Dienstag, 29. Dezember 2009

Düsseldorfer Tabelle - und hier nun die vorläufige Fassung:

die Bild-Zeitung hats ja schon in großen Lettern berichtet: ab 01. Jan 2010 gilt eine neue Fassung der Düsseldorfer Tabelle zur Brechnung des Kindesunterhaltes.





Guten Rutsch !

Bis dahin, dear constant readers: Kommt gut ins neue Jahr und vielleicht bis demnächst, an dieser Stelle.

Frohe Weinachten !

Ich wünsche ein frohes Fest und viele Geschenke gahbt zu haben ! Kommen Sie gut ins neue Jahr.

Freitag, 18. Dezember 2009

Radarfalle für Moppedfahrer

17. Dezember 2009

Mit einem neuen Messgerät will die Polizei künftig auch “Temposünder” auf zwei Rädern ertappen, berichtet das Magazin Technology Review in seiner aktuellen Ausgabe 12/09. Zwei der fünf Sensoren des neuen Digitalblitzers sind schräg zur Fahrbahn ausgerichtet, so dass Fahrer und hinteres Nummernschild von der Seite abgelichtet werden können.

Bislang konnten Motorradfahrer den sogenannten Starenkästen gelassen ins Auge sehen – ihre Maschinen haben vorne kein Nummernschild und konnten auf Blitzfotos deshalb nicht identifiziert werden. Doch das neuartige Überwachungssystem ES3.0 der bayerischen Firma eso GmbH erwischt durch Aufnahmen von der Seite jetzt auch Zweiräder. Zudem kann es Autos auseinanderhalten, die auf einer zweispurigen Straße nebeneinander fahren.

Quelle: heise Autos



Naja - mehr als den Halter werden auch die besten Fotos wohl nicht ermitteln können (den jeweiligen Fahrer - so er denn Helm und Visier trägt wohl eher nicht).

....ist das kalt.......

Heute Morgen sind minus 11 Grad und dennoch macht man sich Sorgen, dass die Staats- und Regierungschefs das mit dem Klimaabkommen noch hinbekommen.....

Montag, 14. Dezember 2009

LG Coburg: Kein ständiger nächtlicher Winterdienst auf Staatstraßen

zu LG Coburg, Urteil vom 22.07.2009 - 5 U 151/09

Wer nachts auf der schneebedeckten Abfahrt einer Staatsstraße ins Schleudern gerät, kann dafür nicht den räumpflichtigen Freistaat Bayern verantwortlich machen. Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Autofahrers auf Schadenersatz und Schmerzensgeld abgewiesen. Eine ständige Räumung, insbesondere zur Nachtzeit, dürfe nicht vorausgesetzt werden (Urteil vom 22.07.2009 – Az.: 5 U 151/09).
Unfall auf verschneiter Abfahrt

Der Kläger befuhr bei starkem Schneefall kurz vor Mitternacht eine Staatsstraße. Als er die geräumte Staatsstraße verließ, kam er auf der erkennbar nicht geräumten Abfahrt ins Schleudern und prallte am Fahrbahnrand gegen die Leitplanke. Der Kläger meinte, Ersatz des Fahrzeugschadens und Schmerzensgeld vom Freistaat Bayern verlangen zu können. Der Freistaat hätte nach Ansicht des Klägers auch die Abfahrt räumen müssen und würde insgesamt zu wenig Mitarbeiter im Räum- und Streudienst einsetzen, die bei starkem Schneefall völlig überfordert seien. Der beklagte Freistaat brachte vor, dass die Räumbereitschaft für Staatsstraßen um 21.00 Uhr ende. Die Unfallstelle sei aus freien Stücken sogar noch um 21.30 Uhr geräumt worden. Der Kläger habe sich freiwillig in eine erhebliche Gefahrensituation begeben, die er nicht mehr habe beherrschen können. Es sei nicht zumutbar, zur Sicherung der Mobilität weniger Verkehrsteilnehmer einen Winterdienst rund um die Uhr einzurichten.
Autofahrer kann ständige Räumung nicht erwarten

Das Landgericht Coburg konnte keine Pflichtverletzung des Freistaats Bayern erkennen und wies die Klage ab. Es verwies auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der ein Kraftfahrer nicht erwarten darf, dass die Fahrbahnen auch nachts ständig von Eis- und Schneeglätte freigehalten werden. Eine völlige Gefahrlosigkeit der Straßen im Winter könne mit zumutbaren Mitteln nicht erreicht und deshalb auch nicht verlangt werden. Eine besonders gefährliche Stelle konnte das Gericht in der dem Kläger bekannten Abfahrt nicht feststellen. Für Fahrer auf der Staatsstraße sei erkennbar gewesen, dass die abschüssige Abfahrt nicht geräumt gewesen sei. Daher habe der Freistaat Bayern seine Räum- und Streupflicht nicht verletzt. Der Kläger erhielt weder Schmerzensgeld noch Schadenersatz.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 11. Dezember 2009.

BMF-Schreiben: «Soli» wird für Veranlagungszeiträume ab 2005 nur noch vorläufig festgesetzt

Der umstrittene Solidaritätszuschlag wird nach Zweifeln eines Finanzgerichts an seiner Verfassungsmäßigkeit nur noch unter Vorbehalt erhoben. Darauf haben sich nach Angaben des Bundesfinanzministeriums vom 08.12.2009 die Finanzbehörden von Bund und Ländern verständigt. Der «Soli» wird danach rückwirkend für den Veranlagungszeitraum von 2005 an nur vorläufig festgesetzt (Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 07.12.2009, Az.: IV A 3 - S 0338/07/10010).
Vorläufigkeit gilt spätestens ab 23. Dezember

Der Vorläufigkeitsvermerk war erwartet worden, nachdem sich erst kürzlich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür eingesetzt hatte. Steuerzahler brauchen nun nichts mehr zu unternehmen, um Geld zurückzuerhalten, sollte das Bundesverfassungsgericht den «Soli» am Ende wirklich kippen. Den Finanzämtern wird so eine Flut von Einsprüchen erspart. Der Bund hat allerdings keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des «Soli»-Zuschlages. Die Vorläufigkeit gilt spätestens ab 23.12.2009.
Hintergrund: Urteil des FG Niedersachsen

Das niedersächsische Finanzgericht hatte am 25.11.2009 in einem Urteil erklärt, es halte die dauerhafte Erhebung des seit den 1990er Jahren erhobenen Solidaritätszuschlags von 5,5 Prozent auf die Lohn- und Einkommen- sowie Körperschaftsteuer für verfassungswidrig. Das bei ihm anhängige Verfahren setzte das Gericht deswegen aus und legte die Sache dem Bundesverfassungsgericht vor.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 8. Dezember 2009 (dpa).

OLG Stuttgart billigt Abschlussgebühren bei Bausparkassen

Urteil von zu OLG Stuttgart - 2 U 30/09

Bausparkassen dürfen nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart Abschlussgebühren für Verträge erheben. Der Zweite Zivilsenat hat eine Berufungsklage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen diese Praxis abgewiesen. Die von der beklagten Bausparkasse Schwäbisch Hall verwendete Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen gehöre zum Abschluss des Geschäfts. Sie sei weder intransparent noch mit wesentlichen Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung unvereinbar. Die Revision zum Bundesgerichtshof hat das Gericht zugelassen (Az.: 2 U 30/09). Verbraucherschützer kündigen Revision an

Die Abschlussgebühr sei ein Teil des Gefüges aus Leistungen und Gegenleistungen eines Bausparvertrages, so das OLG weiter. Auch der Gesetzgeber habe zu erkennen gegeben, dass er die Abschlussgebühr billige. Die Verbraucherschützer waren zuvor schon am Landgericht Heilbronn gescheitert, wollen aber nach der erneuten Niederlage vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe ziehen. «Wir wollen ein letztinstanzliches Urteil», sagte eine Sprecherin der Verbraucherzentrale in Düsseldorf. Der Abschlussgebühr stehe keine konkrete Gegenleistung gegenüber, und es sei unklar, wofür sie überhaupt verwendet werde.
Bausparkasse über Urteil erfreut

Ehrhard Steffen vom Vorstand der Bausparkasse Schwäbisch Hall begrüßte das Urteil hingegen: «Wir freuen uns, dass auch das Oberlandesgericht die Abschlussgebühr als integralen Bestandteil des Bausparsystems anerkannt hat. Sie ist der Preis für den Beitritt zur Bauspargemeinschaft.» Die beklagte Bausparkasse verlangt eine Gebühr von einem Prozent der Bausparsumme.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 7. Dezember 2009 (dpa).

Leichter ist es groß als recht zu handeln.

Christoph August Tiedge


Guten Morgen und eine gute Woche wünscht allen Mandanten und solchen die es (vielleicht) werden wollen, sowie allen sonstigen Lesern dieses Blogs,

Frank Theumer

Freitag, 4. Dezember 2009

Kabinettsorder von Friedrich Wilhelm I. vom 15.12.1726

"Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, daß die Advocati wollene schwartze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man diese Spitzbuben schon von weitem erkennt."

Mittwoch, 2. Dezember 2009

Verjährung zum Jahresende

Wussten Sie, dass die offene Rechnungen bereits nach drei Jahren verjähren, und zwar gerechnet ab dem Ablauf des Jahres, in dem sie entstanden sind? Damit drohen Ende 2009 insbesondere Rechnungen aus dem Jahr 2006 zu verjähren.

Donnerstag, 26. November 2009

Retent oder Retend

...schon lange beschäftigt mich die Frage, wie es korrekterweise geschrieben wird. Nun endlich hab ich mal dran gedacht, während ich am PC war und - nichts einfacher als das - mal bei Wkipedia nachgeschlagen. Siehe da: Man schreibt es mit T am Ende !

Wieder ein Problem erledigt !

Dienstag, 24. November 2009

Insolvenzverschleppungshaftung des Vereinsvorstands

OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. 6. 2009 - 14 U 137/07

BeckRS 2009, 22010

Die Vorschrift des § 64 II GmbHG a. F. (jetzt § 64 GmbHG) und deren Parallelvorschriften im Recht der GmbH und Genossenschaft finden keine analoge Anwendung auf den Vereinsvorstand.

Ist ein Verein zahlungsunfähig oder überschuldet, hat der Vorstand die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Wird die Stellung des Antrags verzögert, so haften schuldhaft handelnde Vorstandsmitglieder den Gläubigern nach § 42 II 2 BGB für den daraus entstehenden Schaden. Das OLG Karlsruhe hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Vereinsvorstand darüber hinaus auch dem Verein analog § 64 II GmbHG a.F. zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet sind, die nach Eintritt der Insolvenzreife geleistet werden.

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen eines als eingetragener Verein organisierten Tennisclubs. Der Verein war Inhaber eines Erbbaurechts. Dieses ist in den Jahresabschlüssen 2002 und 2003 mit einem Wert von jeweils rund 2,9 Millionen Euro angesetzt worden. Die Jahresabschlüsse wiesen deshalb ein positives Eigenkapital aus. Im Sommer 2004 stellten die beklagten Vorstandsmitglieder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Der Insolvenzverwalter ist der Auffassung, dass das Erbbaurecht tatsächlich einen viel geringeren Wert gehabt habe. Der Verein sei spätestens seit dem 31. 12. 2002 überschuldet gewesen. Dennoch hätten die Vorstandsmitglieder die Geschäfte fortgeführt und Forderungen in Höhe von rund 750000 Euro auf jeweils debitorisch geführte Bankkonten des Vereins eingezogen.

Das OLG Karlsruhe folgt der Ansicht, dass Zahlungen auf ein debitorisches Konto unter § 64 II GmbHG a.F. fallen. Es kommt aber nach einer umfangreichen Erörterung zu dem Ergebnis, dass § 64 II GmbHG a.F., § 93 III Nr. 6 AktG und § 34 III Nr. 4 GenG mangels einer planwidrigen Regelungslücke nicht analog auf den Verein anwendbar sind.

Praxishinweis: Das OLG Karlsruhe stellt sich mit seiner Entscheidung gegen gewichtige Stimmen, die einen Anspruch des Vereins gegen die Vorstandsmitglieder auf Erstattung der Zahlungen nach Insolvenzreife im Wege einer Gesamtanalogie befürworten (Reuter, in: MünchKomm, 5. Aufl., 2006, § 42 Rdnr. 17). Das Gericht hat die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage zugelassen.


NJW-Spezial 2009 Heft 19 Seite 609

neue HOAI (Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen) in Kraft getreten

Am 18. 8. 2009 ist die neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in Kraft getreten. Sie gilt für alle Verträge, die ab diesem Zeitpunkt zwischen Auftraggebern und Architekten oder Ingenieure über deren Leistungen geschlossen werden. Die HOAI soll in der nächsten Legislaturperiode inhaltlich und systematisch weiterentwickelt werden. So sollen neben der Honorarstruktur insbesondere die Leistungsbilder unter dem Blickwinkel des Wandels der Berufsbilder, der Umweltbelange und der technischen und rechtlichen Entwicklungen überprüft werden.

NJW-Spezial 2009 Heft 19 Seite 606

Dienstag, 17. November 2009

Spritpreise

...der Preis für den Liter Diesel ist von gestern abend (1,05 €) bis heute morgen (1,11 €) um satte 6 Cent gestiegen..... gibts dafür eine rationale Erklärung ???

Montag, 16. November 2009

der Doppelgänger

es gibt einen Kollegen im Stuttgarter Raum, der so heiß wie ich, gleiche Schreibweise und eben auch der gleiche Beruf. Ich wußte das schon länger, doch wenn ich dann über ihn in der Zeitung lese, bekommt doch einen Schreck.....

OLG Düsseldorf zu Banken-AGB: Schätz- oder Besichtigungsgebühr bei Kreditvergabe an Privatkunden unzulässig

zu OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2009 - I-6 U 17/09

Banken dürfen bei der Kreditvergabe an Privatkunden in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Schätz- oder Besichtigungsgebühr erheben. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 05.11.2009 entschieden. Eine solche Klausel sei wegen unangemessener Kundenbenachteiligung gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, da die Schätzung und Besichtigung des Beleihungsobjekts ausschließlich im Interesse der Bank erfolge und es damit an einer vertraglichen Gegenleistung der Bank fehle (Az.: I-6 U 17/09).
Sachverhalt

Die beklagte Bank schloss im Jahr 2005 mit einem Ehepaar aus Meerbusch einen Darlehensvertrag. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank sahen dabei eine «Schätzgebühr/Besichtigungsgebühr» für die Wertermittlung von Beleihungsobjekten in Höhe von 260 Euro vor. Die Verbraucherzentrale klagte deshalb vor dem Landgericht Düsseldorf mit dem Ziel, der Bank die Verwendung der Klausel zu untersagen. Das LG gab der Klage statt.
OLG: Unangemessene Kundenbenachteiligung mangels Gegenleistung

Das OLG hat die Entscheidung des LG bestätigt. Die streitgegenständliche Klausel benachteilige den Kunden unangemessen und sei deshalb gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Laut OLG verstößt die Klausel gegen den Grundsatz, dass Entgelte nur für vertragliche Leistungen verlangt werden dürfen. Die Prüfung der vom Kunden angebotenen Sicherheiten, hier die Schätzung und Besichtigung des Beleihungsobjekts, erfolge aber nur im Interesse der Bank. So sei eine Bank nicht verpflichtet, die Gründe für die Bewilligung eines Kredits offen zu legen. Weiter führt das Gericht aus, dass die Beklagte die Schätzgebühren selbst dann verlange, wenn ein Kunde an einer Wertermittlung offensichtlich kein Interesse habe. So hätten auch im vorliegenden Fall die Darlehensnehmer der Bank vor Vertragsabschluss ein Wertgutachten übersandt, das im Rahmen einer Erbauseinandersetzung erstellt worden sei.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 13. November 2009.

Johann Kaspar Lavater

Sprich nie Böses von einem Menschen, wenn du es nicht gewiß weißt! Und wenn du es gewiß weißt, so frage dich: Warum erzähle ich es?

Freitag, 13. November 2009

Aus gegebenem Anlaß

Nach § 203 Abs 4 StGB besteht der Schutz auch nach dem Tod des Betroffenen fort. Bei höchstpersönlichen Geheimnissen verbleibt die Verfügungsbefugnis nach hM beim Verstorbenen und geht nicht auf den Erben über (RGSt 71, 21, 22; BGH NJW 1983, 2627, 2628; OLG Stuttgart Justiz 2006, 236f; OLG Naumburg NJW 2005, 2017f; Lackner/Kühl StGB § 203 Rn 27 ; LK/Schünemann § 203 Rn 54; SK/Hoyer § 203 Rn 79; Bartsch NJW 2001, 861, 862; Kuchinke GS Küchenhoff 1987, 371, 376; Roxin/Schroth/Braun aaO, 285).

Weidemann in Beck-OK StGB § 203 RN 8

Abfindungszahlung aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich mindert Arbeitslosengeld II (”Hartz IV”)

Der Kollege Wolf berichtet auf seinem Blog

Fließt eine Abfindungszahlung aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich dem Arbeitslosen erst zu, wenn dieser bereits Arbeitslosengeld II (”Hartz IV”) bezieht, so sind diese Abfindungszahlungen leistungsmindernd als Einkommen zu berücksichtigen. Das hat das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 03.03.2009, Az. B 4 AS 47/08 R entschieden. Das BSG hat die Revision des Klägers, der sich gegen die Rückforderung überzahlter Sozialleistungen durch die zuständige Behörde wandte, zurückgewiesen. Das BSG urteilte, dass der Kläger in den Monaten, in denen ihm die Abfindungszahlungen zuflossen, nicht hilfebedürftig war und ihm deshalb kein Anspruch auf ALG II zustand. Damit hat die Behörde zurecht ALG II Bewilligung rückwirkend aufgehoben. Der Kläger muss bezogenes Arbeitslosgengeld II zurückzahlen.

Der Kläger hatte mit seinem vormaligen Arbeitgeber einen Vergleich vor dem Arbeitsgericht geschlossen. Für den Wegfall seines Arbeitsplatzes sollte ihm eine Abfindung gezahlt werden. Die Zahlung des Arbeitgebers erfolgte jedoch erst mit erheblicher Verspätung, nachdem der Kläger Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet hatte. Zum Zeitpunkt der Zahlung bezog der Kläger bereits Arbeitslosengeld II.

Im Ergebnis muss sich der Kläger jetzt die Abfindungszahlungen leistungsmindernd anrechnen lassen mit der Folge, dass er für die Monate, in denen ihm die Abfindungszahlungen zuflossen, kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II hatte, da er nicht hilfebedürftig war. Abfindungen, so das BSG, sind nicht von einer bedarfsmindernden Anrechnung auf das ALG II ausgenommen. Auch erfüllen Abfindungszahlungen nicht den Ausnahmetatbestand des § 11 Abs. 1, Satz 1, 2. Halbsatz SGB II.

Das Gericht deutet an, dass der Kläger sich wegen der verspäteten Zahlung möglicherweise wiederum an seinen ehemaligen Arbeitgeber halten könnte. Der Umstand, dass

die Abfindungsteilzahlungen des Klägers erst mehr als ein halbes Jahr nach Fälligkeit zugeflossen sind [können] an dieser Stelle keine Berücksichtigung finden, sondern allenfalls einen (zivilrechtlichen) Schadensersatzanspruch gegen [den] früheren Arbeitgeber zur Folge haben.

Ob die Arbeitsgerichtsbarkeit dem folgt, bleibt abzuwarten.

Dienstag, 10. November 2009

Polizei kann niemanden zur Aussage zwingen

Es geht um Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten (wie zB Geschwindigskeitsverstöße) - die Polizei oder Ordnungsbeamten können NIEMANDEN zwingen, eine Aussage zu machen. Lassen Sie sich nichts einreden.

Der Kollege Flauaus schreibt dazu auf seinem Blogbeitrag:

Wenn die Polizei im Unernehmen steht und anhand eines Beweisfotos den Fahrer eines Firmenwagens ermitteln will, der zu schnell oder mit zu geringem Abstand gefahren sein oder sonst eine Ordnungswidrigkeit begangen haben soll, meinen immer alle, sie müßten jetzt Rede und Antwort stehen. Und die Polizei gibt dem Irrglauben Nahrung mit dem Argument, als Pförtner oder Fuhrparkleiter oder Personalchef stehe einem kein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Das mag so sein. Aber sagen braucht man trotzdem nichts. Außer vielleicht: “Gehen Sie bitte, sonst mache ich von meinem Hausrecht Gebrauch!”
Denn ein Zeuge kann nicht gezwungen werden, vor der Polizei auszusagen. Weder muß man einer Ladung zur Vernehmung folgen und muß, kommt man ihr nicht nach, mit der Anwendung irgendwelcher Zwangsmittel rechnen, noch gibt es für die Polizei Mittel zur Erzwingung einer Zeugenaussage, wenn sie im Betrieb (oder auch bei Ihnen zuhause) auftaucht und Fragen stellt.
Läßt sich der Fahrer, der die Übertretung begangen hat, so nicht ermitteln, ist, unter gewissen Voraussetzungen, allerdings ein Fahrtenbuch denkbar, unter Umständen sogar für alle Fahrzeuge des Beriebes. Wann diese Gefahr konkret besteht, wird Gegenstand eines späteren Artikels sein.


Recht hat er !

Nicht in die ferne Zeit verliere dich! Den Augenblick ergreife, der ist dein!

Friedrich Johann Christoph Schiller

Montag, 9. November 2009

Weinachtsgeschenke - Online Einkaufen

wie sicher geht, bzw. jedenfalls sicherer Zeit der allseitsbekannte PC Fachmann Jörg Schieb hier für den WDR.

ein historischer Tag

Was neben der Maueröffnung noch so alles Geschichtliches an einem 09. Novemeber geschehen ist, kann man bei Richter Ballmann nachlesen.

Donnerstag, 5. November 2009

Dirk Niebel

Dirk Niebel, Minister auf Bewährung

Niemand kann so recht sagen, was Dirk Niebel eigentlich zum Entwicklungshilfeminister qualifiziert. Fest steht: Noch vor einigen Wochen wollte die FDP das Ressort ganz abschaffen. Doch als es um Posten ging, knickte die Partei ein. Von Sebastian Christ und Hans Peter Schütz

Lesen Sie hier auf Stern.de

Ich lass das mal unkommentiert..... mache sich doch jeder seinen eigenen Reim darauf.... Ich werd jedenfalls nie (wieder) FDP wählen.

Mittwoch, 4. November 2009

BSG: Keine Verwirkung wegen verspäteter Abgabe des Antragsformulars für Arbeitslosengeld II

zu BSG, Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 56/08

Die verspätete Abgabe des Antragsformulars für Arbeitslosengeld II, im konkreten Fall wurde das Formular erst sieben Monate nach der Antragstellung vorgelegt, führt nicht zu einer Verwirkung des Leistungsanspruchs. Das hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 28.10.2009 entschieden (Az.: B 14 AS 56/08).

Der Kläger sprach im Juni 2005 bei der Arbeitsgemeinschaft Dresden (ARGE) wegen der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II vor. Ihm wurde dabei ein Antragsformular ausgehändigt, auf das im Feld «Tag der Antragstellung» der Stempel 09.06.2005 aufgebracht wurde. Persönliche Daten des Klägers wurden an diesem Tag durch die Beklagte nicht erfasst. Am 03.01.2006 legte der Kläger sodann das nunmehr ausgefüllte Antragsformular vor. Er gab an, seinen zwischenzeitlichen Lebensunterhalt durch das Arbeitslosengeld nach dem SGB III, Erspartes und Darlehen seiner Eltern bestritten zu haben. Der beklagte Grundsicherungsträger gewährte ab dem 03.01.2006 Arbeitslosengeld II. Das Begehren des Klägers, die Leistungen bereits ab Juni 2005 zu erbringen, wurde abschlägig beschieden.
BSG hebt vorinstanzliches Urteil auf

Das Sozialgericht hat der hiergegen gerichteten Klage stattgegeben, das Landessozialgericht hat den erstinstanzlichen Gerichtsbescheid aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger habe zwar im Juni 2005 wirksam einen Antrag gestellt, die mit dem Antrag geltend gemachten Leistungsansprüche seien aber für die Zeit bis Januar 2006 durch Verwirkung erloschen, so das LSG. Der Kläger habe nach seiner Antragstellung nichts mehr getan, um seine Ansprüche weiter zu verfolgen. Insbesondere habe er das ausgefüllte Antragsformular erst fast sieben Monate nach der Antragstellung vorgelegt. Dem ist das Bundessozialgericht nicht gefolgt und hat in der Revision den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts wiederhergestellt.
Anspruch auf Leistung nach SGB II gegeben

Dem Kläger stehe für den Zeitraum ab dem 09.06.2005 ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu, befanden die Kasseler Richter. Er habe gemäß § 37 SGB II wirksam einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gestellt. Das Landessozialgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Anspruch des Klägers für den Zeitraum bis zur Vorlage des ausgefüllten Antragsformulars entsprechend § 242 BGB verwirkt sei, weil der Kläger nach der Antragstellung seine Ansprüche nicht weiter verfolgt habe.
Hinwirkungspflichten des Grundsicherungsträgers

Denn gemäß § 16 Abs. 3 SGB I müsse der Grundsicherungsträger darauf hinwirken, dass der Antragsteller unverzüglich klare und sachdienliche Anträge stellt und unvollständige Angaben ergänzt. Für den antragstellenden Bürger bestehe im Verwaltungsverfahren die Verpflichtung mitzuwirken, so die Richter. So könne nach § 60 SGB I von dem Antragsteller verlangt werden, bestimmte Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. § 66 SGB I sehe bei fehlender oder nicht rechtzeitiger Mitwirkung die Sanktion der Leistungsversagung vor, wenn die dort genannten Voraussetzungen erfüllt seien. Der beklagte Grundsicherungsträger hätte sich dieser Instrumente des sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrens bedienen müssen, die hier einen Rückgriff auf das Rechtsinstitut der Verwirkung ausschließen, heißt es in der Entscheidung.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 29. Oktober 2009.

Dienstag, 3. November 2009

§ 101a UrhG - Anspruch auf Vorlage und Besichtigung

(1) Wer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Vorlage einer Urkunde oder Besichtigung einer Sache in Anspruch genommen werden, die sich in seiner Verfügungsgewalt befindet, wenn dies zur Begründung von dessen Ansprüchen erforderlich ist. Besteht die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung, erstreckt sich der Anspruch auch auf die Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen. Soweit der vermeintliche Verletzer geltend macht, dass es sich um vertrauliche Informationen handelt, trifft das Gericht die erforderlichen Maßnahmen, um den im Einzelfall gebotenen Schutz zu gewährleisten.
(2) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.
(3) Die Verpflichtung zur Vorlage einer Urkunde oder zur Duldung der Besichtigung einer Sache kann im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden. Das Gericht trifft die erforderlichen Maßnahmen, um den Schutz vertraulicher Informationen zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen die einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung des Gegners erlassen wird.
(4) § 811 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 101 Abs. 8 gelten entsprechend.
(5) Wenn keine Verletzung vorlag oder drohte, kann der vermeintliche Verletzer von demjenigen, der die Vorlage oder Besichtigung nach Absatz 1 begehrt hat, den Ersatz des ihm durch das Begehren entstandenen Schadens verlangen.

Montag, 2. November 2009

Es stimmt also nicht..... die 7 Grad Winterreifen-regel ????

auf Spiegel online





...ist man jedenfalls folgender Meinung:

"Winterreifen, behaupten die Hersteller, haften nicht nur bei Schnee und Eis besser, sondern generell unterhalb von sieben Grad. Peinlich nur: Das stimmt nicht."

Die Realität des Juristen..... (kann auch mal lustig sein)

§ 1 Eisenbahnkreuzungsgesetz

(1) Dieses Gesetz gilt für Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen.

(2) Kreuzungen sind entweder höhengleich (Bahnübergänge) oder nicht höhengleich (Überführungen).

(3) Eisenbahnen im Sinne dieses Gesetzes sind die Eisenbahnen, die dem öffentlichen Verkehr dienen, sowie die Eisenbahnen, die nicht dem öffentlichen Verkehr dienen, wenn die Betriebsmittel auf Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs übergehen können (Anschlußbahnen), und ferner die den Anschlußbahnen gleichgestellten Eisenbahnen.

(4) Straßen im Sinne dieses Gesetzes sind die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze.

(5) Straßenbahnen, die nicht im Verkehrsraum einer öffentlichen Straße liegen, werden, wenn sie Eisenbahnen kreuzen, wie Straßen, wenn sie Straßen kreuzen, wie Eisenbahnen behandelt.

Studiengebühren sind Mehrbedarf

Die Kosten für Studiengebühren und der Semesterbeitrag sind von den
Eltern eines Studenten zusätzlich zum Ausbildungsunterhalt zu zahlen, da
es sich in beiden Fällen um Mehrbedarf handelt. Die Zahlungspflicht
besteht somit zumindest dann, wenn der Elternteil, der Regelunterhalt
leistet, auch hinsichtlich des Mehrbedarfs leistungsfähig ist.

OLG Zweibrücken, 23.12.2008 - Az: 11 UF 519/08

Freitag, 30. Oktober 2009

Halter kann sich durch Verschenken eines Autowracks zum «Ausschlachten» strafbar machen

zu OLG Celle, Urteil vom 15.10.2009 - 32 Ss 113/09

Wer als Halter sein Fahrzeug an einen Dritten verschenkt, damit dieser den Wagen «ausschlachten» kann, aber nicht dafür sorgt, dass der Abnehmer das Fahrzeug ordnungsgemäß demontiert oder entsorgt, macht sich grundsätzlich wegen umweltgefährdender Abfallbeseitigung strafbar. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 15.10.2009. (Az.: 32 Ss 113/09).

Die Staatsanwaltschaft hat der 25 Jahre alten Angeklagten aus Gronau vorgeworfen, ein nicht mehr fahrbereites, 22 Jahre altes Fahrzeug mit einer Laufleistung von mehr als 220.000 Kilometern, das wegen eines Kupplungsschadens liegen geblieben war, im «Heißen Draht» zum Ausschlachten angeboten und am 20.02.2006 an einen unbekannt gebliebenen Abnehmer verschenkt zu haben. Das Fahrzeug wurde wenige Tage später in Hannover aufgefunden, wo es ohne Kennzeichen im öffentlichen Straßenraum abgestellt war. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft sei das Verhalten der Angeklagte als fahrlässige umweltgefährdende Abfallbeseitigung nach § 326 Abs. 1 Nr. 4 a StGB strafbar, weil das Fahrzeug noch umweltgefährdende Betriebsflüssigkeiten enthalten und die Angeklagte sich nicht um eine ordnungsgemäße Entsorgung durch den Abnehmer gekümmert habe. Das Amtsgericht sprach die Angeklagte dagegen in erster Instanz frei, weil ihr keine Sorgfaltspflichtverletzung nachgewiesen werden könne. Hiergegen richtete sich die Revision der Staatsanwaltschaft.
Altfahrzeug muss anerkannter Annahmestelle, Rücknahmestelle oder einem anerkannten Demontagebetrieb übergeben werden

Der Strafsenat des OLG hat jetzt klargestellt, dass jeder Fahrzeughalter nach § 4 AltfahrzeugV verpflichtet sei, sein Altfahrzeug nur einer anerkannten Annahmestelle, einer anerkannten Rücknahmestelle oder einem anerkannten Demontagebetrieb zu überlassen. Ein Verstoß dagegen sei als umweltgefährdende Abfallbeseitigung strafbar. Das AG müsse daher in einer neuen Verhandlung klären, ob die Angeklagte in dem konkreten Fall vorsätzlich oder fahrlässig handelte und ihr nach ihren Kenntnissen ein schuldhaftes Verhalten vorgeworfen werden könne. Das Gericht wies darauf hin, dass sich diese Fallkonstellation grundlegend von den Fällen unterscheide, in denen der Halter sein Altfahrzeug einem Kfz-Händler übergebe, und der Kfz-Händler sich vertraglich verpflichtete, das Fahrzeug ordnungsgemäß zu entsorgen.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 16. Oktober 2009.

Donnerstag, 29. Oktober 2009

Großfamilie mit Hartz-IV kann keine Beihilfe für Schulbücher verlangen

zu LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.08.2009 - L 7 AS 72/08

Eine Hartz-IV beziehende Familie hat für das Schuljahr 2007/2008 einen Anspruch auf Übernahme des Lernmitteleigenanteils durch die ARGE auch dann nicht, wenn es sich um eine Großfamilie mit zehn schulpflichtigen Kindern handelt. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 27.08.2009 entschieden (Az.: L 7 AS 72/08, BeckRS 2009 73113). Weder im SGB II noch im SGB XII gebe es eine Anspruchsgrundlage für die begehrte Leistung. Dem besonderen Bedarf der Familie sei mit der Möglichkeit der Darlehensgewährung unter angemessenen Rückzahlungsbedingungen ausreichend Rechnung getragen, so das Gericht. Aufgrund zwischenzeitlicher Gesetzesänderungen erhielten überdies seit August 2009 Schüler zusätzliche Leistungen nach § 24a Abs. 1 S. 1 SGB II.
Sachverhalt

Die beiden schulpflichtigen Kläger leben mit neun - davon acht ebenfalls schulpflichtigen - Geschwistern und ihrer Mutter in einer Bedarfsgemeinschaft. Der Vater erhält eine Erwerbsminderungsrente. Die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft beziehen Hartz-IV. Die Höhe dieser Leistungen betrug ab dem 01.08.2007 monatlich 1.340 Euro. Die entsprechenden Bewilligungsbescheide waren bereits bestandskräftig, als die Mutter am 23.08.2007 bei der ARGE die Übernahme des Lernmitteleigenanteils für das Schuljahr 2007/2008 beantragte, den die Eltern für die beiden Kläger und deren schulpflichtige Geschwister zu entrichten hatten. Der Eigenanteil betrug pro Kind 40 Euro. Die Beklagte bot ein Darlehen mit einer monatlichen Tilgungsrate von 50 Euro an. Die Kläger lehnten ein Darlehen ab. Daraufhin beschied die Beklagte den Beihilfeantrag mit der Begründung abschlägig, Lernmittel seien bereits in der Regelleistung enthalten. Es sei Aufgabe der Eltern, aus den monatlichen Regelleistungen Rücklagen zu bilden.
Kläger begehren Beihilfe oder Darlehen ohne Rückzahlungsverpflichtung

Die Kläger legten gegen den Bescheid Widerspruch ein und beantragten die Übernahme des Eigenanteils durch ein Darlehen ohne Rückzahlungsverpflichtung. Die Beklagte wies den Widerspruch zurück. Mangels Anspruchsgrundlage für eine Übernahme des Eigenanteils im SGB II sei dieser aus den Regelleistungen zu bestreiten. Ein Darlehen ohne Rückzahlungsverpflichtung sei gesetzlich ebenfalls nicht vorgesehen. Die angebotene Tilgungsrate sei im Übrigen angemessen. Die Kläger erhoben dagegen Klage beim SG. Das SG wies die Klage ab. Ein Anspruch aus § 23 Abs. 3 SGB II komme nicht in Betracht. Eine verfassungskonforme Erweiterung der in § 23 Abs. 3 SGB II vorgesehenen Sonderbedarfe scheide aus. Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, so das SG, unzumutbare Belastungen auszugleichen. Auch aus § 73 SGB XII lasse sich mangels atypischer Bedarfslage kein Anspruch herleiten.
Kläger: Anzahl der schulpflichtigen Kinder begründet atypische Bedarfslage

Die Kläger legten gegen die Entscheidung des SG Berufung beim LSG ein. Nach ihrer Auffassung haben sie mit Blick auf Art. 6 und 7 GG einen Anspruch auf Beihilfe aus § 73 SGB XII. Die danach erforderliche atypische Bedarfslage ergebe sich aus der erheblichen Anzahl schulpflichtiger Kinder in der Bedarfsgemeinschaft. Das LSG erhielt auf Nachfrage beim Schulleiter die Auskunft, dass den Schülern am ersten Schultag alle Schulbücher ausgeteilt würden. Den Eigenanteil sollten die Schüler dann in den nachfolgenden Wochen mitbringen. Im Einzelfall könnten die Eltern den Eigenanteil in Teilbeträgen bis Weihnachten, ausnahmsweise auch in bis zu neun Monatsraten begleichen.
LSG: Ablehnung der Eigenanteilübernahme ist rechtmäßig

Das LSG hat die Berufung als unbegründet zurückgewiesen. Das SG habe die Klage zu Recht abgewiesen. Die Kläger müssten den Lernmitteleigenanteil aus der Regelleistung bezahlen und hätten gegen die Beklagte keinen Beihilfeanspruch aus dem SGB II. Neben der pauschalen Regelleistung (§ 20 SGB II und § 28 SGB II) dürften weitere Leistungen nur gewährt werden, soweit im Gesetz ein zusätzlicher Bedarf normiert sei. Die zusätzlichen Bedarfe seien abschließend geregelt (siehe § 3 Abs. 3 S. 2 SGB II). Ein Mehrbedarf nach § 21 SGB II scheide aus, weil keine der dort aufgezählten Bedarfslagen einschlägig sei. Ein Anspruch ergebe sich auch nicht aus § 23 Abs. 3 SGB II. Die in dieser Vorschrift aufgezählten Sonderleistungen seien ebenfalls nicht einschlägig.
Kein Anspruch gegen Sozialhilfeträger

Laut Berufungsgericht haben die Kläger auch keinen Beihilfeanspruch gegen den beigeladenen Kreis als zuständigem Sozialhilfeträger. Ein solcher Anspruch könne nicht auf § 73 SGB XII gestützt werden. Diese Norm setze eine atypische Bedarfslage voraus, die eine gewisse Nähe zu den speziell in den §§ 47 bis 74 SGB XII geregelten Bedarfslagen aufweise (BSG, Urteil vom 25.06.2008, Az.: B 11b AS 19/09 R). Sie erfordere, dass im Lichte der Grundrechte eine besondere, atypische Bedarfslage, das heißt eine Aufgabe von besonderem Gewicht vorliegt, ohne dass sie zu einer allgemeinen Auffangnorm für Leistungsempfänger des SGB II wird (BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 14/06). Das Gericht verneint unter Berücksichtigung dieser Grundsätze im vorliegenden Fall eine atypische Bedarfslage (andere Auffassung: LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.11.2008, Az.: L 3 AS 76/07, BeckRS 2009, 53984).
Möglichkeit der Darlehensgewährung trägt Bedarf ausreichend Rechnung

Die Regelungen des SGB II trügen dem besonderen Bedarf der Kläger mit der Möglichkeit eines Darlehens nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II ausreichend Rechnung. Die Beklagte habe die besondere familiären Situation bei der Ausgestaltung der Rückzahlungsmodalitäten angemessen berücksichtigt. Wie das LSG erläutert, wird ein Darlehen gemäß § 23 Abs. 1 S. 3 SGB II getilgt, indem monatlich mit bis zu 10 Prozent der an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen jeweils zu zahlenden Regelleistung aufgerechnet wird. Die Beklagte habe den Klägern angeboten, das Darlehen nicht durch Aufrechnung von 10 Prozent der Regelleistung (267 Euro von 2.672 Euro) zu tilgen, sondern durch monatliche Raten von 50 Euro.
Keine Gefährdung des Rechts auf Teilhabe an der Bildung

Das LSG weist außerdem darauf hin, dass zwischenzeitliche Einfügungen im SGB II (§ 24a Abs. 1 S. 1 SGB II: zusätzliche Leistung für die Schule; § 74 SGB II: erhöhte Regelleistung zwischen siebentem und vierzehntem Lebensjahr) die finanzielle Ausstattung der Kläger verbessert haben. Nach seiner Ansicht können sie deshalb auch unter Berücksichtigung des bereits für das Schuljahr 2009/2010 gezahlten Lernmitteleigenanteils den noch ausstehenden Eigenanteil für das Schuljahr 2007/2008 gegebenenfalls in Raten bestreiten. Es sieht daher auch unter diesem Aspekt keine Notwendigkeit, von der vom Gesetzgeber gewählten Konzeption abzuweichen. Dies gelte um so mehr, als das grundrechtlich geschützte Recht auf Teilhabe an der Bildung nie gefährdet gewesen sei. Denn nach der Auskunft des Schulleiters hätten die Kläger die Bücher das gesamte Schuljahr hindurch benutzt, obwohl der Eigenanteil nicht bezahlt worden sei.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 22. Oktober 2009.

REUE

Deine Reue sei lebendiger Wille, fester Vorsatz. Begangene Fehler zu betrauern ist zu nichts nütze.
August Graf von Platen

Montag, 19. Oktober 2009

Warum Juristen so unbeliebt sind

http://www.jura.uni-passau.de/index.php?id=680

SG Dortmund: Große Erbschaft kann zum Verlust von Arbeitslosengeld II führen

zu SG Dortmund, Beschluss vom 25.09.2009 - S 29 AS 309/09 ER

Auch wenn ein Erblasser zu Gunsten eines Hartz IV- Leistungsbeziehers verfügt, dass die Erbschaft nur insoweit ausgezahlt werden soll, als bedürftigkeitsabhängige Sozialleistungen weiterhin bezogen werden können, darf die Grundsicherungsbehörde gleichwohl ihre Leistungen einstellen. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines 52-jährigen Langzeitarbeitslosen entschieden, der von seiner Mutter eine Erbschaft im Wert von rund 240.000 Euro gemacht hat (Beschluss vom 25.09.2009, Az.: S 29 AS 309/09 ER).

In ihrem notariellen Testament hatte die Mutter verfügt, ihr Bruder habe als Testamentsvollstrecker und Nacherbe dafür Sorge zu tragen, dass der Nachlass möglichst erhalten bleibe und ihr Sohn als Vorerbe in den Genuss der Früchte des Nachlasses komme, ohne dass ihm öffentliche Zuwendungen verloren gingen. Geldbeträge für Geschenke zu Feiertagen, Urlaube, Kleidung, die Befriedigung geistiger und künstlerischer Bedürfnisse, Hobbys, Mitgliedschaften in Vereinen und für gesundheitliche Belange könnten ausgezahlt werden, soweit dies nicht zur Anrechnung auf Zuwendungsansprüche nach dem Sozialgesetzbuch führe. Das JobCenter/Arbeitsgemeinschaft Dortmund stellte daraufhin die Zahlung von Alg II ein.
SG bestätigt Rechtmäßigkeit der Zahlungseinstellung

Das Sozialgericht Dortmund lehnte es ab, die Behörde im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Weiterzahlung von Alg II zu verpflichten. Der Antragsteller könne kurzfristig seinen Lebensunterhalt durch die Verwertung von in seinem Besitz befindlichen Aktien sicherstellen, befand das Gericht. Zur Beendigung seiner Hilfebedürftigkeit sei er gehalten, das sittenwidrige Testament anzufechten.
Nicht vergleichbar mit Behindertentestament

Die Testierfreiheit könne nicht so weit gehen, so das Gericht, dass dem Erben sämtliche Annehmlichkeiten wie Hobbys und Reisen aus dem Nachlass finanziert würden, während für den Lebensunterhalt der Steuerzahler aufkommen solle. Anders als in Fällen des so genannten Behindertentestamentes benötige der gesunde und erwerbsfähige Antragsteller nicht die Fürsorge seiner Mutter, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 14. Oktober 2009.

Dienstag, 13. Oktober 2009

Wußten Sie schon - Missbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern

....dass das zurückdrehen des Kilometerzählers auch dann strafbar ist, wenn Sie (derzeit) gar nicht vorhaben, den Wagen zu verkaufen ????

§ 22b Straßenverkehrsgesetz meint´dazu:


(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. die Messung eines Wegstreckenzählers, mit dem ein Kraftfahrzeug ausgerüstet ist, dadurch verfälscht, dass er durch Einwirkung auf das Gerät oder den Messvorgang das Ergebnis der Messung beeinflusst,
2. die bestimmungsgemäße Funktion eines Geschwindigkeitsbegrenzers, mit dem ein Kraftfahrzeug ausgerüstet ist, durch Einwirkung auf diese Einrichtung aufhebt oder beeinträchtigt oder
3. eine Straftat nach Nummer 1 oder 2 vorbereitet, indem er Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, feilhält oder einem anderen überlässt.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 gilt § 149 Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuches entsprechend.

(3) Gegenstände, auf die sich die Straftat nach Absatz 1 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches ist anzuwenden.

Mittwoch, 7. Oktober 2009

Amtsgericht Zossen (to be continued)

Der Mandant wurde im Sep 2008 freigesprochen. Es war ein Verfahren, dass sich über Jahre hinzog. Die Anklage ist immerhin schon aus Feb. 2007. Meine Gebühren bekomme ich(wegen des Freispruchs) aus der Staatskasse. - Soweit so gut ! Ich bin ja ein (gezwungenermaßen) geduldiger Mensch. Weil ich ja bereits seit Anfrang 2007 mit meiner Leistung in Vorleistung liege......habe ich dann mal rasch abgerechnet. Mein Kostenfestsetzungsantrag stammt vom 30. Sep 2008.....

Am 15. Dez 2008 fragte ich erstmals nach (oh wie ungeduldig), wann ich denn hier mal mit der Vergütung rechnen könne. Darauf bekam ich die lapidare Antwort (die natürlich jeder bekommt, der nach 3 Monaten mal nach seinem Geld fragt), dass "Rückstände können zur Zeit nach und nach abgearbeitet werden. Wir bitten um Ihr Verständnis." Klar doch - ich bin (siehe oben) ja geduldig und warte. Im April 2009 fragte ich erneut nach, wie weit denn die "Nach-und-Nach-Rückstandsabarbeitung" gediegen ist.

Das brachte mir (unter dem 24. April 2009) ein klares "Die Akte wurde heute dem Bezirksrevisor zur Stellungnahme vorlgelegt". Wieso erst heute ?????? und was kümmert mich der Bezirksrevisor ???? Inzwischen ist ja "erst" ein halbes Jahr rum !
Außerdem solle ich die Seitenzahl erklären ???? Hä ??? Die Akte ist doch durchnummeriert. Ich habe korrekt abgerechnet.

Frag ich doch glatt am 04. Juni 09 (telefonischen Nachfragen nicht mitgerechnet) wieder an, wie es denn mal so aussehe. Endlich die (nicht unerwartete) Antwort, die Akte sei noch beim Bezieksrevisor mit dem süffisanten Zusatz "Sobald die Akte beim Amtsgericht ist, wird Ihr Antrag schnellstmöglich bearbeitet." (Schreiben vom 04. Juni - also Antwort vom selben Tage !!! Wow - das nenne ich mal "schnellstmöglich")

Am 20. Juli eine (wie sollte es anders sein Zwischen-) Nachricht. Man habe die Akten angefordert um die Kopierkosten zu überprüfen. Fehlte nur das Wort "schnellstmöglich". Hätte doch irgendwie hierhingepaßt....

So - nun haben wir Oktober 09 und es tut sich nix. Is das nicht toll ?

Das Gericht kommt m.E. seinen verfassungsmäßigen Verpflichtungen nicht nach, denn es gilt auch hier der Grundsatz „Justitiae dilatio est quaedam negatio“ (Hinauszögern der Rechtsgewährung ist eine Art sie zu verweigern).

Habe soeben versicht die Kostenbeamte (Frau L) telefonisch zuerreichen. Wollte nur mal nachfragen, ob Sie auch schon mal 2 Jahre auf Ihr Gehalt warten mußte..... aber nee - falsch gedacht - in Zossen ist doch heute Mittwoch - und Mittwoch ist dort sowas wie ein kleines Wochenende. Keiner geht ran.


Super Danke !
Sport frei !


Also - nun haben wir den 03. Nov und es hat sich nix getan. Telefonische Nachfrage - nicht möglich. Unter der angegebenen Apperat-Nummer nimmt keiner ab. Wirklich toll.
Ich droh nun nochmal eine Dienstaufsichtsbeschwerde an (das hat in anderen Fällen machmal Wirkung gezeigt).... aber dann hab ich die Nase wirklich voll.

Ebay Händler - Kündigung durch Ebay

Das Brandenburgische OLG (Urteil vom 17.06.2009, Az.: Kart W 11/09) hat entschdieden, dass EBay einem Händler kündigen darf, wenn er auf seine eigenen Waren (mit)bietet, um einen bestimmten Preis zu erzielen.

Bei dieser Entscheidung handelte es sich aber um einen gewerblichen EBay-Verkäufer.

Schnellere Scheidung mit dem neuen FamFG

Nach dem neuen FamFG (seit 01.09.2009) ist die Abtrennung des Versorgungsausgleichs erleichtert worden, so dass - wenn gewollt - Scheidungen schneller ausgesprochen werden können.

Die Voraussetzung für die Abtrennung des Versorgungsausgleichs sind, dass die Ehegatten die notwendigen Mitwirkungshandlungen vorgenommen haben müssen und übereinstimmend die Abtrennung beantragen wird. Dies soll jedenfalls dann möglich sein, wenn die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags bereits mindestens 3 Monate zuvor eingetreten ist.

Bisher haben manche Versorgungsausgleichsverfahren mehrere Monate, manchmal sogar Jahre in Anspruch genommen und die Parteien mußten deswegen auf das Scheidungsurteil warten.

Dienstag, 6. Oktober 2009

Scheidungen werden einfacher

§ 133 FamFG, der die formalen Anforderungen (früher in § 630 ZPO geregelt) für die einvernehmliche Scheidung regelt, bringt einige Erleichterungen (nicht nur für den Anwalt). Mit der Reform des Familienrechts zum 1. September 2009 eingeführt gelten die alten formalistischen Einschränkungen nicht mehr.

Gemäß § 133 FamFG ist nun in der Antragsschrift einer Scheidung nur noch die Erklärung der Ehegatten nötig,

- dass sie sich über die elterliche Sorge geeinigt haben,

- eine Einigung über den Umgang und die Unterhaltspflicht gegenüber den gemeinschaftlichen minderjährigen Kindern gefunden haben,

- die Unterhaltspflicht der Eheleute untereinander geregelt ist und

- dass die Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und an den Haushaltsgegenständen geklärt sind.

Montag, 5. Oktober 2009

Jeremias Gotthelf

Wenn Ärger im Menschen ist, so macht er selten das Klügste, sondern gewöhnlich das Dümmste.

Mittwoch, 30. September 2009

Staatsanwalt

...nachdem der Staatsanwalt schon bei der Verlesung der Anklageschrift einen herrlichen Versprecher hatte (....der Angekackte.....äh....der Angeklagte)..... hat er sich im Schlussvortrag sogar noch selbst übertroffen. Er sprach nun von einem der Angeklagten als "spritus rectus"..... meinte doch aber wohl den spiritus rector.... oder ???

Merkellizer




gefunden bei Flickr

Dienstag, 29. September 2009

ach wie gut - das ich nur ein kleiner Provinzanwalt bin.....

....... Denn in den Topsozietäten knirscht es gewaltig .....


berichtet der Handakte WebLAWg

ähnliche Gedanken macht sich auch der Kollege Hoenig aus Berlin

Eine Geschichte wie aus dem Lehrbuch (für Mandanten, wenn es das denn gäbe):

...schildert mein Kollege Melchor

Ein älterer (60) Verkehrsteilnehmer (wahrscheinlich Typ Autofahrer mit Hut) zeigt jüngeren (40) Mercedesfahrer an wegen angeblicher Beleidigung und Nötigung im Straßenverkehr. Die Personenbeschreibung ist schon eher schlecht bis unzutreffend.

Polizei ermittelt die Fahrzeughalterin, eine GbR, und schickt dieser einen Zeugenfragebogen mit der Bitte um Benennung des verantwortlichen Fahrers und gleichzeitiger Belehrung über Zeugnis- und Aussageverweigerungsrechte (§§ 52, 55 StPO).

Der Gesellschafter der GbR, der den Mercedes gefahren hat, ist sich jedoch keiner Schuld bewusst und sieht zum Schweigen keinen Anlass. Er teilt kurz und präzise mit, er sei der Fahrer gewesen. Im Übrigen sei die Anschuldigung unzutreffend, es habe weder eine Beleidigung noch eine Nötigung gegeben. Es steht also Aussage gegen Aussage, weitere Beweismittel sind nicht ersichtlich.

Die Polizei denkt jedenfalls noch über weitere Ermittlungen nach und gibt den Vorgang an die StA ab. Diese wiederum macht sich offensichtlich überhaupt keine weiteren Gedanken und beantragt ungerührt Strafbefehl über immerhin 35 Tagessätze zu je 100.- Teuro, insgesamt also mal eben 3.500.- Teuro, den das zuständige Amtsgericht ebenso ungerührt erlässt.

Und die Moral von der Geschicht? Reden ist Silber, in diesem Falle immerhin 3.500.- Silberlinge. Schweigen wäre Gold gewesen, wenn man z.B. es schlicht auf eine Fahreridentifizierung hätte ankommen lassen und dann ggf. noch den Beifahrer des Beschuldigten als Gegenzeugen benannt hätte - falls dieses dann überhaupt noch erforderlich gewesen wäre. ;)

Also noch einmal, liebe (eventuelle) Mandanten: Falls die Polizei Fragen hat und auch nur irgendeine Beteiligung an dem in Rede stehenden Sachverhalt in Frage kommt: Schweigen, Anwalt mit Akteneinsicht beauftragen, dann Weiteres - aber auch erst dann!

Montag, 28. September 2009

«Financial Times Deutschland»: Steuersünder verklagt Liechtensteiner Bank

Ein deutscher Steuersünder hat die liechtensteinische LGT Bank auf 13 Millionen Euro Schadensersatz verklagt. Das berichtet die «Financial Times Deutschland» in seiner Ausgabe vom 23.09.2009. Das Geldinstitut im Besitz des Fürstenhauses von Liechtenstein habe ihn nicht über den Datendiebstahl informiert, der 2008 zu den spektakulären Ermittlungen gegen etwa 700 deutsche Steuersünder geführt hatte. Somit habe er sich nicht selbst anzeigen können, um straffrei zu bleiben.
Kläger 2008 aufgrund von LGT-Affäre verurteilt

Die deutschen und liechtensteinischen Anwälte des Klägers haben eine Klageschrift mit mehreren Punkten vorbereitet, in denen der LGT zahlreiche Versäumnisse und fehlerhafte Beratung angelastet werden, berichtet die Zeitung weiter. Der Fall soll demnach bereits kommende Woche vor dem Landgericht in Vaduz verhandelt werden. Der Prozess gilt als Musterprozess. Nach Informationen der Zeitung handelt es sich bei dem Kläger um einen Immobilienunternehmer aus Bad Homburg, dessen Verfahren im Sommer 2008 als erstes in der sogenannten LGT-Affäre verhandelt wurde. Die Richter verurteilten den damals 66-Jährigen zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und einer Geldstrafe von 7,5 Millionen Euro. Auch sein Name stand auf der CD mit Kundendaten, die der ehemalige LGT-Mitarbeiter Heinrich Kieber 2002 gestohlen und später für 4,5 Millionen Euro dem Bundesnachrichtendienst verkauft hatte.
Auch andere Klagen nicht ausgeschlossen

In Liechtenstein gehe man davon aus, dass der Kläger alle Instanzen durchfechten wird. Auch andere Steuerhinterzieher prüften Klagen gegen die LGT. Rund ein Dutzend Kanzleien hatten bereits im Sommer 2008 Liechtensteins Ex-Justizminister, den Vaduzer Rechtsanwalt Heinz Frommelt, zu Rate gezogen. Sollte der Kläger Recht bekommen, könnte eine Welle an Schadensersatzforderungen auf die LGT zurollen.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 24. September 2009 (dpa).

Familie

Ich liebe meine Frau !

Dienstag, 22. September 2009

Herrliches Zitat

Alte Juristenweisheit

Je begründeter ein unliebsamer Antrag ist, desto unzulässiger wird er.

der online-Tod

Die Süddeutsche Zeitung macht sich heute Gedanken, was eigentlich passiert, wenn jemand stirbt ("Was aber, wenn der echte Tod kommt, der ewige Offline-Status?")

Was wird aus den Accounts und Profilen zB bei StudiVZ, MySpace, Facebook usw, wenn der Inhaber des Accounts stirbt und wie Angehörige und virtuelle Freunde damit umgehen.

Gibt es so etwas wie einen idellen Nachlass ? Kann man Paßwörter, Highscores, Accountdaten vererben ? Sollte man ein Regelung ins Testament aufnehmen ??? Hm..... genug Stoff zum Nachdenken !

Strafverteidigung

Die Aufgabe des Strafverteidigers ist es, Vertrauen zu schenken, wo es jeder verweigert, Mitgefühl zu entfalten, wo die Gefühle erstorben sind, Zweifel zu säen, wo sie keiner mehr hat, und Hoffnung zu pflanzen, wo sie längst verflogen ist (Strate).

Montag, 21. September 2009

Erbrechtsreform passiert den Bundesrat

Der Bundesrat hat heute den Weg zu der von Bundesjustizministerin Zypries vorgeschlagenen Erbrechtsreform freigemacht. Die Neuregelung wird am 1. Januar 2010 in Kraft treten.

"Mit der Reform helfen wir Erben, deren Erbe im Wesentlichen aus einem Vermögensgegenstand besteht und die einen Pflichtteilsberechtigten auszahlen müssen. Damit der Erbe in einer solchen Situation nicht das geerbte Haus oder die geerbte Firma verkaufen muss, um den Pflichtteilsanspruch erfüllen zu können, wird die gesetzliche Stundungsmöglichkeit künftig auf alle Erben erweitert", erläuterte Bundesministerin Zypries die Reform.

"Die Erbrechtsreform verbessert auch die Situation von Menschen, die nahe Angehörige pflegen: Der demografische Wandel bringt mit sich, dass immer mehr Menschen Pflege und Betreuung benötigen. Zwei Drittel der auf Pflege angewiesenen Personen werden nicht im Pflegeheim, sondern im häuslichen Umfeld versorgt. Dabei leisten Angehörige oft einen unschätzbar wichtigen Beitrag. In Zukunft werden solche Pflegeleistungen im Erbrecht auch dann berücksichtigt, wenn der Abkömmling dafür nicht - wie dies bislang gesetzliche Voraussetzung war - auf eigenes Einkommen verzichtet", ergänzte Brigitte Zypries.

"Unser Erbrecht besteht in seiner heutigen Struktur seit über 100 Jahren und hat sich grundsätzlich bewährt. Auf neue gesellschaftliche Entwicklungen und geänderte Wertvorstellungen hat das Erbrecht aber in einigen Bereichen keine zeitgemäßen Antworten. Das gilt auch für die Gründe, aus denen ein Erblasser den Pflichtteil entziehen kann. Hier stärken wir die Testierfreiheit, damit jeder Einzelne sein Vermögen nach seinen Vorstellungen verteilen kann. Dennoch bleibt die familiäre Verantwortung innerhalb der Familien erhalten, denn eine Mindestbeteiligung der Kinder am Nachlass ihrer Eltern kann schon von Verfassungs wegen nicht entzogen werden", sagte Zypries.

Die wichtigsten Punkte der Reform im Einzelnen:

* Modernisierung der Pflichtteilsentziehungsgründe
Das Pflichtteilsrecht lässt Abkömmlinge oder Eltern sowie Ehegatten und Lebenspartner auch dann am Nachlass teilhaben, wenn sie der Erblasser durch Testament oder Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen hat. Der Pflichtteil umfasst die Hälfte des gesetzlichen Erbteils; diese Höhe bleibt durch die geplanten Neuerungen unberührt.

Ein wesentliches Anliegen der Reform ist die Stärkung der Testierfreiheit des Erblassers, also seines Rechts, durch Verfügung von Todes wegen über seinen Nachlass zu bestimmen. Dementsprechend werden die Gründe überarbeitet, die den Erblasser berechtigen, den Pflichtteil zu entziehen:

·

o Die Entziehungsgründe sollen vereinheitlicht werden, indem sie künftig für Abkömmlinge, Eltern und Ehegatten oder Lebenspartner gleichermaßen Anwendung finden. Bislang gelten insoweit Unterschiede.
o Darüber hinaus sollen künftig alle Personen geschützt werden, die dem Erblasser ähnlich wie ein Ehegatte, Lebenspartner oder Kind nahe stehen, z. B. auch Stief- und Pflegekinder. Eine Pflichtteilsentziehung soll auch dann möglich sein, wenn der Pflichtteilsberechtigte diesen Personen nach dem Leben trachtet oder ihnen gegenüber sonst eine schwere Straftat begeht. Nach derzeitiger Gesetzeslage ist dies nur bei entsprechenden Vorfällen gegenüber einem viel engeren Personenkreis möglich.
Beispiel: Wird der langjährige Lebensgefährte der Erblasserin durch ihren Sohn getötet oder die Tochter des Erblassers durch seinen Sohn körperlich schwer misshandelt, rechtfertigt dies künftig eine Entziehung des Pflichtteils.
o Der Entziehungsgrund des "ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels" soll entfallen. Zum einen gilt er derzeit nur für Abkömmlinge, nicht aber für die Entziehung des Pflichtteils von Eltern und Ehegatten. Zum anderen hat er sich als zu unbestimmt erwiesen. Stattdessen soll künftig eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung zur Entziehung des Pflichtteils berechtigen. Zusätzlich muss es dem Erblasser unzumutbar sein, dem Verurteilten seinen Pflichtteil zu belassen. Gleiches soll bei Straftaten gelten, die im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen wurden.

* Maßvolle Erweiterung der Stundungsgründe
Besteht das Vermögen des Erblassers im Wesentlichen aus einem Eigenheim oder einem Unternehmen, müssen die Erben diese Vermögenswerte oft nach dem Tod des Erblassers verkaufen, um den Pflichtteil auszahlen zu können. Lösung bietet hier die bereits geltende Stundungsregelung, die jedoch derzeit eng ausgestaltet und nur dem pflichtteilsberechtigten Erben (insbes. Abkömmling, Ehegatte) eröffnet ist. Mit der Reform soll die Stundung unter erleichterten Voraussetzungen und für jeden Erben durchsetzbar sein.
Beispiel: In Zukunft kann auch der Neffe, der ein Unternehmen geerbt hat oder die Lebensgefährtin des Erblassers eine Stundung gegenüber den pflichtteilsberechtigten Kindern geltend machen, sofern die Erfüllung des Pflichtteils eine "unbillige Härte" darstellen würde.
* Gleitende Ausschlussfrist für den Pflichtteilsergänzungsanspruch
Schenkungen des Erblassers können zu einem Anspruch auf Ergänzung des Pflichtteils gegen den Erben oder den Beschenkten führen. Durch diesen Anspruch wird der Pflichtteilsberechtigte so gestellt, als ob die Schenkung nicht erfolgt und damit das Vermögen des Erblassers durch die Schenkung nicht verringert worden wäre. Die Schenkung wird in voller Höhe berücksichtigt. Sind seit der Schenkung allerdings 10 Jahre verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt. Dies gilt auch, wenn der Erblasser nur einen Tag nach Ablauf der Frist stirbt.

Die Reform sieht nun vor, dass die Schenkung für die Berechnung des Ergänzungsanspruchs graduell immer weniger Berücksichtigung findet, je länger sie zurück liegt: Eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall wird demnach voll in die Berechnung einbezogen, im zweiten Jahr jedoch nur noch zu 9/10, im dritten Jahr zu 8/10 usw. berücksichtigt. Damit wird sowohl dem Erben als auch dem Beschenkten mehr Planungssicherheit eingeräumt.
* Bessere Honorierung von Pflegeleistungen beim Erbausgleich
Auch außerhalb des Pflichtteilsrechts wird das Erbrecht vereinfacht und modernisiert. Ein wichtiger Punkt ist die bessere Berücksichtigung von Pflegeleistungen bei der Erbauseinandersetzung. Zwei Drittel aller Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt, über die finanzielle Seite wird dabei selten gesprochen. Trifft der Erblasser auch in seinem Testament keine Ausgleichsregelung, geht der pflegende Angehörige heute oftmals leer aus. Erbrechtliche Ausgleichsansprüche gibt es nur für einen Abkömmling, der unter Verzicht auf berufliches Einkommen den Erblasser über längere Zeit gepflegt hat. Künftig soll der Anspruch unabhängig davon sein, ob für die Pflegeleistungen auf ein eigenes berufliches Einkommen verzichtet wurde.
Beispiel: Die verwitwete Erblasserin wird über lange Zeit von ihrer berufstätigen Tochter gepflegt. Der Sohn kümmert sich nicht. Die Erblasserin stirbt, ohne ein Testament hinterlassen zu haben. Der Nachlass beträgt 100.000 Euro. Die Pflegeleistungen sind mit 20.000 Euro zu bewerten. Derzeit erben Sohn und Tochter je zur Hälfte. Künftig kann die Schwester einen Ausgleich für ihre Pflegeleistungen verlangen. Von dem Nachlass wird zugunsten der Schwester der Ausgleichsbetrag abgezogen und der Rest nach der Erbquote verteilt (100.000-20.000 = 80.000). Von den 80.000 Euro erhalten beide die Hälfte, die Schwester zusätzlich den Ausgleichsbetrag von 20.000 Euro. Im Ergebnis erhält die Schwester also 60.000 Euro.

Abkürzung der Verjährung von familien- und erbrechtlichen Ansprüchen

Änderungsbedarf hat sich auch im Verjährungsrecht ergeben. Mit dem Gesetzentwurf wird die Verjährung von familien- und erbrechtlichen Ansprüchen an die Verjährungsvorschriften des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes von 2001 angepasst. Diese sehen eine Regelverjährung von drei Jahren vor. Dagegen unterliegen die familien- und erbrechtlichen Ansprüche noch immer einer Sonderverjährung von 30 Jahren, von denen das Gesetz zahlreiche Ausnahmen macht. Dies führt zu Wertungswidersprüchen in der Praxis und bereitet Schwierigkeiten bei der Abwicklung der betroffenen Rechtsverhältnisse. Die Verjährung familien- und erbrechtlicher Ansprüche wird daher der Regelverjährung von 3 Jahren angepasst. Dort, wo es sinnvoll ist, bleibt jedoch die lange Verjährung erhalten.

Die Reform wird nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt am 1. Januar 2010 in Kraft treten; die Rechtsänderung zum Jahreswechsel bietet sich insbesondere wegen der vorgesehenen Änderungen des Verjährungsrechts an.



Herausgegeben vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des
Bundesministeriums der Justiz
Verantwortlich: Eva Schmierer; Redaktion: Dr. Thorsten Bauer, Dr. Katharina Jahntz, Harald Schütt, Ulrich Staudigl
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ArbG Duisburg: Raucherpausen ohne Ausstempeln rechtfertigen fristlose Kündigung

zu ArbG Duisburg, Urteil vom 14.09.2009 - 3 Ca 1336/09

Wer trotz Abmahnung wiederholt eine Raucherpause nimmt, ohne vorher auszustempeln, riskiert die fristlose Kündigung. Denn auch der kurzzeitige Entzug der Arbeitsleistung sei eine gravierende Vertragsverletzung, die das für die weitere Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauensverhältnis zerstöre, befand das Arbeitsgericht Duisburg. Es hat aus diesem Grund die Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin abgewiesen, die mehrfach während der Arbeit zum Rauchen gegangen war, ohne vorher die Stempeluhr zu betätigen (Urteil vom 14.09.2009, Az.: 3 Ca 1336/09).
Sachverhalt

Die langjährig Beschäftigte war laut Gericht im Laufe des Kalenderjahres 2008 mehrfach abgemahnt worden, weil sie Raucherpausen genommen hatte, ohne vorher auszustempeln. Im Betrieb der Arbeitgeberin ist in zulässiger Weise verbindlich die Regelung getroffen worden, dass bei einer so genannten Raucherpause vorher auszustempeln ist. Im Frühjahr 2009 wurde festgestellt, dass die Klägerin an drei aufeinanderfolgenden Tagen ohne vorherige Bedienung des Zeiterfassungsautomaten Raucherpausen genommen hatte. Auch das bei Wiederaufnahme der Arbeit erforderliche Einstempeln unterblieb. Nachdem die Klägerin in den Folgetagen auch keine Korrekturbelege einreichte, wurde die fristlose Kündigung ausgesprochen.
ArbG bestätigt Kündigung

Angesichts des wiederholten Verstoßes, für den seitens der Arbeitnehmerin auch keine nachvollziehbare Begründung vorgetragen worden sei, sei hier die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt gewesen, entschied das Gericht. Denn auch der kurzzeitige Entzug der Arbeitsleistung sei eine gravierende Vertragsverletzung, die das für die weitere Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauensverhältnis zerstöre.

Bundesrat billigt Vereinsrechtsreformen

Der Bundesrat hat heute den Weg für Verbesserungen im Vereinsrecht freigemacht. Ab jetzt gibt es eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister werden möglich.

"Mit den Neuregelungen verbessern wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Ehrenamt. Wir sorgen für eine angemessene Begrenzung der zivilrechtlichen Haftung für ehrenamtliche Vereins- und Stiftungsvorstände - sie werden künftig nur noch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einstehen müssen. Zudem schaffen wir die Möglichkeit, Anmeldungen zum Vereinsregister auf elektronischem Weg zu erledigen. In den über 550.000 eingetragenen Vereinen in Deutschland wird unschätzbar wichtige Arbeit für Sport, Kultur und Soziales geleistet. Unser Ziel ist, das Engagement dieser Menschen, die sich selbstlos für das Gemeinwesen einsetzen zu unterstützen und zu fördern. Denn das bürgerschaftliche Engagement ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft", sagte Bundesjustizministerin Zypries in Berlin.

Zu den Vorhaben im Einzelnen:

a) Haftungsbegrenzung für Vereins- und Stiftungsvorstände

Das Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen beinhaltet angemessene Haftungserleichterungen für Vereins- und Stiftungsvorstände, die unentgeltlich tätig sind oder für ihre Tätigkeit ein geringfügiges Honorar von maximal 500 Euro im Jahr erhalten. Diese Wertgrenze orientiert sich an dem Steuerfreibetrag für Vereinsvorstände. So wird gewährleistet, dass Vereine und Vorstandsmitglieder die vorgesehenen steuerrechtlichen Vergünstigungen ohne negative haftungsrechtliche Folgen ausschöpfen können.

"Wer sich ehrenamtlich im Verein engagiert, darf nicht dem vollen Haftungsrisiko ausgesetzt sein. Daher begrüße ich die Einführung einer zivilrechtlichen Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände. Es freut mich, dass Bundestag und Bundesrat auch die Vorschläge aufgegriffen haben, diese Haftungsbegrenzung auf Vorstandsmitglieder auszuweiten, die als Anerkennung für ihre Tätigkeit eine geringe steuerfreie Vergütung erhalten, und sie zudem auch auf die Vorstände von Stiftungen zu erstrecken", unterstrich Zypries.

Die Reform sieht vor, dass Vorstandsmitglieder, die unentgeltlich tätig sind oder lediglich eine Vergütung von höchstens 500 Euro im Jahr erhalten, für ihre Vorstandstätigkeit nur noch bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften.

Beispiel: Um die Vereinskasse zu entlasten, organisiert der Vorstand eines Tennisvereins für den Vereinsparkplatz einen Winterdienst durch Vereinsmitglieder. Das für die Diensteinteilung zuständige Vorstandsmitglied übersieht versehentlich eine E-Mail, mit der sich ein für den Winterdienst vorgesehenes Vereinsmitglied krank meldet. Nach ergiebigen Schneefällen in der Nacht fährt am 12. Februar 2009 vormittags ein Vereinsmitglied auf dem nicht geräumten Vereinsparkplatz glättebedingt mit dem Auto gegen einen Zaunpfeiler. Da dem zuständigen Vorstandsmitglied nur einfache Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, haftet es weder gegenüber dem Mitglied für den Schaden am Auto noch gegenüber dem Verein für den Schaden am Zaun.

Schädigt das Vorstandsmitglied nicht den Verein oder dessen Mitglieder, sondern Dritte, wird die Haftung gegenüber dem Dritten nicht beschränkt. Allerdings hat der Verein das Vorstandsmitglied von der Haftung gegenüber dem Dritten freizustellen, sofern das Vorstandsmitglied nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat.

Beispiel: Der Unfall auf dem Vereinsparkplatz betrifft nicht das Auto eines Vereinsmitglieds, sondern den Lieferwagen eines vom Verein beauftragten Handwerkers. Der Handwerker kann vom Vorstandsmitglied den vollen Ersatz des ihm entstandenen Schadens fordern. Das Vorstandsmitglied kann jedoch intern vom Verein verlangen, das dieser dem Handwerker den Schadenersatz leistet.

Das Gesetz wird am Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

b) Elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister

Mit dem Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen werden die noch notwendigen Voraussetzungen zur Zulassung elektronischer Anmeldungen zu den Vereinsregistern geschaffen.

"Viele Vereinsregister werden in den Ländern bereits elektronisch geführt. Jetzt haben wir die Voraussetzungen geschaffen, dass auch alle Anmeldungen zum Vereinsregister elektronisch erfolgen können. Dabei war mir wichtig, dass die elektronische Anmeldung keine Pflicht, sondern eine zusätzliche Möglichkeit ist. So kann jeder Verein selbst entscheiden, welche Form der Anmeldung für ihn die einfachste ist. Jetzt ist es an den Ländern, die Reform mit Leben zu füllen ", sagte Bundesjustizministerin Zypries.

Das Gesetz schafft zusammen mit der am 1. September 2009 in Kraft getretenen FGG-Reform die bundesrechtlichen Voraussetzungen, damit die Länder alle Anmeldungen zum Vereinsregister - von der Erstanmeldung bis Anmeldung der Beendigung eines Vereins - auch durch elektronische Erklärungen zulassen können. Anders als bei den Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistern bleiben beim Vereinsregister aber weiterhin alle Anmeldungen auch in Papierform möglich. Denn die Länder können die elektronische Anmeldung nur neben der Anmeldung in Papierform vorsehen.

Neben den Vorschriften zur elektronischen Anmeldung enthält das Gesetz weitere registerrechtliche Änderungen, die Anmeldungen und Eintragungen erleichtern und den Informationswert des Vereinsregisters erhöhen. Zudem werden einige überholte Vorschriften aus dem Vereinsrecht aufgehoben, andere an die Rechtsentwicklung angepasst.

Das Gesetz wird am Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Ab diesem Zeitpunkt haben die Bundesländer dann die Möglichkeit, elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister einzuführen.



Herausgegeben vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des
Bundesministeriums der Justiz
Verantwortlich: Eva Schmierer; Redaktion: Dr. Thorsten Bauer, Dr. Katharina Jahntz, Harald Schütt, Ulrich Staudigl
Mohrenstr. 37, 10117 Berlin
Telefon 030/18 580 9030
Telefax 030/18 580 9046
presse@bmj.bund.de

Montag, 14. September 2009

ein Anwalt sagt......

Wenn der Pöbel aller Sorte tanzet um die goldnen Kälber, halte fest: Du hast vom Leben doch am Ende nur dich selber.

Theodor Storm
(14. 09. 1817 - 04. 07. 1888)

Schriftsteller, Rechtsanwalt, "Der Schimmelreiter" (Deutschland, 1817 - 1888).

Freitag, 11. September 2009

Heinrich Heine - Fragen

Am Meer, am wüsten, nächtlichen Meer
Steht ein Jüngling-Mann,
Die Brust voller Wehmut, das Haupt voll Zweifel,
Und mit düstern Lippen fragt er die Wogen:

"O löst mir das Rätsel des Lebens,
Das qualvoll uralte Rätsel,
Worüber schon manche Häupter gegrübelt,
Häupter in Hieroglyphenmützen.
Häupter im Turban und schwarzem Barett,
Perückenhäupter und tausend andre
Arme, schwitzende Menschenhäupter -
Sag mir, was bedeutet der Mensch?
Woher ist er kommen? Wo geht er hin?
Wer wohnt dort oben auf goldenen Sternen?"

Es murmeln die Wogen ihr ewges Gemurmel,
Es wehet der Wind, es fliehen die Wolken,
Es blinken die Sterne, gleichgültig und kalt,
Und ein Narr wartet auf Antwort.

Mittwoch, 9. September 2009

Einen Anwalt braucht man immer !

Das AG Berlin (Mitte) - 3 C 3385/08 vom 17.Feb 2009 - hat klar und deutlich gemacht, dass bei Verkehrsunfällen mit (angeblich) klarer Sachlage die Einschaltung eines Anwaltes (und damit die Kostentragungspflicht dafür durch die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers) immer erforderlich ist !


Auch bei Vorliegen einer klaren Haftungslage nach einem Verkehrsunfall ist das Einschalten eines Rechtsanwalts durch den Geschädigten als erforderlich anzusehen, da im Rahmen der Geltendmachung des Schadens viele Rechtsfragen aufgeworfen werden.

Aus den Gründen: In Anbetracht der Vielzahl zu beachtender Rechtsfragen scheint auch bei einem Verkehrsunfall, wo die Haftungsfrage eindeutig ist, inzwischen ein einfach gelagerter Schadensfall kaum noch denkbar, da die Geltendmachung des Schadens als solche mit einer Vielzahl von Rechtsfragen verknüpft ist und damit keineswegs einfach ist. Dies gilt insbesondere, als die Versicherer auf dem Gebiet der Schadensabrechnung spezialisierte Mitarbeiter beschäftigen, so dass ein Geschädigter ohne rechtsanwaltliche Inanspruchnahme nicht einschätzen kann, ob er seinen Schaden zutreffend berechnet und geltend gemacht hat.
Fundstellen: SP 2009, 268, ADAJUR #84206

Gerichtssprache ist doch Deutsch !?

In einem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren (schon das ein monströses Wort) schreibt ein Familienrichter „Was fehlt, kann ein Abgleich der `berichtigten` Verfügung vom 22. 06. 09 mit der (unterbliebenen) Antwort der Antragstellerin ermittelt werden.“

Die Antragstellerin (und auf ihre telefonische Nachfrage bei der Geschäftsstelle des Gericht, geht es den Damen dort ebenso) versteht das nicht !!!

..... noch nicht mal 5 Uhr....

...und der Tag im Büro beginnt schon. Guten Morgen an alle Frühaufsteher !

Freitag, 4. September 2009

weiche Elemente

Die neuen „weichen“ Elemente des Familienverfahren

Das Gericht kann anordnen, dass Ehegatten im Hinblick auf die Regelung ihrer Scheidungsfolgen zunächst einzeln oder gemeinsam an einem Informationsgespräch über Mediation oder einer sonstigen Form außergerichtlicher Streitbeilegung teilnehmen (§ 135 Abs. 1 Satz 1 FamFG).
·

In Kindschaftssachen, die die elterliche Sorge bei Trennung und Scheidung, den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, stellt das Gesetz das deutliche Gebot auf, in jeder Lage des Verfahrens vorrangig Einigungen der Eltern anzustreben, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht (§ 156 Abs. 1 Satz 1 FamFG).
·

Weiterhin kann das Gericht in Kindschaftsverfahren anordnen, dass auch der Sachverständige bei der Erfüllung des Gutachtenauftrags auf die Herstellung des Einvernehmens zwischen den Beteiligten hinwirkt (§ 163 Abs. 2 FamFG).

Montag, 10. August 2009

Urlaubszeit

noch bis 16. Aug. 2009 bin ich nicht im Büro....

Wegen Krankheit nicht genommener Jahresurlaub ist abzugelten

EuGH: Wegen Krankheit nicht genommener Jahresurlaub ist abzugelten

zu EuGH, Urteil vom 20.01.2009 - C-350/06; C-520/06
Ein Arbeitnehmer verliert seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht, wenn er ihn wegen Krankheit nicht ausüben konnte. Der nicht genommene Jahresurlaub ist vielmehr abzugelten. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 20.01.2009 unter Auslegung der entsprechenden Gemeinschaftsvorschrift - Art. 7 der Gemeinschaftsrichtlinie über die Arbeitszeit (2003/88/EG) – klargestellt (Az.: C-350/06 und C-520/06).

Überlange Verfahrensdauer

BVerfG: 22 Jahre andauernder Schadensersatzprozess verletzt Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz

zu BVerfG, Beschluss vom 30.07.2009 - 1 BvR 2662/06
Das Bundesverfassungsgericht hat das Grundrecht auf einen effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG durch einen 22 Jahre andauernden Schadensersatzprozess als verletzt angesehen (Beschluss vom 30.07.2009, Az.: 1 BvR 2662/06). Die Fachgerichte seien verpflichtet, ein Gerichtsverfahren in angemessener Zeit abzuschließen. Dauere ein Verfahren außergewöhnlich lang, müsse das Gericht sämtliche Möglichkeiten zur Verfahrensbeschleunigung nutzen und sich gegebenenfalls auch um gerichtsinterne Entlastungsmaßnahmen bemühen. Die durch die Beschwerdeführerin selbst verursachten Verfahrensverzögerungen hätten die Verfahrensdauer nicht rechtfertigen können, so das BVerfG.
Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin war Eigentümerin mehrerer Grundstücke mit Kiesvorkommen. Diese wurden 1986 versteigert, nachdem das im Ausgangsverfahren beklagte Kreditinstitut seine Zusage, der Beschwerdeführerin zur Abwendung der Zwangsversteigerung einen Kredit zu gewähren, am Tag der Versteigerung zurückgezogen hatte. Im Jahr 1987 reichte die Beschwerdeführerin beim Landgericht Hamburg eine Klage auf Schadensersatz gegen das Kreditinstitut ein, weil sie der Meinung war, die Grundstücke seien weit unter Wert verschleudert worden. 1990 sprach das Oberlandesgericht in zweiter Instanz der Beschwerdeführerin den Schadensersatzanspruch dem Grunde nach zu Zweidritteln zu und verwies die Sache zur Entscheidung über die Höhe des Schadensersatzanspruchs an das Landgericht zurück. Eine Entscheidung im Betragsverfahren erging bis heute nicht.
Beschwerdeführerin rügt überlange Verfahrensdauer

Zunächst führte das Landgericht von Februar 1991 bis September 1993 das Verfahren auf Bitten der Beschwerdeführerin wegen schwebender Vergleichsverhandlungen nicht fort. Während des Betragsverfahrens wechselte die Beschwerdeführerin mehrfach den Prozessbevollmächtigten, änderte wiederholt ihre Klaganträge und stellte mehrere Prozesskostenhilfeanträge. Soweit ihre Prozesskostenhilfeanträge abgelehnt wurden, focht die Beschwerdeführerin die Entscheidungen des Landgerichts an. Überdies stellte sie verschiedene Befangenheitsanträge gegen die Richter der Zivilkammer und die vom Gericht beauftragten Sachverständigen. Im Jahr 1996 gab das Landgericht ein erstes Gutachten zur Feststellung des Verkehrswerts der versteigerten Grundstücke ohne Berücksichtigung der Kiesvorkommen in Auftrag. Im Jahr 2007 beauftragte das Landgericht einen anderen Sachverständigen mit der erneuten Bewertung der Grundstücke; diesmal unter Berücksichtigung der Kiesvorkommen. Nach Erstattung des Gutachtens Anfang 2008 lehnte die Beschwerdeführerin den Sachverständigen erfolgreich als befangen ab, woraufhin das Landgericht die Einholung eines Gutachtens durch einen neuen Sachverständigen anordnete. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wandte sich die Beschwerdeführerin gegen die überlange Dauer des Hauptsacheverfahrens und gegen die Zurückweisung eines ihrer Prozesskostenhilfeanträge. Die Verfassungsbeschwerde gegen die Prozesskostenhilfeentscheidung wurde mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen. Im Übrigen war die Verfassungsbeschwerde erfolgreich.
BVerfG: Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz ist verletzt

Laut BVerfG verletzt die bisherige Dauer des Verfahrens die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung sei es anerkannt, dass sich aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes für bürgerlichrechtliche Streitigkeiten im materiellen Sinn ableiten lasse. Daraus folge für Fachgerichte die Verpflichtung, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit abzuschließen. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens sei stets nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu bestimmen. Allgemeingültige Zeitvorgaben gebe es nicht. Verbindliche Richtlinien könnten auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht entnommen werden.
Keine Rechtfertigung der Verfahrenslänge durch Verzögerungen der Beschwerdeführerin

Im vorliegenden Fall ist dem BVerfG zufolge bei der Frage der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der Verfahrensdauer zu bedenken, dass die Bestimmung der Schadensersatzhöhe erhebliche Probleme aufwerfe, da die Bewertung von Kiesgrundstücken schwierig sei. Hinzu komme, dass angesichts der unübersichtlichen Rechtsverhältnisse unklar sei, welche Belastungen der Grundstücke im Zeitpunkt der Zwangsversteigerung bestanden hätten. Überdies sei zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin selbst erhebliche Verzögerungen verursacht hat, indem sie eine Vielzahl von Fristverlängerungsanträgen und vier Befangenheitsanträge gestellt, mehrfach den Anwalt gewechselt, wiederholt ihre Klageanträge geändert und die Nichtfortführung des Verfahrens zwischen 1991 und 1993 veranlasst habe. Trotz dieser Umstände nimmt das BVerfG aber aufgrund der außergewöhnlich langen Verfahrensdauer eine deutliche Überschreitung der Grenzen dessen an, was für einen Prozessbeteiligten unter dem Aspekt eines effektiven Rechtsschutzes noch hinnehmbar ist.
Vom LG zu verantwortende Verfahrensverzögerungen

Die Pflicht der Fachgerichte zur nachhaltigen Beschleunigung des Verfahrens werde dadurch verstärkt, dass die Beschwerdeführerin durch den Rechtsstreit erheblichen finanziellen Lasten ausgesetzt sei. Außerdem habe sie auch nach beinahe 19 Jahren noch keinen vollstreckbaren Titel erhalten, obwohl ihr Zweidrittel des Anspruchs dem Grunde nach zuerkannt worden seien. Zu justiziell zu verantwortenden Verfahrensverzögerungen sei es im Zusammenhang mit Wechseln in der Besetzung der entscheidenden Kammer gekommen, die eine zeitweise Untätigkeit des Landgerichts zur Folge gehabt hätten. Diese seien dem Staat jedenfalls insoweit zuzurechnen, als sie durch eine anderweitige Organisation hätten verhindert werden können. Dies gelte insbesondere für voraussehbare personelle Engpässe.
LG hätte sämtliche Möglichkeiten zur Verfahrensbeschleunigung nutzen müssen

Entscheidend für die Feststellung des Verfassungsverstoßes ist es nach den Ausführungen des BVerfG, dass sich das Landgericht angesichts der außergewöhnlich langen Verfahrensdauer nicht darauf hätte beschränken dürfen, das Verfahren wie einen gewöhnlichen, wenn auch komplizierten Rechtsstreit zu behandeln. Vielmehr hätte es unter Zugrundelegung seines rechtlichen Ausgangspunktes sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung nutzen müssen. Gegebenenfalls hätte es sich um gerichtsinterne Entlastungsmaßnahmen bemühen müssen. Es sei nicht ersichtlich, dass das Landgericht besondere Maßnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens ergriffen hätte. Eine Beschleunigung sei hier jedenfalls nicht ausgeschlossen gewesen. Dies gelte insbesondere hinsichtlich der Beweisaufnahme. Bereits bei Einholung des ersten Gutachtens habe das Landgericht die Notwendigkeit eines weiteren Gutachtens zur Bewertung der Kiesvorkommen erkannt. Das Gericht hätte dieses jedenfalls unverzüglich nach Eingang des ersten Gutachtens, wenn nicht schon parallel in Auftrag geben müssen. Überdies hätte das Landgericht die Hauptsache während der schwebenden Beschwerdeverfahren über die Prozesskostenhilfeentscheidungen weiter betreiben können. Der organisatorische Aufwand für die Anfertigung eines Aktendoppels habe angesichts der Verfahrensdauer keinen Hinderungsgrund darstellen können.
Aufforderung zum raschen Verfahrensabschluss

Das BVerfG fordert das LG auf, jetzt unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Verfahren möglichst rasch abzuschließen. Wegen der Außergewöhnlichkeit der verfassungswidrigen bisherigen Gesamtdauer müsse hier auch das Präsidium des Landgerichts für Rahmenbedingungen sorgen, unter denen die Kammer das Verfahren bestmöglich fördern könne.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 7. August 2009.

Urlaubszeit

noch bis 16. Aug. 2009 bin ich nicht im Büro....




Ist auch dein Kreis unscheinbar, eng und klein, erfülle ihn mit deinem ganzen Wesen.
Homer

Donnerstag, 30. Juli 2009

BAG lässt Revision im Fall «Emmely» zu

zu BAG, Beschluss vom 28.07.2009 - 3 AZN 224/09

Das Verfahren um die Kassiererin «Emmely» geht weiter. Der Berlinerin wurde gekündigt, weil sie Pfandbons im Wert von 1,30 Euro unterschlagen haben soll. Ihre dagegen gerichtete Klage hatte bislang keinen Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt mit Beschluss vom 28.07.2009 die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Ungeklärt sei bisher, ob das spätere prozessuale Verhalten eines gekündigten Arbeitnehmers bei der erforderlichen Interessenabwägung als mitentscheidend berücksichtigt werden könne (Az.: 3 AZN 224/09).

Sachverhalt

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Die Beklagte hatte diese Kündigung auf den Verdacht gestützt, die als Verkäuferin mit Kassentätigkeit beschäftigte Klägerin habe zwei von einer Kollegin gefundene Leergutbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro bei einem Einkauf zum eigenen Vorteil eingelöst. Das Arbeitsgericht hatte die Kündigungsschutzklage der Klägerin abgewiesen. Das LAG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Richter sahen den Vorwurf als erwiesen an. Die Revision gegen seine Entscheidung hat es nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde.

Rechtsfehler wurden nicht überprüft

Das BAG hat daraufhin jetzt die Revision zugelassen. Der Senat habe allerdings im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren das Urteil des LAG nicht auf angebliche Rechtsfehler hin überprüft, so das BAG. Zu prüfen sei allein gewesen, ob einer der in § 72 Abs. 2 ArbGG abschließend aufgezählten Gründe für die Zulassung der Revision vorliege. Danach sei die Revision beispielsweise dann zuzulassen, wenn eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung habe.
Rechtssache wird als Revisionsverfahren fortgeführt

Der Senat habe die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, und zwar bezüglich der durch das BAG noch nicht abschließend geklärten Rechtsfrage, ob das spätere prozessuale Verhalten eines gekündigten Arbeitnehmers bei der erforderlichen Interessenabwägung als mitentscheidend berücksichtigt werden könne. Das Beschwerdeverfahren werde nunmehr als Revisionsverfahren fortgesetzt, gab das BAG bekannt. Ein Termin für die mündliche Verhandlung stehe noch nicht fest.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 28. Juli 2009.

wenn die Karte im Urlaub weg verloren geht oder gestohlen wird

worauf muss man achten ?????

ob nur verloren oder geklaut - wer die EC-Karte oder die Kreditkarte verliert stellt sich sofort die Frage: Wer haftet für den Schaden?


Karte weg – was nun?

Sobald man merkt, dass die EC-Karte oder Kreditkarte gestohlen wurde oder verloren gegangen ist, hat der Inhaber der Karte die Pflicht, dies sofort zu melden und die Karte sperren zu lassen. Ein Verstoß gegen diese Pflicht des Karteninhabers kann dazu führen, dass er teilweise oder vollständig für die Schäden haften muss, die durch den Verlust der Karte entstanden sind. Wer also am ersten Urlaubstag seine Kreditkarte verliert, darf mit der Verlustanzeige nicht warten, bis er wieder zu Hause ist, sondern muss umgehend den Verlust melden.

Tipp: Die Polizei empfiehlt dazu die bundesweit einheitliche Sperr-Notrufnummer 116116. Diese Notzentrale ist – innerhalb Deutschlands sogar gebührenfrei – 24 Stunden am Tag erreichbar und behilflich bei der Sperrung von allen gängigen EC- und Kreditkarten. Aus dem Ausland ist die Sperr-Notrufnummer unter 0049 116 116 oder 0049 30 4050 4050 erreichbar.

Karte missbraucht – wer muss was beweisen?

Es passiert immer wieder, dass nach dem Urlaub Abbuchungen über die Karte festgestellt werden, die der Karteninhaber nicht veranlasst hat. Auch beim Verdacht eines Kartenmissbrauchs sollte die Karte sofort gesperrt werden.

Hinsichtlich des Missbrauchs von Kreditkarten gibt es ein verbraucherfreundliches Urteil des Amtsgerichts München (Urteil vom 11. Mai 2009, Az.: 242 C 28708/08): Demnach muss die Bank beweisen, dass der Kunde die abgebuchten Geschäfte tatsächlich getätigt hat oder für den Missbrauch der Kreditkarte selbst verantwortlich ist. Kann die Bank dies nicht beweisen, muss sie die zu Lasten des Kunden gebuchten Beträge erstatten.

Etwas anderes gilt für die EC-Karte, wenn die Karte gestohlen wurde und kurz darauf mit der richtigen Geheimzahl unbefugt Geld abgehoben wird. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (Az.: XI ZR 210/03) spricht in derartigen Fällen der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die PIN auf die EC-Karte notiert oder zusammen mit der Karte verwahrt wurde. Folge: Grundsätzlich trägt der Kunde die Beweislast dafür, dass der Täter die PIN nicht durch seine Schuld erlangt hat, d.h. in der Regel erhält er das Geld von der Bank nicht erstattet.

Der Unterschied zur Kreditkarte erklärt sich daher, dass die Bank bei der EC-Karte eine Geheimzahl als Sicherheitsmaßnahme eingerichtet hat, die eigentlich nur der Karteninhaber persönlich kennen darf. Hat trotzdem jemand unbefugt mit der EC-Karte Geld abheben können, besteht laut der Rechtsprechung der Verdacht, dass der Karteninhaber fahrlässig mit der PIN umgegangen ist.

das Amtsgericht Zossen

....wird langsam aber sicher zu einem immer größeren Ägernis für mich. Nicht nur, dass Termine nicht verlegt werden (die in der Urlaubzeit liegen, vielen Dank Frau RiAG Hüls, ich werde direkt von der Ostsee zum Termin kommen und danach die mehr als 300 km wieder zurückfahren), nein die Kostenerstattungen aus den Familien- und Strafsachen dauern inzwischen ein Jahr und länger..... das macht einfach keine Spaß mehr !

www.ag-zossen.brandenburg.de

Henry Ford

Wenn es ein Geheimnis des Erfolges gibt, so ist es das: Den Standpunkt des anderen verstehen und die Dinge mit seinen Augen zu betrachten.

Mittwoch, 29. Juli 2009

Robert Muthmann

Wer nicht manchmal
stehenbleibt und zurückschaut, weiß gar nicht,
wie weit er schon gekommen ist.

(aus einem Manuskript)

~ © Robert Muthmann ~
deutscher Journalist, Rechtsanwalt und Schriftsteller
*10.05.1922 (Wuppertal)

Donnerstag, 23. Juli 2009

Urlaub in der Gummizelle

Ein 9-jähriger Junge war mit seinen Eltern in Ägypten in Urlaub.

Am letzten Urlaubstag verletzte er sich beim Spielen auf der hoteleigenen Freischachanlage am linken Mittelfinger, als er mit einer der ca. 12 bis 15 kg schweren Figuren umfiel.

Das AG München wies die Klage auf 2.000 € Schmerzensgeld und 195 € Schadensersatz ab. Der Unfall des Klägers sei das Resultat der Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos, nicht das einer Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters.

Wolle man die vom Kläger für angemessen erachteten Sicherheitsmaßstäbe anlegen, könne der Reiseveranstalter seiner Verkehrssicherungspflicht nur genügen, wenn er seine Gäste in Gummizellen unterbrächte, denn auch Möbel und harte Wände können gefährlich sein, wenn man dagegen stolpere.

AG München Urteil vom 13.6.2007, AZ 262 C 7269/07

Mittwoch, 22. Juli 2009

der Fall des Bundestagsabgeordneten Tauss

hierfür will ich mal einfach die entsprechende Norm nennen und lenke die Aufmerksamkeit des geneigten Blog-Lesers auf Absatz 5.


§ 184b StGB Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften

(1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern (§ 176 Abs. 1) zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften),

*

1.verbreitet,
*

2.öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder
*

3.herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist,

einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer es unternimmt, einem anderen den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, und die kinderpornographischen Schriften ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben.

(4) Wer es unternimmt, sich den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer die in Satz 1 bezeichneten Schriften besitzt.

(5) Die Absätze 2 und 4 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen.

(6) In den Fällen des Absatzes 3 ist § 73d anzuwenden. Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 2 oder Absatz 4 bezieht, werden eingezogen. 3§ 74a ist anzuwenden.


Der Spiegel (Spiegel Online) berichtet dazu auch.

40 Regeln

Nachdem ein Kollege auf seinem Blog 40 Regeln für das richtige Verhalten bei Polizeikontrollen veröffentlicht hat, haben seine Leser nun auch 40 Regeln zum Umgang mit Anwälten erstellt. Fazit: nicht Ernst gemeint aber lesenswert.

Donnerstag, 16. Juli 2009

OLG Brandenburg: Kein Anspruch auf Geschiedenenunterhalt bei unwahren oder unvollständigen Angaben über mögliche Einkünfte

zu OLG Brandenburg, Urteil vom 10.07.2009 - 9 UF 85/08

Ein Anspruch auf Geschiedenenunterhalt besteht nicht, wenn der Unterhaltsberechtigte unwahre oder unvollständige Angaben über das von ihm tatsächlich erzielbare Einkommen macht. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg mit Urteil vom 10.07.2009 (Az.: 9 UF 85/08) entschieden. In diesem Fall sei es dem Unterhaltsverpflichteten nicht zumutbar, Unterhalt zu zahlen, so das OLG in seiner Begründung.
Sachverhalt

Der Berufungskläger zahlte seiner nach 24-jähriger Ehe von ihm geschiedenen Frau aufgrund eines im Jahr 1990 geschlossenen gerichtlichen Vergleichs 19 Jahre lang etwas mehr als 1.000 DM Unterhalt im Monat. Der Unterhaltsbetrag wurde durch die Gerichte mehrfach angepasst. Bei den Anpassungen gingen die Gerichte davon aus, dass die Frau voll erwerbsfähig sei und selbst Geld verdienen könnte, tatsächlich aber nicht erwerbstätig war. Deshalb zogen sie geschätzte Erwerbseinkünfte von ihrem Unterhaltsanspruch ab. Es verblieb ein so genannter Aufstockungsunterhalt, der zuletzt aufgrund eines vor dem OLG Brandenburg im Jahr 2005 geschlossenen Vergleichs 500 Euro monatlich betrug. 2007 erhob der Berufungskläger beim Amtsgericht Liebenwerda Abänderungsklage mit dem Ziel, keinen Geschiedenenunterhalt mehr zahlen zu müssen. Er trug vor, seine geschiedene Ehefrau habe sich im Rahmen verschiedener gerichtlicher Verfahren betrügerisch verhalten. Sie habe Angaben zu ihrem Einkommen unterlassen oder unzutreffende Angaben dazu gemacht, welche Einkommen sie erzielen könnte. Das AG wies die Klage ab. Die dagegen eingelegt Berufung hatte Erfolg.
Weitere Unterhaltsleistungen unzumutbar

Das OLG Brandenburg hat das Urteil des AG abgeändert und festgestellt, dass der Berufungskläger seit Oktober 2007 keinen Geschiedenenunterhalt mehr schuldet, weil ihm weitere Unterhaltsleistungen nicht mehr zumutbar gewesen seien. Denn seine ehemalige Frau habe trotz ausdrücklicher gerichtlicher Aufforderungen nachweislich unvollständige Angaben zu den von ihr tatsächlich erzielbaren Einkünften gemacht. Aus diesem Grunde, so das OLG weiter, seien in der Vergangenheit nur die fiktiven Einkünfte einer ungelernten Arbeitskraft von ihrem Unterhaltsanspruch abgezogen worden. Geschiedene Ehegatten seien einander jedoch zu nachehelicher Solidarität verpflichtet. Unvollständige, fehlerhafte oder bewusst falsche Angaben zum Einkommen verletzten diese Solidaritätspflicht und erfüllten außerdem den Betrugstatbestand (Prozessbetrug), weil sie zu überhöhten Unterhaltsansprüchen führen könnten.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 10. Juli 2009.

Anstieg der Ehescheidungen Statistisches Bundesamt

Pressemitteilung Nr. 251 vom 08.07.2009 (Scheidung / Trennung)

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamts ist die Zahl der Ehescheidungen im Jahr 2008 um 3 % gegenüber dem Vorjahr angestiegen.

Laut der im Juli veröffentlichten Statistik wurden 2008 in Deutschland etwa 191.900 Ehen geschieden. Im Jahr 2007 wurden rund 187.100 Ehescheidungen verzeichnet. Das bedeutet, dass von 1.000 bestehenden Ehen 11 geschieden wurden. Im Jahr 1993 waren es dagegen nur 8 von 1.000 Ehescheidungen.

Keine Wahrung der Schriftform durch Übermittlung einer E-Mail

BGH vom 4.12.2008,


IX ZB 41/08

Ein elektronisches Dokument (E-Mail) wahrt nicht die für bestimmen-
de Schriftsätze vorgeschriebene Schriftform. (Aus den Gründen:
...Die am 16.01.2008 um 23.55 Uhr beim Berufungsgericht eingegange-
ne E-Mail stellte keinen "Schriftsatz" dar, der in § 520 III S.1 ZPO
für die Berufungsbegründung zwingend vorgeschrieben ist. Eine E-
Mail fällt nicht unter § 130 ZPO, sondern unter § 130 a ZPO. Die E-
Mail ist ein elektronisches Dokument, das aus der in einer elektro-
nischen Datei enthaltenen Datenfolge besteht. Dass ein elektroni-
sches Dokument die in § 130 ZPO vorausgesetzte Schriftform für vor-
bereitende und bestimmende Schriftsätze nicht wahrt, folgt bereits
aus der Systematik des Gesetzes. Die Vorschrift des § 130 a ZPO wäre
nicht erforderlich, wenn das elektronische Dokument bereits von
§ 130 ZPO erfasst würde. Der Kläger hätte jedoch den Faxanschluss
der allgemeinen Poststelle des Berufungsgerichts anwählen können,
dessen Nummer ihm bekannt war...).

Keine Annahme eines Anerkenntnisses bei vorbehaltloser Rechnungsbe- gleichung - Anwendbarkeit der Beweislastumkehr des § 476 BGB

BGH vom 11.11.2008,
VIII ZR 265/07

1.Die vorbehaltlose Bezahlung einer Rechnung rechtfertigt für sich
genommen weder die Annahme eines deklaratorischen noch eines "tat-
sächlichen" Anerkenntnisses der beglichenen Forderung. 2.Die in
§ 476 BGB vorgesehene Beweislastumkehr findet bei allen Ansprüchen
zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer Anwendung, bei de-
nen es im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Sachmängelgewähr-
leistungsrechten des Verbrauchers darauf ankommt, ob die verkaufte
Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Das gilt auch dann, wenn
das Bestehen eines Mangels bei Gefahrübergang Vorfrage für andere
Ansprüche ist. (Aus den Gründen: ...Der Umstand, dass eine Rechnung
vorbehaltlos beglichen wird, enthält über seinen Charakter als Er-
füllungshandlung hinaus keine Aussage des Schuldners, zugleich den
Bestand der erfüllten Forderungen insgesamt oder in einzelnen Be-
ziehungen ausser Streit stellen zu wollen. Das gilt auch für die
tatsächlichen Grundlagen der einzelnen Anspruchsmerkmale...).

Mittwoch, 15. Juli 2009

BGH: Banken mit lediglich gesetzlicher Einlagensicherung dürfen auf Sicherheit bedachten Kunden nicht sich selbst empfehlen

zu BGH, Urteil vom 14.07.2009 - XI ZR 152/08; XI ZR 153/08

Besteht bei einer Bank nur die gesetzliche Mindestdeckung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz, darf sie einem Kunden, der ein besonderes Interesse an der Nominalsicherheit einer Geldanlage offenbart hat, im Rahmen eines Beratungsvertrages keine Einlage bei sich selbst empfehlen. Anderenfalls kann sie sich wegen einer schuldhaften Verletzung des Beratungsvertrages schadensersatzpflichtig machen. Dies hat der unter anderem für das Bankrecht zuständige Neunte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit zwei Urteilen vom 14.07.2009 (Az.: XI ZR 152/08 und XI ZR 153/08) entschieden.

Die beiden Klägerinnen unterhielten bei der BFI Bank AG Spareinlagen (Sparbriefe und Festgeld) in Höhe von jeweils weit mehr als 20.000 Euro. Die BFI Bank AG war nicht dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes Deutscher Banken e.V. angeschlossen, sondern unterlag nur dem Einlagensicherungs- und Anlagenentschädigungsgesetz. Im Juli 2003 wurde über das Vermögen der BFI Bank AG das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Die Klägerinnen erhielten aufgrund des Einlagensicherungsgesetzes jeweils 20.000 Euro Entschädigung. Den überschießenden Betrag ihrer Einlagen meldeten die Klägerinnen zur Insolvenztabelle an und erhielten vom Beklagten darauf Abschlagszahlungen von circa 30 Prozent. Wegen ihres restlichen Schadens verlangen sie und etwa 80 weitere geschädigte Anleger der BFI Bank AG nun vom Beklagten die abgesonderte Befriedigung aus einer Forderung gegen die streitverkündete Versicherung, bei der die Insolvenzschuldnerin eine Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden abgeschlossen hatte. Die Klägerinnen sind der Ansicht, die Insolvenzschuldnerin habe ihre Pflicht aus § 23a Abs. 1 Satz 2 KWG (Kreditwesengesetz) verletzt, Kunden vor der Aufnahme der Geschäftsbeziehung schriftlich in leicht verständlicher Form über die für die Einlagensicherung geltenden Bestimmungen einschließlich Umfang und Höhe der Sicherung zu informieren. Das Landgericht gab den Klagen im Wesentlichen statt, das Oberlandesgericht wies sie ab. Die Revision der Klägerinnen hatte Erfolg. Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
BGH schränkt Selbstempfehlungen ein

Laut BGH kommt entgegen dem OLG ein Schadensersatzanspruch der Klägerinnen wegen eines von der Bank verschuldeten Beratungsfehlers in Betracht. Der BGH hat entschieden, dass eine Bank beim Zustandekommen eines Beratungsvertrages einem Kunden, der ein besonderes Interesse an der Nominalsicherheit einer Geldanlage offenbart habe, keine Einlage bei sich selbst empfehlen dürfe, wenn bei ihr nur die gesetzliche Mindestdeckung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz besteht. Da das Berufungsgericht das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen offengelassen oder nicht geprüft habe, müsse es die gegebenenfalls erforderlichen Feststellungen nachholen.
Verletzung der Informationspflicht nicht nachgewiesen

Nach Auffassung des BGH hat das Berufungsgericht aber zu Recht einen Verstoß der beklagten Bank gegen die Informationspflicht aus § 23a Abs. 1 Satz 2 KWG verneint. Das Erfordernis der leichten Verständlichkeit der Information sei auch dann erfüllt, wenn die Information wie im vorliegenden Fall in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kreditinstituts erteilt und der Kunde hierauf gesondert hingewiesen worden sei. Einer gesonderten Unterzeichnung der Informationsschrift durch den Kunden bedürfe es nicht. Eine Verletzung der Informationspflicht müsse nach allgemeinen Grundsätzen der Kunde beweisen. Dem BGH zufolge ist den Klägerinnen dieser Beweis nicht gelungen.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 14. Juli 2009.