Freitag, 6. März 2009

Zitat zum Wochenende

Wer vom Glanz der Ferne geblendet ist,
kann das Funkeln zu seinen Füßen nicht erkennen


aus: »Gedankenfontäne«
~ © Claudia Brefeld ~
deutsche Aphoristikerin und Haiku-Dichterin
*10.08.1956 (Gronau/Münsterland)

Gerechte Rentenaufteilung nach der Scheidung - Der Versorgungsausgleich wird neu gefasst

Info - Versorgungsausgleich (was ist das)

Der Bundesrat hat heute der von Bundesjustizministerin Zypries vorgeschlagenen Reform des Versorgungsausgleichs zugestimmt. Damit ist der Weg frei für eine grundlegende Erneuerung und inhaltliche Verbesserung der Regelungen über den Versorgungsausgleich. Das Ziel des Versorgungsausgleichs - die hälftige Aufteilung der in der Ehe erworbenen Versorgungen - ändert sich nicht. Das Gesetz kann zum 1. September 2009 in Kraft treten.
Der Versorgungsausgleich regelt die Verteilung von Rentenanrechten zwischen Ehegatten nach einer Scheidung. Rentenanrechte können beispielsweise in der gesetzlichen Rentenversicherung, in der Beamtenversorgung und durch betriebliche oder private Altersvorsorge entstehen. Scheitert eine Ehe, sorgt der Versorgungsausgleich dafür, dass die von den Ehepartnern erworbenen Anrechte geteilt werden. So erhält auch derjenige Ehegatte eine eigenständige Absicherung für Alter und Invalidität, der - zum Beispiel wegen der Kindererziehung - auf eigene Erwerbstätigkeit verzichtet hat.
"Nach der Unterhaltsrechtsreform und der Modernisierung des familiengerichtlichen Verfahrens ist die Reform des Versorgungsausgleichs ein weiterer Baustein für ein modernes Familienrecht. Das neue Gesetz wird von der Praxis dringend erwartet. Es sorgt für mehr Gerechtigkeit und für mehr Klarheit. Bislang kommt es oft zu grob falschen Teilungsergebnissen, vor allem zu Lasten der Frauen. Das neue Recht verteilt die Chancen und Risiken der jeweiligen Versorgung gleichermaßen auf beide Ehepartner. Außerdem ist der Versorgungsausgleich bisher so kompliziert geregelt, dass nur noch wenige Experten mitreden können. Das neue Recht wird übersichtlicher und sprachlich verständlicher", erklärte Bundesjustizministerin Zypries heute in Berlin.
Zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs im Einzelnen:
1. Grundsatz der internen Teilung
Das bislang geltende Recht verlangte eine Verrechnung aller in der Ehezeit erworbenen Anrechte aus den unterschiedlichen Versorgungen und einen Ausgleich der Hälfte des Wertunterschieds über die gesetzliche Rentenversicherung. Bei der Umrechnung der verschiedenartigen Anrechte mithilfe der so genannten Barwertverordnung entstanden allerdings Wertverzerrungen, weil die Berechnung auf unsicheren Prognosen über die künftige Wertentwicklung der Versorgungen beruhte. Dies führte zu ungerechten Teilungsergebnissen und Transferverlusten zu Lasten der ausgleichsberechtigten Ehepartner, also überwiegend der Frauen.
Künftig wird jedes in der Ehe aufgebaute Versorgungsanrecht im jeweiligen Versorgungssystem zwischen den Ehegatten hälftig geteilt. Jeder Ehegatte erhält dann sein eigenes "Rentenkonto", also einen eigenen Anspruch gegen den jeweiligen Versorgungsträger. Das ist der Grundsatz der "internen Teilung". Er löst das fehlerbehaftete Prinzip der Verrechnung aller Anrechte und des Einmalausgleichs über die gesetzliche Rentenversicherung ab. Künftig können so auch die Anrechte aus der betrieblichen und privaten Altersvorsorge schon bei der Scheidung vollständig geteilt werden. Einbezogen werden künftig auch Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung. Nachträgliche Ausgleichs- und Abänderungsverfahren werden weitgehend entbehrlich.
Beispiel: Der Ehemann hat in der Ehezeit zum einen eine Rentenanwartschaft von 30 Entgeltpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben (entspricht derzeit 30 x 26,56 Euro = 796,80 Euro monatlich). Außerdem hat er in der Ehe eine Anwartschaft aus einer betrieblichen Altersversorgung (Pensionskasse) mit einem Kapitalwert von 30.000 Euro aufgebaut. Durch den Versorgungsausgleich erhält die Ehefrau 15 Entgeltpunkte bei der gesetzlichen Rentenversicherung; ferner gegenüber der Pensionskasse einen Anspruch auf eine Betriebsrente im Wert von 15.000 Euro. Die Anwartschaften des Ehemanns werden entsprechend gekürzt.
2. Ausnahmsweise externe Teilung
Abweichend vom Grundsatz der internen Teilung kann ausnahmsweise eine "externe Teilung" vorgenommen werden, wenn die ausgleichsberechtigte Person zustimmt. Außerdem kann bei kleineren Versorgungen (zu übertragender Wert bis ca. 50 Euro als monatlicher Rentenbetrag, für bestimmte Betriebsrenten gilt eine höhere Wertgrenze) der Versorgungsträger einseitig die externe Teilung verlangen.
Extern bedeutet dabei, dass die Teilung nicht beim Versorgungsträger des ausgleichspflichtigen Ehegatten, sondern extern erfolgt, indem dieser Versorgungsträger den auszugleichenden Kapitalbetrag bei einem anderen Versorgungsträger einzahlt.
Die ausgleichsberechtigte Person kann entscheiden, ob durch diese Zahlung eine für sie bereits bestehende Versorgung aufgestockt oder eine neue Versorgung begründet werden soll.
Beispiel: Will der Arbeitgeber des Ehemanns dessen Ehefrau abfinden, kann er mit ihrem Einverständnis das ihr zustehende Versorgungskapital von 15.000 Euro aus der Pensionskasse beispielsweise in eine Lebensversicherung (Riestervertrag) zu ihren Gunsten zweckgebunden einzahlen. Auch hier wird die Anwartschaft des Ehemanns dann entsprechend gekürzt.
3. Ausnahmsweise kein Versorgungsausgleich
In bestimmten Fällen findet ein Versorgungsausgleich nicht mehr statt: Geht es nur um einzelne geringe Ausgleichswerte oder ergeben sich auf beiden Seiten bei gleichartigen Anrechten ähnlich hohe Ausgleichswerte, soll das Familiengericht von der Durchführung des Ausgleichs absehen. Die Wertgrenze für beide Fälle liegt bei derzeit ca. 25 Euro als monatlicher Rentenbetrag.
Beispiel: Hat die Ehefrau kurz vor der Scheidung begonnen, eine Riester-Rente anzusparen, und ist so während der Ehe ein Deckungskapital von insgesamt 1.000 Euro entstanden, wird auf die Übertragung der anteiligen 500 Euro verzichtet. Ein Ausgleich findet auch dann nicht statt, wenn beide Eheleute bei gleichartigen Anrechten über annähernd gleich hohe Versorgungen verfügen, also etwa, wenn der Ehemann während der Ehe gesetzliche Rentenansprüche in Höhe von 540 Euro und die Ehefrau gesetzliche Rentenansprüche in Höhe von monatlich 530 Euro erworben hat. Denn hier geht es nur um einen Wertunterschied von 5 Euro als monatlicher Rente. Nach bislang geltendem Recht musste ein Versorgungsausgleich immer durchgeführt werden, selbst bei kleinen Werten.
Auch bei einer kurzen Ehezeit von bis zu drei Jahren (einschließlich des Trennungsjahrs) findet ein Versorgungsausgleich nicht mehr statt, wenn nicht einer der Ehegatten den Ausgleich ausdrücklich beantragt.
4. Mehr Spielraum für Vereinbarungen
Künftig erhalten die Eheleute größere Spielräume, Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich zu schließen und so ihre vermögensrechtlichen Angelegenheiten nach ihren individuellen Bedürfnissen zu regeln.
"Die Reform reagiert damit auch auf die gewachsene Sensibilität der Bürger für ihre Altersvorsorge. Wir bestärken sie darin, auch bei einer Scheidung eigenverantwortlich ihre Vorsorgeplanung zu gestalten", unterstrich Bundesjustizministerin Zypries.
Vereinbarungen können künftig leichter geschlossen werden. Beispielsweise werden künftig Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich im Ehevertrag nicht mehr unwirksam, wenn innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss die Scheidung eingereicht wird. Werden Ausgleichsvereinbarungen im Rahmen der Scheidung geschlossen, entfällt die bislang erforderliche Genehmigung durch das Familiengericht. Das Familiengericht hat aber zum Schutz der Ehegatten zu überprüfen, ob die Vereinbarung einer Inhalts- und Ausübungskontrolle standhält.
5. Mehr Klarheit und Verständlichkeit
Während das geltende Recht selbst für Experten kaum noch nachvollziehbar war, erleichtert die Reform allen Beteiligten - also den geschiedenen Eheleuten, deren Anwälten und den Versorgungsträgern - den Zugang zum Recht: Die familienrechtlichen Vorschriften, bisher auf vier komplizierte Gesetze verteilt, werden im neuen Versorgungsausgleichsgesetz zusammengefasst. Die Vorschriften sind möglichst knapp und gut verständlich formuliert.
6. Inkrafttreten und Übergangsregelung
Das Gesetz muss noch vom Bundespräsidenten ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es kann dann zum 1. September 2009 in Kraft treten, zeitgleich mit der Reform des familiengerichtlichen Verfahrens, und für alle Scheidungen gelten, die ab diesem Zeitpunkt beim Familiengericht eingeleitet werden. Bereits bei Gericht anhängige Versorgungsausgleichssachen, die nicht mehr mit der Scheidung verbunden sind, werden nach neuem Recht entschieden, wenn sie nach dem 1. September 2009 weiter betrieben werden. Spätestens ab dem 1. September 2010 wird das neue Recht für alle Versorgungsausgleichssachen gelten, die in der ersten Instanz noch nicht entschieden sind. Damit ist gewährleistet, dass alle Versorgungsausgleichssachen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Reform auf das neue Teilungssystem umgestellt werden.
Weitere Informationen finden Sie unter www.bmj.de/versorgungsausgleich.

Herausgegeben vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des
Bundesministeriums der Justiz
Verantwortlich: Eva Schmierer; Redaktion: Dr. Thorsten Bauer, Dr. Katharina Jahntz, Harald Schütt, Ulrich Staudigl
Mohrenstr. 37, 10117 Berlin
Telefon 01888 580-9030
Telefax 01888 580-9046
presse@bmj.bund.de

Nachricht von Apotheker Müller

Ich erhoffe das Unmögliche. Das Mögliche versuche ich selber zu schaffen.
~©Walter Ludin~

Donnerstag, 5. März 2009

ich liebe Zitate

.

Ich glaube an das Gute im Menschen,
so wie ich an den Frühling glaube,
wenn ich die Weidenkätzchen blühen sehe.

aus: »Worte zum Menschsein«

~ © Phil Bosmans ~
belgischer, katholischer Ordenspriester, Telefonseelsorger und Schriftsteller
*01.07.1922 (Gruitrode/Provinz Limburg)



Du möchtest Ruhm erstreben?
Aber durch harte Dinge nach allen Seiten in Anspruch genommen,
hörst du auf, frei von Sorge zu sein.

aus: »Trost der Philosophie«

~ Anicius Manlius Torquateus Severinus Boëthius ~
römischer, christlicher Philosoph und Politiker
*um 480 (Rom) †um 525 (Ticinum/Pavia, hingerichtet)

Die Nachbarskinder - Wilhem Busch Gedicht

Wer andern gar zu wenig traut,
hat Angst an allen Ecken;
wer gar zu viel auf andre baut,
erwacht mit Schrecken.

Es trennt sie nur ein leichter Zaun,
die beiden Sorgengründer:
Zuwenig und zuviel Vertraun
sind Nachbarskinder.


~ Wilhelm Busch ~
deutscher Dichter, Zeichner und Maler
*15.04.1832 (Wiedensahl/Hannover) †09.01.1908 (Mechtshausen/Harz)

Angabe des Lieferzeitpunkts in einer Rechnung zwingend

BFH: In einer Rechnung ist der Zeitpunkt der Lieferung gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG 2005 auch dann zwingend anzugeben, wenn er mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch ist. Nur für Rechnungen über An- oder Vorauszahlungen gilt dies nicht. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 17.12.2008 entschieden (Az.: XI R 62/07). mehr

aktuelle Lage

Opel steht am Abgrund, der €uro wird billiger (im Vergleich zum Dollar) und das Benzin (besser: Diesel) wird dennoch teurer..... das verstehe wer will.....
Dennoch scheint die Sonne und dennoch meinte Karl Wilhelm Freiherr von Humboldt (deutscher Philosoph und Staatsmann, Sprachforscher und Geschichtswissenschaftler
geb am 22.06.1767 in Potsdam, †08.04.1835 in Berlin)
einmal:

Der innere Friede hängt immer vom Menschen selbst ab:
Der Mensch braucht zu seinem Glück im wahren Verstande nichts als ihn,
und braucht, um ihn zu besitzen, nichts als sich.

In diesem Sinne.....weidamachen.

Montag, 2. März 2009

Impressum

Sie erreichen mich unter ra.theumer@yahoo.de

Redaktionell verantwortlich und Vertreter i.S. des Presserechts:

Rechtsanwalt Frank Theumer

Potsdamer Str. 55 A
D-14974 Ludwigsfelde

Fon 03378-870030
Fax 030 - 310 14 651
Web: http://www.theumer-mittag.de

Hinweis:
Angaben zur Zulassungsbehörde und weitere Pflichtangaben von RA Theumer finden Sie auf meiner Homepage !




Grundsicherungsrente und Unterhalt

> Allgemeines

Nach der Umgestaltung des Sozialhilferechts ist die Grundsicherung im
Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB XII) an die Stelle der
Hilfe zum Lebensunterhalt getreten, wenn entweder aus Altersgründen
nicht mehr erwartet werden kann, dass die materielle Notlage einer
Person durch Ausübung einer Erwerbstätigkeit überwunden wird, oder dies
aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nicht möglich ist. Anspruch auf
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben Personen, die das
65. Lebensjahr vollendet haben, wobei die Altersgrenze in den kommenden
Jahren schrittweise auf 67 Jahre angehoben wird und Personen, die
dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, sofern sie ihren notwendigen
Lebensunterhalt nicht ausreichend oder überhaupt nicht aus eigenen
Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen,
sicherstellen können. Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung setzen also voraus, dass Bedürftigkeit vorliegt. Die
Leistungen der Grundsicherung sind im Vierten Kapitel des SGB XII
geregelt. Informationen und Beratung können bei den zuständigen Trägern
der Sozialhilfe eingeholt werden. Außerdem sind auch die
Rentenversicherungsträger verpflichtet, über die
Leistungsvoraussetzungen zu informieren und bei der Antragstellung auf
Grundsicherung - insbesondere durch Weiterleitung von Anträgen an den
zuständigen Träger der Sozialhilfe - zu helfen.

In der Grundsicherung wird auf den Unterhaltsrückgriff bei Eltern und
Kindern verzichtet. Auch auf eine Kostenerstattungspflicht durch die
Erben wird verzichtet. Nur wenn das Einkommen von Kindern oder Eltern
der oder des Antragsberechtigten sehr hoch ist (mindestens 100.000 €
jährliches Gesamteinkommen), entfällt der Grundsicherungsanspruch. In
diesem Fall besteht wie bisher Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt
mit der Möglichkeit des Rückgriffs bei den unterhaltspflichtigen
Verwandten ersten Grades (Kinder und Eltern). Dagegen werden
Unterhaltsansprüche gegen geschiedene oder getrennt lebende Ehegatten
oder Lebenspartner in voller Höhe und Unterhaltsansprüche gegen nicht
getrennt lebende Ehegatten oder Lebenspartner in dem in § 43 Abs. 1 SGB
XII genannten Umfang berücksichtigt.

Erst dann, wenn der Bedarf des Bedürftigen durch die
Grundsicherungsrente und eigene Einkünfte einschließlich der vorrangigen
Unterhaltsansprüche gegen Ehegatten und geschiedene Ehegatten
(Lebenspartner)nicht gedeckt werden kann, wie dies bei
Heimunterbringunge oft der Fall ist, stellt sich also die Frage nach
Unterhaltsansprüchen gegen Kinder und Elteren. Wird geschuldeter
Unterhalt nicht geleistet, tritt die Sozialhilfe zwar in Vorlage, leitet
aber die vorhandenen Unterhaltsansprüche auf sich über und macht sie
geltend. Dabei ist wichtig, dass nur die Unterhaltsansprüche
übergeleitet werden können, die unterhaltsrechtlich auch bestehen. Das
Sozialhilferecht schafft also keine neuen Unterhaltsansprüche!


> Verhältnis zwischen Grundsicherungsrente und Unterhalt im Einzelnen

Die Grundsicherungsrente ist bedarfsorientiert. Ein Anspruch besteht
also, insoweit mit der Sozialhilfe vergleichbar, nur dann, wenn das
eigene Vermögen und das eigene Einkommen zur [...]

> Der Unterhaltsanspruch von Eltern gegen ihre Kinder

Verwandte in gerader Linie sind einander gem. § 1601 BGB
unterhaltspflichtig und zwar grundsätzlich lebenslang. Voraussetzung
eines jeden Unterhaltsanspruchs ist, dass der Unterhaltsgläubiger
unterhaltsbedürftig und der Unterhaltsschuldner [...]

Kindergeld auch für Studenten mit eigener Wohnung?

Der Mutter eines volljährigen Kindes steht auch dann weiterhin
Kindergeld zu, wenn das Kind zur Aufnahme eines Studiums aus der Wohnung
der vom Vater getrennt lebenden Mutter auszieht, in der Wohnung jedoch
ein Zimmer behält und regelmäßig Besuche durchführt. In diesem Fall ist
die Wohnung der Mutter ein weiterer Lebensmittelpunkt. Unerheblich ist
in diesem Zusammenhang, dass der Vater die überwiegende finanzielle Last
für das Studium leistet.

BFH, 16.4.2008 - Az: III B 36/07