Freitag, 13. März 2009

Unterhaltsausschließende "verfestigte" Lebensgemeinschaft mit neuem Partner setzt keine gemeinsame Wohnung oder wirtschaftliche Verflechtung voraus



OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.09.2008, Az. 2 UF 21/08


Ein nachehelicher Unterhaltsanspruch kann einer Geschiedenen wegen grober Unbilligkeit versagt werden, wenn sie mit einem neuen Partner eine "verfestigte Lebensgemeinschaft" führt. Dies kann bereits bei einer seit fünf Jahren bestehenden, öffentlich gelebten Beziehung mit Bankvollmacht und gegenseitigem Überlassen der Wohnungsschlüssel angenommen werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine gemeinsamen Wohnung oder eine wirtschaftliche Verflechtung vorliegt.


BGB § 1579 Nr. 2

.....der Dschungel.....

Einen Satz mit sage und schreibe 1053 Wörtern enthält § 309 des BGB. Der Hammer aber ist § 72 StVZO mit 15004 Worten in 97388 Zeichen.

StPO § 160 [Ermittlungsverfahren]

Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.

§ 160 Abs. 2 StPO, dessen Rechtsgedanke auch für die Hauptverhandlung gilt, scheinen viele Staatsanwälte nicht zu kennen.

naja - wolltes es mal als Schlusswort - zum Wochenende erwähnen !

kein Unterhalt nach ehelicher Untreue

OLG Zweibrücken verneint Unterhaltsanspruch nach Affäre während noch intakter Ehe


Ein Ehegatte kann bei einer Scheidung sein Recht auf Unterhalt gegen den anderen Ehegatten verlieren, wenn er während der noch intakten Ehe ein Liebesverhältnis mit einer anderen Person angefangen hat. Dies sieht zumindest das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken so. Es versagte einer untreuen Ehefrau den begehrten Trennungsunterhalt, weil dessen Zahlung für den betrogenen Ex-Mann «grob unbillig» sei. Dies berichtet die Nachrichtenseite des ZDF «Heute.de» am 05.03.2009.

OLG hält Geltendmachung des Unterhaltsanspruches für widersprüchlich

In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin eine Affäre mit einem anderen Mann begonnen, mit dem sie auch heute noch zusammen lebt. Zuvor war die Ehe nach den Feststellungen des Gerichts noch intakt gewesen. Deswegen sei vor allem die Frau für das Scheitern der Ehe verantwortlich. Da sie die eheliche Solidarität verletzt habe, stelle es sich als widersprüchlich dar, wenn sie jetzt Unterhalt verlange. Mit dieser Ansicht wich das OLG von der Rechtsauffassung der Vorinstanz ab. Diese hatte der «Ehebrecherin» Unterhalt zugestanden. Nach Ansicht des OLG käme ein solcher Anspruch hingegen allenfalls dann in Betracht, wenn die Klägerin sich schon vom Beklagten abgewandt hätte, bevor sie die Beziehung zu ihren neuen Partner einging.


beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 5. März 2009.

Abzocke im Internet

Auch bei mir häufen sich in letzter Zeit wieder Fälle bei denen Internetnutzer nach Anmeldungen bei verschiedenen Internetseiten eine böse Überraschung erleben:

Fragwürdige Anbieter versenden kurze Zeit später Rechnungen und behaupteten, es liege ein rechtskräftiger Vertrag vor. Dies ist jedoch in den allermeisten Fällen nicht so. Dennoch lassen diese unseriöse Anbieter nichts unversucht, um Betroffene zur Zahlung zu bewegen. Um den Druck zu erhöhen, verliehen sie bislang schon ihren Forderungen durch Inkasso- und Anwaltsbüros zusätzlich Nachdruck.

Wehren Sie sich, legen Sie Widerspruch gegen Mahnbescheide ein, weisen Sie Forderungen von Inkassobüros zurück - fragen Sie einen Anwalt, aber zahlen Sie nicht !!!!! Auch wenn Sie von Anwälten aufgefordert werden, denn es gibt einige Anwälte, die sich vor einen solchen Karren spannen lassen.

Details finden Sie auch hier und hier

Zusammenfassung der Themen aus dem Februar

1. Kurzarbeit für Qualifizierung nutzen
2.Neuer Bußgeldkatalog
3.Alkohol am Steuer bzw. Trunkenheitsfahrt
4.Abwrackprämie für Hartz-IV-Empfänger ?????
5.Erbfolge: Was erbt man?
6....und wenn ich keine Zeugen habe....... trete ich die Forderung ab (und bin selbst der Zeuge)
7.Wilde Ehe
8.Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle (Stand 1.1.2009)
9.Veröffentlichung von Hochzeitsfotos von Günter Jauch
10.Trunkenheitsfahrt - Welche Promillegrenze gelten ?

Donnerstag, 12. März 2009

Abfindungen aus arbeitsgerichtlichem Vergleich mindern Arbeitslosengeld II

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BSG: Abfindungen aus arbeitsgerichtlichem Vergleich mindern Arbeitslosengeld II

zu BSG, Entscheidung vom 03.03.2009 - B 4 AS 47/08 R
Eine Ab­findung, die in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbart wurde, ist beim Arbeitslosen­geld II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen. Dies hat das Bundessozialgericht am 03.03.2009 entschieden (Az.: B 4 AS 47/08 R).
Sachverhalt

Der Kläger übte bis Juni 2003 eine Beschäftigung aus. Seither ist er arbeitslos. Im Kündigungsschutzprozess gegen seinen früheren Arbeitgeber schloss er mit diesem vor dem Arbeitsgericht im April 2005 einen Vergleich. Darin verpflichtete sich der Arbeitgeber, ihm eine Abfindung für den Verlust des Arbeits­platzes in Höhe von 6.500 Euro zu zahlen. Auf den titulierten Abfindungs­anspruch zahlte der Arbeitgeber erst im Oktober und November 2006 Beträge über 1.750 Euro und 2.000 Euro, nachdem der Kläger Zwangsvollstreckungsmaß­nahmen gegen ihn eingeleitet hatte.
Gesetzgeber wollte Abfindungszahlungen nicht privilegieren

Diese Ab­findungsteil­zahlungen durfte der Grundsicherungsträger bei der Berechnung des Alg II des Klägers als Einkommen bedarfs­mindernd berücksichtigen, so das BSG. Der Gesetzgeber habe im SGB II nämlich bewusst darauf verzichtet, Abfindungszahlungen zu privilegieren und sie bei der Ermittlung des Bedarfs von der Anrechnung als Einkommen auszunehmen. Dies sei ein Unterschied zu dem bis Ende 2004 für die Arbeitslosenhilfe geltenden Recht.
Ab­findungszahlungen keine «zweckbestimmten Leistungen»

Ab­findungszahlungen fallen nach Ansicht des BSG auch nicht unter die im SGB II berücksichtigungsfrei gestellten «zweckbestimmten Leistungen». Das BSG versteht darunter Be­stimmungen über den gesetzlichen oder privatrechtlichen Verwendungszweck. An einem solchen besonderen Verwendungszweck fehle es bei Abfindungen. Der Arbeitgeber zahle die Abfindung, weil der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz verloren habe und sich der Arbeitgeber zur Abfindungszahlung verpflichtet habe. Dem Arbeitgeber sei es aber gleichgültig, so das BSG, wie der Empfänger die Zahlung verwende.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 3. März 2009.

Achtung - Ebay Nutzer, schön auf die Daten achten !

BGH: Inhaber eines eBay-Accounts kann für durch Dritte begangene Schutzrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß haften

zu BGH, Urteil vom 11.03.2009 - I ZR 114/06
Benutzt ein Dritter ein fremdes Mitgliedskonto bei eBay, nachdem er an die Zugangsdaten gelangt ist, weil der Inhaber diese nicht hinreichend vor seinem Zugriff gesichert hat, muss sich der Inhaber des Mitgliedskontos im Zusammenhang mit Schutzrechtsverletzungen oder Wettbewerbsverstößen so behandeln lassen, wie wenn er selbst gehandelt hätte. Der Bundesgerichtshof sieht den selbstständigen Zurechnungsgrund für diese Haftung in der vom Account-Inhaber geschaffenen Gefahr einer Unklarheit darüber, wer unter Nutzung seines Accounts Waren anbietet und dabei Rechte Dritter verletzt (Urteil vom 11.03.2009, Az.: I ZR 114/06).

Verlinkte Angaben führen Sie in unsere Volltext-Datenbank beck-online. Informieren Sie sich unter www.beck-online.de über Ihre Nutzungsmöglichkeiten.
Einstellung eines «Halzbandes» wohl «fon Cartier Haus»

Der Beklagte ist bei eBay unter dem Mitgliedsnamen «sound-max» registriert. Im Juni 2003 wurde unter diesem Mitgliedsnamen unter der Überschrift «SSSuper ... Tolle ... Halzband (Cartier Art)» ein Halsband zum Mindestgebot von 30 Euro angeboten. In der Beschreibung des angebotenen Artikels hieß es unter anderem: «... Halzband, Art Cartier ... Mit kl. Pantere, tupische simwol fon Cartier Haus ...». Die Klägerinnen haben hierin eine Verletzung ihrer Marke «Cartier», eine Urheberrechtsverletzung sowie einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gesehen und den Beklagten auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung der Schadenersatzpflicht in Anspruch genommen.
Vorinstanzen: Account-Inhaber haftet nicht

Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, er sei für das beanstandete Angebot nicht verantwortlich, weil seine aus Lettland stammende Ehefrau sein Mitgliedskonto bei eBay ohne sein Wissen zum Verkauf persönlicher Gegenstände benutzt und dabei das Schmuckstück versteigert habe. Landgericht und Oberlandesgericht haben – ohne zu prüfen, ob durch das Angebot des Halsbandes die Rechte der Klägerinnen verletzt worden sind – die Klage abgewiesen, weil der Beklagte, der von dem in das Internet eingestellten Angebot keine Kenntnis gehabt habe, für etwaige Rechtsverletzungen jedenfalls nicht verantwortlich sei (OLG Frankfurt, BeckRS 2008, 14862).
BGH: Haftung wegen Schutzrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß möglich

Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Beklagte hafte mangels Vorsatzes für die von seiner Ehefrau möglicherweise begangenen Rechtsverletzungen zwar nicht als Mittäter oder Teilnehmer. Es komme jedoch eine Haftung des Beklagten als Täter einer Schutzrechtsverletzung sowie eines Wettbewerbsverstoßes in Betracht, weil er nicht hinreichend dafür gesorgt habe, dass seine Ehefrau keinen Zugriff auf die Kontrolldaten des Mitgliedskontos erlangte.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 11. März 2009.

Dienstag, 10. März 2009

Der Sex der frühen Jahre Vol. I & II

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Wow - der Bundesgerichtshof (BGH) kam 1954 zu folgender (bahnbrechender) Erkenntnis:

Infolge ihrer schwächeren, weniger zur Betätigung drängenden als zur duldenden Hingabe bereiten Natur und des daraus entspringenden Anlehnungsbedürfnisses neigt die Frau in ihrem Liebesleben mehr zur festen Bindung an den Mann. Sie ist in geschlechtlichen Dingen regelmäßig weit zurückhaltender als er.

BGH NJW 1954, 1293

....hab ichs doch gewußt !!!! und gleich noch so ein echter Kracher:

„Die Frau genügt ihren ehelichen Pflichten nicht schon damit, dass sie die Beiwohnung teilnahmslos geschehen lässt. Die Ehe fordert von ihr eine Gewährung in ehelicher Zuneigung und Opferbereitschaft und verbietet es, Gleichgültigkeit oder Widerwillen zur Schau zu stellen.“

BGH NJW 1967, 1078

Montag, 9. März 2009

Zitate zum Wochenbeginn

Mische ein bißchen Torheit in dein ernsthaftes Tun und Trachten.
Albernheiten im rechten Moment sind etwas Köstliches.


(zugeschrieben)
~ Horaz, eigentlich Quintus Horatius Flaccus ~
römischer Dichter
*18.12.65 v. Chr. (Venusia/Apulien) †27.11.8 v. Chr. (Rom)



Die Leute, denen man nie widerspricht,
sind entweder die, welche man am meisten liebt,
oder die, welche man am geringsten achtet.


aus: »Aphorismen«
~ Marie Freifrau von Ebner-Eschenbach geb. Freiin von Dubsky ~
österreichische Erzählerin, Novellistin und Aphoristikerin
*13.09.1830 (Schloß Zdislawitz/Mähren)
†12.03.1916 (Wien)

Was verdienen Rechtsanwälte wirklich?

....hat der Kollege Bernhard Schmeilzl mal überschlagen.... und zwar hier