs. 2 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) klar gestellt, dass nationale Vorschriften dieser Richtlinie entgegen stünden, sofern den Arbeitnehmern, die wegen Krankheit den Jahresurlaub nicht in Anspruch nehmen könnten, am Ende des Arbeitsverhältnisses keine «finanzielle Vergütung» gezahlt werde.
Sachverhalt

Im konkreten Fall war die Klägerin von August 2005 bis 31.01.2007 als Erzieherin für den beklagten Verein tätig. Sie erlitt im Juni 2006 einen Schlaganfall und war vom 02.06.2006 über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus zumindest bis August 2007 durchgehend arbeitsunfähig. Die Frau verlangte unter anderem Abgeltung der gesetzlichen Urlaubsansprüche aus den Jahren 2005 und 2006.
BAG bejaht Anspruch auf Urlaubsabgeltung

Der Neunte BAG-Senat hat diesen Teilen der Klage im Unterschied zu den Vorinstanzen stattgegeben. Ansprüche auf Abgeltung gesetzlichen Teil- oder Vollurlaubs erlöschten nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkranke und deshalb arbeitsunfähig sei, so der Tenor. Dabei seien § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG im Verhältnis zu privaten Arbeitgebern nach den Vorgaben des Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie gemeinschaftsrechtskonform fortzubilden, so die Erfurter Richter.
BAG verneint schützenswertes Vertrauen in Fortbestand der bisherigen Rechtsprechung

Ferner wies der Neunte Senat darauf hin, dass jedenfalls seit Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 02.08.2006 in der Sache Schultz-Hoff (NZA-RR 2006, 628) auch kein schützenswertes Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen Senatsrechtsprechung bestehe. Gesetzlichen Ansprüchen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht verfallen gewesen seien, stehe trotz krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit kein Erfüllungshindernis entgegen, so das BAG abschließend.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 25. März 2009.

Donnerstag, 26. März 2009

Per Anhalter durch die Galaxis

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“Schaut mich an, ein Gehirn von der Größe einer Galaxis, und was verlangt man von mir?” Marvin aus Per Anhalter durch die Galaxis

Stundenlohn bei KiK (LAG Hamm: 5,20 Euro Stundenlohn bei Textildiscounter KiK ist sittenwidrig)

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Tja – auch wenn in Neufünfland die Uhren langsamer ticken (besser gesagt: die kassen leiser klingeln), 5 € Stundenlohn dürften wohl auch bei uns (jedenfalls im Verkauf) sittenwirdrig sein. Klar, seinen Job wird wohl keiner mit einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung riskieren wollen, aber wenn es zu einer (wie auch immer gearteten) Beendigung des Arbeitsverhältnisses kommt, dann sollten man darüber nachdenken, ob (und wenn ja wieviel) man noch vom Arbeitgeber für die Vergangenheit nachfordern kann.
Freilich wäre (wegen § 12 a des Arbeitsgerichtsgesetzes – siehe ganz unten) eine Rechtsschutzversicherung sehr hilfreich.
Jedenfalls müßte ja in diesem Falle keine Rücksicht mehr genommen werden auf das gute Arbeitsverhältnis (Arbeitsklima in der Firma usw.) und man sollte sich (anwaltlich) beraten lassen. Auch ohne Rechtsschutzversicherung – fragen Sie nach. Jeder (seriöse) Anwalt hat kein Problem damit, wenn Sie ihn ganz klar und gleich am Anfang nach den Kosten fragen. Und er sollte auch kein Problem damit haben, wenn Sie nach Abwägung von Kosten und Risiken bzw. Chancen dann lieber wieder gehen wollen, soll heißen: wenn Sie dann besser keinen Anwalt beauftragen wollen.
Wünsche dennoch allen Arbeitnehmern (auch bei KIK) und auch allen Selbständigen einen tollen Freitag und ein sonniges Wochenende.
fth



LAG Hamm: 5,20 Euro Stundenlohn bei Textildiscounter KiK ist sittenwidrig

zu LAG Hamm, Urteil vom 18.03.2009 - 6 Sa 1284/08; 6 Sa 1372/08
Die vom Textildiscounter KiK an zwei Minijobberinnen gezahlte Vergütung in Höhe von 5,20 Euro pro Stunde ist sittenwidrig. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden und damit die Vorinstanz bestätigt. Die Landesarbeitsrichter sahen in beiden Fällen ein auffälliges Missverhältnis zwischen der vereinbarten Lohnhöhe und der Arbeitsleistung. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteile vom 18.03.2009, Az.: 6 Sa 1284/08; 6 Sa 1372/08).
Berufungskammer bestätigt Sittenwidrigkeit der Vergütung
Zwei 47 und 62 Jahre alte Frauen aus Mülheim/Ruhr hatten das Tochterunternehmen des Einzelhandelskonzerns Tengelmann verklagt, weil sie nur 5,20 Euro Stundenlohn erhielten. Sie verlangten rückwirkend ab 2004 eine höhere Vergütung. Ebenso wie das Arbeitsgericht Dortmund gab ihnen jetzt die Berufungskammer Recht. Die Landesarbeitsrichter erklärten die von KiK gezahlte Vergütung in Höhe von 5,20 Euro für sittenwidrig.
Unterschreitung des Tarifniveaus um 2/3
Sie verwiesen dabei auf das auffällige Missverhältnis zwischen Leistung und Lohn und stellten für den Vergleich auf die branchenüblichen Tariflöhne des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen ab. Ausgehend davon war nach dem Gehaltstarifvertrag ab Januar 2004 eine Vergütung in Höhe von 1.946 Euro brutto maßgeblich. Da die Parteien eine Pauschalvergütung vereinbart hatten, in der das Weihnachtsgeld und das Urlaubsgeld und – insoweit rechtswidrig – auch das Urlaubsentgelt und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall enthalten waren, lag die Vergütung der Klägerinnen bei rund 640 Euro monatlich. Eine Unterschreitung des Tarifniveaus um 2/3 sei sittenwidrig, so die Berufungskammer.
Sittenwidrigkeit auch bei Greifen des Lohntarifvertrags
Unerheblich war für die LAG-Richter dabei, dass die beiden Frauen entgegen ihrer Annahme als Packerinnen und nicht als Verkäuferinnen beschäftigt waren. Denn auch bei Zugrundelegen des allgemeinen Lohntarifvertrags und nicht des Einzelhandelstarifvertrages liege die Vergütung noch rund 60 Prozent unter dem Tariflohn, so die Berufungskammer.
ver.di kündigt Informationskampagne an
Die Gewerkschaft ver.di, die die beiden Frauen im Prozess vertreten hatte, äußerte sich erfreut über die Entscheidung. «Stundenlöhne unter 8,21 Euro sind sittenwidrig», sagte die Geschäftsführerin des Bezirks Mülheim-Oberhausen, Henrike Greven. Die Gewerkschaft wolle nun «durch die Filialen tingeln» und die Kik-Beschäftigten über das Urteil informieren. Nach Grevens Angaben sind rund 9.000 der insgesamt 18.000 Beschäftigten geringfügig beschäftigt und erhalten Stundenlöhne von 4,25 bis 5,25 Euro. In Deutschland seien mehrere ähnliche Verfahren von Kik-Beschäftigten bei Arbeitsgerichten anhängig.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 19. März 2009.




§ 12a Kostentragungspflicht

(1) In Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozeßbevollmächtigten oder Beistandes. 2Vor Abschluß der Vereinbarung über die Vertretung ist auf den Ausschluß der Kostenerstattung nach Satz 1 hinzuweisen. 3Satz 1 gilt nicht für Kosten, die dem Beklagten dadurch entstanden sind, daß der Kläger ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanz- oder Sozialgerichtsbarkeit angerufen und dieses den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht verwiesen hat.

(2) 1Werden im Urteilsverfahren des zweiten Rechtszugs die Kosten nach § 92 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung verhältnismäßig geteilt und ist die eine Partei durch einen Rechtsanwalt, die andere Partei durch einen Verbandsvertreter nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und 5 vertreten, so ist diese Partei hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten so zu stellen, als wenn sie durch einen Rechtsanwalt vertreten worden wäre. 2Ansprüche auf Erstattung stehen ihr jedoch nur insoweit zu, als ihr Kosten im Einzelfall tatsächlich erwachsen sind.

[1] § 12a Abs. 2 geänd. durch G v. 31. 8. 1998 (BGBl. I S. 2600); Abs. 2 Satz 1 geänd. mWv 1. 7. 2008 durch G v. 12. 12. 2007 (BGBl. I S. 2840).
Geltungszeiträume

* ab 01.07.2008 (aktuell)

Experten lehnen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens aufgrund der Ergebnisse neuer kriminaltechnischer Untersuchungsmethoden überwiegend ab


Ein überwiegend negatives Echo löste am 18.03.2009 der vom Bundesrat vorgelegte Gesetzentwurf aus, der auf eine Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts zielt (BT-Drs. 16/7957). Die Länderkammer will erreichen, dass ein vor Gericht Freigesprochener sich erneut einem Prozess stellen muss, wenn neue kriminaltechnische Untersuchungsmethoden - wie etwa die DNA-Analyse - zweifelsfrei belegen, dass der Angeklagte doch der Täter war.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Für Klaus Marxen, Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie an der Humboldt-Universität Berlin, rechtfertigen neue Tatsachen oder Beweismittel keine Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten. Der Umgang des Bundesrates mit dem fraglichen Passus des Grundgesetzes («Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden») gebe «zu erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken Anlass». Marxen zufolge steht der Reformvorschlag erkennbar im Zeichen der Aufklärungserfolge, die im Bereich der Tötungsverbrechen mit modernen technischen Untersuchungsmethoden erzielt worden sind. Übersehen werde, dass Fortschritte in der Untersuchungstechnik zwar die Überführung von Tätern eines Tötungsdelikts verbessern könnten, aber nur geringe Auswirkungen auf die Beweislage hinsichtlich der relevanten Unterscheidung zwischen Mord und Totschlag hätten.

Gesetzentwurf als fehlerhaft und widersprüchlich kritisiert

Gerhard Schäfer, ehemaliger Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, sagte, er habe zwar Sympathie für die Initiative des Bundesrats. Aber der zitierte Grundgesetzartikel dürfte einer Änderung entgegenstehen. Außerdem seien viele Punkte in dem Entwurf nicht zu Ende gedacht. Der Gesetzentwurf vermöge nicht zu überzeugen, weil er in mehrfacher Hinsicht widersprüchlich und sogar fehlerhaft sei, stellte auch Privatdozent Kristian F. Stoffers von der Universität Bielefeld fest. Und Thomas Scherzberg, Rechtsanwalt aus Frankfurt am Main, meinte, der Gesetzentwurf verstoße «in eklatanter Form» gegen die Grundsätze eines freiheitlich orientierten Rechtsstaates. Rechtspolitisch und systematisch erscheine es insbesondere höchst problematisch, dass ein einziger Fall zum Anlass genommen werde, schwere Einschnitte in die Systematik der Strafprozessordnung vorzunehmen. Die Initiative lehnte auch der Berliner Rechtsanwalt Stefan König ab. Ein verfassungsrechtlich legitimes Bedürfnis für eine Erweiterung der Wiederaufnahmegründe sei nicht erkennbar.

Drei Experten für Wiederaufnahmemöglichkeit

Entgegengesetzter Meinung waren drei Sachverständige: «Es muss für die Angehörigen eines Mordopfers unerträglich sein, dass sich ein Beschuldigter trotz eines sicheren Nachweises der Täterschaft der Strafverfolgung entziehen kann», sagte Heinrich Kintzi, ehemaliger Generalstaatsanwalt aus Braunschweig. Es sei ihnen nicht zu vermitteln, dass keine Möglichkeit bestehe, ein «eklatantes Fehlurteil» zu korrigieren. Er habe keine verfassungsrechtlichen Bedenken, machte der Sachverständige deutlich. Gleicher Ansicht war Jürgen-Peter Graf, Richter am Bundesgerichtshof: Die im Gesetzentwurf gegebene Begründung für die Einführung dieses Wiederaufnahmegrundes sei nicht zu beanstanden. Auch Heinz Schöch, Professor für Strafrecht, Kriminologie, Jugendrecht und Strafvollzug an der Ludwig-Maximilians-Universität München, war der Meinung, bei Mord oder Völkermord wögen Unrecht und Schuld so schwer, dass man von einem «unerträglichen Missverhältnis zu Lasten der Gerechtigkeit» sprechen müsse. Sachgerecht wäre deshalb, wenn die Initiative der Länderkammer für diese beiden Delikte bei nahezu sicherer Überführbarkeit des Täters eine Wiederaufnahme zuungunsten des freigesprochenen Angeklagten zulassen wolle, sagte Schöch.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 19. März 2009.

ja ..... ist schon wichtig...

Bundesregierung legt Mindestinhalt für Zigarettenpackung auf 19 Stück fest

Der Mindestinhalt einer Kleinverkaufspackung Zigaretten muss in Zukunft 19 Stück betragen. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (BT-Drs. 16/12257) vor, mit dem auch das Tabaksteuergesetz geändert werden soll. Bisher beträgt der Mindestinhalt 17 Stück. In diesem Zusammenhang soll auch für Packungen mit Feinschritt-Tabak, mit dem Zigaretten selbst gedreht werden, ein Mindestinhalt eingeführt werden. Die Packung Feinschnitt müsse dann in Zukunft mindestens 30 Gramm enthalten, teilte die Bundestagspressestelle am 17.03.2009 mit. Sie wies ferner darauf hin, dass nach einer Übergangszeit bis zum 31.10.2009 Kleinverkaufspackungen mit 17 oder 18 Stück Zigaretten beziehungsweise weniger als 30 Gramm Feinschnitt nicht mehr zulässig seien.



beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 18. März 2009.

Dienstag, 24. März 2009

Krankenversicherungsbeiträge ab 2010 besser steuerlich absetzbar

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Ab 2010 sollen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung deutlich besser steuerlich abziehbar sein als bisher. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (BT-Drs. 16/12254) vorgelegt. Danach werden ab 2010 alle Aufwendungen steuerlich berücksichtigt, die dazu dienen, ein «sozialhilferechtlich gewährleistetes Leistungsniveau» zu erreichen. Das entspreche im Wesentlichen dem Leistungsniveau der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung, teilte die Bundestagspressestelle am 17.03.2009 mit.

Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung voll absetzbar
Laut Entwurf können Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung ihre Beiträge mit Ausnahme der Beitragsanteile, die auf einen Krankengeldanspruch entfallen, in voller Höhe absetzen. Ist in dem Beitrag zur gesetzlichen Kasse ein Krankengeldanspruch enthalten, so wird der bei der Steuer abziehbare Betrag pauschal um vier Prozent gekürzt. Bei Beiträgen für die private Krankenversicherung ist der entsprechende Beitrag nicht zu berücksichtigen.

Kinderbeiträge und Unterhaltszahlungen sollen absetzbar werden
Erstmals können laut Entwurf privat Krankenversicherte die Beiträge für ihre mitversicherten Kinder in diesem Umfang steuerlich vollständig absetzen. Auch Unterhaltspflichtige profitieren von der Neuregelung. Ihre Beitragszahlungen für Unterhaltsberechtigte sollen dem Entwurf zufolge im Rahmen des so genannten begrenzten Realsplittings durch eine Erhöhung des Höchstbetrages berücksichtigt werden. Danach soll der Höchstbetrag von 13.805 Euro um denjenigen Betrag erhöht werden, der tatsächlich für eine entsprechende Absicherung des geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten aufgewandt wird. Der Unterhaltsberechtigte müsse die Zahlungen dann versteuern. Wer Versicherungsnehmer sei, sei in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung, heißt es im Entwurf weiter.
Einschränkungen bei der Absetzbarkeit

Mit dem Gesetz werden gesetzlich und privat Versicherte nach dem gleichen Grundsatz steuerlich entlastet. Damit setzte die Bundesregierung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2008, 1868) um. Allerdings gebe es auch Einschränkungen bei der Absetzbarkeit, heißt es im Entwurf der Regierung. So seien Beitragsanteile, die dazu dienten, über die Grundversorgung hinauszugehen, nicht berücksichtigungsfähig. Als Beispiel wird im Entwurf die Chefarztbehandlung oder das Einzelzimmer im Krankenhaus genannt. Hierdurch soll laut Regierung dem Grundsatz Rechnung getragen werden, dass das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums nicht den Sinn hat, die Kosten eines über dem Sozialhilfeniveau liegenden Lebensstandards über die Einkommensteuer auf die Allgemeinheit zu verteilen. Vor diesem Hintergrund bleibe dann ein Teil der Beiträge bei der Einkommensteuer unberücksichtigt, soweit damit ein Absicherungsniveau erworben werde, welches über das der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehe, heißt es in der Begründung zum Entwurf.

Günstigerprüfung für sonstige Vorsorgeaufwendungen
Und noch etwas soll sich ab 2010 ändern: Bisher bei der Steuer berücksichtigungsfähige weitere Vorsorgeaufwendungen, etwa Beiträge für eine Haftpflicht-, Arbeitslosen-, Berufsunfähigkeits- oder Unfallversicherung, sollen nach dem WillenKinderbeiträge der Bundesregierung dann nicht mehr als Sonderausgaben geltend gemacht werden können. In diesen Fällen sei eine so genannte Günstigerprüfung vorgesehen, so die Regierung. Dabei werde zur Vermeidung von Schlechterstellungen altes und neues Recht verglichen und der höhere Abzugsbetrag berücksichtigt. Dies gelte auch für Beiträge zugunsten bestimmter Kapitallebensversicherungen. Bei der Arbeitslosenversicherung handele es sich um eine Versicherung, deren Leistung steuerfrei sei und nur dem Progressionsvorbehalt unterliege. Vor diesem Hintergrund sei ein gesonderter Abzugstatbestand nicht mehr angezeigt, heißt es im Entwurf.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 18. März 2009.

Montag, 23. März 2009

die Zitate dieser Woche

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Wer sich entschieden hat, etwas zu tun, und an nichts anderes denkt, überwindet alle Hindernisse.

Giacomo Girolamo Casanova


Alt ist man dann, wenn man an der Vergangenheit mehr Freude hat als an der Zukunft.

John Knittel


Um zur Wahrheit zu gelangen, sollte jeder die Meinung seines Gegners zu verteidigen versuchen.

Jean Paul


Jeder kann wütend werden, das ist einfach. Aber wütend auf den Richtigen zu sein, im richtigen Maß, zur richtigen Zeit, zum richtigen Zweck und auf die richtige Art, das ist schwer.
~ Aristoteles ~

Nicht durch die Kraft höhlet der Tropfen den Stein, sondern durch häufiges Fallen.

Ovid